Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.08.2014, RV/2100380/2013

Zurückweisung eines unzulässigen Vorsteuererstattungsantrages als verspätet und wegen entschiedener Sache

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache BF gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 19.4.2013, betreffend Zurückweisung des berichtigten Antrages für Vorsteuererstattung 1-12/2011 vom 17.4.2013 zu Recht erkannt:

Die als Beschwerde zu erledigende Berufung wird abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Zur Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes:

Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG (idF Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51/2012) wurde mit 1.1.2014 der Unabhängige Finanzsenat aufgelöst. Die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 beim Unabhängigen Finanzsenat anhängigen Verfahren ist auf das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen übergegangen.
Gemäß § 323 Abs. 38 BAO (idF FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 13/2014) sind am 31.12.2013 anhängige Berufungen als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen, wobei Anbringen, die das Rechtsmittelverfahren betreffen, ab 1.1.2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht wirken.
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden erlassen, sind Beschwerden (Bescheidbeschwerden) an die Verwaltungsgerichte zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nichts anderes bestimmt ist (§ 243 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013).
Gemäß § 323 Abs. 37 BAO treten u.a. die §§ 243 bis 291 BAO jeweils idF BGBl. I Nr. 14/2013 mit 1.1.2014 in Kraft und sind, soweit sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen anzuwenden.
Die Terminologie wird im Folgenden der neuen Rechtslage angepasst (z.B. Beschwerde statt Berufung, Beschwerdeführerin statt Berufungswerberin).

Verfahrensgang:

A. Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) ist eine Unternehmerin aus Deutschland, die mit 29.8.2012 (beim Finanzamt Graz-Stadt eingelangt am 30.8.2012) einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2011 elektronisch einbrachte.

Mit Vorhalt vom 12. bzw. 14.9.2012 wurde ein Ergänzungsersuchen an die BF gerichtet, wobei das Ersuchen vom 14.9.2012 um Vorlage der Ausgangsrechnungen nicht beantwortet wurde.

Mit 25.10.2012 erging ein Abweisungsbescheid, u.a. mit der Begründung, dass ergänzende Informationen angefordert, jedoch nicht zeitgerecht zur Verfügung gestellt worden seien. Weiters wurde auf die Nichtabzugsfähigkeit von Vorsteuern iZm Personenkraftwagen hingewiesen.

Mit 23.11.2012 legte die BF mittels E-Mail gegen den Bescheid vom 25.10.2012 Berufung ein.

Mit 7.1.2013 erfolgte die Zurückweisung dieser Berufung, da diese in Form einer E-Mail eingebracht worden sei, das sei von Gesetzes wegen nicht vorgesehen und daher unzulässig.

Mit 14.1.2013 wurde eine Berufung in Papierform gegen den Abweisungsbescheid vom 25.10.2012 eingebracht mit der Begründung, dass die Belege am 29.8.2012 dem Finanzamt zugegangen seien und auch mehrmals per E-Mail zugesandt wurden. Leider könnten nicht nochmal die Originale geschickt werden, da das Original sich beim Finanzamt befinde. Es würde eine Kopie gesandt.

Mit Schreiben vom 4.3.2013 rückübermittelte das Finanzamt die Belegunterlagen betreffend den Zeitraum 2011.

Diese Berufung vom 14.1.2013 wurde seitens des Finanzamtes nicht mehr formal erledigt, diese wäre aber als verspätet, da außerhalb der Rechtsmittelfrist (mehr als einen Monat nach Zustellung des Abweisungsbescheides) eingebracht, zurückzuweisen gewesen.

B. Mit 17.4.2013 brachte die BF elektronisch einen berichtigten Vorsteuererstattungsantrag für 1-12/2011 ein (betitelt in einem Begleitschreiben mit "Neueinreichung Erstattungsantrag 2011 nach Berufung").

Mit 19.4.2013 erfolgte die Zurückweisung dieses Antrages, mit der Begründung, dass bereits für 1-12/2011 ein Rechtsmittel anhängig gewesen sei.

