Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/5102104/2015

unzureichende Mitwirkung betreffend Betriebsausgaben und Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Mandlmayr in der Beschwerdesache Bf1 , gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 20. November 2014 betreffend Einkommensteuer 2012

zu Recht erkannt: 

Der bekämpfte Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Abgabe sind beiliegendem Berechnungsblatt, das Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses ist, zu entnehmen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) machte in der am 11. Juni 2014 mit FinanzOnline elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung 2012 zu ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus psychotherapeutischer Tätigkeit ua. Werbungskosten für Arbeitsmittel (Kennzahl 719) in Höhe von 400,00 €, Reisekosten (Kennzahl 721) in Höhe von 4.625,10 € und Aus- und Fortbildungskosten (Kennzahl 722) in Höhe von 5.244,70 € geltend.
 

Mit Schreiben vom 5. August 2014 forderte das Finanzamt die Bf auf, bis 1. September 2014 folgende Unterlagen vorzulegen:
- Detaillierte Aufstellung der Aus- und Fortbildungskosten samt Belegen, Darstellung des Zusammenhanges der Ausbildung mit der nichtselbständigen Tätigkeit, erhaltene Ersätze
- Berechnung der Reisekosten mit Fahrtenbuch, Tätigkeitsbeschreibung, Angabe, warum kein Ersatz durch den Dienstgeber erfolgt sei
- belegmäßiger Nachweis der Arbeitsmittel

Mit durch Hinterlegung am 19. September 2014 zugestelltem Schreiben vom 12. September 2014 urgierte das Finanzamt unter Wiederholung des Inhalts des Vorhalts vom 5. August 2014 dessen Beantwortung unter Setzung einer Nachfrist bis 3. Oktober 2014 und wies darauf hin, dass die geltend gemachten Ausgaben nur bei Nachreichung der geforderten Unterlagen anerkannt werden könnten.

Mit Schreiben vom 14. Oktober 2014 richtete das Finanzamt ua zu den Reisekosten einen ergänzenden Vorhalt an die Bf.

Mit durch Hinterlegung am 25. November 2014 zugestelltem Einkommensteuerbescheid 2012 vom 20. November 2014 veranlagte das Finanzamt die Bf mit nach § 109a EStG 1988 gemeldeten Einkünften aus Gewerbebetrieb von 3.991,17 € und Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit von 9.689,46 € mit einem Einkommen von 13.620,63 €. Aus der Einkommensteuer von 779,14 ergab sich nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer von 2.755,12 € und Rundung eine Abgabengutschrift von 1.976,00 €. Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen sinngemäß Folgendes aus:
Den Einkünften seien Werkvertragseinnahmen von 4.587,85 € hinzugerechnet und davon gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 der Gewinnfreibetrag von 596,38 € abgezogen worden.
Von den geltend gemachten Arbeitsmitteln seien nur die nachgewiesenen 65,70 € für Visitenkarten berücksichtigt worden.

Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 2014 erhob die Bf Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 und beantragte die Veranlagung entsprechend der gleichzeitig eingebrachten Einkommensteuererklärung und deren Beilage E 1a.

Mit am 24. Dezember 2014 durch Hinterlegung zugestelltem Vorhalt vom 19. Dezember 2014 forderte das Finanzamt die Bf mit dem Hinweis, dass Ausgaben nur bei Nachweis berücksichtigt werden könnten, zur Vorlage folgender Unterlagen auf:
- Detaillierte Aufstellung der Betriebsausgaben von 1.991,81 € (KZ 9230)
- Berechnung der Reisekosten der gewerblichen Tätigkeit (KZ 9160) mit Fahrtenbuch
- Versicherungsbestätigung über die als Sonderausgaben geltend gemachten Personenversicherungen von 1.260,00 € (KZ 455)

Mit am 6. Feber 2015 zugestellter Beschwerdevorentscheidung vom 29. Jänner 2015 nahm das Finanzamt folgende Änderungen vor:
- Verminderung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf 3.375,40 €
- Erhöhung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf 10.614,39 €

