Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.04.2016, RV/1100210/2016

Einkünfte eines Dolmetschers bzw. Übersetzers - Einkünfte aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit?

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache der Bf., Gde X, P-Straße-xx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Y, Gd Y, S-Straße-yy, vom 12. Mai 2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung teilweise Folge gegeben.
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.
Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe wird auf die Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2016 verwiesen.
Darüber hinaus wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) besaß im streitgegenständlichen Jahr eine Gewerbeberechtigung "Übersetzungsbüro" (lt. Verständigung der BH Z vom 14.1.2013 kam es am 10.1.2013 zur rechtswirksamen Gewerbelöschung), war bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert (vgl. entsprechenden Versicherungsdatenauszug) und war im Firmenbuch als Einzelunternehmerin eingetragen [Firma: Bf. e.U., Geschäftszweig: Sprachdienstleistungen (Übersetzen, Dolmetschen) deutsch-xy, xy-deutsch; Geschäftsanschrift: Gde X, F-Straße-xy; vgl. entsprechenden Firmenbuchauszug). Die Bf. war im Beschwerdejahr einerseits an der Adresse "Gde X, F-Straße-yx" (1.1.2012-1.6.2012) und andererseits an der Adresse "Gde X, H-Straße-xz" (1.6.2012-31.12.2012) mit Hauptwohnsitz gemeldet (vgl. diesbezüglichen Auszug aus dem Zentralen Melderegister).

Mit Bescheid vom 12. Mai 2014 veranlagte das Finanzamt Y die Bf. zur Einkommen­steuer für das Jahr 2012. Dabei setzte es die Einkommensteuer 2012 mit 1.438,00 € fest und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Besteuerungsgrundlagen (hier: Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 15.000,00 €) wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden seien.

In der dagegen mit Fax vom 13. Juni 2014 erhobenen Beschwerde (ergänzt durch den Beschwerdeschriftsatz vom 16.3.2015) wurde von der Bf. ua. unter Vorlage einer Einkommensteuererklärung für 2012 im Wesentlichen vorgebracht, dass im Kalenderjahr 2012 bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt worden sei, dass sie seit Mai 2012 (bis November 2013) in der XY und seit Dezember 2013 in ZZ wohnhaft gewesen sei, sie im Jahr 2012 in Österreich keine Einkünfte bezogen und aus diesem Grund nicht für notwendig gehalten habe, eine Erklärung abzugeben.

Im Zuge einer persönlichen Vorsprache beim Finanzamt hat die Bf. auch angegeben (vgl. diesbezüglichen Aktenvermerk der Abgabenbehörde vom 9. Februar 2015), dass sie seit 2011 keine Einkünfte mehr als Übersetzerin habe. Es habe tatsächlich auch kein Wohnsitz mehr in X bestanden (die Meldung im Zentralen Melderegister sei nicht richtig). Sie habe sich ab 2011 teilweise in ZZ und in der XY aufgehalten. Ein Lohnzettel des XYer Arbeitgebers und eine Meldebestätigung für ZZ werde bis Ende Februar 2015 vorgelegt (in der Folge wurde eine Lohnsteuerbescheinigung ihres XYer Arbeitgebers für 2014 sowie eine entsprechende Bescheinigung zur Sozialversicherung - Jahresmeldung 2014 beigebracht). Die Bf. habe das Gewerbe "Übersetzungsbüro" Ende 05/11 komplett abmelden wollen, allerdings sei dabei etwas "schief" gelaufen.

Nachdem die Bf. in weiterer Folge ua. betreffend ihr Konto bei der N-Bank X Reg. Gen.m.b.H., Kto.Nr. xyz, entsprechende Kontoauszüge für das Jahr 2012 vorgelegt hat, gab die Abgabenbehörde der Beschwerde mit Einkommensteuerbescheid 2012 (Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 BAO) vom 12. Februar 2016 insofern statt, als sie ihrer Entscheidung (nach Ermittlung der Einnahmen aus der Übersetzungstätigkeit anhand der in den vorgelegten Kontoauszügen ausgewiesenen diesbezüglichen Buchungen) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit iHv 588,29 € zu Grunde legte und die Einkommensteuer 2012 mit Null festsetzte.