Mit 23.4.2013 brachte die BF eine Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 19.4.2013 ein. Begründend wurde ausgeführt: Es werde beanstandet, dass für diesen Zeitraum bereits ein Rechtsmittel anhängig gewesen sei. Dieser Fall gehe nun schon seit August 2012. Die BF habe fristgerecht den Antrag inkl. Originalbelegen eingereicht. Daraufhin seien diverse Originalbelege, die allerdings bereits beim Finanzamt gewesen waren, und welche die BF per E-Mail zugesandt habe, verlangt worden. 
Daraufhin sei ein Bescheid auf Ablehnung gekommen, auf den Berufung eingelegt wurde.
Als Antwort seien die Originalbelege zurückgekommen, inkl. des Posteingangsstempels, der beweise, dass alles fristgerecht eingegangen sei.
Nun habe die BF am 17.4.2013 nochmals mit den Originalen einen neuen Antrag per Einschreiben eingereicht, der sich auf den alten Antrag beziehe, mit korrekter Angabe der Subcodes. Da nun keine Beanstandungen mehr vorlägen, werde um Überweisung des offenen Betrages gebeten.

Mit 6.5.2013 erfolgte eine abweisende Berufungsvorentscheidung: Die BF führe aus, dass sie bereits zweimal den Antrag fristgerecht inklusive der Originalbelege beim ho. Finanzamt eingereicht habe. Dazu sei auszuführen: Gemäß Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12.2.2008, Art. 7, müsse der Antragsteller, um eine Erstattung vom Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an den Mitgliedstaat der Erstattung richten, und diesen über das eingerichtete Portal im Ansässigkeitsstaat elektronisch einreichen.
Der Erstattungsantrag gelte nur dann als vorgelegt, wenn der Antragsteller alle der in den Artikeln 8 und 9 und 11 geforderten Angaben gemacht habe.
Sei der Mitgliedstaat der Erstattung der Auffassung, dass er nicht über alle relevanten Informationen für die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Erstattung verfüge, könne er beim Antragsteller oder bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig sei, innerhalb des in Artikel 19 Abs. 2 genannten Viermonatszeitraums elektronisch zusätzliche Informationen anfordern. Eine sofortige Vorlage der Originalbelege sei nicht vorgesehen.
Mit 30.8.2012 sei ein Antrag beim Finanzamt Graz-Stadt eingelangt. Mit 12. bzw. 14.9.2012 sei um Vorlage der Originalbelege ersucht worden. Am 23.10.2012 sei gegen die Bescheide vom 25.10.2012 per E-Mail das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und mit 7.1.2013 zurückgewiesen worden.
Ein berichtiger Antrag sei mit 17.4.2013 gestellt und mit Bescheid vom 19.4.2013 zurückgewiesen worden.
Die elektronische Einreichung von korrigierten Anträgen sei jederzeit möglich. Enthalte ein berichtigter Antrag einen Zeitraum, über den bereits abgesprochen worden sei, sei dieser zurückzuweisen.

Mit 23.5.2013 brachte die BF einen Vorlageantrag ein: Es werde nunmehr beanstandet, dass die Einreichung nicht elektronisch gewesen sei und um ehrlich zu sein, komme jedes Mal ein neuer Grund.
Die Einreichung sei fristgerecht elektronisch gewesen, und sogar gleichzeitig per Post inklusive der Originalbelege. Danach seien Originalbelege angefordert worden, wobei sich diese bereits im Hause befanden. Die BF habe trotzdem eine Kopie der Belege per Mail (zu zwei verschiedenen Daten) zugesandt.
Danach sei der Antrag abgelehnt worden, mit der Begründung fehlender Belege und keiner fristgerechten Einreichung. Jedoch habe die BF zwei Tage später ihre Originalbelege zurück bekommen, und es sei ersichtlich, dass dies alles fristgerecht vorgelegen sei.
Nach einer Berufung kam wieder eine Ablehnung mit der Begründung, die Subcodes wären falsch. Nachdem nun die Subcodes berichtigt worden seien, und wieder ELEKTRONISCH + PER POST nochmals eingereicht worden sei, man bedenke mit dem Vermerk der Korrektur, hieß es im Programm, der werde elektronisch nicht mehr angenommen, nur noch per Post. Dies habe man ja aber bereits schon erledigt gehabt, und wartete somit auf das Geld.
Nun sei am 16.5.2013 eine Ablehnung vom 2.5.2013 gekommen, in der es heiße, es ginge nur elektronisch.
Aber elektronisch wie oben angesprochen habe es nur geheißen, es gehe nur noch per Post. So langsam komme man sich ein wenig auf den Arm genommen vor.
Das könne jetzt nur eine Versehen sein, in den nächsten zwei Wochen könne man wohl mit dem ausstehenden Geld rechnen.

