Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7101938/2015

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 vom 10. März 2015 sowie Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 19. Februar 2015 zu Recht erkannt:

 

I. Die Beschwerde betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013 wird als unbegründet abgewiesen.
 

II. Der Beschwerde betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid vom 19. Februar 2015 sowie die Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2015 werden ersatzlos aufgehoben.

 

III. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2013

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 - eingereicht beim Finanzamt am 13. Jänner 2015 - beantragte der pensionierte Beschwerdeführer (Bf.) den pauschalen Freibetrag aufgrund seiner 80 %-igen Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Mit Bescheid vom 10. März 2015 wurde die Arbeitnehmerveranlagung erklärungsgemäß durchgeführt und ergab die Einkommensteuerberechnung eine Nachforderung in Höhe von  €  413,00 (BFG-Akt ON 3).

Am 19. März 2015 erhob der Bf. Beschwerde und führte begründend aus, die außergewöhnliche Belastungen sei nicht berücksichtigt worden. Daher beantrage der Bf. die Berücksichtigung von "01.01.2011 - 31.12.2013 Behinderung gemäß § 29 StVO, Pflegegeld und 80% Behinderung; ... ".

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. März 2015 wies das Finanzamt die Beschwerde mit der Begründung ab, dass einerseits der Pauschbetrag für ein Behinderten-Kfz im Erstbescheid bereits berücksichtigt worden sei und anderersites  der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im gegenständlichen Fall nicht zustehe, da die Einkünfte des Ehepartners des Bf. im Kalenderjahr 2013 höher seien als der maßgebliche Grenzbetrag von € 2.200,00.

Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2014 - eingereicht beim Finanzamt am 5. Jänner 2015 - beantragte der pensionierte Beschwerdeführer (Bf.) neben der Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages aufgrund seiner 80 %-igen Gehbehinderung als außergewöhnliche Belastung auch die Berücksichtigung des erhöhten Pensionistenabsetzbetrages.

Mit Bescheid vom 19. Februar 2015 wurde die Arbeitnehmerveranlagung durchgeführt und ergab die Einkommensteuerberechnung eine Nachforderung in Höhe von € 353 ,00.
Abweichend vom Antrag des Bf. wurde die im Bescheid anerkannte außergewöhnliche Belastung im Höhe von € 2.280,00 allerdings als "Tatsächliche Kosten aus der eigenen Behinderung" bezeichnet und nicht wie beantragt als "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastunen wegen eigener Behinderung" ausgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit der Begründung - beim Finanzamt eingebracht am 6. März 2015 - Beschwerde, dass der beantragte pauschale Freibetrag für das eigene Kfz wegen Körperbehinderung als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt worden sei.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. März 2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2014 neuerlich mit € 353,00 fest und berücksichtigte die beantragten außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von € 2.280,00 nunmehr aus dem Titel "Pauschbeträge nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastunen wegen eigener Behinderung".

Am 14. April 2015 brachte der Bf. beim Finanzamt - einen als Vorlageantrag zu wertenden - Beschwerdeschriftsatz gegen die Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014 ein und erklärte die Zurückziehung seiner Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung.

Die Akten dem Bundesfinanzgericht vorgelegend beantragte das Finanzamt die  Abweisung der Beschwerde betreffend den Einkommensteuer 2013, weil  die behinderungsbedingten Freibeträge rechtskonform berücksichtigt worden seien und ein Pflichtveranlagungstatbestand gegeben sei, da der Bf. habe den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag für das Jahr 2013 zu Unrecht bezogen habe.
Hinsichtlich Einkommensteuer 2014 beantragt das Finanzamt der Beschwerde stattzugeben.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Der verheiratete Bf. bezog in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2013 und 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Der Bf. ist Pensionist und hat eine Gehbehinderung in einem Ausmaß von 80%.

Aus dem Auszug des Kfz-Zentralregister des Bundesministeriums für Inneres ist ein seit dem 30. September 2012 auf den Bf. zugelassenenes Behinderten-Kfz ersichtlich.

