Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.03.2016, RV/7501033/2015

Parkometerabgabe - Handyparkschein nur Sekunden nach Beanstandung durch Kontrollorgan gelöst

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn Bf, AdresseBf, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Juli 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06. Juli 2015 2015, Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, GZ. MA67, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die verhängte Geldstrafe von EUR 70,00 auf EUR 50,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden auf 10 Stunden herabgesetzt wird.

Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde wird gemäß § 64 Abs. 2 VStG in Höhe des gesetzlichen Mindestbetrages von 10 Euro festgesetzt.

Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 9. Juni 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabenverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv € 70,00 bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.

Mit Email vom 30. Juni 2015 erhob der Bf Einspruch gegen die Strafverfügung und führte dabei aus, es sei unrichtig, dass er am 25.3.2015, um 1.33 Uhr (wohl 11.33) sein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien, Tatort, ohne gültigen Parkschein abgestellt habe.

Er habe am 25.3.2015 um 11.33 Uhr einen Parkschein für gegenständliches Fahrzeug via Handyparken.at gelöst (Beweis lt. Beilage). Er habe sein Fahrzeug geparkt, sei - wie üblich - ausgestiegen und habe unverzüglich einen Parkschein für 30 Minuten gelöst. Er habe daher die Parkometeragabenverordnung iVm mit dem Parkometergesetz nicht verletzt.

Aber sogar dann, wenn die Strafverfügung zum angegebenen Zeitpunkt um 11.33 Uhr ausgestellt und zu diesem Zeitpunkt noch kein Parkschein gelöst worden wäre, könne dies nur Sekunden vor dem Lösen des Parkscheins geschehen sein; ihn treffe daher auch in diesem Fall keinerlei Verschulden, weswegen auch deshalb das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen sei.

Es werde daher aus den angeführten Gründen die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens beantragt.

Mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Straferkenntnis vom 6. Juli 2015, MA67, wurde die verfahrenseinleitende Strafverfügung dem Grunde und der Höhe nach bestätigt und der Bf für schuldig erkannt, folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:

" Sie haben am 25.3.2015 um 11:33 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in [Tatort] mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne bei Beginn des Abstellens für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Inter­net-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion nicht abgewartet wurde (Bestätigung). Demnach haben Sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 70,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Straf­ verfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 80,00.
Zahlungsfrist [...]
Zahlungsinformationen [...]
Begründung
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Organstrafverfügung, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien ausgestellt wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte zweispurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz am 25.3.2015 um 11:33 Uhr in [Tatort] , im Bereich der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne dass die Parkometerabgabe entrichtet worden ist. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
In Ihrem Einspruch brachten Sie zu Ihrer Verteidigung im Wesentlichen vor, dass Sie am 25.3.2015 um 11:33 Uhr einen Parkschein via Handyparken gelöst hätten.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung samt Fotos, die Zulassungsdaten, Ihren Einspruch sowie das m-parking-Protokoll erhoben.
Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:
Nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ist (u. a.) der Lenker zur Entrichtung der Abgabe verpflichtet. Jeder Lenker der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.
Dieser Verpflichtung sind Sie nicht rechtskonform nachgekommen.
Ihr Vorbringen, dass Sie mittels Mobiltelefon einen Parkschein entwertet haben, ist insofern richtig, als dass die Entwertung eines elektronischen Parkscheins mit der Nummer 142559255 um 11:33 Uhr erfolgt ist.
Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS an das elektronische System. Über das Mobiltelefon ist die beabsichtigte Park­dauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahr­zeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung) und die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS, dass die Transaktion durchgeführt wurde, abzuwarten (Bestätigung). Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet.
Erst mit der Bestätigungs-SMS ist ein gültiger Parkschein vorhanden.Gegenständlich haben Sie die Bestätigungs-SMS um 11:33 Uhr erhalten.
Ebenfalls um 11:33 Uhr ist die Beanstandung durch den Meldungsleger erfolgt.
§ 7 Abs. 1 der Kontrolleinrichtungenverordnung zufolge haben Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Gemäß § 7 Abs. 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung erfolgt die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).
Die Beanstandung erfolgte gegenständlich zu Recht, denn zum Zeitpunkt der Überprüfung des Fahrzeuges durch den Meldungsleger (11:33 Uhr) befanden Sie sich zugegebenermaßen nicht beim Fahrzeug, haben somit erst zu einem nach der Ab­stellung des Fahrzeuges gelegenen Zeitpunkt die Aktivierung des elektronischen Parkscheines begonnen und dieser war zum Zeitpunkt der Überprüfung durch den Meldungsleger (11:33 Uhr) auch noch nicht mittels Rückmeldung bestätigt, da der Meldungsleger anderenfalls keine Beanstandung durchgeführt hätte.
Die ordnungsgemäße Entrichtung der Parkometerabgabe wird durch das Kontrollorgan vor Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt kontrolliert und ist die nachträgliche Entrichtung - wie hier der Fall gewesen - gesetzlich nicht vorgesehen.
Damit ist Tatbestandsmäßigkeit gegeben.
Die Verschuldensfrage war zu bejahen, denn bei Ungehorsamsdelikten wird Verschulden des Täters angenommen (§ 5 Abs. 1 VStG). Dieser hat die Pflicht, initiativ, also ohne Aufforderung von der Behörde, alles darzulegen, was für seine Entlastung geeignet ist. Derartiges kam aber nicht hervor. Sie haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.
Somit sind sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Dass der elektronisch gebuchte Parkschein noch in derselben Minute der Beanstandung (aber nach dieser) gebucht war, steht einer Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe im gegenständlichen Fall nicht entgegen.
Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu EUR 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).
Grundlage für die Bemessung der Strafe sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe,soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichti­ gung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geld­strafen zu berücksichtigen.
Sie haben keine Angaben über Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten gemacht. Die Strafbemessung erfolgte daher auf der Grund­lage durchschnittlich angenommener wirtschaftlicher Verhältnisse. Eine allfällige Sorgepflicht konnte mangels jeglicher Hinweise nicht angenommen werden.
Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig ist.
Die Strafe hat sich vor allem auch am Strafzweck zu orientieren. Das Parkometergesetz verfolgt auch das Ziel, den Parkraum zu rationieren und kann dieses Ziel nur erreicht werden, wenn die Strafe durch ihre Höhe geeignet ist, Sie zur Vermeidung von Übertretungen des Parkometergesetzes anzuhalten.
Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs. 2 VStG begründet.
Rechtsmittelbelehrung [...]"

