Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2016, RV/4200058/2016

Die Antidumping-DVO (EU) 260/2013 ist ungültig

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch SchneideR's Rechtsanwalts-KG, Schwarzenbergstraße 1-3/I/8, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes vom 08.07.2013, Zahl: 000000/00000/2013, betreffend Berichtigung der buchmäßigen Erfassung gemäß Artikel 220 Absatz 1 Zollkodex (ZK) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 08.07.2013 hat das Zollamt der  Bf, (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) für neun näher genannte Zollanmeldungen zur Überführung von eingangsabgabenpflichtigen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr einen Antidumpingzoll (A30) in Höhe von € 537.225,00 zur nachträglichen Entrichtung vorgeschrieben. Die Behörde stützt ihre Vorgangsweise auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 (ABlEU L 2013/82 vom 22.03.2013, 10; im Folgenden kurz: DVO 260/2013), mit der eine Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, erfolgt war.
Die Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer ist unter Hinweis auf § 72a Zollrechts-Durchführungsgesetz unterblieben.

Dagegen brachte die anwaltlich vertretene Bf mit Schriftsatz vom 08.08.2013 beim Zollamt form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Darin wird der Standpunkt vertreten, die DVO 260/2013 sei rechtswidrig, weil die für die Erlassung einer derartigen Durchführungsverordnung vorgesehenen Voraussetzungen nicht gegeben gewesen wären. Zum einen würde keine im zeitlichen Zusammenhang stehende Veränderung des Handelsgefüges vorliegen, zum anderen wären Maßnahmen, die nicht mehr gelten, rückwirkend ausgeweitet worden und darüber hinaus mangle es an einer Schädigung.
Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 21.08.2013 wurde sie, im Wesentlichen unter Hinweis auf das Legalitätsprinzip und die damit verbundene Bindung der Verwaltung an das geltende Recht, als unbegründet abgewiesen.

Gegen diese abgabenbehördliche Rechtsmittelentscheidung legte die Bf mit Schreiben vom 09.09.2013, wiederum anwaltlich vertreten sowie form- und fristgerecht, beim Zollamt den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Diese wird mit den bereits in der Berufung dargelegten Argumenten begründet. Darüber hinaus wird angeregt, im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken gegen die DVO 260/2013 dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV bestimmte Fragen zu deren Gültigkeit vorzulegen. Zudem wird Senatszuständigkeit sowie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
In der am 09.04.2014 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung präzisierte der Vertreter der Bf die aus dem bisherigen Verwaltungsverfahren bekannte Argumentation und legte dem Senat ergänzend vier schriftliche Unterlagen, die der Niederschrift über die mündliche Verhandlung als Beilagen 1 bis 4 angeschlossen sind, zu deren Untermauerung vor. Neuerlich regte er die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV durch das Bundesfinanzgericht (BFG) an, da seiner Ansicht nach die DVO 260/2013 in Widerspruch zur Grundverordnung, VO (EG) Nr 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl L 343 vom 22.12.2009, 51), steht.

Mit Erkenntnis vom 15.04.2014, GZ. RV/4200093/2013, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Das BFG hatte keine Zweifel an der Gültigkeit der DVO 260/2013, weshalb die Entscheidung ohne Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens ergangen ist. 

Die Bf hat in der Folge eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) erhoben. Dieser hat das Erkenntnis des BFG vom 15.04.2014 unter Hinweis auf das inzwischen ergangene Urteil des EuGH vom 17.12.2015 in der Rs C-371/14, APEX wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben (VwGH 28.01.2016, Ro 2014/16/0065).
Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses tritt die Rechtssache gemäß § 42 Abs 3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses befunden hat.

Mit Schreiben vom 30.03.2016 (Fortsetzungsantrag) hat die Bf unter Darlegung entsprechender Gründe beantragt, das (fortgesetzte) Verfahren als dringend zu behandeln und im Fall der Verhinderung des zuständigen Richters den Fall seinem Vertreter zuzuweisen. Auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung sowie auf die Entscheidung der Sache durch einen Senat wird im Sinne der Verfahrensbeschleunigung verzichtet.

 

Übergangsbestimmungen

Mit 01.01.2014 wurde der unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei dieser Behörde anhängigen Verfahren geht gemäß Art 151 Abs 51 Z 8 B-VG auf das BFG über. Dementsprechend normiert § 323 Abs 38 der Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31.12.2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Abs 1 B-VG zu erledigen sind.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Finanzgericht Hamburg hat ein dort anhängiges Verfahren in einem gleichgelagerten Fall mit Beschluss vom 17.06.2014 ausgesetzt und dem EuGH gemäß Art 267 Satz 1 lit b) AEUV folgende Fragen zur  Gültigkeit der DVO 260/2013 zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"1. Ist die streitige Verordnung unwirksam, weil zum Zeitpunkt ihres Erlasses der mit der Verordnung Nr. 1458/2007 eingeführte Antidumpingzoll, dessen Ausweitung angeordnet werden sollte, bereits ausgelaufen war? 
2. Sofern Frage 1 verneint wird: Ist die streitige Verordnung unwirksam, weil eine Umgehung der mit der Verordnung Nr. 1458/2007 angeordneten Maßnahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 der Grundverordnung nicht festzustellen ist?"

In seinem Urteil vom 17.12.2015 (C-371/14) gelangt der EuGH zu der Feststellung, dass der Umstand, dass die Verordnung Nr. 1458/2007 zum Zeitpunkt des Erlasses der DVO 260/2013 nicht mehr in Kraft gewesen ist, nicht zu deren Ungültigkeit führt.
Sodann konkretisiert der EuGH die Anforderungen an den Nachweis einer Umgehung nach Art 13 der Grundverordnung und prüft sehr sorgfältig und kritisch, ob die Schlussfolgerungen der Unionsorgane auf der Basis des ermittelten Sachverhalts zutreffen oder offensichtlich fehlerhaft sind.
Auf die Vorlagefragen hat der EuGH nach alledem geantwortet (Leitsatz):

"Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 260/2013 des Rates vom 18. März 2013 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2007 eingeführten Antidumpingzolls auf Einfuhren nicht nachfüllbarer Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas, ob als Ursprungserzeugnis Vietnams angemeldet oder nicht, ist ungültig."

Die belangte Behörde stützt die buchmäßige Erfassung des in Rede stehenden Antidumpingzolls für aus der Sozialistischen Republik Vietnam versandte nicht nachfüllbare Taschenfeuerzeuge mit Feuerstein für Gas ausschließlich auf die ungültige DVO 260/2013, weshalb sich der angefochtene Bescheid als rechtswidrig erweist. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

 

Zur Unzulässigkeit einer Revision:

Die Revision ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war , der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das BFG konnte sich bei der maßgeblichen Rechtsfrage auf die zitierte Rechtsprechung des VwGH und EuGH stützen.

 

 

Salzburg-Aigen, am 13. April 2016