Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.02.2016, RV/7500192/2015

Ermahnung iZm Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Veraltungsstrafsache gegen Bf. wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde 19.01.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde vom 02.01.2015, GZ MA 67-PA-....., zu Recht erkannt:

 

I. Gemäß § 45 Abs. 1 zweiter Satz Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) iVm § 38 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird dem Beschwerdeführer eine
Ermahnung erteilt.
Das angefochtene Straferkenntis wird aufgehoben.

II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat der Beschwerdeführer keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten.

III. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 02.01.2015 (in der Ausfertigung irrtümlich mit 02.01.2014 bezeichnet) wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen G..... am 17.12.2013 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 04, KARLSGASSE 1 folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem schriftlichen Verlangen der Behörde vom 8.4.2014, zugestellt am 19.4.2014, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die Auskunft nicht erteilte wurde.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00. ..."

Dagegen richtet sich die Beschwerde, bezeichnet als Einspruch, wie folgt:
"Mehrmals habe ich Ihnen mitgeteilt, dass mein Freund aus Israel gefahren ist.
Bitte an ihn die Strafverfügung schicken."

Aus den der Beschwerde beigeschlossenen Verwaltungsakten ist Folgendes ersichtlich:

Auf die Organstrafverfügung vom 17.12.2013 reagierte der Bf. bereits am 27.12.2013 mit folgendem Schreiben:
"Fahrer war mein Freund
A.L.
...Str...
Tel Aviv ISRAEL
Ich selbst befand mich in der Oper 'Tristan u. Isolde' wurde gegeben."

Seitens der Magistratsabteilung 67 wurde mit an den Bf. gerichteten Schreiben vom 10.01.2014 das Einlangen einer Eingabe zu einer von einem Organ der Straßenaufsicht ausgestellten Organstrafverfügung bestätigt und hiezu Folgendes mitgeteilt:
"Auf Grund der Gesetzeslage - § 50 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) - kann die Eingabe zum derzeitigen Verfahrensstand  n i c h t  in Behandlung gezogen werden. Die Eingabe ersetzt das Rechtsmittel des Einspruches nach erfolgter Zustellung einer Strafverfügung nicht, sie wird jedoch der Anzeige beigelegt, sodass die Eingabe als erste Rechtfertigung im allenfalls einzuleitenden Verfahren dient.
Sie haben zur Zeit lediglich die Möglichkeit, den in der Organstrafverfügung vorgeschriebenen Betrag bis zum letzten Einzahlungstag (2 Wochen nach dem Ausstellungsdatum der Organstrafverfügung) zu bezahlen oder nicht zu bezahlen; ein Rechtsmittel gegen die Organstrafverfügung ist nicht zulässig (§ 50 Abs. 6 VStG).
Falls Sie die Organstrafverfügung samt Erlagschein an uns rückgemittelt haben, so wird der Erlagschein diesem Schreiben beigelegt, um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, innerhalb der vorgesehenen Frist die Einzahlung mittels Originalerlagschein vorzunehmen.
Sollten Sie gegen die vorliegende, von einem Organ der Straßenaufsicht erstattete, Organstrafverfügung Einwendungen haben, dürfen Sie keinesfalls die Einzahlung vornehmen, sondern müssen die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens abwarten.
Zur Information:
Es wird Ihnen bei der Organstrafverfügung die Möglichkeit geboten, durch Bezahlung des vorgeschriebenen Betrages die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens mit höheren Strafsätzen zu vermeiden.
Da die Organstrafverfügung nicht an eine bestimmte Person gerichtet ist, steht es Ihnen frei, diese, falls Sie nicht der Lenker des Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt waren, an denselben weiterzuleiten."

Mit einem weiteren Schreiben vom 21.01.2014 an die MA 67 teilte der Bf. mit:
"... habe heute die Organstrafverfügung an meinen Freund in Israel weitergeleitet.
Alle weiteren Schreiben von Ihnen bitte an meinen Freund weiterleiten/schicken."