Mit Email vom 31. Juli 2015 erhob der Bf rechtzeitig das Rechtsmittel der Beschwerde und führte Folgendes aus:

"Mir wird zur Last gelegt, ich hätte am 25.3.2015 um 11.33 Uhr mein Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen kz in der [Tatort] , ohne bei Beginn des Abstellens für einen gültigen Parkschein gesorgt zu haben, abgestellt. Das ist unrichtig.
Ich hatte am 25.3.2015 um exakt 11.33 Uhr einen Parkschein via Handyparken gelöst. Beweis habe ich durch Vorlage der Bestätigung, die ebenfalls um 11.33 Uhr erfolgte, erbracht. Sogar die Behörde stellt in ihrer Begründung des Straferkenntnisses fest, dass zum gegenständlichen Zeitpunkt, nämlich um 11.33 Uhr ein gültiger Parkschein vorgelegen ist. Die Behörde zitiert § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungsverordnung, in dem beschrieben ist, wie ein gültiger Parkschein mittels Mobiltelefon zu lösen ist. Die Behörde unterstreicht dann sogar, dass entsprechend dieser Bestimmung die vom Systembetreiber rückgesandte Bestätigung über die durchgeführte Transaktion abzuwarten ist.
Die Bestätigung erfolgte nachweislich, und davon geht die Behörde auch selbst - richtig - aus, um 11.33 Uhr. Was ich noch abzuwarten gehabt hätte, um mich nach Ansicht der Behörde rechtskonform zu verhalten, ist nicht ersichtlich.
Die Behörde mutmaßt dann, dass ich mein Fahrzeug abgestellt hätte, mich vom Fahrzeug entfernt hätte, und erst zu einem späteren Zeitpunkt den Parkschein gelöst hätte. Für eine solche Mutmaßung liegen keinerlei Beweisergebnisse vor (und entspricht auch nicht den Tatsachen). Im Übrigen ist dies auch völlig irrelevant, weil es in diesem Verfahren nicht darum geht, ob zu irgendeinem Zeitpunkt vor 11.33 Uhr (k)ein gültiger Parkschein gelöst war, sondern um 11.33 Uhr. Dass dies aber so war, stellt die Behörde sogar selbst fest!
Wenn die Behörde auf Fotos meines Kfz zum gegenständlichen Zeitpunkt am gegenständlichen Ort verweist, so ist daraus nichts zu gewinnen, weil, dass mein Kfz zum gegenständlichen Zeitpunkt am gegenständlichen Ort parkte ist ja tatsächlich richtig, und wurde auch nie bestritten. Die Behörde hat sich in ihrer Beweiswürdigung im Wesentlichen mit der Tatsache der Beanstandung einerseits und meinem Beweis über das Vorliegen eines gültigen Parkscheins zum gegenständlichen Zeitpunkt (den sie sogar ihren Feststellungen zugrunde gelegt hat) andererseits auseinandergesetzt, und gegeneinander abgewogen. Sie kommt in ihrer Beweiswürdigung zu dem skurrilen Ergebnis, dass meinem Beweismittel keine Beweiskraft zukommt (obwohl sie es ihren Feststellungen zugrunde legt), weil der Meldungsleger keine Beanstandung durchgeführt hätte, wenn - wie von mir nachgewiesen - um 11.33 Uhr ein gültiger Parkschein vorgelegen wäre, was aber, wie die Behörde feststellt, tatsächlich der Fall war. Die Beweiswürdigung ist daher in keinster Weise nachvollziehbar.
