Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.03.2016, RV/5100310/2016

Anerkennung von Fortbildungskosten: "Akademie Kleinstunternehmer " ("im Alleingang zum Erfolg") sowie "Seifensieden"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christoph Kordik in der Beschwerdesache A, Adresse, vertreten durch B, Adresse , gegen den Bescheid des Finanzamtes C vom 20.01.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 - nach Einschränkung der Beschwerde v.07.03.2016 - zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird im Sinne der Einschränkung des Beschwerdebegehrens v. 07.03.2016 stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der im angefochtenen Einkommensteuerbescheid angeführten Abgabengutschrift betragen:

 

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2006

Einkommen

   € 16.167,75            

Einkommensteuer

         € 1.414,34

         
 

- Lohnsteuer

       - €   2.500,84

Einkommensteuergutschrift  ger. gem. § 39 EStG 1988

                                 €   1.086,00     

 

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Strittig sind im gegenständlichen Beschwerdefall diverse Werbungskosten.

Die Beschwerdeführerin, Frau Ing. Bf., war im Jahr 2006 als sogenannte Gutsangestellte im Betrieb der Mutter beschäftigt. Sie beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung ua. Werbungskosten für einen besuchten Kurs "Akademie für
Kleinstunternehmer - im Alleingang zum Erfolg" iHv. EUR 510,--, für einen besuchten Kurs "Seifensieden" iHv. EUR 240,-- sowie  Aufwendungen für eine Logo-Entwicklung iHv. EUR 3.000,--. Bei den beantragten Aufwendungen für die Logo-Entwicklung handelt es sich um Ausgaben im Zusammenhang mit der Registrierung einer auf den Namen von Bf. lautenden Wort-Bild-Marke ("WBM") als rechtlich geschützte Marke.

Da diese Aufwendungen von der Abgabenbehörde nicht berücksichtigt wurden, wurde mit Eingabe vom 21.05.2015 Beschwerde gegen diesen Einkommensteuerbescheid eingereicht.

Beschwerde:

"Bei der Berechnung der Arbeitnehmerveranlagung 2006 wurden Fortbildungskosten sowie sonstige Werbungskosten nicht in dem von unserer Mandantin beantragten Ausmaß berücksichtigt.

ln der Bescheidbegründung wurde nämlich die Ansicht vertreten, dass

- „durch ein Pharmaziestudium jedenfalls keine Fortbildungskosten in dem Beruf als Gutsangestellte vorliegen“ — das ist die ablehnende Begründung aus dem ESt-Bescheid 2005, auf den ausdrücklich verwiesen wurde und gegen den wir deswegen bereits Beschwerde erhoben haben.

- Die Kosten für die Kurse „Kleinstunternehmer“ (Anm: ein WiFi—Kurs) bzw. „Seifensieden“ sowie für die Logo-Entwicklung keine Werbungskosten darstellen.

2. Begründung

Wir halten dazu fest, dass

- Die beiden genannten Kurse nach unserem Rechtsverständnis eindeutig die Kriterien der berufsbezogenen Fortbildung erfüllen

- Die Entwicklung eines Marken—Logos durch eine Werbeagentur auf die künftige Prag-Straße 38, Tätigkeit als Betriebsführerin abzielt. Jeder lnterpretationsversuch, dieses Logo , dem jetzt noch der Mutter der Antragstellerin gehörenden Betrieb zuzurechnen, geht schon deswegen fehl, weil das Marken-Logo (zwischenzeitig auch schon Namen der Antragstellerin trägt.

3. Antrag

Wir beantragen daher die Berücksichtigung der Aufwendungen für

o das Studium in Höhe von EUR 13,40

o den Kurs „Kleinstunternehmer‘ in Höhe von EUR 510,00

o den Kurs „Seifensieden“ in Höhe von EUR 240,00

. die Logo-Entwicklung von EUR 3.000,00

und in Summe somit von EUR 3.763,40.

