Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7500217/2016

Vollstreckungsverfügung wegen nicht bezahlter Geldstrafe nach Rechtskraft des Titelbescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Erich Radschek in der Beschwerdesache  Bf, W., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. Dezember 2015, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügungen, MA 67-PA-76-1 und MA 67-PA-76-2, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bleiben unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die Beschwerdeführerin ist nach § 25a Abs 4 VwGG ausgeschlossen.
Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) durch die belangte Behörde ist unzulässig.

 

 

Entscheidungsgründe

Strafverfügung MA 67-PA- 76-1 vom 17. November 2015

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien wurde der Beschwerdeführerin (Bf) angelastet, am 31. August 2015 um 13:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Wachaustraße Ecke Handelskai das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 abgestellt zu haben, ohne dass für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt worden war.
Demnach habe sie eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 begangen.
Über die Bf wurde eine Geldstrafe von EUR 162,00 verhängt und im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 34 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde der Bf durch die Österreichische Post mittels Rückscheinbrief RSb an die Zustelladresse W., zugestellt und nach einem erfolglosen Zustellversuch am 24. November 2015 beim zuständigen Postamt hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten.
Der RSb-Brief wurde von der Bf nicht behoben und an die MA 67 retourniert, wo er am 16. Dezember 2015 einlangte.

Mit Vollstreckungsverfügung vom 30. Dezember 2015, Zahlungsreferenz 9999, wurde die Zwangsvollstreckung des noch aushaftenden Betrages von EUR 126,00 verfügt und eine Zahlungsfrist bis 20. Jänner 2016 gesetzt.

Die Bf erhob dagegen mit E-Mail vom 12. Jänner 2016 Einspruch (Beschwerde) und führte zur Begründung aus, dass sie bereits im November EUR 104,00 bezahlt und seither alle Strafen sofort beglichen habe. Am 31. August 2015 habe sie ein Organstrafmandat bekommen, welches sie am 22. September 2015 einbezahlt habe. Im Oktober habe sie eine Anonymverfügung über EUR 48,00 bekommen. Sie habe die EUR 48,00 nicht einbezahlt, weil sie ja schon die EUR 36,00 einbezahlt habe, also seien EUR 12,00 Differenz. Sie habe nichts mehr gehört, daher sei für sie alles ok gewesen. Am 4. Jänner 2016 habe sie dann im Postkasten eine Vollstreckungsverfügung in Höhe von unglaublichen EUR 126,00 gefunden. Sie fühle sich absolut betrogen, denn das wäre das 10-fache der Mahnspesen von EUR 12,00. Man könne bei der MA 67 gar nichts nachvollziehen. Im November habe sie bereits EUR 104,00 nachzuzahlen gehabt und sie habe extra noch gefragt, ob nun endlich alles beglichen sei. Ein Kollege habe ihr versichert, dass alles bezahlt worden sei und jetzt das! Sie bitte um Klärung bzw. um Erlass der Zahlung, da die Organstrafe bereits im September begleichen worden sei.

Strafverfügung MA 67-PA- 76-2 vom 24. November 2015

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 67-PA-76-2 vom 24. November 2015 wurde der Bf angelastet, am 7. September 2015 um 09:41 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Handelskai 210 das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen 123 abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Demnach habe sie eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 begangen.
Über die Bf wurde eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 160,00 verhängt bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 32 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde der Bf durch die Österreichische Post mittels Rückscheinbrief RSb zugestellt und nach einem erfolglosen Zustellversuch am 1. Dezember 2015 beim zuständigen Postamt hinterlegt und zur Abholung bereit gehalten.
Auch dieser RSb-Brief wurde von der Bf nicht behoben und an die MA 67 retourniert, wo er am 23. Dezember 2015 einlangte.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6  Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 30. Dezember 2015, Zahlungsreferenznummer 7777, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einhebung des noch aushaftenden Betrages iHv EUR 124,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt und eine Zahlungsfrist bis 20. Jänner 2016 gesetzt.
Die Vollstreckungsverfügung wurde der Bf an die Adresse W., ohne Zustellnachweis zugestellt.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde (E-Mail vom 12. Jänner 2016) führte die Bf aus, dass sie diese Vollstreckungsverfügung nicht nachvollziehen könne. Sie habe bereits im November EUR 104,00 bezahlt und seither alle Strafen sofort beglichen.
Sie habe am 7. September 2015 ein Organstrafmandat bekommen, welches sie zugegeben etwas spät, aber anders leider nicht möglich, am 15. Oktober 2015 einbezahlt habe.
Sie habe im Oktober eine Anonymverfügung über EUR 48,00 bekommen, die sie nicht einbezahlt habe, weil sie ja schon die EUR 36,00 einbezahlt habe; also eine Differenz von EUR 12,00.

Da sie nichts mehr gehört habe, sei für sie alles ok gewesen; bis zum 4. Jänner 2016, wo sie eine Vollstreckungsverfügung im Postkasten in Höhe von unglaublichen EUR 124,00 gefunden habe. Sie fühle sich absolut betrogen, denn das wäre das 10-fache der Mahnspesen von EUR 12,00 und man könne bei der MA 6 nichts nachvollziehen. Sie hätte bereits im November EUR 104,00 nachzuzahlen gehabt, habe angerufen und extra noch gefragt, ob nun endlich alles beglichen sei. Ein Kollege habe ihr versichert, dass alles bezahlt sei, und jetzt das!

Der Magistrat der Stadt Wien legte beide Beschwerden dem BFG zur Entscheidung vor.