Wenn daher, wie es für die Behörde offenbar der Fall ist, eine Unsicherheit besteht, was genau zwischen 11.33 Uhr und 11.33 Uhr und 59 Sekunden geschehen ist, so hat diese Unsicherheit in dubio zu meinen Gunsten bewertet zu werden, weswegen ich keinesfalls zu bestrafen bin.
Im Übrigen bin ich auch dann nicht zu bestrafen, wenn ich tatsächlich - wie es die Behörde offenbar annimmt - mein KfZ abgestellt habe, ausgestiegen bin und im Entfernen vom KfZ einen Parkschein gelöst hätte, weil dann mein Verschulden als dermaßen gering einzustufen ist, dass eine Strafe jedenfalls zu entfallen hat.
Wenn sich die Behörde schließlich bei der Strafzumessung/Strafverhängung auf eine spezialpräventive Notwendigkeit stützt, und dabei als Erschwerungsgrund eine verwaltungsstrafrechtliche Vormerkung nach dem Wiener Parkometergesetz behauptet, so ist dies in keinster Weise nachvollziehbar. Ich hatte bisher drei Verwaltungsverfahren nach dem Wiener Parkometergesetz, denen allesamt der gleiche Sachverhalt zu Grunde lag. Ich erhielt einen Strafzettel mit der Behauptung, ich hätte keinen Parkschein gelöst, konnte dann im Verfahren aber (auf exakt dieselbe Weise wie hier) nachweisen, dass ich - genau wie im gegenständlichen Fall - doch einen Parkschein gelöst hatte; siehe dazu meine entsprechenden Einsprüche im Anhang. Die Verfahren zur denGeschäftszahlen MA67_1 und MA67_2 wurden in der Folge eingestellt. Im Verfahren zu MA67_3 erfolgte zwar tatsächlich eine Verurteilung, aber lediglich deshalb, weil ich die Einspruchsfrist versäumt habe.
Wenn ein und dieselbe Behörde nun aber idente Sachverhalte unterschiedlich beurteilt, dann ist das Straferkenntnis schon deswegen aufzuheben, weil dieses Verhalten der Behörde willkürlich ist.
Ich beantrage daher aus den angeführten Gründen die Aufhebung des Straferkenntnisses."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen  kz dieses am 25.3.2015, um 11.33 Uhr in Wien [Tatort] , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt ( 25.3.2015, um 11.33 Uhr ) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien war im Beanstandungszeitpunkt durch den Bf kein elektronischer Parkschein gebucht und wurde die Parkometerabgabe für den Beanstandungszeitpunkt auch nicht auf anderem Weg entrichtet, sodass bei Beginn des Abstellens weder ein Parkschein entwertet im Fahrzeug noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war. Ein der Anzeige des Behördenorgans beigelegtes Foto dieser Amtshandlung zeigt deutlich, dass der Bf sein mehrspuriges Fahrzeug bereits verlassen hatte.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 6. Juli 2015, MA67 , zu Recht eine Geldstrafe in Höhe von Euro 70,00 verhängt wurde.

