Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.03.2016, RV/7101617/2015

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, bei denen die Höhe der in einem Dienstverhältnis bezogenen Einnahmen strittig ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Maria Radschek in der Beschwerdesache Bf., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 13.10.2011, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 zu Recht erkannt: 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13.10.2011 wurden die vom Beschwerdeführer (Bf.) in seiner Einkommensteuererklärung angegebenen Werbungskosten und Sonderausgaben mit der Begründung nicht berücksichtigt,  der Bf. habe trotz Aufforderung die benötigten Unterlagen nicht vorgelegt.

In der fristgerecht eingebrachten nunmehr als Beschwerde zu behandelnden Berufung beantragte der Bf. die Berücksichtigung von Sonderausgaben für Wohnraumschaffung sowie Werbungskosten für Arbeitsmittel in Höhe von 1.156,81 EUR, für Reisekosten von 4.816,00 EUR und sonstige Werbungskosten in Höhe von 13.116,73 EUR laut Beilage für nicht einbringliche Forderungen gegenüber der A GmbH. Als Begründung für die nicht einbringlichen Forderungen gegenüber der A GmbH gab er an, dass die Firma seit Anfang 2011 ein Sanierungsverfahren beantragt habe. Aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten habe diese Firma in den Jahren 2009 nur schleppend und 2010 nur mehr einen Teilbetrag bezahlt. Aufgrund dessen habe er im April 2011 seinen Dienstvertrag mit dieser Firma gekündigt.

Er nannte die mit dem Sanierungsverfahren betraute Rechtsanwaltskanzlei und die zuständige Sachbearbeiterin und legte Belege für die geltend gemachten Sonderausgaben und Werbungskosten bei.

Die im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis bei der A Bau GmbH angefallenen Werbungskosten errechnete er in der Weise, dass er die ihm laut den Lohnzetteln für 2009 und 2010 zugeflossenen Beträge mit den tatsächlich ausbezahlten Beträgen verglich und die Differenz als Werbungskosten in Abzug brachte.

Mit Schreiben vom 23.2.2012 wurde dem Bf. aufgetragen, Bankbelege betreffend die tatsächlichen Lohnauszahlungen der Firma A für die Jahre 2009 und 2010 sowie monatliche Gehaltszettel für diese Jahre vorzulegen und darzulegen, ob die nicht ausbezahlten Löhne beim Arbeitsgericht oder Insolvenzgericht eingefordert worden seien. Der Bf. wurde aufgefordert, seine Ausführungen durch geeignete Unterlagen zu belegen. Darüber hinaus wurde er aufgefordert, ein Fahrtenbuch vorzulegen.

In der Berufungsvorentscheidung vom 13.4.2012 wurden Werbungskosten von insgesamt 1.705,45 EUR berücksichtigt. Die geltend gemachten Sonderausgaben wurden zwar grundsätzlich anerkannt, wirkten sich aber angesichts der Höhe des Gesamtbetrages der Einkünfte nicht einkommensmindernd aus. Begründend wurde von der belangten Behörde ausgeführt, der Bf. habe die angeforderten Unterlagen nicht beigebracht, weshalb der Berufung nur insofern teilweise Folge gegeben werde, als von den Arbeitsmitteln ein Privatanteil von 40% ausgeschieden und die Reisekosten mangels ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches um 50% gekürzt worden seien (Berechnung 4.816 km x 0,42 EUR = 2.022,72 EUR - 50% = 1.011,36 EUR).

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beantragte der Bf. die Berücksichtigung der Sonderausgaben für Wohnraumschaffung und reichte die hierfür benötigten Belege nach. Darüber hinaus begehrte er die Berichtigung der Lohnzettel für 2009 und 2010 und legte als Bestätigung für sein Vorbringen Bankbelege über die tatsächlichen Lohnauszahlungen bei, wobei er darauf hinwies, dass am 30.6.2009 noch eine Barzahlung von 2.000,00 EUR geleistet worden sei.

Die belangte Behörde beantragte im Vorlagebericht vom 17.3.2015 die Abweisung der Beschwerde mit der Begründung, das Betriebsfinanzamt habe keine Berichtigung der Lohnzettel vornehmen können, da weder vom Bf. noch vom Masseverwalter Unterlagen vorgelegt worden seien.