Das BFG ersuchte die belangte Behörde zur Klärung des Sachverhaltes mit E-Mail vom 26. Februar 2016 um Stellungnahme, ob die Bf, wie von ihr behauptet, die Beträge tatsächlich (zum Teil) entrichtet habe bzw. zu welchen Verwaltungsübertretungen die Zahlungen erfolgt seien.

Die MA 6 teilte mit E-Mail vom 29. Februar 2016 mit, dass die von der Bf angeführte Zahlung vom November 2015 in Höhe von EUR 104,00 die Strafe zu MA 67 PA-6- (Übertretung am 26. März 2015 in 1020 Wien, Handelskai 210) betroffen habe.

Zu den gegenständlichen Strafen MA 67 PA-76-1 und MA 67 PA-76-2 würden lediglich die Zahlungseingänge der verspätet entrichteten Organstrafverfügungen von jeweils EUR 36,00 aufscheinen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

1. Die Bf hat die ihr angelasteten Verwaltungsübertretungen begangen.

Die diesbezüglich ergangene Strafverfügungen vom 17. November 2015 und 24. November 2015 sind in Rechtskraft erwachsen.

Die Bf hatte betreffend die Strafverfügung vom 17. November 2015, MA 67-PA-76-1 EUR 36,00 und betreffend die Strafverfügung vom 24. November 2015, MA 67-PA-76-2 ebenfalls EUR 36,00 bezahlt.

Die aushaftenden Beträge von EUR 126,00 (Strafverfügung vom 17. November 2015) und von EUR 124,00 (Strafverfügung vom 24. November 2015) wurden nicht bezahlt.

2. Die Vorgänge der Zustellung der Strafverfügungen sind aus den in den Verwaltungsakten der belangten Behörde erliegenden RSa-Briefen ersichtlich. Auch die Rücksendung an die belangte Behörde (da die Briefe nicht behoben wurden) ist aktenkundig. Zustellmängel liegen in beiden Fällen nicht vor. Dass die Bf zeitweilig ortsabwesend war, hat sie nicht behauptet.

Die in Höhe der jeweiligen Differenz zwischen dem mit Organmandat und dem mit Strafverfügung verhängten Strafbetrag aushaftenden Beträge wurden bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht bezahlt.

3. Rechtliche Beurteilung:

§ 10 Abs 1 VVG lautet:

"Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

Gemäß Abs 2 leg cit hat die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung keine aufschiebende Wirkung."

§ 3 Abs 2 VVG lautet:

"Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist."

§ 35 Abs 1 EO lautet:

„Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.“

Gemäß § 2 Abs 2 VVG dürfen Geldleistungen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch der notwendige Unterhalt des Verpflichteten und der Personen, für die er nach dem Gesetz zu sorgen hat, nicht gefährdet wird.

Gemäß § 14 Abs 1 VStG dürfen Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden wiedergutzumachen, gefährdet wird.

Nach § 64 Abs 5 VStG findet § 14 Abs 1 VStG sinngemäß auch für die Kosten des Strafverfahrens Anwendung.

Gemäß dem Zusammenhalt der Bestimmungen des VVG setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender Titelbescheid zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist.

4. Die Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien sind taugliche, vollstreckbare Titelbescheide, welcher der Bf gegenüber rechtswirksam ergangen und in Rechtskraft erwachsen sind.

Die Bf bringt in ihren Einsprüchen (Beschwerden) betreffend die Vollstreckungsverfügungen, beide vom 30. Dezember 2015, ua. vor, sie habe bereits im November 2015 EUR 104,00 bezahlt und seither alle Strafen sofort beglichen.

Am 31. August 2015 habe sie ein Organstrafmandat bekommen und dieses am 22. September 2015 einbezahlt. Im Oktober habe sie eine Anonymverfügung über EUR 48,00 bekommen.

Am 7. September 2015 habe sie ein Organstrafmandat bekommen, und dieses zugegebenermaßen erst am 15. Oktober 2015 einbezahlt. Im Oktober habe sie dann eine Anonymverfügung über EUR 48,00 erhalten.

Dazu ist Folgendes anzumerken:

Laut Auskunft der Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen, Buchhaltungsabteilung 32 - Verkehrsstrafen (E-Mail vom 29. Februar 2016) scheinen zu den gegenständlichen Strafen MA 67-PA-76-1 und MA 67-PA-76-2 lediglich die Zahlungseingänge der verspätet entrichteten Organstrafverfügungen von jeweils EUR 36,00 auf.

Die von der Bf angeführte Zahlung vom November 2015 in der Höhe von EUR 104,00 betrifft die Strafe zu MA 67-PA-6- (Übertretung am 26. März 2015 in 1020 Wien, Handelskai 210), somit eine andere Strafsache.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Kostenentscheidung

Ein Beitrag zu den Kosten der gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist nicht aufzuerlegen, da im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes kein Straferkenntnis bestätigt wird (§ 52 Abs. 1 VwGVG).

Hinweis:

Die fälligen Geldstrafen sind im Hinblick auf § 10 Abs 2 VVG ehestens auf das Konto des Magistrats der Stadt Wien mit der IBAN AT38 1200 0006 9625 5207 und der Zahlungsreferenz 9999 bzw. 7777 z
u entrichten.

Zur Zulässigkeit der Revision

Eine Revision wegen Verletzung in Rechten ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafe eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen liegen in gegenständlicher Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass es sich bei der Strafvollstreckung um einen Teil des Verwaltungsstrafverfahrens handelt (vgl VfGH 6.10.1997, G 1393 ua; VwGH 24.11.1997, 97/17/0407).

Die Revision ist für den Bf daher schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

Für die Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da die aufgeworfenen Rechtsfragen durch die Judikatur des VwGH hinreichend geklärt sind, sodass mit dem Erkenntnis des BFG keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 7. März 2016