Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 09.03.2016, RV/7501169/2015

Kein Parkschein

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerde des Bf., 1070, vertreten durch Sachwalter RA Dr. Wolf Mazakarini, Beethofengasse 7/6/10, 2340 Mödling, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung, vom 21.7.2015, GZ. MA-67-PA, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, wie folgt entschieden:

 

I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis bestätigt.

Dementsprechend wird der Beitrag zu den Kosten des Verfahrens bei der belangten Behörde gem. § 64 Abs. 2 VStG bestätigt.

II. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 20 % der verhängten Geldstrafe, d.s. EUR 31,00 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten.

III. Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsstelle bestimmt

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Als Ergebnis eines Auskunftverfahrens wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) mit Strafverfügung vom 11.3.2015, GZ. MA-67-PA, zur Last gelegt, das mehrspurige Kraftfahrzeug,  mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX am 27.11.2014 um 9:27 Uhr in Wien 5, Schönbrunnerstr. 74 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Der Bf. habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr. 9/2006, iVm § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, wurde dem Bf. eine Geldstrafe in Höhe von EUR 155,00 vorgeschrieben, für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe iHv 32 Stunden.

Beschwerde

Gegen dieses Strafverfügung erhob der Sachwalter des Bf. am 19.3.2015 Einspruch und brachte vor, dass der Bf. aufgrund schwerwiegender psychischer Erkrankung weder geschäfts- noch deliktsfähig sei. Die Depressionen des Bf. hätten zuletzt erheblich zugenommen, so dass er nicht in der Lage sei, die rechtsfolgen seines handelns einzusehen. die dem Bf. vorgeworfenen inkriminierten Tathandlungen erfolgten angeblich während seiner Tätigkeit als Taxilenker.

Es werde der Antrag auf Überprüfung der Fahrtauglichkeit des Bf. gestellt.  Außerdem sei ein psychiatrisches Gutachten durch den amtsarzt einzuholen. Der Bf. sei nicht deliktsfähig. Außerdem werde bestritten dass der Bf. die ihm zur Last gelegten Taten begangen habe. Die sei Verwaltungsstrafe weitaus überhöht. Der Bf. sei für 3 Kinder sorgepflichtig und lebe im Bereich des Existenzminimums, weshalb eine Herabsetzung der Strafe auf das gesetzliche Mindesmaß begehrt werde, bzw. die Erlassung einer Ermahnung.

In der Folge erhob die Gemeinde Wien, dass der Bf. bereits über 15 rechtskräftige Vorstrafen verfügte.

 

Fachärztliches Gutachten

Am 20.5.2015 langte das am 8.5.2015 erstellte  fachärztliches Gutachten von Fr. Dr. von der Fachärztlichen Begutachtungsstelle bei der Magistratsabteilung 67 ein, demgemäß anamnesische Hinweise auf eine Persönlichkeitsproblematik sowie einen chronifiziereten dysphor-depressiven Verstimmungszustand vorliegen.diese diagnostische Konstellation kann nach den vorliegenden Informationen auf für Juli 2014 angeommen werden.

Eine Einschränkung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit in Bezug auf das Parkometergesetz sei daraus allerdings nicht ableitbar. Die Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die verübten Verwaltungsübertretungen sei im vollem Umfang gegeben.

Aufforderung zur Rechtfertigung

Am 10.6.2015 übermittelte der Magistrat der Stadt Wien an den Sachwalter des Bf. eine Aufforderung zur Rechtfertigung , in der die Verwaltungsübertretung nochmals dargestellt wurde und die Möglichkeit zur Stellungnahme geboten wurde und dem Bf. angeboten wurde persönlich vorzusprechen.

 

Straferkenntnis

Mangels einer Stellungnahme des Sachwalters erließ der Magistrat der Stadt Wien am 21.7.2015 nachfolgendes Straferkenntnis:

Sie haben am 27.11.2014 um 9:27 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 5, Schönbrunnerstr. 74, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-TX folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von € 155,00 im Falle der Uneinbringlichkeit 32 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von € 15,50 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).

Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher € 170,50.

Aus der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt:

In Ihrem Einspruch wurde die angelastete Verwaltungsübertretung zur Gänze anfochten. Weiters gaben sie an, für 3 Kinder sorgepflichtig zu sein und (dass) ihr Einkommen im Bereicht des Existenzminimums liege.

Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen das Organmandat inklusive Fotos zur Kenntnis gebracht. Daraufhin brachten Sie vor, dass Sie aufgrund schwerwiegender psychischer Erkrankung weder geschäfts- noch deliktsfähig sind. Des Weiteren wiederholten sie ihre Angaben. 