Das Einkommen reduzierte sich dadurch auf 13.365,86 €, woraus sich nach Abzug der unveränderten Lohnsteuer von der Einkommensteuer von 686,15 € eine Erhöhung der Abgabengutschrift auf 2.069,00 € ergab.
Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen sinngemäß Folgendes aus:
Das Ersuchen um Ergänzung vom 19. Dezember 2014 sei nicht beantwortet und deshalb nur eine Berücksichtigung der nachgewiesenen Ausgaben vorgenommen worden.
Die Aus- und Fortbildungskosten (7.455,07 €) und Steuerberatungskosten (563,93 €) seien der Beschwerde entsprechend anerkannt worden.

Die Aufwendungen für Personenversicherung und Betriebsausgaben seien nicht nachgewiesen worden. Es sei deshalb nur das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 von 12% der Einnahmen berücksichtigt worden (628,82 €).
Zusatz des Gerichts: Die Versicherungsbeiträge wurden bei Ermittlung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb (von bisher 652,62 €) auf 731,59 € erhöht.

Über FinanzOnline stellte der Steuerberater namens der Bf unter Hinweis, Belege könnten jederzeit vorgelegt werden, am 28. Feber 2015 einen Vorlageantrag.

Mit Schreiben vom 4. März 2015 forderte das Finanzamt hierauf die Bf zur Vorlage folgender Unterlagen bis 20. März 2015 auf:
- Versicherungsbestätigung
- detaillierte Aufstellung der Betriebsausgaben mit Belegen, nummeriert und sortiert analog der Aufstellung (KZ 9230)
- Berechnung der Reisekosten mit dem Fahrtenbuch (KZ 9160)
- Nachweis Miet-/Pachtaufwand (Mietverträge)

Werbungskosten:
- Detaillierte Aufstellung der Aus- und Fortbildungskosten mit den Belegen, nummeriert und sortiert analog der Aufstellung
- Berechnung der Reisekosten mit dem Fahrtenbuch

Mit Schriftsatz vom 7. April 2015 legte der Steuerberater für die Bf Aufstellungen und Belege vor.

Im Vorlagebericht vom 9. Dezember 2015 nahm das Finanzamt zur Beschwerde sinngemäß wie folgt Stellung:
Die Bf habe im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ua. Kilometergeld in Höhe von 450,07 €, Mietzahlungen von 900,00 € und sonstige Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.999,81 € als Betriebsausgaben geltend gemacht.
Da die Bf die vom Finanzamt geforderten Nachweise nicht erbracht habe, sei in der Beschwerdevorentscheidung anstatt der geltend gemachten Ausgaben das Betriebsausgabenpauschale von 12% gemäß § 17 EStG gewährt worden.

Die geltend gemachten Sonderausgaben für Personenversicherungen in Höhe von 1.260,00 € seien mangels Nachweises nicht anerkannt worden.
Beweismittel: Vorhalte samt Beantwortung, Belege 2012, EAR 2012, Versicherungsdatenauszug

Das Finanzamt beantragte sinngemäß folgende Entscheidung des BFG:

  1. Abweichend von der Beschwerdevorentscheidung zusätzliche Anerkennung
    a) Mietausgaben von 900,00 € auf Grund des vorgelegten Mietvertrages
    b) sonstige Betriebsausgaben (inklusive Aus- und Fortbildungskosten) in Höhe von 1.910,46 € (nachgewiesene Ausgaben höher als Betriebsausgabenpauschale)
    c) belegmäßig nachgewiesene Kosten für Aus- und Fortbildung von 6.984,42 € als Werbungskosten, wobei die Zuordnung zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb (Betriebsausgaben) wie folgt ermittelt wurde:
    Aus- und Fortbildungskosten (Aufteilung in Betriebsausgaben und Werbungskosten)

 

lt. Bf.