Die dazugehörigen Belegkopien —— und zwar für alle beantragten Positionen — wurden bereits vor fast drei Jahren (am 16.4.2012) persönlich im Finanzamt S (bei Frau X) abgegeben.

4.Für den Fall der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über unsere Beschwerde beantragen wir die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht."

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.04.2015 wurde die Beschwerde in diesen drei strittigen Punkten abgewiesen.

"Aufgrund der Beschwerde vom 23.02.2015 wird der Bescheid vom 20.01.2015
geändert.
Begründung: Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen, von denen ein Selbstbehalt abzuziehen ist, konnten nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt in Höhe von 1.785,56 € nicht übersteigen. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften können höchstens im Ausmaß von 100 € als Sonderausgabe berücksichtigt werden (§ 18 Abs.1 Z.5 EStG 1988). Die (zusätzliche) Begründung zu diesem Bescheid geht Ihnen gesondert zu."

Hinsichtlich der beantragten Aufwendungen für den Kurs „Akademie für Kleinstunternehmer im Alleingang zum Erfolg“ und „Seifensieden“ sowie der beantragten Aufwendungen für die „Logo—Entwicklung“ weicht die Erledigung von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: Sie waren im Kalenderjahr 2006 als Gutsangestellte im elterlichen Betrieb beschäftigt. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2006 wurde beantragt — neben den Aufwendungen für das Studium an der Universität für Bodenkultur — Aufwendungen für die Logo-Entwicklung iHv. EUR 3.000,-- als sonstige Werbungskosten sowie Aufwendungen für den WIFI-Kurs „Akademie für Kleinstunternehmer — im Alleingang zum Erfolg“ iHv. EUR 510,-- und den Kurs „Seifensieden“ iHv. EUR 240,-- als Fortbildungskosten zu berücksichtigen.
Gem. § 16 (1) Z 10 sind Aufwendungen für Aus— und Fortbildungsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der von dem Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit sowie Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen als Werbungskosten abzugsfähig. Nach Ansicht der Finanzverwaltung ist es ein Merkmal beruflicher Fortbildung, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dient. Eine Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang mit der ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Maßgebend ist die konkrete Einkunftsquelle (zB konkretes Dienstverhältnis, konkrete betriebliche Tätigkeit). Ob eine Tätigkeit mit einer ausgeübten Tätigkeit verwandt ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. LStR 2002, Rz 358). Von einer verwandten Tätigkeit ist auszugehen, wenn . die Tätigkeiten (Berufe) üblicherweise gemeinsam am Markt angeboten werden (zB Friseurin und Kosmetikerin, Dachdecker und Spengler) oder . die Tätigkeiten im Wesentlichen gleich gelagerte Kenntnisse oder Fähigkeiten erfordern (zB Fleischhauer und Koch, Elektrotechniker und EDV-Techniker). Betreffend den geltend gemachten Aufwendungen für den Kurs „Seifensieden“ hat Ihr Vater, Herr Dr.
M W., im Telefongespräch am 01.04.2015 ausgeführt, dass bis jetzt noch keine Seifen verkauft wurden. Die produzierten Seifen wurden jedoch hin und wieder bei anderen Produktverkäufen als Kostproben mitgegeben. Somit liegt kein Zusammenhang mit einer ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vor.
Die geltend gemachten Aufwendungen für den Kurs „Akademie für Kleinstunternehmer — im Alleingang zum Erfolg“ sowie für die Entwicklung eines Marken—Logos durch eine
Werbeagentur stehen in keinem Zusammenhang mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sondern zielen auf eine künftige Tätigkeit als Betriebsführerin ab. Derartige Aufwendungen könnten unter der Voraussetzung dass ein ausreichender
Zusammenhang mit den künftigen Betriebseinnahmen und somit einer Einkunftsquelle besteht als „vorweggenommene Betriebsausgaben“ geltend gemacht werden. Für eine Berücksichtigung solcher vorweggenommener Werbungskosten reicht allerdings die bloße Absichtserklärung der Steuerpflichtigen über eine künftige Betriebsübernahme nicht aus. Voraussetzung einer Berücksichtigung von vorweggenommenen Betriebsausgaben als Werbungskosten ist, dass die ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung auf Grund bindender Vereinbarungen oder sonstiger über die Absichtserklärung hinausgehender Umstände als klar erwiesen angesehen werden kann.
Bereits in einer ergänzenden Stellungnahme zur Arbeitnehmerveranlagung 2001 vom
04.01.2003 wurde von Seiten der Steuerpflichtigen ausgeführt designierte Hof-Nachfolgerin zu sein und den Betrieb in absehbarer Zeit zu übernehmen sowie diesen dann in eigener unternehmerischer Verantwortung weiterzuführen.
Die Beschwerdeführerin erzielt auch heute (Stand: Mai 2015) noch Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit. Nach Ansicht der Abgabenbehörde sind daher die erforderlichen über die Absichtserklärung hinausgehenden Umstände den Betrieb zu übernehmen nicht gegeben. Ihrer Beschwerde wurde hinsichtlich der beantragten Aufwendungen betreffend der Fortbildungskosten für das Studium an der Universität für Bodenkultur Wien Folge gegeben. Hinsichtlich der beantragten Aufwendungen für die Kurse „Akademie für Kleinstunternehmer  im Alleingang zum Erfolg“ und „Seifensieden“ sowie der beantragten Aufwendungen für die „Logo-Entwicklung“ wurde der Beschwerde nicht Folge gegeben."

