Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2016, RV/7100663/2016

Nicht unterschriebene Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 3.12.2015, beim Finanzamt am 11.12.2015 persönlich überreicht, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 17.11.2015, womit der Antrag "vom 5.10.2015" auf Familienbeihilfe für die Beschwerdeführerin "ab Okt. 2015" abgewiesen wird, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:

I. Die am 11.12.2015 eingebrachte Beschwerde wird gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt.

II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 9 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Antrag

Die Beschwerdeführerin (Bf) A B beantragte mit dem Formular Beih 1 Familienbeihilfe für sich selbst wie folgt:

Die im März 1996 geborene Bf sei österreichische Staatsbürgerin, ledig, Studentin an der Universität Wien, wohne in Adresse_alt , sei "Vollwaise", finanziere monatlich die überwiegenden Kosten, habe im Wintersemester 2015/2016 zu studieren begonnen und werde voraussichtlich drei Jahre lang Studentin sein.

Auf dem Antrag befindet sich das Unterschriftsdatum 27.9.2015. Der Antrag wurde laut Eingangsstempel des Finanzamts am 29.9.2015 persönlich überreicht. Eingescannt wurde der Antrag laut Scanvermerk am 5.10.2015.

Laut "Beiblatt zum Eigenantrag eines Kindes § 6(5) FLAG" mit Datum 29.9.2015 wohne die Bf bei einer Freundin der Familie in Adresse_alt.

Die monatlichen Lebenshaltungskosten wurden wie folgt aufgeschlüsselt:

Mein Eigenanteil an der Miete beträgt

400 €

Mein Eigenanteil an den Betriebskosten beträgt

50 €

Für Lebensmittel, etc. brauche ich

130 €

Sonst. regelmäßige Ausgaben (Versicherungen, Fahrtkosten)

60 €

Gesamt

640 €

Die Kosten würden wie folgt finanziert:

Vom Vater erhalte ich

250 €

Von der Mutter erhalte ich

250 €

Eigenes Einkommen (Nachweis beifügen)

-
Rest durch Großeltern
Gesamt 500 €

Laut Meldebestätigung vom 2.9.2015 ist die Bf österreichische Staatsbürgerin und in Lima geboren, seit 2.9.2015 habe sie einen Nebenwohnsitz in Adresse_alt.

Eine Kopie der Geburtsurkunde befindet sich in den Akten und auch ein von der österreichischen Botschaft in Lima ausgestellter Staatsbürgerschaftsnachweis und ein Studienblatt der Universität Wien. Die Bf habe am 1.10.2015 zwei Bachelorstudien begonnen hat.

Abweisungsbescheid

Mit Bescheid vom 17.11.2015 wurde der Antrag der Bf "vom 5.10.2015" auf Familienbeihilfe für sich ab Oktober 2015 abgewiesen und wie folgt begründet:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Faniilienbeihllfe beziehen.
Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzieren die Eltern. überwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil) gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe.

Der Abweisungsbescheid wurde der Bf an die Adresse Adresse zugestellt (hinterlegt am 22.11.2015, Beginn der Abholfrist 23.11.2015).

Beschwerde

Mit Schreiben vom 3.12.2015, am 11.12.2015 beim Finanzamt persönlich überreicht, am 15.12.2015 eingescannt, erhob die Bf als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 17.11.2015 mit dem ersichtlichen Antrag auf Auszahlung von Familienbeihilfe, der wie folgt begründet wurde:

Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, Anspruch auf Familienbeihilfe.
Nach dem meinen in Lima, Peru, lebenden Eltern einen kleinen Verdienst erhalten, ist ihnen leider nicht möglich mich finanziell so zu unterstützen, dass ich damit meinen Lebensunterhalt während meines im Oktober 2015 begonnen Studiums der Theater-, Film-, und Medienwissenschaften an der Universität Wien bestreiten könnte.
Ich bekomme von beide Elternteile insgesamt 500 Euro monatlich. Sie bemühen sich diesbezüglich sehr um mir diesen Betrag zu verdienen und überweisen. Ich darf auch erwähnen dass ich zwei jüngere Geschwister habe, die im selben Haushalt mit meinen Eltern wohnen.
Den oben erwähnten Betrag deckt aber leider nur knapp meine Miete in Höhe von 450.mtl Euro. Mir bleibt ein Restbetrag von 50 Euro um meine lebensnotwendige (Krankenversicherung, Öfftl.Transport, Telefon/Internet) Bedürfnisse zu bestreiten.
Ich habe in Peru durch Ferialjobs ein wenig Geld gespart damit ich in den nächsten Monaten meine Rechnungen am Anfang teilweise bezahlen kann. Ich werde weiterhin mit Ferialjobs Geld dazuverdienen.
Der Mittelpunkt meines Lebens als österreichische Staatsbürgerin befindet sich in Österreich. Obwohl ich im Ausland aufgewachsen bin, wollte ich schon immer zurück ins Heimatlands meiner Großmutter kehren. Ich will mich Wien ausbilden und mit den erworbenen Kenntnisse mein Beitrag für diese wunderbare Gesellschaft leisten.
Ich brauche die Unterstützung um mich bestmöglich entfalten zu können und mein Studium in Mindeststudienzeit zu absolvieren. Deswegen habe ich die Familienbeihilfe beantragt.
in Erwartung auf eine positive Rückantwort verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
A B

