Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 22.04.2016, RV/6100183/2016

Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO im Bewertungsverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Land vom 24.06.2015 betreffend Bestellung zum Vertreter gemäß § 81 Abs. 2 BAO im Bewertungsverfahren zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) und seine Gattin, Frau UT, waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1 KG 2 G.

Die Liegenschaft wurde mit Kaufvertrag vom 14.02.2014 veräußert.

Die Miteigentumsgemeinschaft war mit der wirtschaftlichen Einheit "Grundbesitz (land- und forstwirtschaftlicher Betrieb), Gemeinde A, Katastralgemeinde 2 G Einlagezahl 1 teilw." beim Finanzamt Salzburg-Land zur EW-AZ 93/xy bewertungsrechtlich erfasst.

Mit Datum 24.06.2015 erließ das Finanzamt an den Bf folgenden Bescheid:

"Gemäß § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) werden Sie als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer des im Betreff angeführten Grundbesitzes hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages bestellt.

Die Bestellung gilt, solange und soweit nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird.

Begründung

Bei Miteigentumsgemeinschaften (mehrere Eigentümer, z.B. auch Ehegatten oder Partner) sieht das Gesetz - sofern von den Miteigentümern kein gemeinsamer Bevollmächtigter benannt wird - die Bestellung eines Vertreters mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer vor.

Da dem Finanzamt gegenüber für Ihre im Betreff angeführte Miteigentumsgemeinschaft bisher keine vertretungsbefugt Person benannt worden ist, werden Sie gemäß § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) als Vertreter von Amts wegen bestellt. Feststellungen des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages ergehen stellvertretend für alle anderen Miteigentümer künftig an Sie."

Neben der Rechtsmittelbelehrung enthält der Bescheid unter "Hinweis" ua. eine Information zu den Rechtswirkungen des § 101 Abs. 3 BAO und darüber, dass mit diesem Bescheid keine Änderungen des letztgültigen Einheitswertbescheides bzw. des Grundsteuermessbetrages bewirkt werden und damit auch keine zusätzliche Steuerschuld entsteht.

Mit gleichem Datum erging eine Verständigung von der Vertreterbestellung an die Ehegattin.

Innerhalb offener Frist wurde vom Bf Einspruch erhoben und zwar mit der Begründung, dass die Liegenschaft veräußert wurde und er daher nicht mehr dafür steuerlich verantwortlich sei.

Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte in der Begründung - neben der Darstellung des § 81 Abs. 1 und 2 BAO - aus, dass zum 1.1.2014 bei sämtlichen Einheiten land- und forstwirtschaftlichen Vermögens die Hauptfeststellung Land- und Forstwirtschaft durchzuführen ist. Zu diesem Stichtag sei der Bf noch Miteigentümer gewesen. Eine Zurechnung an die neue Eigentümerin (Stichtag 1.1.2015) könne erst nach Abschluss der Hauptfeststellung mit rechtskräftigem Bescheid erfolgen.

Fristgerecht wurde dagegen der Antrag gestellt, über die Beschwerde das Bundesfinanzgericht entscheiden zu lassen.

Das Finanzamt legte die Beschwerde und den entsprechenden Verwaltungsakt an das Bundesfinanzgericht vor.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Einheits­werte sind bescheidmäßig festzustellen über wirtschaftliche Einheiten oder Untereinheiten iSd Bewertungs­gesetzes. Solche wirtschaftliche Einheiten sind nach § 19 BewG ua. land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Die örtliche Zuständigkeit für die Erlassung von Einheitswertbescheiden regelt § 22 Abs. 2 Z. 2 AVOG 2010 (Lagefinanzamt).

Nach § 191 Abs. 1 lit. a BAO ergeht der Einheits­wertbescheid an denjenigen, dem die wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, wenn jedoch am Gegenstand der Feststellung mehrere beteiligt sind, an die Personenvereinigung(-gemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, an der die Beteiligung im Feststellungszeitpunkt bestanden hat (vgl. Ritz, BAO5, § 186 Tz 8).

Einheitliche Einheits­wertbescheide wirken gemäß § 191 Abs. 3 BAO gegen alle, die am Gegenstand der Feststellung beteiligt sind.

§ 101 BAO lautet auszugsweise wie folgt:

"(1) Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden oder die gemeinsam zu einer Abgabe heranzuziehen sind, und haben diese der Abgabenbehörde keinen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten bekanntge­geben, so gilt mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

(2) Ist eine schriftliche Ausfertigung an mehrere Personen gerichtet, die zusammen zu veranlagen sind, so gilt mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an eine dieser Personen die Zustellung an alle als vollzogen.

(3) Schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gerichtet sind (§ 191 Abs. 1 lit. a und c), sind einer nach § 81 vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person gilt die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen, wenn auf diese Rechtsfolge in der Ausfertigung hingewiesen wird.

(4) ................"

Die Zustellfiktion des § 101 Abs. 3 setzt ua. voraus, dass die Zustellung an eine nach § 81 vertretungsbefugte Person erfolgt.

In § 20c Bewertungsgesetz (BewG) wird bestimmt, dass die Hauptfeststellung der Einheitswerte für wirtschaftliche Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 2014 durchzuführen ist.

Solange und soweit eine solche Namhaftmachung nicht erfolgt, ist die Abgabenbehörde berechtigt, mit Bescheid einen der nach § 81 Abs. 1 in Betracht kommenden Personen als Vertreter zu bestellen. Gegen diesen Bescheid ist, wenn ihn die Abgabenbehörde erlässt, die bestellte Person selbst, nicht jedoch die anderen Gesellschafter (Mitglieder) rechtsmittelbefugt. Die übrigen Personen sind von der Vertreterbestellung zu verständigen, wenn sie im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben. Diese Verständigung ist kein Bescheid (vgl. Ritz, BAO5, § 81 Tz 3).

Das Finanzamt hat im gegenständlichen Bescheid den Bf gemäß § 81 Abs. 2 BAO zum Vertreter im Bewertungsverfahren bestellt und die weitere Hälfteeigentümerin davon verständigt, damit Bescheide ordnungsgemäß zugestellt werden können. Der Einwand des Bf, er sei nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft, kann nicht überzeugen, da mit dem gegenständlichen Bescheid nur die Vertretung bestimmt wird und keine Abgabenfestsetzungen erfolgen (siehe auch Ausführungen unter "Hinweis" im angefochtenen Bescheid). Das erkennende Gericht kann keine Rechtswidrigkeit darin erkennen, wenn das Finanzamt für den Hauptfeststellungszeitpunkt, das ist der 1.1.2014 - also ein Zeitpunkt, zu dem die Liegenschaft dem Bf und seiner Gattin noch zuzurechnen war - den Bf als Vertreter der Miteigentümergemeinschaft bestellt. Ob und welche Feststellungen bzw. Abgaben bis zur Veräußerung festzusetzen sind, wird Gegenstand dieser Verfahren sein.

Der angefochtene Bescheid entspricht sohin der Rechtslage, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Da sich die Rechtsfolge der Bestellung zum Vertreter unmittelbar aus § 81 BAO ergibt, liegt im konkreten Fall keine Rechtsfrage vor, der gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

 

 

Salzburg-Aigen, am 22. April 2016