Vorlageantrag der steuerlichen Vertretung

"Mit der am 29. April 2015 zugestellten Berufungsvorentscheidung wurde der Beschwerde unserer o.a. Mandantin vom 23. Februar 2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 teilweise stattgegeben und teilweise abgewiesen.
Wir stellen hiermit namens und im Auftrag unserer o.a. Mandantin innerhalb offener Rechtsmittelfrist den Antrag gemäß § 264 BAO (Vorlageantrag) auf Entscheidung Über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht.

ln der Erklärung und in der Beschwerde angeführte Werbungskosten für folgende Aufwendungen wurden bis dato nicht berücksichtigt:

o Kurs „Akademie für Kleinstunternehmer — im Alleingang zum Erfolg“ in der Höhe von
EUR 510,00
o Kurs „Seifensieden“ in Höhe von EUR 240,00
o Logo-Entwicklung in Höhe von EUR 3.000,00

2. Begründung
Mittels Beschwerdevorentscheidung wurden die o.a. Werbungskosten seitens der
Finanzbehörde nicht anerkannt. Als Begründung wurde zum einen angeführt, dass  aufgrund der Tatsache, dass bis dato im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebes keine Seifen verkauft wurden und daher kein Zusammenhang mit einer ausgeübten oder damit verwandten Tätigkeit vorhanden ist. Hierzu ist zu entgegnen, dass Seifen mit den produzierten Kräutern hergestellt wurden und diese zu Marketingzwecken den Produktverkäufen beigelegt wurden. Somit ist erwiesen, dass diese Tätigkeiten im Zusammenhang mit der unselbständigen Tätigkeit als Gutsangestellte stehen und daher der Kurs im Rahmen der Werbungskosten abzugsfähig ist. Dabei handelt es sich rein um Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen des ausgeübten Berufes. Zum anderen wurde die Abzugsfähigkeit der „vorweggenommen Betriebsausgaben“ für den o.a. Kurs und die o.a. Logo-Entwicklung aufgrund der über eine Absichtserklärung nicht hinausgehenden Betriebsübernahme verweigert. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Übernahme des Betriebes als designierte Betriebsnachfolgerin weit mehr ist als eine Absichtserklärung und auch schon entsprechende Schritte in diese Richtung gesetzt wurden. Daher sind diese Ausgaben als Absetzposten anzuerkennen.
3. Antrag
Wir beantragen die Anerkennung der o.a. Werbungskosten in Höhe der nachfolgend angeführten Beträge:
o Kurs „Akademie für Kleinstunternehmer — im Alleingang zum Erfolg“ in der Höhe von
EUR 510,00
. Kurs „Seifensieden“ in Höhe von EUR 240,00
o Logo-Entwicklung in Höhe von EUR 3.000,00

4. Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Wir stellen den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Senat und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht.

