Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.07.2004, RV/0919-W/02

Abweisung eines Antrages auf bescheidmäßige Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben nach § 201 BAO.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 15. September 1997 der Bw., vertreten durch die Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 1060 Wien, Lehargasse 1, gegen den Bescheid vom 20. August 1997 des Finanzamtes für Körperschaften (nunmehr Finanzamt für den 23. Bezirk) betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben (Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) für 1996 gemäß § 201 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Dem Antrag der Berufungsweberin (Bw.) vom 14. April 1997 auf bescheidmäßige Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen sowie des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für das Kalenderjahr 1996 nach § 201 BAO liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Zwischen der Bw. und der Firma V-GmbH (V-GmbH) wurde am 19. Dezember 1995 folgende Vereinbarung getroffen:

"Pkt. 1.
Die Firma ... [Bw.] und die Firma ... [V-GmbH] kommen überein, daß Herr Dipl. - Ing.(FH) R.K., wohnhaft in ....., ab 01.01.1997 [gemeint wohl 01.01.1996] in die Niederlassung der Firma ... [V-GmbH] in D - 82178 Puchheim bei München, ......, auf unbestimmte Zeit entsendet wird.
Pkt. 2.
Herr Dipl. - Ing.(FH) R.K. ist im Rahmen seiner Entsendung verantwortlich für den Bereich Forschung/Entwicklung/Verkauf.
Pkt. 3.
Die Kosten für Dipl. - Ing.(FH) R.K. , insbesondere für Gehalt, Reisekosten, etc., werden von der Firma ... [Bw.] an die Firma ... [V-GmbH] monatlich weiterverrechnet."

Nach Ansicht der Bw. handelt es sich bei der Tätigkeit des DI R.K. um eine Auslandstätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, weshalb sie beantragt, den in diesem Zusammenhang abgeführten Dienstgeberbeitrag (ATS 31.416,00) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (ATS 3.700,00) bescheidmäßig gutzuschreiben.

Das Finanzamt wies den Antrag sinngemäß mit der Begründung ab, dass die Tätigkeit des DI R.K. (Forschung/Entwicklung/Verkauf) nicht unter die im § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 angeführten Tätigkeiten subsumierbar sei.

Zur Begründung ihrer Berufung führt die Bw. ergänzend aus, dass DI R.K. in Puchheim/BRD einen Entwicklungs- und Forschungsstandort der Firma V-GmbH aufbaue. Fertigungseinrichtungen würden von ihm in Betrieb genommen, in welchen Prototypen für neue Ventile erzeugt würden. Weiters sei DI R.K. mit der Einstellung und Schulung neuer Mitarbeiter betraut.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 41 Abs. 1 FLAG 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten; als im Bundesgebiet beschäftigt gilt ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet wird. Nach Abs. 3 ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen. Nach Abs. 4 lit. c gehören u.a. die im § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 genannten Bezüge nicht zur Beitragsgrundlage.

Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe (lit a) für eine begünstigte Auslandstätigkeit (lit b) von ihren Arbeitgebern beziehen, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht, von der Einkommensteuer befreit. Inländische Betrieb sind Betriebe von inländischen Arbeitgebern oder inländische Betriebsstätten von im Ausland ansässigen Arbeitgebern (lit a leg. cit.). Begünstigte Auslandstätigkeiten sind die Bauausführung, Montage, Montageüberwachung, Inbetriebnahme, Instandsetzung und Wartung von Anlagen, die Personalgestellung anlässlich der Errichtung von Anlagen durch andere Unternehmungen sowie die Planung, Beratung und Schulung, soweit sich alle diese Tätigkeiten auf die Errichtung von Anlagen im Ausland beziehen, weiters das Aufsuchen und die Gewinnung von Bodenschätzen im Ausland (lit b leg. cit.).

Mit Einführung dieser Befreiungsbestimmung als Z 14 a in § 3 EStG 1972, Bundesgesetz vom 18. Dezember 1979, BGBl. Nr. 550, wollte der Gesetzgeber nach Ansicht der Berufungsbehörde die Arbeitslöhne jener Arbeitgeber (inländischen Betriebe), die im Ausland Anlagen errichten, von der Einkommensteuer befreien. Ist ein Arbeitgeber (inländischer Betrieb) nicht Errichter der Anlage im Ausland, sind auch die Einkünfte, die Arbeitnehmer von diesem Arbeitgeber (inländischem Betrieb) beziehen, nicht von der Einkommensteuer befreit. Mit der Anführung der im Gesetz aufgezählten Tätigkeiten, wie z.B. Planung, Beratung, Inbetriebnahme usw., wollte der Gesetzgeber lediglich zum Ausdruck bringen, dass er vom Befreiungstatbestand nicht nur die Errichtung der Anlage als solche sondern auch mit der Errichtung der Anlage in Zusammenhang stehende Tätigkeiten umfasst wissen will.

Die Bw. selbst hat aber im Ausland keine Anlage errichtet, womit aber auch der Arbeitslohn, den sie an ihren Dienstnehmer im Zusammenhang mit der "Auslandstätigkeit" ausbezahlt hat, nicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 von der Einkommensteuer befreit ist und dieser somit auch nicht unter die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 fällt.

Daraus ergibt sich, dass der angefochtene Bescheid der Sach- und Rechtslage entspricht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 19. Juli 2004