Gemäß § 323 Abs. 38 erster und zweiter Satz BAO sind die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht.

Nachdem zunächst die Rechtzeitigkeit der als Beschwerde zu behandelnden Berufung überprüft wurde, versuchte das Bundesfinanzgericht anhand der Akten des Handelsgerichtes Wien über das Sanierungsverfahren bei der A Bau GmbH sowie mit Auskunftsersuchen beim Lohnzettel ausstellenden Steuerberater die Richtigkeit der Angaben des Bf. hinsichtlich der Lohnauszahlung durch die Firma A Bau GmbH zu überprüfen.

Da sich daraus keine Anhaltspunkte ergaben, dass der Bf. die Zahlungen nicht erhalten hat, wurde er mit Beschluss vom 17.6.2015 aufgefordert, bis spätestens 17. Juli 2015 (beim Bundesfinanzgericht einlangend) einen Nachweis dafür zu erbringen, dass er entgegen der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens tatsächlich nicht die im Lohnzettel der A-BAU GmbH für das Jahr 2010 ausgewiesenen Beträge erhalten habe.
Der Nachweis könne bspw. durch Vorlage geeigneter Unterlagen oder Namhaftmachung von Zeugen erfolgen.

Sollte kein Nachweis innerhalb der genannten Frist erbracht werden, werde davon ausgegangen, dass die Lohnzetteldaten korrekt seien.

Begründend wurde angeführt, der Bf. habe erklärt, im Jahr 2010 nicht die im Lohnzettel der A-BAU GmbH ausgewiesenen Beträge erhalten zu haben. Zum Nachweis seines Vorbringens lege er lediglich die Kopie eines einzelnen Kontoauszuges des Jahres 2010 vor. Darüber hinaus gebe er selbst an, 2009 auch eine Barzahlung erhalten zu haben, weshalb auch eine vollständige Vorlage aller Kontoauszüge des Jahre 2010 keinen definitiven Rückschluss auf die tatsächlich erhaltenen Löhne zuließe.

Dem Lohnkonto, das im Auftrag der A-Bau geführt wurde, seien genau jene Beträge zu entnehmen, die auf dem Lohnzettel aufschienen. Der im Auftrag der A-BAU GmbH tätige Lohnverrechner könne aber eigenen Angaben zufolge nicht beurteilen, ob diese Beträge tatsächlich ausbezahlt worden seien.

Der vom Bf. übermittelten Kopie des Kontoauszuges vom April 2010 sei die Gutschrift der A-BAU GmbH in Höhe von 2.547,90 EUR mit dem Vermerk "Lohn Jänner, Februar, März 2010"  zu entnehmen. Dieser Betrag entspreche der Summe der im Lohnkonto für die genannten Monate aufscheinenden "Nettobeträge".

Aus dem vom Bundesfinanzgericht angeforderten Insolvenzakt der A-BAU GmbH zu GZ des Handelsgerichtes Wien gehe hervor, dass der Bf. zwar vom Insolvenzverwalter als gewerberechtlicher Geschäftsführer bis April 2011 erwähnt werde, Forderungen des Bf. gegenüber der A-BAU GmbH aufgrund seiner Tätigkeit im Jahr 2010 aber nicht aufschienen.

Es gebe daher in den für das Bundesfinanzgericht zugänglichen Unterlagen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass dem Bf. nicht der im Lohnzettel der A-BAU GmbH aufscheinende Lohn ausbezahlt worden sei, weshalb es am Bf. liege, einen Nachweis für die von ihm aufgestellte Behauptung zu erbringen.

Der Bf. legte in der Folge eine Bestätigung des Geschäftsführers der A Bau GmbH vor, in welcher dieser angibt, dass der Bf. 2010  tatsächlich nur 2.547,90 EUR erhalten habe.

In der Folge wurde der Bf. aufgefordert, die Adresse dieses Zeugen bekannt zu geben oder diesen beim Bundesfinanzgericht stellig zu machen.

Der Bf. gab zwar eine Adresse sowie eine E-Mail Adresse des Zeugen an. Eine Ladung an der genannten Adresse wurde vom Zeugen aber nicht behoben, und auf eine E-Mail Nachricht reagierte dieser nicht.