5. Vollmacht
Wir berufen uns auf die uns erteilte Vollmacht, gestützt auf den Berechtigungsumfang lt.  WTBG,insbesondere §  3 Abs. 1 Z 3 WTBG (Vertretung vor dem Verwaltungsgericht)."

Mit Schriftsatz v. 25.02.2016 ersuchte das Bundesfinanzgericht um Einschränkung des Beschwerdebegehrens (Zurückziehung des Beschwerdepunktes Logo -Stattgabe bei Kursen) .

Mit Schriftsatz v.07.03.2016 wurde die Beschwerde auf die  Beschwerdepunkte Kurse /berufliche Fortbildung eingeschränkt.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergab sich aufgrund der Aktenlage.

Rechtslage

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.

Für Werbungskosten, die bei nichtselbstständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von jährlich 132 € abzusetzen (§ 16 Abs. 1 EStG 1988).

Die Abzugsfähigkeit der Werbungskosten ergibt sich einerseits aus der beruflichen Veranlassung. Sie ist dann anzunehmen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Aufwendungen zur Förderung des Berufes, nämlich zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen im Rahmen der Einkunftsart gemacht werden (BFH 28.11.1980, BStBl 1981 II 368). Andererseits dürfen die Aufwendungen nicht zu den Kosten der Lebensführung des Arbeitnehmers gehören. So weit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie als steuerliche Abzugspost nur Berücksichtigung finden, wenn sich der Teil der Aufwendungen, der auf die ausschließlich berufliche Sphäre entfällt, einwandfrei von den Ausgaben, die der privaten Lebensführung dienen, trennen lässt. Ist eine solche Trennung der Aufwendungen nicht einwandfrei durchführbar, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nichtabzugsfähigen Ausgaben (zB VwGH 23.04.1985, 84/14/0119).

Gemäß § 20 Abs.1 Z 2 lit. a EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht abgezogen werden, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen.

Erwägungen

Kurse "Akademie Kleinstunternehmer "("im Alleingang zum Erfolg" ) sowie  "Seifensieden ":

Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Merkmal beruflicher Fortbildung ist es, dass sie der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf dienen. Fortbildungskosten stellen Werbungskosten (§ 16 EStG 1988) dar.

Wie die steuerliche Vertretung in ihrer Beschwerde richtig ausführt , erfüllen die beiden genannten Kurse  eindeutig die Kriterien der berufsbezogenen Fortbildung.

Eine ausführliche Begründung kann aufgrund der Einigung zwischen den Parteien unterbleiben (Akzeptanz der Vorgangsweise des BFG) .

Zum Beschwerdepunkt Wort-Bild-Marke wird auf die Beschwerdeeinschränkung v.07.03.2016 hingewiesen.

Darüberhinaus wurden keine Fragen aufgeworfen , die eine besondere steuerrechtliche Relevanz zeigen (siehe Begründung Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision).

Die geänderten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betragen daher lt. BFG wie folgt:

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
Übermittelte Lohnzettel laut Anhang
Bezugsauszahlende Stelle stpfl. Bezüge (245)

M Vorname  ............................................................................. 17.246,18 €
Werbungskosten, die der Arbeitgeber
nicht berücksichtigen konnte .................................................. ...   .. -1.828,43 €

zusätzlich lt. BFG (Stattgabe)  
€ 540,-  
€ 210 - gesamt 750,00 €

Gesamtbetrag der Einkünfte                                                                16.167,75 €

Auf das Berechnungsblatt (Beilage 1 zur GZ. des Erkennntisses) wird verwiesen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da bloße Sachverhaltsfragen aufgeworfen wurden, war eine ordentliche Revision nicht zulässig.

 

 

Linz, am 8. März 2016