Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2016, RV/7102165/2015

Studienwechsel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Gasse, BLZ Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 12.11.2014, Abweisung betreffend Familienbeihilfe ab Oktober 2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Überprüfung des Anspruchs

Am 29. August 2014 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) ein Schreiben zwecks Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe für ihren Sohn W übermittelt und sie ersucht das Studien(buch)blatt und den Studienerfolgsnachweis vorzulegen.

Antwortschreiben

Am 1. Oktober 2014 übermittelte die Bf. in Beantwortung dieses Schreibens nachfolgende Unterlagen.

Eine Inskriptionsbestätigung der Fachhochschule E, dass W im Wintersemerster 2012/2013 ordentlicher Höhrer des FH-Bachelorstudienganges Wirtschaftsberatung ist.

Im Wintersemester 2013/2014 betrieb W das Lehramtsstudium UF Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung und UF Geographie und Wirtschaftskunde.

Eine Studienbestätigung der Universität Wien, dass W im Sommersemester 2014 ordentlicher Höhrer des Lehramtsstudiums UF Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung, UF Deutsch zur Fortsetzung gemeldet ist. Diese Studienrichtung wurde ab 1.3.2014 belegt und hat er 4 ECTS Punkte erworben.

Studienbuchblatt der Fachhochschule E dergemäß W ab 1.9.2014 ordentlicher Hörer des FH-Bachelorstudienganges Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege ist.

Antrag

Am 6.11.2014 stellte die Bf. einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihren Sohn W ab 1.10.2014.

Abweisungsbescheid

Am 12.11.2014 wies das Finanzamt den Antrag vom 6.11.2014 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2014 ab und führte begründend aus, dass kein Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe bestünde, da der Sohn der Bf. das Studium bereits zwei mal gewechselt habe.

Beschwerde

In der am 15.12.2014 beim Finanzamt eingelangten Beschwerde brachte die Bf. vor, dass ein Studienwechsel innerhalb der Universität Wien nicht als Wechsel angesehen werden könne. Als Alleinerzieherin möchte sie ihren Sohn bei der Wahl seiner Ausbildung tatkräftig zur Seite stehen und ihn bei der Findung der richtigen Studienrichtung unterstützen, die er nunmehr im Zweig Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege gefunden habe. Zu dieser Entscheidung habe einerseits ihre onkologische Erkrankung vor 4 Jahren als auch ihr Beruf als Pflegepädagogin beigetragen.  

Beschwerdevorentscheidung

In der am 7.1.2015 erlassenen abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt aus:

"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester.

Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBI. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für das vorhergehende Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtausmaß von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird.

Ein günstiger Studienerfolg gem § 17 Studienförerungsgesetz Abs. 1 liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Nicht als Studienwechsel im Sinn des Abs 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehrbetriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden.

 

Ihr Sohn W inskribierte im Oktober 2012 in der Fachhochschule und hat diese mit Feber 2013 abgebrochen.

Er begann im Oktober 2013 mit dem kombinationspflichtigen Studium A313 UF Geschichte und A456 UF Geographie. lm März 2014 wechselte er das UF Geographie gegen UF Deutsch. Ein Wechsel der Unterrichtsfächer in einem kombinationspflichtigen Studium gilt als Studienwechsel.

lm Oktober 2014 entschied er sich für einen neuerlichen Wechsel und begann die FHS in B.

Da es sich dabei bereits um den dritten Studienwechsel handelt besteht ab Oktober 2014 kein Anspruch mehr auf die Familienbeihilfe.

Vorlageantrag

Am 26.1.2015 brachte die Bf. nachfolgenden Vorlageantrag ein:

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 7.1.2015 möchte ich Einspruch erheben, da die Beschwerdevorentscheidung für mich nicht klar ist. Es war mir und meinem Sohn nicht bewusst, dass der Wechsel des UF Geographie auf UF Deutsch für Lehramt auf derselben Universität als Studienwechsel gerechnet wird. Anmerken möchte ich, dass mein Sohn doch einige Prüfungen erfolgreich abgeschlossen und an den Vorlesungen und Seminaren ordnungsgemäß teilgenommen hat. Ich weiß aus eigener beruflichen Erfahrung, dass die Berufsfindung oft längere Zeit andauert, da manchmal auch Ereignisse zustande kommen, die sich als prägend erweisen (meine onkologische Erkrankung vor 4 Jahren). Mit Sicherheit kann ich nun behaupten, dass mein Sohn nun die für ihn richtige Studienrichtung (Gesundheits— und Krankenpflege) gefunden hat, dies zeigt sich an den positiven Lern- und Prüfungserfolgen, weiters auch an der großen Freude im derzeitigen praktischen Lehrpraktikum im Landesklinikum XY.

