Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.02.2016, RV/7102247/2014

1. Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei fehlendem Nachweis der geleisteten Zahlungen
2. Kein Kinderfreibetrag, wenn der Unterhaltsabsetzbetrag mangels Zahlungsnachweis nicht gewährt werden konnte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin F in der Beschwerdesache Name-Beschwerdeführer, Adressse-Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 25. November 2013 betreffend Einkommensteuer 2010 (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

 

Die belangte Behörde hat die Bescheidbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf) gegen den Abgabenbescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

Dem gleichzeitig übermittelten Beschwerdeakt der belangten Behörde ist folgendes zu entnehmen:

Der Bf wurde von der belangten Behörde durch Zusendung der Abgabenerklärung  für das Jahr 2010 aufgefordert, eine Abgabenerklärung abzugeben. Da der Beschwerdeführer es trotz Erinnerung unterlassen hat, die zugesandte Erklärung ausgefüllt abzugeben, wurde der Einkommensteuerbescheid 2010 anhand der der belangten Behörde übermittelten Lohnzettel und Meldungen erlassen. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen wurden im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung mangels Nachweises nicht berücksichtigt.

Gegen diesen Einkommensteuerbescheid 2010 erhob der Bf fristgerecht Berufung und begründete diese damit, dass bei Durchführung der Veranlagung der Kinderfreibetrag in der Höhe von EUR 132 sowie der Unterhaltsabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden seien . E r habe im Jahr 2010 für seinen minderjährigen Sohn den gesetzlichen Unterhalt bezahlt.  Der Bf beantragte daher die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2010 und die Erlassung eines neuen Bescheides unter Berücksichtigung der oben angeführten Beträge.

Die belangte Behörde ersuchte den Bf um Vorlage des Beschlusses des Jugendamtes bzw. des Scheidungsurteils , aus dem die Höhe der zu leistenden Alimente ersichtlich sei, sowie der Belege.

Dieses Ergänzungsersuchen blieb unbeantwortet.

Die Abgabenbehörde wies die Beschwerde mittels Beschwerdevorentscheidung als unbegründet ab, da der Bf das Ergänzungsersuchen nicht beantwortet hatte.

Der Bf stellte sodann den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Begründend führte er aus, dass er aufgrund von technischen Problemen das in die Databox zugestellte Ergänzungsersuchen nicht habe lesen können. Dem Vorlageantrag legte der Bf einen Beschluss des Jugendamtes aus dem Jahr 2013 sowie den Beschluss über die Scheidung im Einvernehmen bei.

Die belangte Behörde legte den Akt dem Bundesfinanzgericht vor.

Das Bundesfinanzgericht forderte den Bf auf, die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung des Unterhaltes für das Jahr 2010 für den mj. Sohn durch einen gerichtlichen Beschluss oder ein gerichtliches Urteil nachzuweisen sowie die Unterhaltszahlungen belegmäßig zu beweisen.

Der Bf ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

 

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Der Bf bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.

Der Bf ist Vater eines minderjährigen Sohnes, geboren am 1996, der im Streitjahr 2010 die Schule besuchte.

Im November 1999 wurde er von der Kindesmutter geschieden. Der gemeinsame Sohn befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter.

Der Bf bezieht keine Familienbeihilfe für dieses Kind.

Auf Grund des vorgelegten pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses über die Festsetzung des Unterhaltes für den minderjährigen Sohn des Bf kann von einer Unterhaltsverpflichtung des Bf ausgegangen werden. 

In welcher Höhe der Bf im Jahr 2010 verpflichtet war, den gesetzlichen Unterhalt für seinen Sohn zu leisten, konnte nicht festgestellt werden, da die diesbezüglichen Aufforderungen des Bundesfinanzgerichtes und der Abgabenbehörde unbeantwortet blieben.

Einen Nachweis über tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen im Jahr 2010 blieb der Bf schuldig.

Diese Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig bzw. ergeben sich aus nachstehender Beweiswürdigung:

Aufgrund des pflegschaftsgerichtlichen Beschlusses ist davon auszugehen, dass der minderjährige Sohn nicht im Haushalt des Bf lebt („Pflege und Erziehung der Mutter“).

Der Bf ist den behördlichen Aufforderungen nicht nachgekommen und hat keinen gerichtlichen Beschluss oder ein gerichtliches Urteil für das Streitjahr 2010 vorgelegt. Daher konnte nicht festgestellt werden, in welcher Höhe der Bf im Streitjahr 2010 verpflichtet war, seinem minderjährigen Sohn Unterhalt zu leisten.