Mit der ua. [vollständigkeitshalber sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 15.02.2016 (Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Arbeit iHv 2.987,45 €; Festsetzung der Einkommensteuer 2011 mit Null) mit abweisender (rechtskräftiger) Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2016 erledigt wurde; auf die diesbezügliche Bescheidbegründung des Finanzamtes wird verwiesen] dagegen mit Schreiben vom 19. Februar 2016 erhobenen (als Vorlageantrag zu wertenden) Beschwerde brachte die Bf. noch Nachstehendes vor:
"
Bei Berechnung der Einkommensteuer in den Kalenderjahren 2011 und 2012 wurde nicht berücksichtigt, dass ich in den Jahren ausschließlich unselbständig tätig war. In den angegebenen Jahren habe ich auch überhaupt keine Kosten an die SVA gestellt, da ich damals über meinen Ehemann bei der VGKK versichert war. Die SVA hat die Bescheide am 18. Februar 2016 vorab per Fax von mir erhalten. Trotz der fehlerhaften Angaben! Das Bezirksgericht Z hat leider eine Gehaltsexekution wegen der ausstehenden Forderung der SVA d. gewerblichen Wirtschaft veranlasst. "

Das Finanzamt Y legte in der Folge - wie auch der Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannte Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im entsprechenden Vorlagebericht nahm die Abgabenbehörde nach entsprechender Sachverhaltsdarstellung wie folgt Stellung:
"
Weshalb die Bf. nach wie vor darauf besteht, dass sie keine selbständigen Einkünfte erzielt habe, ist nicht nachvollziehbar. Der Text in den Buchungszeilen der Bankbelege ist eindeutig. Unter anderem werden die Worte "Dolmetschen" und "Übersetzen" unter Angabe div. Auftraggeber verwendet. Die entsprechenden Zeilen wurden vom Finanzamt im Zuge der Bearbeitung der Beschwerde durch Unterstreichen hervorgehoben! "

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerde erwogen:

Wie oben dargelegt, gab die Abgabenbehörde der gegenständlichen Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Februar 2016 insofern statt, als sie ihrer Entscheidung (nach Ermittlung der Einnahmen aus der Übersetzungstätigkeit anhand der in den vorgelegten Kontoauszügen ausgewiesenen diesbezüglichen Buchungen) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit iHv 588,29 € zu Grunde legte und die Einkommensteuer 2012 mit Null festsetzte. Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser Beurteilung an. Im Hinblick auf den nunmehr allein noch strittigen Beschwerdepunkt, ob es sich bei den angesetzten Einkünften - wie die Abgabenbehörde meint - um solche aus selbständiger Arbeit oder - wie die Bf. glaubt - um solche aus nichtselbständiger Arbeit handelt, ist Folgendes zu sagen:

Einkünfte aus selbständiger Arbeit umfassen Tätigkeiten, die eine bestimmte Berufsausbildung oder bestimmte persönliche Fähigkeiten oder Fachkenntnisse erfordern. Es wird zwischen Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 22 Z 1 EStG 1988) und Einkünften aus sonstiger selbständiger Tätigkeit (§ 22 Z 2 EStG 1988) unterschieden. Zu den Einkünften aus freiberuflicher Tätigkeit zählen ua. Einkünfte aus der Berufstätigkeit als Dolmetscher bzw. Übersetzer (§ 22 Z 1 lit. b EStG 1988; die genannten Berufe unterscheiden sich lediglich dadurch, dass der Dolmetscher das gesprochene Wort in eine andere Sprache übersetzt, der Übersetzer hingegen geschriebene Texte).
Die positiv umschriebenen Elemente des § 23 Z 1 EStG 1988 (selbständige, nachhaltige, mit Gewinnabsicht sowie unter Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr unternommene Tätigkeit) werden auch im Bereich der (betrieblichen) Einkünfte aus selbständiger Arbeit gefordert. In der Unterscheidung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit liegt die Abgrenzung zum Arbeitnehmer bzw. zum "Nichtunternehmer". Charakteristisch für die selbständige Tätigkeit ist, dass sie auf eigene Rechnung und Gefahr, weiters unter eigener Verantwortung betrieben wird, der Steuerpflichtige ein Unternehmerwagnis trägt, und weder persönliche Weisungsgebundenheit noch organisatorische Eingliederung in einen anderen Betrieb vorliegt.