Belege

 

Fahrtkosten /Diäten

4.596,20

4.596,20

 

Ausbildungsseminare

2.540,00

1.980,00

kein Nachweis für 2 a´280,00 €

Lehrtherapie

1.704,00

1.704,00

 

Tagungsgeld

24,70

24,70

 

Summe

8.864,90

8.304,90

 

Aufteilung lt. Bf:

davon

davon

 

Werbungskosten 84,10%

7.455,38

6.984,42

 

Betriebsausgaben 15,90%

1.409,52

1.320,48

 


d) Streichung der Ausgaben für Arbeitsmittel in Höhe von 65,70 € bei den Werbungskosten, weil diese sonstige Betriebsausgaben darstellen

  1. Abweisung wie in der Beschwerdevorentscheidung mangels Nachweises
    - Kilometergeld von 450,07 € als Betriebsausgabe
    - Beiträge an Personenversicherungen von 1.260,00 € als Sonderausgaben

Mit am 17. Dezember 2015 durch Hinterlegung zugestelltem Schreiben vom 11. Dezember 2015 übermittelte das erkennende Gericht der Bf eine Kopie der Beschwerdevorlage und der vom Finanzamt hiezu erstellten 4-seitigen Beilage ("Vorschlag zum Vorlageantrag vom 28.2.2015") mit der Aufforderung hiezu binnen sechs Wochen eine Stellungnahme oder die Erklärung der Zustimmung zur Bescheidaufhebung gemäß § 300 BAO abzugeben.
Dieses Schreiben vom 11. Dezember 2015 samt Beilagen übermittelte das erkennende Gericht mit Telefax noch am selben Tag auch dem Steuerberater der Bf.

Die der Bf gesetzte Frist ist fruchtlos am 28. Jänner 2016 verstrichen. Bis dato ist keinerlei Reaktion seitens der Bf beim erkennenden Gericht zu dessen Vorhalt vom 11. Dezember 2016 eingelangt.

 

Das erkennende Gericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt:

 

Die Bf erzielte 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 19.526,94 €, die elektronisch dem Finanzamt gemeldet worden sind. Dabei noch unberücksichtigt sind außer einem unstrittigen Pendlerpauschale von 1.356,00 € noch Ausgaben für Fachliteratur von 35,78 € und für Aus- und Fortbildung in Höhe von 6.984,42 €, die der Bf im Zusammenhang mit dieser nichtselbständigen Tätigkeit erwachsen sind.
Die Bf hat 2012 außerdem Einnahmen in Höhe von 5.240,17 € aus einem freien Dienstvertrag erhalten, die dem Finanzamt gemäß § 109a EStG 1988 ebenfalls gemeldet worden sind. Für diese Tätigkeit hat die Bf 2012 Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 731,59 €, Miete in Höhe von 900,00 € und sonstige Ausgaben in Höhe von insgesamt 1.910,46 € bezahlt.

 

Beweiswürdigung

 

Nach § 167 Abs. 2 iVm § 269 Abs. 1 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgaben- und Beschwerdeverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

 

Die Höhe der Einnahmen, des Pendlerpauschales sowie der Ausgaben für Fachliteratur und Pflichtversicherung sind ebenso unbestritten wie deren Zu- bzw. Abfluss im Jahr 2012 und stehen im Einklang mit den aktenkundigen Unterlagen und Parteienvorbringen.
 

Sowohl der Beschwerdevorentscheidung als auch der vom Finanzamt der Bf gemäß § 265 Abs. 4 BAO zur Kenntnis gebrachte Vorlagebericht kommt die Funktion eines Vorhaltes zu (BFG 12.11.2015, RV/5101378/2015, unter Hinweis auf VwGH 31.05.2011, 2008/15/0288). Im gegenständlichen Fall hat das erkennende Gericht der Bf und deren Steuerberater den Vorlagebericht samt des vom Finanzamt erstellten 4-seitigen Vorschlages zum Vorlageantrag vom 28.2.2015 nachweislich am 17. bzw.11. Dezember 2015 zur Stellungnahme binnen sechs Wochen vorgehalten. Dieser Aufforderung wurde seitens der Bf weder innerhalb der am 28. Jänner 2015 abgelaufenen Frist noch bis dato entsprochen.

