Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.04.2016, RV/7500917/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. TT.MM.JJJJ, Adr., wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 9. April 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 14. März, GZ MA 67-PA-123456/7/8, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.

Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 82 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:


"Sie haben am 9.7.2013 um 21:40 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 03, Radetzkystraße 25 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-0000XX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher  fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).


Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:

"Ich bezweifle die Richtigkeit der Beweisfotos, da meine  Tochter und mein Sohn die ganze Zeit während meines Toilettenganges am Balkon stand und mein Fahrzeug beobachteten. In dieser Zeit hat niemand ein Foto gemacht. An diesem Tag (09.07.2013) stand mein Taxi ordnungsgemäß am begrenzten Taxistandplatz (8:00-19:00) wie in meiner Niederschrift vom 21.10.2013 beschreiben. Sogar die Zeiten der zwei Strafen sind widersprüchlich. Die erste Strafe um 21:32 Uhr, die zweite Strafe um 21:40 Uhr. In der Beweisaufnahme vom 03.01.2014 wird vermerkt , dass "12 Min. keine Aktivität ersichtlich war. Das stimmt hinten und vorne nicht. Wo sind die fehlenden 4 Min.? Ausserdem fehlen die Zeitangaben auf den Fotos. In der heutigen Zeit ist es unumgänglich und technisch einfach die Fotos mit Datum und Zeit zu versehen, wenn ich Fotos als Beweis vorlege. Die Fotos müssen an einem anderen Tag entstanden sein. Auch ist es unlogisch, wenn das Auto gering in die Kurzparkzone reichte, müsste der Beamte doch ein Organstrafmandat in Höhe von 36 Euro ausstellen."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

In der aktenkundigen Niederschrift vom 18.10.2013 über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren bestätigte der Beschwerdeführer (Bf.), dass er selbst den PKW zum angeführten Zeitpunkt an der angegebenen Adresse abgestellt habe. Er gab dabei an, dass sich in Höhe der Hausnummer 25 sowohl ein Taxistandplatz, der rund um die Uhr gelte, als auch danach anschließend eine zeitlich begrenzte Taxizone befände. Da er auf die Toilette musste, habe er sein Fahrzeug in die zeitlich begrenzte Taxizone, die ohnehin um 21:32 nicht mehr gültig gewesen sei, gestellt. Weiters gab er an, dass er sich mit dem Meldungsleger sicher 10 Minuten unterhalten habe.

Auf den im Akt befindlichen drei Fotos, die das Kontrollorgan von dem Fahrzeug gemacht hat (auf den zur Anzeige 00800733383 angefertigten Fotos), ist ersichtlich, dass niemand beim Fahrzeug anwesend war und dass das Taxi am Beginn der Taxizone stand. Diesen Feststellungen der belangten Behörde im Straferkenntnis ist der Bf. nicht entgegengetreten.

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus freier Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG).

Dem Bf. wurde im Verwaltungsstrafverfahren Gelegenheit geboten, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, somit Nachweise für sein gegenteiliges Vorbringen zu erbringen. Anstatt jedoch sachdienliche Beweise vorzulegen, bezweifelt der Bf. die Richtigkeit der Beweisfotos.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis dargelegt, dass keinerlei Veranlassung bestehe, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen. Auch bestehe kein Grund, an der Objektivität des meldungslegenden Organs zu zweifeln. Dieses ist zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. Aus dem Akt ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass das Überwachungsorgan eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte.

Unter diesen Umständen entbehren die Zweifel des Bf. an der Richtigkeit der Beweisfotos jeder Grundlage.

Es besteht für das erkennende Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Die in der Beschwerde erwähnte "erste Strafe um 21.32 Uhr" ist nicht aktenkundig und für das gegenständliche Verfahren nicht relevant.

Der Bf. hat für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten.

Der Sachverhalt wurde somit unter sorgfältiger Berücksichtigung des oa Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach der freien Überzeugung festgestellt, sodass dieser als erwiesen anzunehmen ist.

  • Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe ua. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines zu entrichten, wobei dazu gemäß Abs. 2 ua. der Lenker des Fahrzeuges (im vorliegenden Fall der Bf.) verpflichtet ist. Durch die Nichtentrichtung hat der Bf. die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung der Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).


Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit und der Bemessung der Höhe der verhängten Geldstrafe wird auf die Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses verwiesen.

Nach der im Akt dokumentierten Sachlage hat der Bf. die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und erweist sich das Straferkenntnis als rechtmäßig.

Die Verfahrenskosten bei der belangten Behörde ergeben sich aus den im Straferkenntnis zitierten Rechtsvorschriften.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt geklärt ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 4. April 2016