Die Tätigkeit eines Dolmetschers bzw. Übersetzers muss sohin - um von Einkünften aus selbständiger Arbeit auszugehen - selbständig ausgeübt werden und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG 1988 (gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis).
Nach § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet; dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die (persönliche) Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien, wie insbesondere das Fehlen eines Unternehmerrisikos, Bedacht zu nehmen (vgl. zB Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 23 Rz 16, und die dort zit. VwGH-Judikate).

Entscheidend bei der Beurteilung einer Leistungsbeziehung, ob ein (echtes) Dienstverhältnis und damit eine nichtselbständige Tätigkeit oder ob etwa ein freier Dienstvertrag bzw. ein Werkvertrag [die Verpflichtung aus einem Werkvertrag besteht grundsätzlich darin, eine genau umrissene Leistung, wie zB die Übersetzung eines Buches, das Dolmetschen einer bestimmten Veranstaltung, (in der Regel bis zu einem bestimmten Termin) zu erbringen] und somit eine selbständige Tätigkeit vorliegt, ist nicht die vertragliche Abmachung, sondern das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit, somit der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung, wobei auch der im Wirtschaftsleben üblichen Gestaltungsweise Gewicht beizumessen ist (vgl. Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 47 Rz 5; Doralt, EStG 6 , § 47 Tz 25, und die dort zit. VwGH-Judikate).

Unter Berücksichtigung der oben zitierten Bestimmungen gibt es im konkreten Fall keine Anhaltspunkte dafür, dass die Bf. im Beschwerdejahr in Österreich nichtselbständig tätig war. Für eine selbständige Tätigkeit der Bf. sprach hingegen, dass sie - wie den Buchungen in den vorgelegten Kontoauszügen zu entnehmen war - für diverse Kunden tätig war und für ihre Tätigkeit als Dolmetscherin und Übersetzerin unregelmäßig niedrige und nicht gleichbleibende Beträge erhielt. Indizwirkung für eine selbständige Tätigkeit der Bf. kam im gegenständlichen Fall auch dem Umstand zu, dass die Bf. im Beschwerdejahr im Firmenbuch als Einzelunternehmerin eingetragen war, (noch) über einen Gewerbeschein verfügte und bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft versichert war; auch ein entsprechender Lohnzettel wurde der Abgabenbehörde für 2012 nicht übermittelt bzw. wurde offensichtlich kein Lohnsteuerabzug vorgenommen.
In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigen, dass die Bf. in der als Vorlageantrag gewerteten Beschwerde bloß behauptet, im Beschwerdejahr ausschließlich unselbständig tätig gewesen zu sein; sie hat ihr Beschwerdevorbringen (auch nach entsprechender Vorhaltung im oben angeführten Vorlagebericht) weder näher konkretisiert noch durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen (an dieser Stelle wird auf die erhöhte Mitwirkungspflicht von Abgabepflichtigen verwiesen, wenn Behauptungen des Abgabepflichtigen mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch stehen).

Der Vorgangsweise der Abgabenbehörde (Qualifizierung der in den vorliegenden Kontoauszügen ausgewiesenen, der Übersetzungstätigkeit der Bf. zuzuordnenden Einnahmen als Einkünfte aus selbständiger Arbeit) war daher in freier Beweiswürdigung zuzustimmen.
Abschließend erlaubt sich das Finanzgericht auch auf die entsprechende Bescheidbegründung der (rechtskräftigen)
Beschwerdevorentscheidung vom 7. März 2016 betreffend Einkommensteuer 2011 zu verweisen.

Zulässigkeit der Revision:

Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von der Lösung von nicht über den Einzelfall hinausgehenden Sachverhaltsfragen ab.

Gesamthaft war somit spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 18. April 2016