Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.03.2016, RV/7501517/2015

Parkometerabgabe - Fahrzeug im Auftrag der Österreichischen Post AG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde vom 9. November 2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, vom 16. Oktober 2015 , GZ MA 67-PA-711183/5/4 , zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 9. September 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum Vorwurf gemacht, er habe am 12. Juni 2015 um 16:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Liniengasse 60, durch Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen Nr , ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, begangen und daher die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wenn er sich darauf berufe, er hätte das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) zur Zustellung bzw. Abholung von Postsendungen abgestellt, so habe er dies durch Vorlage geeigneter Beweismittel glaubhaft zu machen.

Weiters werde er um Übermittlung eines Beleges ersucht, woraus hervorgehe, dass der Dienstgeber berechtigt sei, derartige Zustellungen durchzuführen bzw. inwieweit der Dienstgeber bei der Regulierungsbehörde gemäß § 25 Abs. 2 PMG angezeigter Postdienst sei. Die Behörde sei nicht gehalten, auf Grund unbestimmter und allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.07.1990, Zahl 89/02/0188 und vom 18.9.1985, Zahl 85/03/0074).

Er könne sich innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung schriftlich rechtfertigen und die seiner Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt geben.

Mit Eingabe vom 21. September 2015 ersucht der Bf, sich an den Arbeitgeber zu wenden, da er nicht mehr bei der Firma M-GmbH beschäftigt sei.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 16. Oktober 2015, MA 67-PA-711183/5/4, wurde der Bf schuldig erkannt, er habe am 12. Juni 2015 um 16:50 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Liniengasse 60, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr durch Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Er habe dadurch § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABI. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung wurde gegen den Bf gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt. Zudem wurde ein Betrag von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Zur Begründung wurde wie folgt ausgeführt:

„Sie haben das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit abgestellt, sodass es dort zur angeführten Zeit ohne gültigen Parkschein abgestellt war.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung ausgestellte Organstrafverfügung eines Überwachungsorgans sowie zwei zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten Fotos.

Bereits vor Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens wurde der Behörde mitgeteilt, dass mit dem gegenständlichen Fahrzeug am besagten Tag im Auftrag der Post AG der Postpartner Wien 1065 bedient wurde. Dazu wurde der Wagen im Halte- und Parkverbot abgestellt, da wahrscheinlich die Ladezone nicht anfahrbar war. Zur Untermauerung der Behauptung wurde der Behörde ein Ausdruck der Fahrttour übermittelt.

Die Übertretung wurde Ihnen mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG angelastet und die Möglichkeit geboten, Stellung zu nehmen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweise bekannt zu geben. Gleichzeitig wurden Sie aufgefordert, einen Nachweis zu erbringen, dass Ihr Dienstgeber tatsächlich Subunternehmer eines bei der Regulierungsbehörde angezeigten Postdienstes ist.

In Ihrer Stellungnahme teilten Sie der Behörde lediglich mit, dass Sie seit 01.09.2015 nicht mehr bei der Firma M-GmbH beschäftigt sind.

Dazu wird Folgendes festgestellt:

Anlässlich einer Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers gab die Zulassungsbesitzerin, die Firma M-GmbH , bekannt, dass Ihnen das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt zum Lenken überlassen war.

Da Sie im Zuge des Verfahrens die Lenkereigenschaft nicht bestritten haben, war von der Richtigkeit dieser Angaben auszugehen. Ob Sie nach wie vor bei der Firma beschäftigt sind, ist für das gegenständliche Verfahren nicht relevant.

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§ 5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung).

Gemäß § 26a Abs. 4 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) idgF sind die Lenker:

1.) von Fahrzeugen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft

2.) von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter,

3.) von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder

4.) von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z. 1 oder 2 genannten Dienstanbieters fahren,

bei der Zustellung oder Abholung von Postsendungen, der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Der bereits vor  Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens von der Firma M-GmbH übermittelte Kursbericht war nicht geeignet, Sie zu entlasten, da auf diesem weder das Fahrzeug mit Kennzeichen, noch der Lenker namentlich angeführt ist. Des Weiteren konnte diesem entnommen werden, dass am 12.06.2015 um 16:35 Uhr die Örtlichkeit 1230 Wien, Halban-Kurz-Straße 9-11, angefahren und erst um 16:45 Uhr wieder abgefahren wurde. Gemäß diesem Bericht war das Fahrzeug erst um 17:20 Uhr in 1060 Wien angekommen.

Trotz gebotener Möglichkeit haben Sie die Paketzustellung bzw. Abholung im Auftrag der Post nicht durch geeignete Beweismittel glaubhaft gemacht. In diesem Fall ist die Behörde nicht gehalten, weitere aufwendige Ermittlungen durchzuführen.

Ihr Einwand war nicht geeignet, Sie vom gegenständlichen Tatvorhalt zu entlasten.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaubt bzw. welche die Strafbarkeit aufheben würde, liegt im gegenständlichen Fall nicht vor.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tat­bild entspricht.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens war Fahrlässigkeit anzunehmen.

Somit sind sowohl die objektiven, als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten  Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient.

Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Ihren Gunsten nicht angenommen werden, da Sie von der eingeräumten Möglichkeit, diese darzulegen, keinen Gebrauch gemacht haben, für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war.

Als erschwerend war nach der Aktenlage eine rechtskräftige Vormerkung zu werten.

Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis EUR 365,-- reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und Ihr Verschulden ist die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind.

Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Mit Eingabe vom 9. November 2015 legte der Bf dagegen Beschwerde ein und begründete dies wie folgt:

„Zum besagten Zeitpunkt, 12 Juni 2015, war ich bei der Firma M-GmbH beschäftigt.

