Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.03.2016, RV/7501583/2015

Zulässigkeit einer Vollstreckungsverfügung im Zusammenhalt mit einer rechtskräftigen Strafverfügung in einer Parkometerangelegenheit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des Bf. gegen die  Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien Magistratsabteilung 6-Rechnungs-und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32 vom xxx, Zahlungsreferenz yyy, (im Zusammenhang mit der Strafverfügung GZ. MA 67-PA-671479/5/1 vom uuu) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, (VwGVG) iVm § 24 Abs.1 Bundesfinanzgerichtsgesetz, (BFGG), und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht,(WAOR), als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit der, im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten, Strafverfügung  wurde der Beschwerdeführer,(Bf.), der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung ABI. der Stadt Wien Nr.51/2005 idgF iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF für schuldig erkannt und über ihn nach § 5 Abs 2 Parkometergesetz 2006, LGBl für Wien Nr.9/2006 idgF, eine Geldstrafe von 60,00 Euro verhängt, sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt. In der Strafverfügung wurde der Bf ordnungsgemäß über das, ihm dagegen zustehende, Einspruchsrecht belehrt

Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 02.10.2015 am Wohnsitz (Hauptwohnsitz) des Bf., Adresse, ( lt. Meldeanfrage der belangten Behörde ist die Bf. seit 1972 nur an dieser Adresse gemeldet) beim zuständigen Postamt, Post-Geschäftsstelle X Wien, am 05.10.2015 hinterlegt. Dieses Schriftstück ist von der Bf. nicht behoben worden und blieb in der Folge unbekämpft. Ermittlungen des BFG ergaben, dass die Strafverfügung dem Bf. ordnungsgemäß iSd § 17 ZuStG zugestellt worden ist.  

Mit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, wurde- unter Hinweis auf die Rechtskräftigkeit dieser Strafverfügung  die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages iHv 60,00 Euro gemäß § 3 und § 10 VVG verfügt. Als Ende der Zahlungsfrist wurde der 20.11.2015 vorgemerkt.

Am 11.11.2015 erhob der Bf. dagegen Einspruch, mit der Begründung, die Verhängung der Geldstrafe qualifiziert beeinsprucht zu haben.

Zum Beweis der Richtigkeit dieser Behauptung legte er sein Schreiben vom 12.05.2015 vor, in welchem er  sich auf die, der  vorstehend genannten Strafverfügung zugrundeliegende, Anonymverfügung zu GZ: mmm bezieht, und der belangten Behörde mitteilt, dass er die- lt. Anonymverfügung- ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung nicht begangen habe. Er habe sich zu dem, in dieser Anonymverfügung genannten, Tatbegehungszeitpunkt mit seinem PKW nicht an dem  Tatort lt. Anonymverfügung aufgehalten.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

In einer Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung kann geltend gemacht werden, dass

die Vollstreckung unzulässig ist oder

die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid nicht übereinstimmt oder

die angeordneten oder angewendeten Zwangsmittel im Gesetz nicht zugelassen sind oder mit § 2 VVG im Widerspruch stehen.

Wann eine Vollstreckung unzulässig ist, ist im Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) nicht näher ausgeführt. Aus dem Zusammenhalt der Vorschriften des VVG ergibt sich, dass der Beschwerdegrund der Unzulässigkeit der Vollstreckung dann gegeben ist, wenn der Verpflichtete behauptet, dass die Voraussetzungen für eine Vollstreckung nicht gegeben sind. Voraussetzung für eine Vollstreckung ist, dass überhaupt ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, dass dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und dass der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (VwGH 22.2.2001, 2001/07/0018). Die Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheids dienenden, auf Grund des VVG ergehenden Bescheide – kann nicht auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheids gestützt werden und es kann im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr die Frage der Rechtmäßigkeit des zu vollstreckenden Bescheids (des Titelbescheids) aufgerollt werden (VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

In der gegenständlichen Beschwerde stellt der Bf. die Rechtskräftigkeit der o.a. Strafverfügung in Abrede, mit der Begründung, die über ihn verhängte Geldstrafe rechtzeitig beeinsprucht zu haben.

Dazu ist anzumerken, dass sich das, für die Richtigkeit dieser Behaptung, von ihm ins Treffen geführte Schreiben gegen die o.a. Anonymverfügung richtet, gegen welche kein Rechtsmittel zulässig ist.

Die dafür maßgebliche Bestimmung des § 49a Abs.6 Verwaltungsstrafgesetz,(VStG), lautet wie folgt:

„Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung der Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs.4) gilt auch die Überweisung des Strafbetrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.“

Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung ist das vom Bf. insTreffen geführte Schreiben vom 12.05.2015, nicht als rechtsgültiger Einspruch iSd § 49 VStG gegen die, am 12.05.2015 noch gar nicht existente, Strafverfügung zu werten.

Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Bf.in Folge seines Anbringens vom 12.05.2015 von der belangten Behörde, im Hinblick auf § 49a Abs.6 VStG ,mit Schreiben vom 15.Mai 2015 darüber informiert worden ist, dass ein Rechtsmittel gegen eine Anonymverfügung nicht zulässig ist, und dass für ihn die Möglichkeit bestehe, die Anonymverfügung nicht zu begleichen und gegen die, deshalb ihm gegenüber zu erlassende, Strafverfügung fristgerecht Einspruch zu erheben.

 Laut Aktenlage ist der Bf. ist von der Hinterlegung der o.a. Strafverfügung, iSd § 17 Abs.2 Zustellgesetz,(ZustG),durch Einlegung des Verständigungsschreibens, in der an seinem Wohnort befindlichen Abgabeeinrichtung, informiert worden; und es wurde die Strafverfügung von der Postgeschäftsstelle X über vierzehn Tage zur Abholung bereitgehalten (Datum der Rücksendung 21.10.2015). Die Strafverfügung hat daher gegenüber der Bf, unbeschadet des nicht wahr genommenen Einspruchsrechtes, am ersten Tage der Abholfrist (05.10.2015), als zugestellt zu gelten. (§ 17 Abs.3 ZustG).

Somit steht fest, dass die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung gegenüber dem Verpflichteten (Bf.), rechtswirksam geworden ist und dass der Verpflichtete, bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens, seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist, weswegen sich die Vollstreckung der mit dieser Strafverfügung verhängten Geldstrafe als zulässig erweist.

Die Beschwerde waren daher gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abzuweisen.

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gemäß § 25a Abs 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache
eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und
2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde.

In Parkometerstrafsachen darf gemäß § 4 Wiener Parkometergesetz höchstens eine Geldstrafe von bis zu 365 Euro verhängt werden. Tatsächlich wurde im zugrundeliegenden Strafverfahren eine geringere Geldstrafe verhängt. Die Voraussetzungen des § 25a VwGG sind damit erfüllt, die Revision ist daher für den Beschwerdeführer jedenfalls nicht zulässig.

Die ordentliche Revision für die belangte Behörde ist nicht zulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer solchen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es wird dabei auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Aus den aufgezeigten Gründen war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

 

 

 

 

 

Wien, am 10. März 2016