Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.03.2016, RV/7100680/2016

Gegenstandsloserklärung bereits mit Beschwerdevorentscheidung, da der angefochtene Bescheid gemäß § 299 BAO vom Finanzamt aufgehoben und damit der Beschwerdeführer klaglos gestellt wurde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, über die Beschwerde vom 20.7.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 23.06.2015, Steuernummer XY, betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO beschlossen:

 

Die Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO als gegenstandslos erklärt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 7. April 2015 beantragte der Beschwerdeführer (Bf.) die Überprüfung des auf seinem Abgabenkonto aushaftenden Rückstandes, da dieser seiner Ansicht nach zu Unrecht bestehe.

Der Rückstand resultiere aus dem Jahr 2002. Er habe im Juli 2002 eine Finanzstrafverhandlung vor dem Landesgericht X gehabt. Laut Urteil sei per 3.5.2002 auf seinem Abgabenkonto nur mehr ein Rückstand von € 14.968,00 aushaftend gewesen. Dieser Betrag sei im Nachhinein auf das Abgabenkonto einbezahlt worden.

Der Gesamtrückstand von ca. € 74,000,00 sei von ihm damals binnen kurzer Zeit großteils (€ 60.000,00) beglichen worden. Warum weitere € 17.000,00 als unbeglichen aushaften würden, sei ihm (auch nach Nachfrage bei Gericht und beim Rechtsanwalt) nicht erklärlich bzw. nachvollziehbar.

Der Bf. ersuche daher, den offenen Rückstand zu tilgen, da er den damaligen Rückstand von € 74.000,00 (zuzüglich Strafzahlung) beglichen habe.

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Mit Bescheid vom 23. Juni 2015 wies das Finanzamt dieses als Nachsichtsantrag gewertete Ansuchen als unbegründet ab.

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO könnten fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Die Unbilligkeit einer Abgabe nach Lage des Falles könne eine sachliche oder eine persönliche Unbilligkeit sein.

Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung liege dann vor, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ereignis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung und einem atypischen Vermögenseingriff, also zu einer anormalen Belastungswirkung verglichen mit ähnlichen Fällen komme. Dies liege gegenständlich nicht vor.

Es sei die Nachsicht der nach dem abgeschlossenen Finanzstrafverfahren vom Juli 2002 noch aushaftenden Abgabenschulden beantragt und angeführt worden, dass diese nicht erklärlich bzw. nachvollziehbar seien. Im Weiteren seien zur Einkommenssituation und sonstigen Vermögenslage keinerlei Angaben gemacht worden.

In dem betreffenden Finanzstrafverfahren beim Landesgericht X und laut Beschluss vom 3.12.2002 des Oberlandesgerichtes Wien sei lediglich über den Verkürzungsbetrag von insgesamt € 74.056‚70 (= Umsatzsteuer 08-12/1999‚ 01-07/2000 und 08/2000) des Finanzstrafverfahrens abgesprochen worden.

Auf seinem Abgabenkonto sei jedoch zu diesem Zeitpunkt ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 100.803,26 ausgehaftet. Mit der in seinem Nachsichtsansuchen angeführten Zahlung von € 14.968,00 sei der Rückstand des Verkürzungsbetrages im Finanzstrafverfahren getilgt gewesen, nicht jedoch der auf dem Abgabenkonto noch aushaftende vollstreckbare Rückstand. Davon würden derzeit noch € 17.659‚74 aushaften.

Die beantragte Nachsicht gemäß § 236 BAO bewirke daher keine sachliche Unbilligkeit.

Von persönlicher Unbilligkeit könne die Behörde erst dann ausgehen, wenn gerade durch die Einhebung der Abgaben die Existenz des Nachsichtswerbers oder seiner Familie gefährdet wäre, wobei ein diesbezüglicher Nachweis durch den Antragsteller zu erbringen sei.

Aus der vorliegenden Antragsbegründung und obigen Ausführungen vermöge die Abgabenbehörde keine Unbilligkeit in der Einhebung zu erblicken, zumal hier lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliege, die alle Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe.

Die sich aus dem Gesetz ergebende Steuerpflicht könne nicht durch eine Nachsicht beseitigt werden, nur weil sich der Steuerpflichtige mangels unzureichender Eigenmittel in einer Liquiditätskrise befinde. Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit verstoßen. Eine Nachsicht sei im derzeitigen Zeitpunkt nicht vertretbar, da es mehr als zweifelhaft erscheine, dass dadurch eine wesentliche Besserung der bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse erreicht werden könne. Abgesehen davon dürften Abgabenschulden prinzipiell nicht schlechter gestellt werden als sonstige Schulden.