Dem vorgelegten Beschluss des BG B, GZ 1234, ist zu entnehmen, dass der Bf zur Unterhaltszahlung grundsätzlich verpflichtet ist. Der Beschluss spricht dem minderjährigen Sohn nämlich eine Erhöhung des monatlichen Unterhalts von EUR 200 auf EUR 300 zu. Wie diesem Beschluss entnommen werden kann, wurde der monatliche Unterhalt in einem (früheren) Beschluss des Gerichtes vom 4. Juni 2013 mit EUR 200 festgesetzt. Beide Beschlüsse beziehen sich  auf das Jahr 2013 und darauf folgende Zeiträume. Daraus können keine Rückschlüsse auf die Höhe einer allfälligen Unterhaltsverpflichtung für das beschwerdegegenständliche Jahr 2010 gezogen werden.

Da der Bf auch keine Belege vorgelegt hat, ist nicht feststellbar, ob der Bf den Unterhalt tatsächlich und in voller Höhe geleistet hat.

Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen.

Nach Feststellung des Sachverhaltes hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 323 Abs 38 BAO gilt eine bis zum 31.12.2013 erhobene Berufung als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG).

Nach Artikel 130 Abs 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Artikel 131 Abs 3 B -VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben.  Somit hatte das Bundesfinanzgericht über die gegenständliche Beschwerde zu entscheiden.

 

1. Unterhaltsabsetzbetrag:

Gemäß § 33 Abs 4 Z 3 EStG (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) und für das weder ihm noch seinem nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von EUR 29,20 monatlich zu.  

Voraussetzung für den Anspruch auf den Unterhaltsabsetzbetrag ist demnach die fehlende Haushaltszugehörigkeit des Kindes und weiters der fehlende Familienbeihilfebezug des Anspruchswerbers. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige tatsächlich den gesetzlichen Unterhalt leisten.  

Wie im Sachverhalt bereits festgestellt, lebte der Sohn nicht im Haushalt des Bf. Der Bf bezog auch keine Familienbeihilfe für den Sohn. 

Die Höhe des gesetzlichen Unterhaltes ergibt sich aus einem allfälligen Gerichtsurteil, einem behördlichen Vergleich oder im Falle einer außerbehördlichen Einigung aus einem in einem schriftlichen Vergleich festgehaltenen Unterhaltsbetrag. Sofern derartige Schriftstücke nicht vorliegen, bedarf es nach der Verwaltungspraxis einer Bestätigung der empfangsberechtigten Person über die Höhe des vereinbarten Unterhalts sowie über die Höhe der tatsächlichen Zahlungen (Jakom/ Kanduth-Kristen , EStG, § 33, Rz 50). 

Dadurch, dass der Bf die benötigten Unterlagen nicht  vorgelegt hat, können keine Schlüsse gezogen werden, in welcher Höhe der gesetzliche Unterhalt für den Bf im Jahr 2010 zu leisten war und ob der Bf den Unterhalt tatsächlich geleistet hat.

Der Unterhaltsabsetzbetrag kann daher nicht in Abzug gebracht werden.

 

2. Kinderfreibetrag:

Als Kinder im Sinne des § 106 Abs 2 EStG gelten Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 EStG zusteht.

Unterhaltspflichtige Personen können gemäß § 106a Abs 2 in Verbindung mit Abs 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung des AbgÄG 2009, BGBl I 2009/151, für nicht dem Haushalt zugehörige Kinder den Freibetrag beanspruchen, wenn es sich um Kinder im Sinne des § 106 Abs 2 EStG handelt. Der Freibetrag beträgt in diesem Fall pro Kind EUR 132 jährlich. Die Kinder dürfen sich nicht ständig im Ausland aufhalten. Voraussetzung ist, dass der Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr zusteht. Dabei ist zu beachten, dass der Unterhaltsabsetzbetrag erstmals für jenen Monat beansprucht werden kann, für den der Unterhalt zu leisten ist und tatsächlich auch geleistet wird. Der Freibetrag in Höhe von EUR 132 ist daher mit Blick auf § 33 Abs 4 Z 3 EStG nur dann zu gewähren, wenn die Summe der geleisteten Unterhaltszahlungen in einem Kalenderjahr rechnerisch den Betrag der vollständigen Unterhaltszahlungen für mehr als sechs Monate erreicht (Jakom/Kanduth-Kristen, EStG 2011, § 106a, Rz 4).

Da dem Bf der Unterhaltsabsetzbetrag mangels Nachweis der Höhe der Verpflichtung und der tatsächlichen Zahlung nicht zuerkannt werden konnte, kann auch der Kinderfreibetrag nicht gewährt werden.

 

Zur Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der vorliegende Fall wirft insbesondere keine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame, für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige und bislang nicht eindeutig geklärte Frage des materiellen oder formellen Rechts auf. Vielmehr ergeben sich die Rechtsfolgen bereits aus dem klaren Wortlaut des Gesetzes.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs 1 VwGG die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

 

 

 

 

Wien, am 24. Februar 2016