Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.03.2016, RV/7500172/2016

Parkschein wurde nicht gefälscht, nur "Durchdrücker".

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 29. Dezember 2015, Zl. MA 67-PA- 963147 , beschlossen:

 

I. Gem. § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gem. § 45 Abs. 1 Z 1 VStG eingestellt.

 

II. Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, erkannte den Beschwerdeführer (Bf.) mit Straferkenntnis vom 29. Dezember 2015 schuldig, er habe das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO- XY am 27. Mai 2015 um 14:11 Uhr in Wien 20, Str , in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein mit der Nummer 000Z neben den tatsächlichen Entwertungen 27. Mai 2015, 14:00 Uhr, überdies entfernte Entwertungen in der Rubrik Tag, Kästchen 17, in der Rubrik Stunde, Kästchen 19, 20 und in der Rubrik Minute, Kästchen 15, aufgewiesen habe. Demnach habe er die Parkometerabgabe hinterzogen.

Wegen Verletzung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verhängte die MA 67 gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz über den Bf. eine Geldstrafe von 240 € (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) und schrieb gem. § 64 VStG einen erstinstanzlichen Verfahrenskostenbeitrag von 24 € (= 10 % von 240 €) vor.

 

Dagegen richtet sich die vorliegende, rechtzeitig eingebrachte Beschwerde, in welcher der Bf. im Wesentlichen wie folgt ausführt:

Der Bf. habe sich nicht geweigert den strittigen Parkschein „vorzulegen“, nur eine „Übergabe“ schloss der Bf. aus, da er dadurch sein einziges Beweismittel aus der Hand gegeben hätte.

Auch bezweifle der Bf. die richtige Wahrnehmung des Kontrollorgans, da es durch eine verschmutzte Windschutzscheibe sicher nicht möglich sei, zu erkennen, ob es sich um entfernte Entwertungen oder auf dem Block durchgedrückte Spuren gehandelt habe.

Auch der Vorwurf des vorsätzlichen Handelns gehe ins Leere, da die MA 67 scheinbar nicht gewillt sei, seinen Vorschlägen zu folgen.

Der Bf. beantrage daher die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, damit er dort auch seine Beweismittel vorlegen könne.

 

Der Bf. übergab am 1. Februar 2016 dem verfahrensleitenden Richter am Bundesfinanzgericht den strittigen Original-Parkschein mit der Nummer 000Z zur kriminaltechnischen Untersuchung beim Landeskriminalamt Wien.

 

Das Bundesfinanzgericht ersuchte mit Schreiben vom 1. Februar 2016 das Urkundenlabor des Landeskriminalamtes Wien um kriminaltechnische Untersuchung des o.a. Parkscheines in Bezug auf spezifische Spuren erfolgter Entwertungen.

 

Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 (eingelangt beim BFG am 26. Februar 2016) übermittelte die Landespolizeidirektion Wien das Gutachten über die kriminaltechnische Untersuchung des gegenständlichen Parkscheines, in welchem Folgendes ausgeführt wird:

„Gegenstand der Untersuchung ist o.a. Parkschein über die Parkdauer von 2 Stunden, im Nominalwert von € 4,00, welcher durch das Bundesfinanzgericht an die hiesige Dienstelle übermittelt wurde.

Um kriminaltechnische Überprüfung im Hinblick auf getilgte Entwertungen wurde ersucht.

Die Untersuchung des Parkscheines erfolgte zerstörungsfrei auf optischem Wege mittels Lichtmikroskopen, durch UV- und IR—Prüfung und unter Einbeziehung der in der hs. Sammlung befindlichen Unterlagen und Vergleichsdrucksorten.

Nach eingehender kriminaltechnischer Überprüfung des Untersuchungsmaterials, mit den ha. zur Verfügung stehenden Untersuchungsmethoden, wird folgendes angeführt:

 

Der zu untersuchende Parkschein trägt die sichtbare Entwertung 27. Mai 2015, 14:00 Uhr.