Sachverhalt:

Die BF hat mit 29.8.2012 rechtzeitig einen Antrag auf Vorsteuererstattung für 1-12/2011 elektronisch über das Portal ihres Ansässigkeitsstaates Deutschland eingebracht, welcher mit 30.8.2012 beim Finanzamt Graz-Stadt in Österreich zur Bearbeitung einlangte.
Obwohl es grundsätzlich nicht vorgesehen ist, die Originalbelege mit der Antragstellung zu übermitteln, schickte die BF die Originalbelege an das Finanzamt Graz-Stadt offenbar zusätzlich mit einem Papierantrag.

Im Zuge der Bearbeitung des elektronischen Antrages beim Finanzamt wurden weitere Informationen, Originalbelege und Ausgangsrechnungen angefordert und nach Ansicht des Finanzamtes nicht alle angeforderten Unterlagen (wie Ausgangsrechnungen) vorgelegt, die zur Sachverhaltserhellung benötigt wurden.
Der Antrag wurde daher mit Bescheid vom 25.10.2012 abgewiesen und am 26.10.2012 ordnungsgemäß elektronisch zugestellt.

Innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat nach Zustellung erfolgte keine ordnungsgemäße und rechtzeitige Berufung.

Eine gegen den Abweisungsbescheid erhobene E-Mail-Berufung vom 23.11.2012 wurde als unzulässig zurückgewiesen, da eine Berufung per E-Mail nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entspricht. Diese Vorgangsweise erfolgte zu Recht, wobei anzumerken ist, dass das Finanzamt die Berufung per E-Mail nicht einmal zurückweisen hätte müssen, da eine E-Mail keine Eingabe von rechtlicher Relevanz darstellt (vgl. VwGH vom 25.1.2006, 2005/14/0126 und vom 24.2.2011, 2007/15/0042: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen wie Rechtsmittel können im Bereich der BAO nicht mittels E-Mail eingebracht werden; und weiters VwGH vom 27.9.2012, 2012/16/0082: Bei einer E-Mail handelt es sich nicht um eine Eingabe an die Behörde, die Entscheidungspflicht auslöst).
Durch den (überflüssigen) Zurückweisungsbescheid ist die BF aber nicht als in ihren Rechten verletzt zu erachten, da auch eine nicht bescheidmäßige Reaktion auf die E-Mail (beispielsweise eine bloße Ablage der E-Mail im Akt) zu keiner Erstattung geführt hätte.

Die Berufung in Papierform vom 14.1.2013 erfolgte jedenfalls verspätet, da außerhalb der Rechtsmittelfrist, und wäre als solche ebenfalls zurückzuweisen.

Der Abweisungsbescheid vom 25.10.2012 erwuchs damit in Rechtskraft.

Ob die Abweisung des Antrages inhaltlich zu Recht erfolgte, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

Mit 17.4.2013 brachte die BF offenbar sowohl elektronisch als auch postalisch einen neuerlichen Antrag für den Zeitraum 1-12/2011 ein (tituliert mit "Neueinreichung Erstattungsantrag 2011 nach Berufung").