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In der dagegen am 20. Juli 2015 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde brachte der Bf. vor, dass sein Schreiben vom 8.4.2015 nicht auf eine Nachsicht der Abgabenschuld bezogen gewesen sei, sondern auf Aufhebung der Abgabenschuld, da diese unberechtigt vorgeschrieben worden sei.

Wie er bereits mitgeteilt habe, resultiere die angebliche Abgabenschuld bis zum Jahr 2000. Aus dem Finanzstrafverfahren/Urteil von 2002 sei jedoch ausdrücklich festgehalten, dass zum damaligen Zeitpunkt noch eine Abgabenschuld von € 14.968,00 aushaftend gewesen sei.

Der Betrag sei danach umgehend fristgerecht bezahlt und das Abgabenkonto auf € 0,00 gestellt worden. Sowohl seine damalige Rechtsvertretung als auch der damals zuständige Richter hätten ihm dies bestätigt.

Die derzeit laut Angaben des Finanzamtes noch offenen Forderungen seien im Nachhinein vorgeschrieben worden und nicht nachvollziehbar. Der Bf. ersuche daher nochmals um genaue Überprüfung und Aufhebung der vorgeschriebenen Abgabenschuld.

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Mit Bescheid vom 5. November 2015 hob das Finanzamt den Bescheid vom 23.6.2015 betreffend Abweisung einer Nachsicht gemäß § 299 BAO auf, da mit dem Schreiben vom 7.4.2015 kein Antrag auf Nachsicht gestellt worden sei.

Dieses Schreiben vom 7.4.2015 werde als Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO gewertet und als solcher erledigt.

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Mit Bescheid vom 5. November 2015 erging der angekündigte Abrechnungsbescheid, der hier jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist.

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Mit Beschwerdevorentscheidung ebenfalls vom 5. November 2015 erklärte das Finanzamt die Beschwerde vom 23.7.2015 gemäß § 261 BAO als gegenstandslos, da aufgrund des in der Beschwerde angeführten Begehrens die Nachsichtsabweisung gemäß § 299 BAO aufgehoben und laut Erstantrag vom 7.4.2015 ein Abrechnungsbescheid erlassen worden sei.

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Mit Schreiben vom 11. Dezember 2015 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 299 BAO lautet:

(1) Die Abgabenbehörde kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (…)

(2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.

(3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung (Abs. 1) befunden hat.

§ 261 Abs. 1 BAO lautet:

Die Bescheidbeschwerde ist mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird
a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder
b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid.

§ 302 Abs. 1 BAO lautet:

Abänderungen, Zurücknahmen und Aufhebungen von Bescheiden sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist, Aufhebungen gemäß § 299 jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides zulässig.

Da das Finanzamt den Abrechnungsantrag vom 7.4.2015 zu Unrecht als Nachsichtsantrag wertete, konnte eine Aufhebung des Abweisungsbescheides vom 23.6.2015 gemäß § 299 Abs. 1 BAO von Amts wegen erfolgen, da sich der Spruch des Bescheides nicht als richtig erwies. Da die Aufhebung auch gemäß § 302 Abs. 1 BAO innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des Bescheides vom 23.6.2015 erfolgte, erging der Aufhebungsbescheid vom 5.11.2015 zu Recht.

Dieser Bescheid nach § 299 Abs. 1 BAO ist jedoch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens, ebenso wenig wie der gemäß § 299 Abs. 2 BAO mit der Aufhebung verbundene Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO.

Strittig ist im gegenständlichen Fall lediglich, ob die Beschwerde vom 20.7.2015 mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.11.2015 gemäß § 261 Abs. 1 BAO als gegenstandslos erklärt werden durfte.

Da dem Beschwerdebegehren mit dem Bescheid vom 5.11.2015, mit dem der Bescheid vom 23.6.2015 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gemäß § 299 Abs. 1 BAO aufgehoben wurde, Rechnung getragen wurde, war zwingend die Gegenstandsloserklärung der Beschwerde vom 20.7.2015, deren Begehren auf die Bescheidaufhebung gerichtet war, gemäß § 261 Abs. 1 lit. b BAO auszusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der dargestellten Sach- und Rechtslage.

 

 

Wien, am 2. März 2016