Die vom Finanzamt elektronisch dem Bundesfinanzgericht vorgelegte Beschwerde ist nicht unterfertigt. Im Kopf der Beschwerde wird als Adresse Adresse angegeben.

Beschwerdevorentscheidung

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.12.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 11.12.2015 als unbegründet ab:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat und können somit für sich selbst Familienbeihilfe beziehen.
Lebt ein Kind im Haushalt der Eltern (eines Elternteiles) oder finanzieren die Eltern übeiwiegend die Unterhaltskosten, haben die Eltern (hat der Elternteil) gemäß § 2 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) vorrangig Anspruch auf Familienbeihilfe.
Da die Eltern unter Hinweis auf die Ausführungen des Beiblattes zum Eigenantrag eines Kindes auf Familienbeihilfe vom 29.9.2015 überwiegend für Ihren Lebensunterhalt aufkommen, kann im Sinne der oben angeführten gesetzlichen Bestimmung keine Familienbeihilfe zuerkannt werden.
Die Beschwerde war als unbegründet abzuweisen.

Vorlageantrag

Mit undatiertem und nicht unterfertigtem Schreiben, das keinen Eingangsstempel aufweist, am 21.1.2016 gescannt wurde und handschriftlich folgende Anmerkungen aufweist:

04/MO/3.2.16(1) - A/18.1.16

erhob die Bf als "Beschwerde gg. BVE" bezeichneten Vorlageantrag (eingebracht offenbar, siehe unten, am 18.1.2016):

Als ich zum ersten Mal die Familienbeihilfe beantragte, wusste ich nicht genau wie viel ich monatlich ausgeben würde. Ich hatte grob geschätzt wie viel man im Monat durchschnittlich als Studentin ausgibt, diese Einschätzung entsprach meine Vorstellungen aber nicht. Das Leben in Wien ist wesentlich teurer als gedacht. Unter Miete und Nahrungsmittel bleibt mir nichts mehr übrig. Ich habe bis Dato ein paar Mal Flyer-Verteilen Jobs bekommen für geringes Entgelt. Das geringfügen Einkommen meiner Eltern reicht nicht um mich zu unterstützen. Für die ersten Monate habe ich ein wenig Geld von meine Eltern erhalten, sie haben versucht dieses Geld mir mit enormen Aufwand mir zu schicken. Die Löhne in Lima sind nicht mit österreichische Löhne vergleichbar. Das Geld für die ersten Monate war eine kurzfristige und übergangsbezogene Leistung. Meine Eltern konnten dieses Geld sehr schwer zusammen kriegen, leider ist dieses Geld ausgeschöpft. Daher entspricht Mein Fall den Tatbestand des Paragraphen §6 Abs. 5 FLAG, meine Eltern leisten mir nicht überwiegend Unterhalt. Ich suche derzeit vehement und so rasch wie möglich einen Job um mich selbst erhalten zu können.
In Bezug auf § 2 Abs. 2 FLAG, wie oben erwähnt, haben meine Eltern mir für die Übergangszeit Geld gegeben. Das war eine kurzfristige Leistung, somit tragen diese nicht überwiegend meine Unterhaltskosten.
Ich bitte um eine sorgfältige Überprüfung meines Falles, denn ich eine fleißige Studentin bin und versuche bestmöglich meine Zelt zu investieren. Ich habe dieses Semester die STEOP-Phase positiv bestanden und mein Semester gut absolviert.
Mit Freundlichen Grüßen verbleibe ich
A B

Offenbar war dem Vorlageantrag eine Ablichtung der Beschwerdevorentscheidung beigefügt, denn diese im elektronischen Akt enthaltene Ausfertigung trägt zusätzlich zur von der EDV eingedruckten Finanzamtsbezeichnung einen Stempel des Finanzamts Wien 4/5/10 sowie einen Eingangsstempel betreffend persönliche Einreichung am 18.1.2016.