Der Bf. wurde daher mit Beschluss  vom 8.1.2016 nochmals aufgefordert, den Zeugen stellig zu machen sowie sämtliche Kontoauszüge des Jahres 2010 vorzulegen.

In der Folge übermittelte der Bf. sämtliche Kontoauszüge für das Jahr 2010. Er gab in einem persönlichen Gespräch an, über keine weiteren Konten zu verfügen und im Jahr 2010 auch keine Barzahlungen erhalten zu haben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Beweis wurde aufgenommen durch Einsichtnahme in das Lohnkonto der A Bau GmbH, den Insolvenzakt dieser Firma, die vorgelegte Bestätigung des Geschäftsführers der A Bau GmbH und die vom Bf. vorgelegten Kontoauszüge des Bf. für das Jahr 2010.

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bf. war im Jahr 2010 neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Lehrer auch als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei der A Bau GmbH angestellt. Laut Lohnkonto sollte er monatlich 1.000,00 EUR brutto verdienen, wovon ihm nach Abzug der Sozialversicherung in Höhe von 150,70 EUR 849,30 EUR ausbezahlt werden sollten.

Tatsächlich wurde im Jahr 2010 lediglich am 20.4.2010 ein Betrag von 2.547,90 EUR für die Monate Jänner, Februar und März 2010 auf sein Konto überwiesen. Von der Firma A Bau GmbH wurden keine weiteren Überweisungen auf dieses Konto bzw. Barzahlungen an den Bf. vorgenommen.

Es wird daher davon ausgegangen, dass die Firma A Bau GmbH im Jahr 2010 neben dem Betrag von 2.547,90 EUR keine weiteren Zahlungen an den Bf. leistete.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben genannten Unterlagen und folgender Beweiswürdigung:

Der Bf. legte sämtliche Kontoauszüge des Jahres 2010 vor. In diesen findet sich lediglich die genannte Überweisung der A Bau GmbH vom 20.4.2010. Auch der Geschäftsführer der A Bau GmbH hat schriftlich bestätigt, dass dem Bf. im Jahr 2010 nur dieser Betrag ausbezahlt wurde. Wenn auch die näheren Umstände dieser Bestätigung nicht bekannt sind, da der Zeuge für das Bundesfinanzgericht nicht mehr greifbar war, so erscheint der Umstand, dass nur diese eine Zahlung geleistet wurde im Hinblick auf die dokumentierten finanziellen Schwierigkeiten der GmbH, die zu zwei Insolvenzverfahren führten, durchaus nachvollziehbar.

Darüber hinaus hegte auch der das Lohnkonto führende Steuerberater erhebliche Zweifel daran, dass dem Bf. tatsächlich die auf dem Lohnkonto aufscheinenden Beträge ausbezahlt worden seien.

Die Angaben des Bf., dass er über kein weiteres Konto verfüge und 2010 auch keine Barzahlungen erhalten habe, scheinen insofern glaubwürdig, als er die im Jahr 2009 erhaltene Barzahlung von vornherein offenlegte und auch in den Vorjahren seine Einnahmen aus seiner Nebenbeschäftigung stets korrekt deklarierte.

Der festgestellte Sachverhalt war folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 25 Abs 1 Zif 1 lit a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Einkommensteuer unterliegt bei diesen gemäß § 2 Abs 4 Zif 2 EStG 1988 der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.

Gemäß § 15 Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile zufließen.

Gemäß § 19 Abs 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Der Zufluss muss sich wirtschaftlich in der Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen auswirken. Das bedeutet, dass von einem steuerlich beachtlichen Zufluss nur dann gesprochen werden kann, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über Einnahmen verfügen kann. Dazu reicht eine Gutschrift auf einem Konto, über das der Steuerpflichtige verfügen kann (vgl. Büsser in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 19 Tz 6)

Da dem Bf. 2010 lediglich drei Monatsgehälter von der A Bau GmbH zugeflossen sind, hat er aus diesem Dienstverhältnis nur Einnahmen in Höhe von 3.000 EUR bezogen und nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge somit Einkünfte in Höhe von 2.547,90 EUR erzielt.

Für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer für 2010 war daher auch nur dieser Betrag heranzuziehen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da im gegenständlichen Fall ausschließlich Sachverhaltsfeststellungen zu treffen waren, war die Revision mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zuzulassen.  

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 18. März 2016