Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/3100228/2016

Keine Stundungsbewilligung durch das Finanzgericht nach Verstreichen des begehrten Stundungstermins

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch Hadaier Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatung  GmbH, Keplerstraße 1, 4910 Ried im Innkreis, gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 1.12.2015 betreffend Zahlungserleichterungen zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 27.11.2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf.) ein Zahlungser-leichterungsansuchen ein, mit welchem die Stundung eines Rückstandes i. H. v. 35.105,44 € bis zum 31.3.2016 beantragt wurde.

Nachdem das Finanzamt diesen Antrag mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen hatte, wurde dagegen Beschwerde mit dem Begehren erhoben, den Rückstand bis zur Erledigung der Beschwerde zu stunden. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung wurde ein Vorlageantrag gestellt, mit welchem ein neuerlicher Stundungsantrag bis zur Erledigung der Beschwerde verbunden war.

Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Vorauszuschicken ist, dass dem Bf. mit Bescheid des Finanzamtes vom 19.10.2015 die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) der Einkommensteuer 2009 bis 2012 samt Anspruchszinsen und Säumniszuschlag im Gesamtbetrag von 14.798,63 € bewilligt wurde. Der Ablauf der Aussetzung wurde bislang noch nicht verfügt. Somit fehlt es hinsichtlich dieses Betrages an den Voraussetzungen für eine Stundung schon deshalb, weil aufgrund der aufrechten Aussetzung der Einhebung Einbringungsmaßnahmen nicht in Betracht kommen (vgl. VwGH 30.11.1989, 88/13/0213).

Bei Zahlungserleichterungsbescheiden handelt es sich um antragsgebundene Verwaltungsakte (vgl. Ritz, BAO/5, § 212, Tz 1, mwN). Daher ist die zur Entscheidung berufene Behörde an den Inhalt des Antrages des Abgabepflichtigen (insbesondere auch in zeitlicher Hinsicht) gebunden. Weiters ergibt sich aus der Rechtsprechung zu § 212 BAO in der Fassung vor FVwGG 2012, BGBl. I 2013/14, dass eine durch Bescheid, auch durch das Bundesfinanzgericht in einem Erkenntnis bewilligte Stundung ex nunc wirkt. Dies bedeutet, dass das Bundesfinanzgericht die Stundung nach Verstreichen des Termins, bis zu welchem die Stundung begehrt wurde, nicht mehr (rückwirkend) gewähren kann (vgl. etwa VwGH 24.3.2009, 2006/13/0149; VwGH 23.10.1997, 96/15/0133).

Da im vorliegenden Beschwerdefall der begehrte Stundungszeitraum (bis 31.3.2016) bereits verstrichen ist, ist das Stundungsbegehren als gegenstandslos zu betrachten.

Die weiteren Anträge auf Stundung bis zur Erledigung der Beschwerde sind inhaltsleer, weil gemäß § 212 Abs. 4 BAO die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Beschwerden gegen die Abweisungen derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden sind. 

Aus dieser Rechtslage ergibt sich für den vorliegenden Streitfall, dass die zeitgerecht i. S. d.§ 230 Abs. 3 BAO, nämlich innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO eingebrachte Beschwerde (bzw. der Vorlageantrag) einbringungshemmende und zufolge § 217 Abs. 4 lit. b BAO auch säumniszuschlagsvermeidende Wirkung hatte. Da sich diese Wirkungen der bis zur Beendigung des Beschwerdeverfahrens begehrten Stundung aus dem Gesetz selbst ergeben, bedurfte es keiner diesbezüglichen Anträge.

Da die Beschwerde aus den dargelegten Gründen abzuweisen war, konnte eine Auseinandersetzung mit der zwischen den Verfahrensparteien strittigen Frage, ob die sofortige Abgabeneinhebung eine erheblichen Härte darstellt und eine Einbringungsgefährdung nicht vorliegt, unterbleiben.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die hier maßgeblichen Rechtsfragen durch die oben angeführte Rechtsprechung beantwortet sind.

 

 

Innsbruck, am 6. April 2016