Somit ersuche ich Sie nochmals höflichst um Überprüfung des Sachverhaltes, da ich ohne finanzielle Unterstützung als Alleinerzieherin an meine Unterstützungsgrenze stoße.

Das Gericht hat erkannt

 

 Gesetzliche Grundlagen:

(1) Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a)für minderjährige Kinder,

b)für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden.

Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. 

Bei einem Studienwechsel gelten die in§ 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.


In § 17 Studienförderungsgesetz (StudFG), BGBl 305/1992 idgF, wird zum Studienwechsel bestimmt:"(1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. …"

Das FLAG enthält keine Definition eines Studienwechsels und verweist in § 2 Abs. 1 lit b FLAG nur für den Fall, dass ein Studienwechsel vorliegt, auf § 17 StudFG. Auch das StudFG enthält keine abschließende Definition des Studienwechsels.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel im Sinne des § 17 StudFG etwa vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher betriebene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes unter den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt (vgl. VwGH 26.05.2011,2011/16/0060).

Der Begriff Studienwechsel bedeutet den Betrieb einer anderen Studienrichtung als jener, die in den vorangegangenen Semestern betrieben wurde. Wenn ein Studierender das begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Studium nicht mehr fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes in den Geltungsbereich des StudFG fallendes Studium beginnt, liegt jedenfalls ein Studienwechsel vor (vgl. VwGH 27.2.2006, 2005/10/0069, zum Lehramtsstudium).

Im hier zu beurteilenden Fall war der Sohn der Bf. im Wintersemerster 2012/2013 ordentlicher Höhrer des FH-Bachelorstudienganges Wirtschaftsberatung an der Fachhochschule E.

In der Folge betrieb W dieses Studium nicht mehr weiter, sondern wechselte im Wintersemester 2013/2014 an die Universität Wien, wo er das Lehramtsstudium UF Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung und UF Geographie und Wirtschaftskunde (Studienrichtung 456) betrieb. (= 1. Studienwechsel)

Im Sommersemester 2014 wechselte er zu dem Lehramtsstudiums UF Geschichte, Sozialkunde, Politische Bildung, UF Deutsch (Studienrichtung 333) und legte eine Prüfung im Ausmaß von 4 ECTS Punkten ab.  (= 2. Studienwechsel)

In der Folge beendete W dieses Studium und wechselte an die Fachhochschule E, an der er ab 1.9.2014 das FH-Bachelorstudienganges Allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege betreibt. (=3. Studienwechsel)

Es liegt somit e in nach § 17 Abs. 1 StudFG für den Anspruch auf Familienbeihilfe "schädlicher" Studienwechsel nach dessen Z 1 vor, da das Studium öfter als zweimal gewechselt wurde.

Im Beschwerdefall bringt die Bf. vor, dass sie der Ansicht war, dass eine Änderung der Studienrichtung innerhalb derselben Universität keinen Wechsel darstellt.

Wie bereits ausgeführt liegt ein Studienwechsel bei jeder Änderung der Studienrichtig vor. Bei kombinationspflichtigen Studien stellt auch jede Änderung nur einer der beiden  Studieneinrichtungen  z.B. der bei Lehramtsstudium der Wechsel eines Unterrichtsfachs einen Studienwechsel dar (VwGH vom 27.2.2006, 2005/10/0069).

Wenn die Bf. vorbringt, dass sich ihr Sohn zu dem nunmehrigen Studium der Allgemeinen Gesunden- und Krankenpflege aufgrund der Erkrankung seiner Mutter entschieden habe, ist dem entgegenzuhalten, dass unter dem Ausnahmegrund des § 17 Abs. 2 Z 2 leg.cit., demgemäß ein Studienwechsel dann nicht schädlich ist wenn er durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wird, nur solche Sachverhalte zu subsumieren sind, die in der Sphäre des Studierenden liegen, nicht jedoch eine Erkrankung der Mutter.

Als letztes sei noch darauf verwiesen, dass das Gericht die Bemühungen der Bf. ihren Sohn bestmöglich zu unterstützen sehr wohl anerkennt, dass derartige Bemühungen jedoch nicht zu Kosten der Allgemeinheit gehen dürfen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob die Familienbeihilfe zusteht, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen und der einschlägigen Literatur. Zur Frage des Studiumwechsels liegt eine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor und wird auf die angeführten Entscheidungen verwiesen. Die (ordentliche) Revision war daher nicht zuzulassen.

 

 

Wien, am 11. März 2016