Die Ehegattin des Bf. erzielte im Kalenderjahr 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in der Höhe von € 12.067,83 (BFG-Akt ON 7) und im Kalenderjahr 2014 in Höhe von € 1.039,87 (BFG-Akt ON 17).

Von der Lohnverrechnung der bezugsauszahlenden Stelle des Bf., der Pensionsversicherungsanstalt, wurde in den Jahren 2013 und 2014 jeweils der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag berücksichtigt.

Diese Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich zweifelsfrei aus dem vorgelegten Steuerakt. Dagegensprechende Umstände sind nicht ersichtlich.

Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG zu veranlagen, wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag, der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag oder Freibeträge nach § 62 Z 10 berücksichtigt wurden, aber die Voraussetzungen nicht vorlagen.

Stehen gemäß § 33 Abs. 6 EStG einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 nicht zu und erhält er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5, steht ein Pensionistenabsetzbetrag gemäß Z 1 und Z 2 oder gemäß Z 3 zu. Bei Einkünften, die den Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Für die Berücksichtigung des Pensionistenabsetzbetrages gilt:

"Z 1: Ein erhöhter Pensionistenabsetzbetrag steht zu, wenn
– der Steuerpflichtige mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragener Partner ist und vom (Ehe-)Partner nicht dauernd getrennt lebt,
– der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte im Sinne des Abs. 4 Z 1 von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt und
– der Steuerpflichtige keinen Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag hat.

Z 2: Der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag beträgt 764 Euro, wenn die laufenden Pensionseinkünfte des Steuerpflichtigen 19.930 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 19.930 Euro und 25.000 Euro auf Null.

Z 3: Liegen die Voraussetzungen für einen erhöhten Pensionistenabsetzbetrag nach der Z 1 nicht vor, beträgt der Pensionistenabsetzbetrag 400 Euro. Dieser Absetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden laufenden Pensionseinkünften von 17.000 Euro und 25.000 Euro auf Null."

Ein Antrag auf Veranlagung kann auch noch im Rechtsmittelverfahren zurückgenommen werden. Eine Zurücknahme ist jedoch nicht möglich, wenn der Tatbestand einer Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG vorliegt (Baldauf in Jakom EStG8, § 41, Rz 30, sowie VwGH 18.11.08, 2006/15/0320).

Zu prüfen ist daher im beschwerdegegenständlichen Fall ob der Pflichtveranlagungstatbestand des § 41 Abs. 1 Z 5 EStG erfüllt ist.

Von der Pensionsauszahlenden Stelle des Bf., der Pensionsversicherungsanstalt, wurde sowohl im Jahr 2013 als auch 2014 der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG berücksichtigt. Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass dem Bf. der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht.

Allerdings erzielte die Ehegattin des Bf. im Jahr 2013 nichtselbständige Einkünfte in Höhe von € 12.067,83, somit über dem zulässigen Höchstbetrag des § 33 Abs. 6 Z 1 2. Teilstrich EStG von € 2.200,00. Im Jahr 2014 bezog die Gattin des Bf. nur € 1.039,87, sodass der Höchstbetrag von € 2.200,00 nicht überschritten wurde.

Damit ist aber bereits das Schicksal der Beschwerde entschieden, für das Jahr 2013 bezog der Bf. demnach den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht und ist dadurch ist der Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 Z 5 EStG erfüllt. Eine Zurücknahme der Arbeitnehmerveranlagung ist nicht möglich.

Hingegen wurde im Jahr 2014 von der pensionsauszahlenden Stelle der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Recht berücksichtigt. Es liegt kein Tatbestand einer Pflichtveranlagung vor. Der Beschwerde des Bf., die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 zurückzuziehen war daher statt zu geben.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgericht nur zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die im gegenständlichen Fall zu klärende Rechtsfrage, dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1998 vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320 unter Verweis auf VwGH 28.5.1997, 94/13/0273). Ob eine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, ist eine Sachverhaltsfrage, die einzelfallbezogen zu beurteilen ist (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320). Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt gegenständlich daher nicht vor.

Aus diesem Grund war die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für unzulässig zu erklären.

 

 

Wien, am 7. März 2016