Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.08.2014, RV/2100696/2009

kostenlose Nutzung bankeigener Konten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf,  gegen die Bescheide des FA Graz-Stadt vom 6. Juli 2009 betreffend

1) Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005
2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2004 und 2005
3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2004 und 2005

zu Recht erkannt:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

 

 

Entscheidungsgründe

 

Bei der Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) handelt es sich um ein Bankinstitut.

Mit den angefochtenen Bescheiden ist das Finanzamt der Auffassung des Prüfungsorgans, dass die unentgeltliche Kontoführung, die die Bf. ihren Mitarbeitern gewährt hat, einen (steuerpflichtigen) Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellt, gefolgt.

In der dagegen eingebrachten Beschwerde hat die Bf. ua. auch eingewendet, auch andere Banken - wie die Deutsche Kreditbank und die Easy-Bank würden ihren Kunden eine kostenlose Kontoführung anbieten - ein (steuerpflichtiger) Vorteil aus dem Dienstverhältnis liege daher nicht vor. Gemäß BFH vom 21.9.1990 (VI 97/86), BStBl. 1991 II S. 262 sei ein Vorteil von jährlich DM 7,10 pro Mitarbeiter in den Jahren 1975-1980 kein ausreichender Geldeswert, um von einem Arbeitslohn zu sprechen.

Weiters hat die Bf. auf ein beim UFS Wien anhängiges (gleichgelagertes) Verfahren hingewiesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit Bescheid (Berufungsentscheidung) vom 19. Oktober 2010, GZ.: RV/0241-W/09, hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) in einem gleich gelagerten Fall das Vorliegen (steuerpflichtiger) geldwerter Vorteile aus dem Dienstverhältnis bejaht und die Berufung abgewiesen.
Mit Erkenntnis vom 21. Mai 2014, Zl. 2010/13/0196, hat der Verwaltungsgerichtshof diesen Bescheid (Berufungsentscheidung) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben und diese Entscheidung (im Wesentlichen) wie folgt begründet:
Wäre den (ehemaligen) Mitarbeitern (alternativ) auch bei anderen Geldinstituten eine vergleichbare entgeltfreie Kontoführung ohne weiteres möglich gewesen, könne schon deshalb nicht mehr gesagt werden, dass die (verpflichtende) entgeltfreie Kontoführung bei der Beschwerdeführerin für die Mitarbeiter einen Vorteil schlechthin bedeutet habe. Das Vorliegen steuerbarer Einnahmen (geldwerter Vorteile) sei daher zu verneinen.

Das Bundesfinanzgericht schließt sich diesen Ausführungen vollinhaltlich an.
Da die Mitarbeiter der Bf. auch bei anderen Geldinstituten eine kostenlose Kontoführung bekommen hätten können, stellt – im Sinne der dargelegten Rechtsprechung – die Führung kostenfreier Mitarbeiterkonten keinen (steuerpflichtigen) geldwerten Vorteil aus dem Dienstverhältnis (§ 15 EStG 1988) dar.

Die Inanspruchnahme zur Haftung für Lohnsteuer sowie die Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen (samt Zuschlag) sind - soweit sie auf die (kostenfreie) Kontoführung entfallen - daher zu Unrecht erfolgt.

Zur Revision (Art. 133 Abs. 4 B-VG):
Eine Revision ist ua. dann zulässig, wenn zu einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt oder das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht.
Das ist hier nicht der Fall. Das Bundesfinanzgericht ist bei der gegenständlichen Entscheidung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefolgt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Graz, am 22. August 2014