Vorlage

Mit Bericht vom 8.2.2016 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und gab dazu an:
Inhaltsverzeichnis zu den vorgelegten Aktenteilen (Aktenverzeichnis)
Beschwerde
1 Beschwerde 18.01.2016
Bescheide
2 Familienbeihilfe (Monat: 10.2015) (X) 17.11.2015
Beschwerdevorentscheidung
3 BVE 18.12.2015
Vorlageantrag
4 Vorlageantrag 18.01.2016
Vorgelegte Aktenteile
5 Antrag 29.09.2015
6 Beschwerde 11.12.2015
Sachverhalt:
Die Antragstellerin beantragte die Zuerkennung der Familienbeihilfe für sich selbst.
Mit Abweisungsbescheid vom 17.11.2015 wurde der Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe abgewiesen.
Die dagegen erhobene Beschwerde vom 11.12.2015 wurde mittels BVE vom 18.12.2015 abgewiesen (Begründung: Da die Eltern unter Hinweis auf die Ausführungen des Beiblattes zum Eigenantrag eines Kindes auf Familienbeihilfe vom 29.9.2015 überwiegend für den Lebensunterhalt der Antragstellerin aufkommen, kann im Sinne der gesetzlichen Bestimmung des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 keine Familienbeihilfe zuerkannt werden).
Am 18.1.2016 langte der Vorlageantrag ein.
Beweismittel:
Gescannte Dokumente
Stellungnahme:
Die Entscheidung über die Beschwerde wird dem Bundesfinanzgericht überlassen.

Auftrag zur Aktenvorlage und Verfahrensergänzung

Mit E-Mail vom 9.2.2016 ersuchte das Bundesfinanzgericht um Bericht, Aktenvorlage und Verfahrensergänzung wie folgt: 

Der bekämpfte Abweisungsbescheid vom 17.11.2015 im Beschwerdeverfahren A B, SVNr. X, RV/7100663/2016, spricht über einen „Antrag vom 5.10.2015 auf Familienbeihilfe“ ab.
In dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt wurden unter „Antrag“ vorgelegt ein Formular Beih 1. Der Antrag trägt das Unterschriftsdatum 27.9.2015 und wurde laut Eingangsstempel des Finanzamts am 29.9.2015 persönlich überreicht. Eingescannt wurde der Antrag laut Scanvermerk am 5.10.2015.
Ein Antrag von 5.10.2015 befindet sich nicht in dem elektronisch vorgelegten Akt.
Das Finanzamt wird unter Hinweis auf die Säumnisfolge des § 266 Abs. 4 BAO bis 1.3.2016 um Vorlage des Antrags der A B „vom 5.10.2015“ oder um Mitteilung, dass ein solcher Antrag nicht existiere, ersucht. Außerdem möge das Finanzamt mitteilen, wie der von A B dem vorgelegten Akt zufolge am 29.9.2015 gestellte Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vom Finanzamt entschieden wurde.
Ferner sind im vorgelegten Akt sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag nicht unterschrieben. Das Finanzamt möge, wenn diese vorhanden sind, die unterfertigten Originale einscannen und dem Bundesfinanzgericht bis 1.3.2016 ebenfalls vorlegen oder, wenn unterfertigte Originale nicht vorhanden sind, ein Mängelbehebungsverfahren gemäß § 85 Abs. 2 BAO durchführen und hierüber unter Anschluss der Akten des Mängelbehebungsverfahrens ebenfalls bis 1.3.2016 berichten.

Bericht vom 10.2.2016

Das Finanzamt berichtete mit E-Mail vom 10.2.2016:

Ein Antrag auf Familienbeihilfe vom 5.10.2015 existiert nicht (es handelt sich um das Scan-Datum).
Sämtliche ha. aufliegenden Unterlagen wurden dem BFG übermittelt.
Bitte um Mitteilung, ob trotzdem noch ein Mängelbehebungsverfahren gem. § 85 (2) BAO durchzuführen ist.
Danke.

Das Bundesfinanzgericht bekräftigte mit E-Mail vom 10.2.2016, dass ein Mängelbehebungsauftrag notwendig und dieser mit Zustellnachweis zu versenden sei.

Bericht vom 7.3.2016

Nach mehreren Urgenzen des Bundesfinanzgerichts berichtete das Finanzamt mit E-Mail vom 7.3.2016:

In oben angeführter Angelegenheit wurde der Bescheid – Mängelbehebungsauftrag am 11.2.2016 erlassen.
Frist bis zur Behebung der Mängel: 26.2.2016
Bis dato scheint im PC noch kein Antwortschreiben auf (die Rückstände in der „SCAN-Strasse“ können bis zu zwei Wochen betragen).

Bericht vom 8.3.2016

Über Aufforderung des Gerichts wurden mit E-Mail vom 8.3.2016 der Entwurf des Mängelbehebungsauftrags und der Zustellnachweis vom Finanzamt übermittelt.