Nachdem nach Ergehen einer Anonymverfügung vom 12.02.2014 der Bf. mit elektronischem Fax vom 12.03.2014 abermals darauf hingewiesen hatte, dass sein Freund aus Israel den PKW gefahren sei und er bereits die komplette Adresse durchgegeben habe, schickte der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, dem Bf. als Zulassungsbesitzer eine Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 08.04.2014, zugestellt am 19.04.2014 (internat. Zustellnachweis), und forderte ihn gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 auf, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung bekanntzugeben, wem er das genannte Fahrzeug am 17.12.2013 um 17:39 Uhr überlassen habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt am angegebenen Ort gestanden sei.

Mit Eingabe vom 26.05.2014 teilte der Bf. Folgendes mit:
"Ich hatte Ihnen bereits gefaxt, dass mein Freund aus Israel gefahren ist. Namen u. Adresse hatte ich ebenfalls durchgefaxt."

Mit Strafverfügung vom 19.05.2014 wurde dem Bf. folgende Verwaltungsübertretung angelastet:
"Sie haben im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen G..... am 17.12.2013 um 17:39 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4., Karlsgasse 1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Als Zulassungsbesitzer haben Sie dem am 2014-04-19 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen des Magistrats Wien vom 2014-04-08, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem Sie dieses Fahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen.
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von 60,00 Euro, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden.
Die Zustellung erfolgte laut Aktenlage ohne Zustellnachweis.

Mit FAX vom 29.06.2014 erhob der Bf. Einspruch gegen die Strafverfügung wie folgt:
"Ich hatte Ihnen mehrfach den Fahrer genannt.
Warum beschuldigen Sie mich weiterhin gefahren zu sein ?!!?"

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Dem Bf. wurde mit dem beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis vom 02.01.2015 eine Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 angelastet und hierfür eine Geldstrafe iHv 60,00 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt.

§ 2 Parkometergesetz 2006 in der geltenden Fassung lautet:
(1) Der Zulassungsbesitzer und jeder, der einem Dritten das Lenken eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges oder die Verwendung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlässt, für dessen Abstellen gemäß Verordnung des Wiener Gemeinderates eine Parkometerabgabe zu entrichten war, hat, falls das Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone gemäß § 25 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2005, abgestellt war, dem Magistrat darüber Auskunft zu geben, wem er das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.
(2) Die Auskunft, welche den Namen und die Anschrift der betreffenden Person enthalten muss, ist unverzüglich, im Falle einer schriftlichen Aufforderung binnen zwei Wochen nach Zustellung, zu erteilen; wenn eine solche Auskunft ohne entsprechende Aufzeichnungen nicht erteilt werden könnte, sind diese Aufzeichnungen zu führen.

§ 2 ParkometerG 2006 regelt die Verpflichtung zur Erteilung einer Lenkerauskunft und entspricht inhaltlich im Wesentlichen dem davor geltenden § 1a ParkometerG LGBl. 47/1974 (idF LGBl. 18/1977), sodass die zur Vorgängerbestimmung ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung auch auf § 2 ParkomterG 2006 Anwendung findet.

Wie der Verwaltungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist es Sinn und Zweck der o.a. Regelung, der Behörde die jederzeitige Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges ohne langwierige und umfangreiche Erhebungen zu ermöglichen (VwGH 24.02.1997, Zlen. 95/17/0187, 0461, 96/17/0005). Die auf Grund einer behördlichen Anfrage erteilte Auskunft darf daher weder in sich widersprüchlich noch unklar sein; sie muss vielmehr in solcher Weise richtig und vollständig sein, dass auf Grund dieser Auskunft die Person, der das (Kraft-)Fahrzeug überlassen worden ist, bzw. der Lenker des Fahrzeuges ohne weitere Umstände festgestellt und allenfalls zur Verantwortung gezogen werden kann (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 26.01.1998, Zl. 97/17/0361, mwN).

Die Verletzung der Auskunftspflicht ist ein sogenanntes Ungehorsamsdelikt. Damit wird eine Schuldvermutung betreffend die subjektive Tatseite begründet, Vorsatz oder Absichtlichkeit sind daher nicht erforderlich. Der Auskunftspflichtige hat hinsichtlich seiner Schuldlosigkeit (subjektive Tatseite) initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes Tatsachenvorbringen und durch die Beibringung von Beweismitteln bzw. die Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen (vgl. VwGH vom 25.01.1999, Zl. 98/17/0296).