Wird das Service des "Handy-Parkens" ins Anspruch genommen, ist der Benutzer verpflichtet, die Buchungsbestätigung für den Parkschein im oder zumindest beim Kraftfahrzeug abzuwarten, da erst zu diesem Zeitpunkt der entsprechende Betrag vom Bankkonto abgebucht wird und die Parkgebühr als entrichtet anzusehen ist.

Diese Informationen sind auch auf der Website der Stadt Wien zum Handy Parken (wien.gv.at/Verkehr und Stadtentwicklung/Parken/Kurzparkzonen und Parkgebühren/Parkgebühren bezahlen/HANDY Parken) dargelegt, wo insbesonders ausgeführt wird:

"…. Als HANDY Parken-NutzerIn ist man an dieselben abgabenrechtlichen Bestimmungen gebunden wie andere VerkehrsteilnehmerInnen, die das herkömmliche Parkscheinsystem verwenden. Die Parkgebühr wird in der gleichen Höhe, wie sie für Papierparkscheine gilt, bezahlt. Die Parkgebühr gilt erst dann als bezahlt, wenn nach der Parkscheinbuchung die Bestätigung via SMS oder HANDY Parken App erhalten wurde. Erst dann wird der entsprechende Betrag vom Parkkonto abgebucht.
Es wird empfohlen, bis zum Einlangen der jeweiligen Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) beim Fahrzeug zu bleiben. Aufgrund der dann möglichen, eventuellen Kontaktaufnahme mit dem Kontrollorgan kann vermieden werden, dass während des Weggehens vom Fahrzeug eine Abfrage des Kennzeichens und die darauf folgende Beanstandung wegen fehlendem Parkschein vorgenommen wird.
Sollte die jeweilige Bestätigung (via SMS oder HANDY Parken App) nicht einlangen, muss ein Papierparkschein ausgefüllt werden…"

Im gegenständlichen Fall steht zweifelsfrei fest, dass das Parkraumüberwachungsorgan das Fahrzeug um 11:33 Uhr beanstandete und dass sich der Bf zu diesem Zeitpunkt weder in noch bei seinem Kfz befand. Fest steht weiters, dass der Bf die Abstellanmeldung an einem unbekannten Ort, jedenfalls weder in noch bei seinem Kfz per Handy erstellte. Daraus folgt, dass der Bf die Rückmeldung (Bestätigung) des Systems nicht iSd § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung abwartete.

Somit steht für das Bundesfinanzgericht eindeutig fest, dass der Bf sein mehrspuriges Fahrzeug nach dessen Abstellen in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone verlassen hat, ohne bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe zu entrichten.

Mit seinem Beschwerdevorbringen hat der Bf auch nicht behauptet, bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichtet und eine Bestätigung der Abstellanmeldung vor Verlassen des Fahrzeuges (Verweis auf § 7 Abs 2 Kontrolleinrichtungenverordnung) erlangt zu haben.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige und dem im Akt erliegenden Foto des verfahrensgegenständlichen Kfz nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass es den Bf durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).

Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Der Bf hat zudem kein relevantes Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnte. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf weder angeboten noch vorgelegt.

Im gegenständlichen Fall liegt, strafrechtlich formuliert, lediglich ein zeitliches Zusammentreffen des Beanstandungszeitpunktes mit dem Zeitpunkt der Abstellanmeldung vor, die Tat, das Beenden des Abstellvorgangs und Verlassen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges ohne vorherige Meldung der Abstellung, lag jedoch vor diesem Zeitpunkt.

Bei der dem Bf vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat.

Im Sinne der obigen Ausführungen war weder das Vorbringen im Einspruch gegen die Strafverfügung noch jenes, das in der Beschwerde erstellt wurde, dazu geeignet, den Bf zu entlasten.

Die belangte Behörde ging daher zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 aus.

Entfernt sich der Lenker von seinem Fahrzeug, gibt er hierdurch klar zu verstehen, dass aus seiner Sicht die Phase des Beginns des Abstellens, die zur Abgabenentrichtung zur Verfügung steht, beendet ist und er den Vorgang des Einparkens für abgeschlossen erachtet.

Beim Papierparkschein liegt es auf der Hand, dass, wenn sich der Lenker vom Fahrzeug entfernt, ohne den entwerteten Parkschein gemäß § 5 Wiener Parkometerverordnung gut sichtbar anzubringen, die Parkometerabgabe nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde.