Mängelbehebungsauftrag

Mit Mängelbehebungsauftrag vom 11.2.2016 wurde der Bf vom Finanzamt mitgeteilt, dass die verfahrensgegenständliche Beschwerde und der Vorlageantrag mangelhaft sind, da sie keine Unterschrift aufweisen. Diese Mängel seien beim Finanzamt Wien 4/5/10 gemäß § 85 Abs. 2 BAO bis zum 26.2.2016 zu beheben, bei Versäumung dieser Frist gelte die Beschwerde als zurückgenommen.

Laut Rückschein wurde der Mängelbehebungsauftrag am 16.2.2016 hinterlegt, Beginn der Abholfrist 16.2.2016.

Bericht vom 17.3.2016

Mit E-Mail vom 17.3.2016 teilte das Finanzamt mit, dass der Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt wurde, ein "Eingang im PC" sei nicht ersichtlich.

Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:

Rechtsgrundlagen

§ 2a BAO lautet:

§ 2a. Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten sinngemäß im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, soweit sie im Verfahren der belangten Abgabenbehörde gelten. In solchen Verfahren ist das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) nicht anzuwenden. § 54 VwGVG gilt jedoch sinngemäß für das Verfahren der Verwaltungsgerichte der Länder.

§ 85 BAO lautet:

A. Anbringen.
§ 85. (1) Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).
(2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, daß die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt; werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht.
(3) Die Abgabenbehörde hat mündliche Anbringen der im Abs. 1 bezeichneten Art entgegenzunehmen,
a) wenn dies die Abgabenvorschriften vorsehen, oder
b) wenn dies für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder
c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann.
Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen sind.
(4) Wird ein Anbringen (Abs. 1 oder 3) nicht vom Abgabepflichtigen selbst vorgebracht, ohne daß sich der Einschreiter durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen kann und ohne daß § 83 Abs. 4 Anwendung findet, gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des Abs. 2 sinngemäß.
(5) Der Einschreiter hat auf Verlangen der Abgabenbehörde eine beglaubigte Übersetzung einem Anbringen (Abs. 1 oder 3) beigelegter Unterlagen beizubringen.

Mangelhafte Anbringen

Sowohl die Beschwerde als auch der Vorlageantrag sind nicht unterschrieben.

Mängelbehebungsauftrag

Das Finanzamt hat, wie oben dargestellt, über Auftrag des Bundesfinanzgerichts einen Mängelbehebungsauftrag erlassen.

Die Zuständigkeit des Finanzamts zur Erlassung des (verfahrensleitenden) Mängelbehebungsauftrags gründete sich auf § 269 Abs. 2 BAO, da die Feststellung des Parteiwillens Teil des "maßgebenden Sachverhalts" im Sinne dieser Bestimmung ist; § 300 BAO betrifft nur die Änderung oder Aufhebung angefochtener Bescheide, nicht die Erlassung verfahrensleitender Verfügungen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gemäß § 269 Abs. 2 BAO ist das beauftragte Finanzamt zur Erlassung verfahrensleitender Verfügungen befugt. Die Entscheidung in der Sache - hier: die Erlassung eines Beschlusses, der die Zurückgenommenerklärung enthält - bleibt jedoch bei Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichts zur Entscheidung in der Sache diesem vorbehalten (vgl. BFG 11.3.2016, RV/7106006/2015).

Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt

Der Mängelbehebungsauftrag wurde innerhalb der (mit zehn Tagen für eine Unterschriftsleistung ausreichend bemessenen) gesetzten Frist nicht erfüllt.

Zurückgenommenerklärung

Da die Bf dem am 16.2.2016 zugestellten Mängelbehebungsauftrag nicht innerhalb der vom Finanzamt gesetzten, ausreichend bemessenen Frist nachgekommen ist, gilt die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen.

Der Mängelbehebungsauftrag betraf zwar sowohl die Beschwerde als auch den Vorlageantrag, auf die Rechtsfolge der Zurückgenommengeltung wurde vom Finanzamt im Mängelbehebungsauftrag aber nur hinsichtlich der Beschwerde, nicht auch hinsichtlich des Vorlageantrags hingewiesen.

Nichtzulassung der Revision

Gegen diesen Beschluss ist gemäß Art. 133 Abs. 9 B-VG i. V. m. Art. 133 Abs. 4 B-VG und § 25a VwGG eine Revision nicht zulässig, da sich die Rechtsfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und die Frage, ob dem Mängelbehebungsauftrag nachgekommen wurde, zunächst eine Tatfrage und nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist.

 

 

Wien, am 23. März 2016