Unter Bedachtnahme auf vorstehende Ausführungen bedeutet dies auf das gegenständliche Verfahren bezogen Folgendes:

Wie sich aus der oben zitierten Bestimmung des § 2 ParkometerG 2006 und der dementsprechend formulierten Anfrage im Aufforderungsschreiben zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 08.04.2014 ergibt, hätte der Bf. als Zulassungsbesitzer Auskunft darüber zu erteilen gehabt, wem er das besagte Fahrzeug zum genannten Zeitpunkt überlassen gehabt hat.

Der Bf. hat zwar nicht innerhalb der Frist von 14 Tagen ab Zustellung (laut internat. Zustellnachweis am 19.04.2014) reagiert (Fristende somit 05.05.2014). Er hatte jedoch bereits zuvor - mit dem am 03.01.2014 beim Magistrat eingelangten Schreiben vom 27.12.2013 - Name und Anschrift jener Person bekannt gegeben, die bezogen auf die angelastete Tat, Tatdatum 17.12.2013, Fahrer seines Kfz war. Wenngleich verspätet antwortete der Bf. am 26.05.2014: "Ich hatte Ihnen bereits gefaxt, dass mein Freund aus Israel gefahren ist. Namen u. Adresse hatte ich ebenfalls durchgefaxt." Der Bf. blieb somit inhaltlich bei seiner am 03.01.2014 beim Magistrat eingelangten Mitteilung und ging auch im gesamten weiteren Verfahren nicht hiervon ab.

Auf Grund des Nichtabweichens im gesamten Verfahren ist in der ex post-Betrachtung zu sagen, dass der Bf. der Mitteilungspflicht bereits mit der zuvor erfolgten Bekanntgabe, 'Fahrer war mein Freund A.L., ...Str..., Tel Aviv ISRAEL' nachgekommen war. Blieb der Bf. bei seiner im Zeitpunkt der Aufforderung zur Bekanntgabe bereits getätigten (ersten, am 03.01.2014 eingelangten) Mitteilung konnte er subjektiv berechtigt der Ansicht sein, er habe der behördlichen Aufforderung schon entsprochen, dem Verlangen der Behörde Genüge getan. Vorwerfbar ist dem Bf. somit lediglich, dass er nicht innerhalb der 14tägigen Frist bekannt gab / bestätigte, seine am 03.01.2014 bei der Behörde eingelangte Mitteilung aufrechtzuerhalten.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 Z 4 VStG hat die Behörde von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind.

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 VStG, kann die Behörde, anstatt die Einstellung zu verfügen, dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten.

Wenngleich die objektive Tatseite der Verwaltungsübertretung nach § 2 iVm § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 im vorliegenden Fall grundsätzlich erfüllt wird, so kann das Verschulden des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen als nur gering angesehen werden.

Der Umstand der nicht fristgerecht erfolgten Mitteilung rechtfertigt keine Festsetzung einer Strafe, vielmehr ist der Ausspruch einer Ermahnung ausreichend.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.
 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben worden ist. 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In den Gesetzesmaterialien zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2013 (ErlRV 2009 BlgNR 24. GP, 19) wird erläutert, dass mit dem neu formulierten § 45 Abs. 1 VStG insbesondere die bisher in § 21 Abs. 1 VStG enthaltenen Bestimmungen an systematisch richtiger Stelle zusammengeführt werden sollen. § 45 Abs. 1 Z 4 VStG und der neue Schlusssatz dieses Absatzes entsprächen im Wesentlichen § 21 Abs. 1 VStG (alte Fassung). Zu der zuletzt genannten Bestimmung, die ein Absehen von der Verhängung einer Strafe (bei allfälliger Ermahnung des Beschuldigten) vorsah, "wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind", besteht eine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 05.05.2014, Ro 2014/03/0052), von der im gegenständlichen Fall nicht abgewichen wurde.

Es war daher gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in (subjektiven) Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 23. Februar 2016