Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.03.2016, RV/2100747/2013

Umsatzsteuer: Bewirtschaftung einer Burg als wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2100747/2013-RS1 Permalink
Ein Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für einen Voranmeldungszeitraum erweist sich im Hinblick auf § 201 Abs. 2 Z 3 BAO als rechtswidrig, wenn die Abgabenfestsetzung nicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgt ist und in der Bescheidbegründung (hier: zwar mit Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung) lediglich die "Feststellung als Liebhaberei gemäß § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung", also eine rechtliche Würdigung", erwähnt wird.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerden zu erledigenden Berufungen der X-GmbH, vertreten durch die CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, vom 06.06.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 07.05.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 02/2009 bis 01/2010, 02/2010 bis 01/2011 und 02/2011 bis 07/2011, vom 19.07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 03.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2011 bis 01/2012, 02/2012 bis 03/2012 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2012, und vom 09.08.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2012 nach mündlicher Verhandlung am 24.02.2016 zu Recht erkannt:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Zum Sachverhalt wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

1. Zu den Bescheiden vom 07.05.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 02/2009 bis 01/2010, 02/2010 bis 01/2011 und 02/2011 bis 07/2011

Nach Abschluss der Außenprüfung setzte die belangte Behörde mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 07.05.2012 die Umsatzsteuer für Voranmeldungszeiträume der Geschäftsjahre 2009/2010, 2010/2011 und 2011/2012 (Bilanzstichtag jeweils 31.01.) wie folgt fest (Beträge in Euro):

Zeitraum Festgesetzter Betrag Abgabennachforderung
U 02/2009 0,00 17.513,00
U 03/2009 0,00 5.531,07
U 04/2009 0,00 6.762,55
U 05/2009 0,00 2.016,07
U 06/2009 0,00 4.879,25
U 07/2009 0,00 15.266,41
U 08/2009 0,00 29.343,28
U 09/2009 11.444,62 25.638,74
U 10/2009 998,00 17.516,84
U 11/2009 0,00 336,28
U 12/2009 500,00 8.591,29
U 01/2010 66,00 18.836,10
U 02/2010 0,00 5.046,45
U 03/2010 1.203,46 4.297,25
U 04/2010 200,00 3.812,76
U 05/2010 624,00 7.444,73
U 06/2010 240,00 9.316,23
U 07/2010 936,00 10.765,03
U 08/2010 0,00 4.375,39
U 09/2010 710,21 4.647,84
U 10/2010 10,07 4.507,84
U 11/2010 550,00 21.556,14
U 12/2010 146,45 9.234,57
U 01/2011 0,00 20.213,00
U 02/2011 2.807,55 21.224,74
U 03/2011 10,07 10,07
U 04/2011 279,32 11.047,63
U 05/2011 0,00 5.713,22
U 06/2011 2.230,31 9.696,40
U 07/2011 642,52 642,52

Zum Berufungsantrag und -vorbringen wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

2. Zu den Bescheiden vom 03.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2011 bis 01/2012, 02/2012 bis 03/2012, dem Bescheid vom 04.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2012 und dem Bescheid vom 27.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2012

In der Folge setzte die belangte Behörde mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 03.07.2012, vom 04.07.2012 und vom 27.07.2012 die Umsatzsteuer für Voranmeldungszeiträume der Geschäftsjahre 2011/2012 und 2012/2013 (Bilanzstichtag jeweils 31.01.) wie folgt fest (Beträge in Euro):

Zeitraum Festgesetzter Betrag Abgabennachforderung
08/2011 84,08 84,08
09/2011 4.199,72 4.199,72
10/2011 420,16 5.451,88
11/2011 798,43 798,43
12/2011 2.431,77 11.831,07
01/2012 1.983,45 1.983,45
02/2012 13.633,60 8.385,12
03/2012 19,53 19,53
04/2012 2.280,74 6.787,74
05/2012 318,00 318,00

In den Berufungen wird die Aufhebung dieser Bescheide beantragt. Zum Berufungsvorbringen wird im Hinblick auf das zum Berufungsschreiben vom 06.06.2012 wortgleiche Vorbringen in den hier gegenständlichen Berufungsschreiben vom 19.07.2012 und vom 09.08.2012 auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

Das Bundesfinanzgericht hat über die gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerden zu erledigenden Berufungen erwogen:

1. Zu den Bescheiden vom 07.05.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 02/2009 bis 01/2010, 02/2010 bis 01/2011 und 02/2011 bis 07/2011

Zu den zur Aufhebung der hier entscheidungsgegenständlichen Bescheide führenden Erwägungen bezüglich Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

2. Zu den Bescheiden vom 03.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 08/2011 bis 01/2012, 02/2012 bis 03/2012, dem Bescheid vom 04.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 04/2012 und dem Bescheid vom 27.07.2012 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 05/2012

Zu den zur Aufhebung  der hier entscheidungsgegenständlichen Bescheide führenden Erwägungen bezüglich Liebhaberei im Sinne des § 1 Abs. 2 Liebhabereiverordnung bzw. wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Unionsrechts wird auf das zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen.

Im Übrigen erweisen sich die hier entscheidungsgegenständlichen Bescheide (ausgenommen jene betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 03/2012, 04/2012 und 05/2012) auch im Hinblick auf § 201 Abs. 2 Z 3 BAO als rechtswidrig, weil die Abgabenfestsetzungen nicht innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe der selbstberechneten Beträge (laut Auskunft der elektronischen Datenbank der Finanzverwaltung - DB2) erfolgt sind und in den Bescheidbegründungen - zwar mit Verweis auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung - lediglich die "Feststellung als Liebhaberei gemäß § 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung", also eine rechtliche Würdigung" erwähnt wird.

Nicht unerwähnt bleiben soll, dass die belangte Behörde möglicherweise zur Erlassung der im Punkt 2 behandelten Bescheide gar nicht (mehr) zuständig gewesen ist, wenn der Verwaltungsgerichtshof in dem bei ihm bereits anhängigen Revisionsverfahren bezüglich des Vorliegens einer Unternehmensgruppe zwischen der Y-GmbH und der Beschwerdeführerin zu dem (von der belangten Behörde vertretenen) Rechtsansicht kommen sollte, dass eine solche Unternehmensgruppe gar nicht mehr bestanden habe. 

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da diese Voraussetzung im Hinblick auf die in dem zur Geschäftszahl RV/2100746/2013 ergangenen Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag wiedergegebene Rechtsprechung nicht vorliegt, war auszusprechen, dass die Revision nicht zulässig ist. 

 

 

Graz, am 11. März 2016