Da bereits ein rechtskräftiger Bescheid für diesen Zeitraum vorlag, wurde der (elektronische) Antrag vom 17.4.2013 zurückgewiesen, dagegen wiederum Berufung und ein Vorlageantrag eingebracht.

Diese Vorlage vom 23.5.2013 (und damit die Berufung vom 23.4.2013) sind Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens vor dem BFG.

Rechtslage / Erwägungen:

§ 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 222/2009, ab 1.1.2010, lautet: Erstattungsverfahren für im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer: Abs. 1: Der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer hat den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal zu übermitteln. Der Antrag ist binnen neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. In dem Antrag hat der Unternehmer den zu erstattenden Betrag selbst zu berechnen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn er alle in den Art. 8, 9 und 11 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (Abl. Nr. L 44 S. 23) festgelegten Angaben enthält. Die Abgabenbehörde kann zusätzliche Informationen anfordern, welche auch die Einreichung des Originals oder einer Durchschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokumentes umfassen können. Diese Anforderung kann auch mit E-Mail erfolgen. Die Zustellung des E-Mails gilt mit dessen Absendung als bewirkt, ausgenommen der Antragsteller weist nach, dass ihm das E-Mail nicht zugestellt worden ist. § 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 222/2009, ist erstmals auf Vorsteuererstattungsanträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.
Die Neuregelung des § 3 der Verordnung erfolgte in richtlinienkonformer Umsetzung des Art. 7 der Richtlinie 2008/9/EG, der lautet: Um die Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen.

Aus dieser Bestimmung ist abzuleiten, dass Papieranträge auf Vorsteuererstattung ab 1.1.2010 grundsätzlich unbeachtlich sind und die elektronische Antragstellung Voraussetzung für eine mögliche Erstattung ist.
Wird ein Anbringen auf einem nicht zugelassenen Weg der Abgabenbehörde zugeleitet, so gilt es als nicht eingebracht und kann daher auch keine Entscheidungspflicht auslösen (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Anm. 9 zu § 86a; VwGH 28.5.2009, 2009/16/0031).

Gemäß § 85a BAO sind die Abgabenbehörden verpflichtet, über  Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden.
Die Entscheidungspflicht besteht auch dann, wenn das Anbringen zurückzuweisen ist (VwGH 28.6.2007, 2005/16/0187). Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist (VwGH 26.6.2003, 2003/16/0030.
Eine Unzulässigkeit liegt zB bei entschiedener Sache vor (vgl. Ritz, BAO5, § 85a Tz 10). Zurückzuweisen sind weiters verspätete Anbringen (VwGH 20.10.1989, 87/17/0275).

Der hier verfahrensgegenständliche elektronische Antrag für 1-12/2011 vom 17.4.2013 ist jedenfalls als verspätet zu werten, da er nicht spätestens bis 30.9.2012 eingebracht worden ist.
Schon aus diesem Grund ist der Antrag daher bereits zurückzuweisen und die als Beschwerde zu erledigende Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid abzuweisen.
Gemäß § 279 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 ist das Verwaltungsgericht berechtigt, hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen.

Am Ergebnis vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Antrag vom 17.4.2013 als vermeintliche Berichtigung zum (rechtzeitigen) Erstantrag vom 30.8.2012 eingebracht worden ist.
Da über den Antrag vom 30.8.2012 mit Abweisungsbescheid vom 25.10.2012 abgesprochen wurde und dieser in Rechtskraft erwuchs, ist von einem rechtskräftigen Verfahren auszugehen und der Antrag vom 17.4.2013 als unzulässig zu werten und (auch deshalb) zurückzuweisen, weil bereits ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, eine entschiedene Sache, vorliegt.

Auch wenn technisch eine wiederholte elektronische Antragstellung möglich ist, bedeutet das nicht, dass diese auch rechtlich zulässig ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision:

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Aufgrund des vorliegenden und zu würdigenden Sachverhaltes ist die Rechtsfolge der Zurückweisung zwingend.

 

 

 

Graz, am 20. August 2014