Die Firma M-GmbH wurde von der österr. Post AG mit der Durchführung des Postkurses Z1 betraut. In diesem Kurs wird auch der Postpartner 1065, 1060 Wien, Wallgasse 13, angefahren.

Laut Planung sollte die Filiale vom Depot 1230 Wien zwischen 17h00 und 17h20 angefahren werden. Verkehrsbedingt war ich dieses Mal etwas früher dran, da ich noch weitere Postfilialen im 6. und 7. Bezirk anfahren muss und erfahrungsgemäss ist durch die Problematik mit der Mariahilfer Strasse immer mit Verzögerungen zu rechnen.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde mir von Firma M-GmbH für die Durchführung dieser Fahrten das Fahrzeug mit dem Kennzeichen Nr zugeteilt.

Da die entsprechende Ladezone nicht benutzbar war, musste ich mich im gegenständlichen Halte­ und Parkverbot abstellen, wobei es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen ist.

Sowohl mein Arbeitgeber als auch der Auftraggeber, österr. Post AG, haben es mir strikt untersagt, das Fahrzeug für die Ladedauer mit offenen Türen abzustellen, da ich auch verantwortlich dafür bin, dass es zu keinem Diebstahl kommt. Zum fraglichen Zeitpunkt habe ich mich gerade in der Postfiliale befunden, um die Sendung transportfertig zu machen und sie zum Fahrzeug zu bringen.

Sehen Sie dazu bitte die Schreiben meines ehemaligen Arbeitgebers einerseits und der österr. Post AG andererseits sowie eine Kopie des § 26a der StVO, den mir die Post AG zur Verfügung gestellt hat.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Erkenntnis wird folgender Sachverhalt zu Grunde gelegt:

Der Bf stellte am 12. Juni 2015 um 16:50 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, Liniengasse 60, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Nr ab. Hierbei wurde das Fahrzeug weder mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet, noch wurde ein elektronischer Parkschein aktiviert.

Zwischen dem Arbeitgeber des Bf, der M-GmbH , und der Österreichischen Post AG besteht ein Vertragsverhältnis, wonach dieser mit der Tour Z2 beauftragt ist. Diese Fahrt hat sie auch am 12. Juni 2015 am späteren Nachmittag durchgeführt.

Dass der Bf mit der Abstellung den übrigen Verkehr beeinträchtigt hätte, konnte nicht festgestellt werden.

Die Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des Aktes, insbesondere der Bestätigung der M-GmbH vom 9. November 2015 sowie der glaubhaften Bestätigung der Österreichischen Post AG, Güterbeförderung Ost, Leiter Transportlogistik ES ,vom 2. November 2015.

Gemäß § 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen ( § 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Gemäß § 5 Abs. 1 leg. cit. gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung eines Parkscheins (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Nach § 5 Abs. 2 leg. cit. sind zur Entrichtung der Abgabe der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

§ 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung bestimmt, dass die Abgabe für Einsatzfahrzeuge gemäß § 26 StVO 1960 und Fahrzeuge im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960 nicht zu entrichten ist.

Nach § 26a Abs. 4 StVO 1960 sind Lenker

1. von Fahrzeugen der Österreichischen Post Aktiengesellschaft und der Telekom Austria Aktiengesellschaft,

2. von Fahrzeugen sonstiger Post-, Paket-, Telekommunikations- oder Fernmeldedienstanbieter,

3. von Fahrzeugen der Fernmeldebüros oder

4. von Fahrzeugen, die im Auftrag eines der unter Z 1 oder 2 genannten Dienstanbieter fahren,

bei der Zustellung und Abholung von Postsendungen, bei der Instandhaltung von Telekommunikations- oder Fernmeldeeinrichtungen sowie bei Einsätzen der Funküberwachung an Halte- und Parkverbote nicht gebunden, sofern dies der Betriebseinsatz erfordert und der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,-- zu bestrafen.

Im gegenständlichen Fall wurde durch den Bf nachgewiesen, dass er als Lenker des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges im Auftrag der Österreichischen Post AG tätig war und zum Tatzeitpunkt Postsendungen zustellte bzw. abholte.

Zu den weiteren Tatbestandsmerkmalen, wonach einerseits der Betriebseinsatz die Entbindung vom Halte- und Parkverbot sowie der Abgabenpflicht erfordern muss und andererseits der übrige Verkehr dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf, ist auszuführen, dass nach den Erläuterungen zu § 26a StVO 1960 in dichtverbauten Gebieten vielfach nur unter Missachtung bestehender Verkehrsvorschriften die Möglichkeit besteht, mit Fahrzeugen die Briefeinsammlung und Postzustellung durchzuführen, weswegen diese Norm der Gewährleistung solcher Dienste dienen soll.

Dementsprechend handelt es sich beim gegenständlichen Tatort um ein dichtverbautes Gebiet innerhalb Wiens, bei welchem regelmäßig Parkplatzmangel herrscht.

Die im Anlassfall bewirkte Abstellung auf einem grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplatz erscheint, nicht zuletzt aufgrund des überaus knapp bemessenen Parkraums, daher durchaus verständlich. Dies insbesondere, da nach dem Vorbringen des Bf die entsprechende Ladezone nicht benutzbar war, sodass er sich im gegenständlichen Halte­ und Parkverbot abstellen musste, wobei es zu keiner Verkehrsbehinderung gekommen ist.

Da der Bf somit sämtliche Voraussetzungen für den Tatbestand des § 6 lit. b Parkometerabgabeverordnung erfüllte, war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben wurde.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende

Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen war, wird die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig erklärt.

 

 

Wien, am 30. März 2016