Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2014, RV/2100651/2012

Vorschreibung der NoVA bei widerrechtlicher Verwendung eines Kfz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache XY, gegen den Bescheid des FA Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 20. April 2012, betreffend Normverbrauchsabgabe 11/2011, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe:

 

Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 2. März 2012 im Zuge einer Kontrolle von Organen der Finanzverwaltung (Finanzpolizei) an seiner Arbeitsstätte in K., Z-Str., zu dem Fahrzeug der Marke BMW 535i mit dem ungarischen behördlichen Kennzeichen 1234 befragt.

Das Erhebungsorgan hat in der Sachverhaltsdarstellung Kfz ("Verdacht auf missbräuchliche Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland") die Angaben des Bf. wie folgt zusammengefasst:

Der Bf. mit Hauptwohnsitz in K., W-Str., sei im November 2011 mit diesem Fahrzeug, das er schließlich lt. Kaufvertrag vom 11.12.2011 von einem Ungarn um 3.600 Euro gekauft hätte, nach Österreich eingereist und damit bis dato in Österreich unterwegs. Bis Jänner 2012 sei er auch in Besitz eines BMW 318i gewesen, mit dem er in diesem Zeitraum hauptsächlich gefahren sei.

Weiters wird in der Sachverhaltsdarstellung darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug bereits mehrmals von der Polizei BM an verschiedenen Standorten gesehen worden sei (u.z. am 25.12.2011, um 22:00 in BM, K-P., am 10.1.2012 um 23:00 in K., S-G., am 25.2.2012 um 4:00 in BM bei McDonalds und am 26.2.2012 um 22:00 in BM, H-G.).

Auf Grund dieses Sachverhaltes hat das Finanzamt mit Bescheid vom 20. April 2012 die Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2011 in Höhe von 4.294,94 Euro vorgeschrieben.

Begründend wurde – nach Zitierung der Bezug habenden Gesetzesbestimmungen – ausgeführt, dass der Bf. seinen Hauptwohnsitz in Österreich habe und das Kfz seit seiner Einbringung im November 2011 in Österreich verwendet habe, weshalb es nach dem KFG in Österreich zuzulassen gewesen wäre und somit der steuerbare Vorgang gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 verwirklicht worden sei.

Seine dagegen gerichtete Berufung (nunmehr Beschwerde) begründete der Bf. ua. damit, mit dem gegenständlichen Fahrzeug seit der Einreise "im November 2011" tatsächlich "nicht länger als 14 Tage gefahren zu sein", und dies auch nur, um diverse Wege zu erledigen (wie etwa Nachfrage wegen der NoVA-Pflicht beim Finanzamt, BMW H. wegen des Typenscheines, ÖAMTC wegen der Begutachtung, etc.).

Er habe das Auto zuerst vor seiner Wohnung stehen gelassen. Dies durfte er aber ohne zugewiesenen Parkplatz nicht, weshalb er das Auto auf einem Parkplatz von seiner Firma überstellte. Dort wurde ihm anlässlich einer Polizeikontrolle unterstellt, dass er das Fahrzeug lenken würde, weil die ungarischen Kennzeichen noch "drauf waren"; dies sei jedoch nicht richtig gewesen, da er die Kennzeichen nur deshalb am Auto gelassen habe, da er dieses auf öffentlichen Parkplätzen weder mit blauem noch ohne Kennzeichen hätte abstellen können (Die ungarischen Kennzeichen des Fahrzeuges habe er behalten dürfen, da man "in Ungarn auch bei einer Abmeldung die Kennzeichen nicht sofort abgeben" müsse.).

Abschließend verwies der Bf. darauf, dass er die "vorgeschriebene Normverbrauchsabgabe nicht zur Kenntnis nehme, da er dieses Auto nicht ohne Erlaubnis und nicht nach den 14 Tagen damals im November 2011 gelenkt habe, es danach wie schon erklärt gleich abgemeldet wurde" und er "ein abgemeldetes Auto nie lenken würde". Er sei mit der Vorschreibung deshalb nicht einverstanden, "weil das Auto weder gelenkt noch gefahren wurde".

Daraufhin wurde die Beschwerde dem Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht, BFG) ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 (in der ab 1. Juli 2010 geltenden Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 34/2010) unterliegt die erstmalige Zulassung von Kraftfahrzeugen zum Verkehr im Inland der Normverbrauchsabgabe, sofern die Steuerpflicht nicht bereits nach Z 1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht.

Gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 NoVAG entsteht die Steuerschuld im Falle der Zulassung nach § 1 Z 3 mit dem Tag der Zulassung oder bei der Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, mit dem Zeitpunkt der Einbringung in das Inland (AbgÄG 2010, BGBl. I Nr. 34/2010 ab 16.6.2010).

Unter welchen Voraussetzungen ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen im Inland zuzulassen gewesen wäre bzw. über welchen Zeitraum ein derartiges Fahrzeug im Inland verwendet werden darf, bestimmt sich nach dem "dauernden Standort" des Fahrzeuges iSd Kraftfahrgesetzes (KFG).

§ 82 Abs. 8 KFG bestimmt, dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats (bzw. in begründeten Ausnahmefällen für ein weiteres Monat) ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern.

Im vorliegenden Fall hat nun der Bf. mit - unstrittigem - Hauptwohnsitz im Bundesgebiet gar nicht versucht, diese Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG zu widerlegen. Er vertritt lediglich die Auffassung, dass er das Fahrzeug seit dessen Einbringung in das Bundesgebiet im November 2011 "nur 14 Tage" im Inland "gelenkt" hätte – was gesetzlich zulässig gewesen wäre –, über diesen Zeitraum hinaus mit dem Fahrzeug jedoch nicht gefahren zu sein (bzw. es nur auf diversen Parkplätzen abgestellt zu haben).

Abgesehen davon, dass entgegen dieser Behauptung der Bf. das gegenständliche Fahrzeug mit ausländischen Kennzeichen auch noch am 25.12.2011, am 25.2.2012 und am 26.2.2012 in BM, also ca. 10 Kilometer vom Wohnort des Bf. in K., von der Polizei gesehen worden ist, steht somit fest, dass das Fahrzeug seit der Einbringung im Zeitraum November 2011 bis 2. März 2012 (Betretung anlässlich einer Kontrolle durch die Finanzpolizei), also zumindest über drei Monate seinen dauernden Standort im Inland gehabt hat, das Fahrzeug somit nach dem KFG zuzulassen gewesen wäre und damit der "Verwendungstatbestand" (§ 1 Z 3 NoVAG) verwirklicht worden ist.

Auf Basis dieser Sach- und Rechtslage hat das Finanzamt gegenständlichenfalls also völlig zu Recht die Normverbrauchsabgabe für den Monat November 2011 ("Zeitpunkt der Einbringung in das Inland") vorgeschrieben.

Zur Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Vielmehr handelt es sich um eine auf der Ebene der Beweiswürdigung zu lösende Sachverhaltsfrage.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

 

 

 

 

Graz, am 22. August 2014