Im genannten Vorschlag werden bei den auf Grund der Mitteilung nach § 109a EStG 1988 angesetzten Einkünften aus Gewerbebetrieb zu Gunsten der Bf erstmals Mietausgaben in Höhe von 900,00 € berücksichtigt. Dies erscheint wegen des vom Steuerberater dem Finanzamt mit E-Mail am 19. November 2015 vorgelegten Untermietvertrages vom 2. April 2012 vertretbar:
Demnach hat die Bf für die Nutzung eines Raumes (18m²) ab April 2012 freitags monatlich 100,00 € auf ein im Vertrag genanntes Konto zu überweisen. Einen Auftrag über eine Überweisung von 100,00 € der Miete mit Telebanking für November 2012 wurde gemeinsam mit dem Mietvertrag vorgelegt.

Die Bf hat die Kosten für acht Ausbildungsseminare a´ 280,00 € geltend gemacht. Sie hat jedoch nur für sechs dieser Ausbildungsseminare Nachweise in Form von Honorarnoten mit Zahlungsvermerk ("Betrag dankend erhalten") vorgelegt. Für die angeblich am "23./24. Juni" und "30./1. Juli" stattgefundenen Ausbildungsseminare wurden trotz wiederholter Aufforderung (erstmals Vorhalt vom 8. August 2014) hingegen keinerlei Unterlagen vorgelegt. Es ist deshalb dem Finanzamt beizupflichten, dass die von der Bf geltend gemachten Kosten für Aus- und Fortbildung von 8.864,90 € um 560,00 € (2x280,00 €) auf 8.304,90 € zu kürzen sind.

Die Aufteilung dieser anzuerkennenden Kosten auf Werbungskosten und Betriebskosten entsprechend dem von der Bf aus dem Verhältnis der Einnahmen gewonnen Schlüssel von 84,10% und 15,90% und damit die Zuordnung von 6.984,42 € zu den Werbungskosten und 1.320,48 € zu den Betriebsausgaben erscheint ebenfalls sachgerecht.

Die geltend gemachten Betriebsausgaben für Aus- und Fortbildung wurden demnach von 1.409,52 € um ca. 89,00 € gekürzt. Die Kürzung des von der Bf in der Beschwerde mit der Beilage E1a unter Kennzahl 9230 für sonstige Betriebsausgaben beantragten Betrages von 1.999,81 € auf 1.910,46 € ist deshalb geboten.
Der Zuordnung der Kosten für die Visitenkarten von 65,70 € (29,77+35,93) zu den Betriebsausgaben ist die Bf nicht entgegen getreten.
Die gilt auch für die schon in der Beschwerdevorentscheidung mangels Vorlage des verlangten Fahrtenbuches versagten Kilometergelder und Sonderausgaben für Personenversicherungen, für die die Bf trotz Aufforderung ebenfalls keinerlei Nachweis erbracht hat.

 

Rechtliche Beurteilung

 

Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Betriebsausgaben sind jedenfalls:

  1. a) Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung

7. Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit …

Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 kann bei natürlichen Personen ein Gewinnfreibetrag von 13% des Gewinnes gewinnmindernd geltend gemacht werden,.

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.
Werbungskosten sind auch die Pendlerpauschale von jährlich 1.356,00 € bei einer Fahrtstrecke von 40 bis 60 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988) und Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen iSd § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988.

 

Der vom Finanzamt erstattete Vorschlag zum Vorlageantrag vom 28.2.2015, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, entspricht den zitierten Gesetzesbestimmungen. Trotz Vorhalts wurde diesem Vorschlag seitens der Bf nichts entgegnet. Das erkennende Gericht schließt sich deshalb dem als schlüssig erachteten und im Einklang mit der Rechtslage stehenden Vorschlag an.

Hinsichtlich der Abgabenberechnung wird auf das als Beilage angeschlossene Berechnungsblatt verwiesen.

Der Beschwerde kommt damit im Ergebnis teilweise Berechtigung zu.
Der bekämpfte Bescheid war deshalb abzuändern.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall keine derartige Rechtsfrage zu beurteilen, sondern die Beweiswürdigung entscheidend war, ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG keine Revision zulässig.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

 

 

 

 

Linz, am 18. März 2016