Gleiches gilt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch für elektronische Parkscheine. Nach § 7 Abs. 3 Wiener Parkometerverordnung gilt die Abgabe in diesem Fall erst dann als entrichtet, wenn die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt wird.

Entfernt sich der Lenker vor Einlangen dieser Bestätigung vom Fahrzeug, wurde das Fahrzeug ohne Abgabenentrichtung abgestellt und der Straftatbestand der schuldhaften Verkürzung der Parkometerabgabe verwirklicht.

Die Parkometerabgabe ist mit der Verwirklichung des „Abstellens“ zu entrichten. Entfernt sich der Lenker ohne diese Pflicht zu erfüllen, vom „abgestellten Fahrzeug“ (wenn auch nur zur Besorgung von Parkscheinen in einer Trafik oder – wie hier – ohne die Aktivierungsbestätigung abzuwarten), verwirklicht er bereits den Tatbestand der Abgabenverkürzung nach § 4 Wiener Parkometergesetz (vgl. VwGH 26.1.1989, 96/17/0354).

Der Bf hat somit  die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Zur Strafbemessung:

Gemäß § 19 Abs 1 VStG sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Ausmaß des Verschuldens kann im vorliegenden Fall in Anbetracht der offensichtlichen Außerachtlassung der objektiv gebotenen und zumutbaren Sorgfalt nicht als geringfügig angesehen werden, da weder hervorgekommen noch auf Grund der Tatumstände anzunehmen ist, dass die Einhaltung der verletzten Rechtsvorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert hätte oder dass die Verwirklichung des Straftatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können.

Das Vorbringen in der Beschwerde, der Bf wäre auch dann nicht zu bestrafen, wenn er tatsächlich - wie es die Behörde offenbar annehme - sein Kfz abgestellt habe, ausgestiegen sei und im Entfernen vom Kfz einen Parkschein gelöst hätte, weil dann sein Verschulden als dermaßen gering einzustufen sei, geht in Ansehung der Bestimmung des § 7 Abs 2 der Kontrolleinrichtungenverordnung und des im letzten Absatz Gesagten ins Leere.

Bei der Strafbemessung durch die belangte Behörde blieb der Milderungsgrund, dass die Abgabe zwar verspätet, dennoch aber sehr zeitnah entrichtet wurde und dadurch trotz Vollendung der Tat kein Schaden herbeigeführt wurde, unberücksichtigt.

Die Berücksichtigung einer (1!) verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung durch den Magistrat der Stadt Wien entspricht der Aktenlage und den gesetzlichen Bestimmungen.

Zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie allfälligen Sorgepflichten hat der Bf keine Angaben gemacht, weswegen von der belangten Behörde zu Recht im Schätzungswege von durchschnittlichen Verhältnissen ausgegangen wurde (vgl. VwGH 30.6.2004, 2001/09/0120).

Eine noch weitergehende Herabsetzung der Strafe kam daher nicht in Betracht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe war daher entsprechend zu reduzieren.

Die nunmehr herabgesetzte Strafe erscheint im Hinblick auf die Art und den Umfang des oben geschilderten Sorgfaltsverstoßes in diesem Fall als ausreichend, um eine individualpräventive Wirkung auf den Bf auszuüben und ihn von der Begehung weiterer gleichartiger Übertretungen abzuhalten.

Insgesamt ist die Herabsetzung der Strafe auf Euro 50,00 sachgerecht, wobei anzumerken ist, dass sich die Strafe mit ca. 13% des möglichen Strafsatzes von Euro 365,00 im untersten Bereich bewegt.

Kostenentscheidung

Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit 10%, mindestens aber jeweils mit 10 Euro, also mit dem Mindestsatz von 10 Euro festzusetzen.

Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren fallen gemäß § 52 VwGVG nicht an.

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger, BFGG § 25 BFGG Anm 6).

Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses

Zur Zulässigkeit der Revision:

Da für den vorliegenden Fall gemäß § 25a Abs 4 VwGG eine Revision wegen Verletzung in subjektiven Rechten ausgeschlossen ist, ist für den Bf sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs. 6 Z 1 B-VG nicht zulässig.

Für die belangte Behörde ist die ordentliche Revision unzulässig, da keine Rechtsfrage im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 2. März 2016