Bei der Untersuchungsmethode mit Schräglicht wurde festgestellt, dass Eindruckspuren in den Feldern MONAT Juni und Mai (zusätzlich zur mit freiem Auge sichtbaren Entwertung), TAG 17, STUNDE 13, 20 (und Umgebung), MINUTE 15, 45, JAHR 15 vorhanden sind.

Bei weiterführenden Untersuchungen (UV-Licht, Fluoreszenzanregung, Durchlicht, Mikroskopierung) konnten jedoch keine manipulationsrelevanten Spuren festgestellt werden.

Erklärend wird angeführt, dass bei Verwendung von speziellen Stiften, wie z.B. „Frixion Ball Pen“ oder „Sublimatstift“ die Entwertung entweder mittels am Stift befindlichen „Radierers“ oder durch Einwirkung von Wärme (bügeln) entfernt werden kann. Die Entwertung ist dann mit freiem Auge nicht mehr sichtbar.

Bei den Untersuchungsmethoden mit UV-Licht und/oder im Infrarotbereich sind diese, und gegebenenfalls auch andere entfernten Entwertungen (wie z.B. Kugelschreiber), sichtbar und fotografisch darstellbar. Durch die Betrachtung mit diesen speziellen Lichtquellen „reagiert“ (d.h. es wird sichtbar) das entfernte Schreibmittel.

Weiters wird angeführt, dass Durchdruckspuren weder unter UV-Licht, noch im Infrarotbereich Reaktionen zeigen, da wie oben angeführt, kein Schreibmittel entfernt wurde.

„Durchdrücker“ sind nur im Auf- bzw. Streiflicht zu erkennen.

Es ist daher aufgrund der aktuellen Spurenlage davon auszugehen, dass es sich bei oben erwähnten Spuren um sogenannte „Durchdrücker“ handelt.“

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 44 Abs. 2 VwGVG lautet:

Die Verhandlung entfällt, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist.

 

§ 50 VwGVG lautet:

Sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden.

 

Unbestritten ist, dass der Bf. das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen KO-XY am 27. Mai 2015 um 14:11 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Str, abgestellt hat.

Dabei wurde dem Bf. angelastet den dabei verwendeten Parkschein mit der Nummer 000Z manipuliert und somit die Parkometerabgabe hinterzogen zu haben.

Auf Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes führte die Landespolizeidirektion Wien eine eingehende kriminaltechnische Untersuchung des vorgelegten Original-Parkscheines mit der Nummer 000Z durch.

 

Das schlüssige kriminaltechnische Gutachten bestätigt das Beschwerdevorbringen.

Dem Gutachten ist zu entnehmen, dass eine Manipulation des o.a. Parkscheines, insbesondere durch Entfernung von (früheren) Entwertungen, nicht feststellbar ist (keine Papierbeschädigung oder Aufrauung in den fraglichen Bereichen, keine mechanischen oder feuchtmechanischen Tilgungseinwirkungen) und dass es sich bei den vom Kontrollorgan angeführten Spuren lediglich um Eindruckspuren handelt.

 

Es steht daher als erwiesen fest, dass der Bf. die ihm angelastete Tat nicht begangen hat. Das Fahrzeug war zum Beanstandungszeitpunkt mit einem für diesen Zeitpunkt gültig entwerteten Parkschein (14:00 Uhr) gekennzeichnet.

Der Bf. hat daher die Parkometerabgabe weder hinterzogen noch fahrlässig verkürzt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Kostenentscheidung:
Gem. § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Bf. nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Mit dem vorliegenden Beschluss wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG entschieden, sondern lediglich Feststellungen und Beurteilungen über den zwischen dem Bf. und der belangten Behörde strittigen Sachverhalt getroffen.

Aus diesem Grund war gem. § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen den vorliegenden Beschluss auszusprechen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 2. März 2016