Das fachärztliche Gutachten der MA 15, sowie die Beleglesedaten inklusive Beweisfotos wurde ihnen mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisqaufnahme zur Kenntnis gebracht. Daraufhin gaben sie keine Stellungnahme mehr ab.

Beweis wurde durch Einsichtnahme in das Organmandat inklusive Fotos und der Lenkerauskunft der Zulassungsbesitzerin in der Sie als Lenker bekannt gegeben wurden sowie dem Ermittlungsverfahren, erhoben.

Im Rahmen der freien beweiswürdigung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Zur Frage, ob sie die ihnen zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen haben stehen einander divigierende Angaben gegebüber.

Die Organstrafverfügung ist als taugliches Beweismittel anzusehen.

Aus dem Akt ergab sich außerdem kein Anhaltspunkt darauf, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen hätte wollen.

Die bloße Erklärung des Beschuldigten, der Vorhalt der ihm zur Laste gelegten Verwaltungsübertretung sei nicht richtig, ist nicht ausreichend, diese zu widerlegen. vielmehr wäre es ihre Aufgabe gewesen, konkreten Erhebungsergebnissen nicht nur Behauptungen entgegen zu setzen, sondern auch entsprechende Beweise anzubieten.

Geschieht dies nicht ist die Behörde nichrt gehalten aufgrund der bloßen Behauptung weiter Beweiserhebungen durchzuführen (VwGH vom 21.7.1990, 89/02/0188 und VwGH vom 18.9.1985, 85/03/0074).

Das fachärztliche Gutachten des Amtsarztes hat ergeben, dass sie in Bezug auf die verübten Verwaltungsübertretungen in vollen Umfang zurechnungfähig waren.

Die  angelastete Verwaltungsübertretung ist daher als erwiesen anzusehen.

Rechtlich ist dieser Sachverhalt wie folgt zu beurteilen:

Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstellt, muss bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (§5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung).

Dieser Verpflichtung sind sie nicht nachgekommen.

Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könnte, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht (§ 6 StGB).

Sie haben die Parkometerabgabe daher nicht entrichtet und somit fahrlässig verkürzt.

Zur Strafbemessung hat die Behörde Folgendes erwogen:

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu € 365,00 zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).

Grundlage für die Bemessung der Strafe gem. § 19 VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeugs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichen Maß das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraums bestehende öffentliche Interesse, dem die Strafdrohung dient. Die objektive Unrechtsgehalt war daher im gegenständlichen Fall selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht als gering anzusehen.

Bei der Strafbemessung wurde berücksichtigt, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen nach dem Wiener Parkometergesetz aktenkundig sind.

Gem. § 19 VStG sind im ordentlichen Verfahren bei der Bemessung von Geldstrafen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten zu berücksichtigen.

Auf ihre bekannt gegebenen persönlichen Verhältnisse wurde bei der Strafbemessung Bedacht genommen, jedoch können diese aus spezialpräventiven Gründen nicht strafmindernd wirken.

In Anbetracht der oben dargelegten Strafbemessunggründe und des bis zu 365,00 € reichenden Strafsatzes erscheint die verhängte Geldstrafe als angemessen und nicht zu hoch.

 

Beschwerde

Am 3.8.2015 erhob der Sachwalter des Bf. Beschwerde und brachte vor, dass die dem Bf. zur Last gelegten Verrwaltungsübertretungen zur Gänze bestritten würden und dass dieser sie nicht begangen habe. Darüber hinaus sei die Verwaltungsstrafe weitaus überhöht, das der Bf. für 3 Kinder zu sorgen habe und sein Einkommen im Bereich des Existenzminimums liege. Aufgrund einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung sei der Bf. weder geschäfts- noch deliktsfähig.

Mit Schreiben vom 11.12.2015 verzichtete der Sachwalter des Bf. auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird die Gemeinde ermächtigt, durch Verordnung für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl I Nr. 99/2005, die Entrichtung einer Abgabe auch für mehrspurige Kraftfahrzeuge vorzuschreiben, die lediglich zum Zwecke des Aus- und Einsteigens von Personen oder für die Dauer der Durchführung einer Ladetätigkeit halten.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Gemäß § 1 Abs. 1 der Parkometerabgabeverordnung ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO) eine Abgabe zu entrichten. Die Höhe der Abgabe ist in den §§ 2 bis 4 der Parkometerabgabeverordnung geregelt.

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheins (der Parkscheine) oder (bei Verwendung eines elektronischen Parkscheins) mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Gemäß § 5 Abs. 2 zweiter Satz Parkometerabgabeverordnung hat jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Gemäß § 19 Abs. 1 VStG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.

Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob mit Straferkenntnis vom 21.7.2015, GZ. MA 67-PA, zu Recht eine Geldstrafe iHv EUR 155,00 verhängt wurde. Dies insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass der Sachwalter des Bf. angibt, dass letzterer unter einer schwerwiegenden psychischen Erkrankung leide und folgedessen deliksunfähig sei.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimmt. Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebotes dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.

Im vorliegenden Fall ist wird bestritten, dass der Bf. die inkriminierende Tathandlung begangen habe.

Dem widerspricht jedoch das im Akt aufliegende Bildmaterial, sowie die Tatsache, dass der Bf. die Handlung zwar bestreitet, jedoch keinerlei seinen Angaben bestätigtende Vorbringen, bzw. Beweise vorlegte, so dass des BFG zu der Überzeugung gelangte, dass der Bf. die im vorgeworfene Verwaltungsübertretung begangen hat.

Es war daher vom BFG lediglich die Frage zu klären inwieweit der Bf. in der Lage war die Rechtswidrigkeit seines Handelns zu erkennen

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei dem Vorbringen des Bf., er könne den Unrechtsgehalt seiner Tat nicht einsehen aus nachfolgenden Gründen um eine reine Schutzbehauptung.

Zwar wurde für den Bf. mit Beschluss des Bezirksgerichts Z vom 26.3.2013 ein Sachwalter bestellt, aber nur hinsichtlich dessen Vertretung vor Ämtern, Gerichten, Behörden , Sozialversicherungsträgern und Vertragspartnern und zur Vermögensverwaltung und Schuldenregulierung. Es geht jedoch aus diesem Beschluss nicht hervor, dass der Bf. einen eventuellen Unrechtsgehalt seiner Taten nicht erkennen kann.

Anlässlich der Ablegung der Taxilenkerprüfung wird auch die psychologische Eignung der Anwärter überprüft. Personen, denen der Unrechtsgehalt einer Tat nicht einsichtig ist, würde keine Lenkererlaubnis erteilt.

Letztlich erstellte Fr. Dr. von der fachärztlichen Begutachtungsstelle ein fachärztliches Gutachten, demgemäß der Bf. zwar an Dysthmie und an einem dysphor-depressiven Verstimmungszustand leide und ein Verdacht auf Persönlichkeitsstörung mit narzisstischer Färbung bestehe, aber keine Einschränkung der Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit in Bezug auf das Parkometergesetz vorliege. Die Zurechnungsfähigkeit in Bezug auf die verübten Verwaltungsübertretungen sei im vollem Umfang gegeben.

Somit bieten weder der Akteninhalt noch insbesondere das Vorbringen des Bf.  einen bewiesenen Anhaltspunkt dafür, dass der Bf. nach seinen persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wäre, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass sein rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.

Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Bewirtschaftung des ohnehin knappen innerstädtischen Parkraumes und an der ordnungsgemäßen Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Unrechtsgehalt erweist sich keineswegs als gering, zumal nicht nur fiskalische Interessen, sondern auch die Interessen anderer Parkplatzwerber, die im innerstädtischen Bereich einen Parkplatz suchen, zu berücksichtigen sind.

Hinsichtlich der Strafhöhe verweist das Gericht auf die Ausführungen im Straferkenntnis. Trotz der im Zeitpunkt der Übertretung vorhandenen 15 Vorstrafen und der zuletzt verhängten Strafe von € 147,00 konnte der Bf. nicht dazu bewegt werden sich ordnungsgemäß zu verhalten. Die Festsetzung der Strafe mit € 155,00 erscheint daher, auch unter den angeführten angespannten finanziellen Verhältnissen des Bf. als Tat und Schuld angemessen und soll diesen darüber hinaus dazu veranlassen in Zukunft ein normgerechtes Verhalten an den Tag zu legen.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die dort angeführten Gesetzesstellen.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Nach Abs. 2 ist dieser Beitrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der (jeweils) verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Der zu zahlende Gesamtbetrag (Geldstrafe i.H.v. 155 €, erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag i.H.v. 15,50 € und der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens i.H.v. 31,00 €) beträgt insgesamt 201,50 €.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl. I 2013/33 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann: Empfänger: MA 6- BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA-67-PA).

Zur Zulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung von Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z. 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu EUR 750,00 und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu EUR 400,00 verhängt wurde. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt, weil auf die für jede einzelne Verwaltungsübertretung verhängte Geldstrafe abzustellen ist. Eine Revision der Bf. ist somit kraft Gesetzes absolut unzulässig.

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde war für nicht zulässig zu erklären, weil das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhing, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Der belangte Behörde steht die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof offen. Diese ist innerhalb von sechs Wochen ab dem Tag der Zustzellung dieser Entscheidung beim Bundesfinanzgericht einzubringen

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Wien, am 9. März 2016