Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/7400092/2015

Pauschalabzug für Abwasser

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7400092/2015-RS1 Permalink
Ein Pauschalabzug von der Abwassergebühr ist gemäß § 2 Abs. 2 Wiener Kanalgebührenordnung 1988 erst ab einer verbrauchten Menge von 270l/Tag möglich.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., 1230 , gegen den Bescheid des Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31, Wiener Wasser vom 12.12.2014, MA 31 - 579475/15 betreffend Wasser- und Abwassergebührenbescheid für den Zeitraum 9.9.2013 bis 8.9.2014 zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Bescheid

Am 12.12.2014 erließ das Magistrat der Stadt Wien MA 31 einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid an Bf. (Bf.) für das Objekt 1230 und setzte die Gebühren in Höhe von € 258,40 für den Zeitraum vom 9.9.2013 bis 8.9.2014 fest.

Begründend wurde ausgeführt:

Wassergebühr: Die Gebühr für den Wasserbezug und die Beistellung des Wasserzählers sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge werden aufgrund des Wasserversorgungsgesetzes – WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Wassergebührenordnung 1990 vom 15.12.1989, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/1989, in der geltenden Fassung, vorgeschrieben.

Abwassergebühr: Die Abwassergebühr sowie die vierteljährlichen Teilzahlungsbeträge werden aufgrund des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes – KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit der Kanalgebührenordnung 1988 vom 11.12.1987, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/1987, in der geltenden Fassung, vorgeschrieben.

Beschwerde

Am 18.12.2014 erhob der Bf. Einspruch gegen diesen Bescheid und brachte vor, dass bei einem weiteren (?) Einfamilienhaus mit Garten keine Ermäßigung berücksichtigt wurde.

1. bei dem Haus auf dem Grundstück  1230 handelt es sich um ein Einfamilienhaus mit einer Grundfläche von ca. 70m² und ausgebauter Mansarde. Der Garten hat eine Fläche von etwa 550 m² und ist dicht bepflanzt.

2. Ich war bisher im guten Glauben, dass für die Gartenbewässerung eine verminderte Kanalgebühr automatisch in Rechnung gestellt wurde. Dem war anscheinend nicht so.

Der Wasserverbrauch von etwa 60 m³ im Jahr wird vorwiegend für die Gartenbewässerung aufgewendet, da dieses Objekt leer steht."

Er ersuche daher um Berücksichtigung der entsprechenden ihm zustehenden Nichteinleitungsmengen.

Vorhalt

Am 23.12.2014 übermittelte der Magistrats Wien MA 31 an den Bf. nachstehenden Vorhalt:

Zu Ihrem Antrag vom 22.12.2014 auf pauschale Ermäßigung der Abwassergebühren teile ich Ihnen mit, dass diese bereits auf Grund eines früheren Antrags bewilligt wurde. Daher wird bei der Abwassergebührenverrechnung darauf Bedacht genommen.

Die Pauschalermäßigung ist bei Baulichkeiten mit nicht mehr als 2 Wohnungen, deren Wohnnutzflächen jeweils 150 m² nicht übersteigen, nach den derzeit geltenden Kanalgebühren in der Höhe von maximal 200 Litern pro Tag und Baulichkeit ab einem Wasserbezug von 270 Litern (= 0,27 m³) pro Tag und Baulichkeit bis zu einem Verbrauch von 470 Litern (= 0,47 m³) möglich.

Die Voraussetzungen für die Pauschalermäßigung und deren Höhe sind in § 13 Abs. 2 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung und in Artikel I § 2 Abs. 1 Z 2 der geltenden Kanalgebührenordnung festgelegt.

In den jeweiligen Gebührenbescheiden für Wasser und Abwasser können Sie bei Vorliegen der Voraussetzungen die Berücksichtigung der Pauschalermäßigung auf Blatt ½, Rückseite, untere Tabelle, Spalte "berücksichtigte Ermäßigung in m³ erkennen. Auf Grund des festgestellten Wasserbezugs von unter 0,27 m³/Tag konnte die pauschale Ermäßigung bisher jedoch leider nicht berücksichtigt werden (derzeitiger Tagesdurchschnitt: 0,16 m³/Tag)."

Telefonat

In einem Telefongespräch vom 23.12.2014 teilte der Bf. der Referentin der MA 31 mit, dass er an der oben angeführten Adresse nur den Garten bewässere.

Am 9.2.2015 teilte der Bf. mit, dass seiner Ansicht nach die Gemeinde Wien davon ausgehe, dass ein Gartenbesitzer in Wien erst einmal einen Wasser-/Kanalgrundverbrauch habe und erst ab einer bestimmten Wasserverbrauchsmenge die Kanalgebühr pauschal reduziert werde. Dies beanstande er aber.

Als Gartenbesitzer in Wien, insbesondere an der südlichen Wiener Außenlage brauche er einen Grundverbrauch an Wasser zur Bewässerung des Gartens, ohne diesen würden die Pflanzen im Sommer eingehen, wie sich im letzten Sommer gezeigt habe.

Er fordere diesen Grundverbrauch an Wasser von den Kanalgebühren zu befreien.

Er halte die Praxis, dass erst ab einer Mindestverbrauchsmenge von so und so viel Litern pro Tag der Garten berücksichtigt werde, für falsch und äußerst problematisch, da diese Verbrauchsmengen nicht von der verbauten Fläche abhängen, oder von der Personenzahl, die in diesem Haushalt wohnen, sondern primär von der Gartenfläche, insbesondere wenn das Objekt nur teilweise oder sogar gar nicht bewohnt werde.

Seine Erfahrung der letzten Sommer für seine Gärten in Wien 23 zeige, dass er mindestens 5m³ für 100m² Gartenfläche zur Bewässerung, insbesondere für die Monate Juni bis August benötige.

In seinem Fall, betreffend die Adresse  1230 fordere er eine Reduktion der Kanalgebühr für 20m³ pro Jahr (Grundstücksfläche 550m², verbaute Fläche ca. 100m²).

Mitteilung der MA 31

Am 6.2.2015 wurde dem Bf. seitens des Magistrates mitgeteilt, dass die pauschale Herabsetzung laufend aufrecht sei und bei Vorliegen der Voraussetzungen auch berücksichtigt werde.

Beschwerdevorentscheidung

Am 1. Juli 2015 erließ das Magistrat der Stadt Wien MA 31 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und führte aus:

"Die im angefochtenen Gebührenbescheid für den Zeitraum 9.9.2013 bis 8.9.2014 vorgenommene Festsetzung der Wasserbezugs- und Abwassergebühren beruht auf den Angaben des bis 17.6.2014 in die bescheidgegenständliche Anschlussleitung eingebaut gewesenen Wasserzählers Nr. 28765, der für die Zeit vom 9.9.2013 bis 17.6.2014 einen Wasserbezug von 49 m³ (0,17 m³ pro Tag) und auf den Angaben des seit 17.6.2014 eingebauten Wasserzählers  Nr. 61878, der für die Zeit vom 17.6.2014 bis 8.8.2014 einen Wasserbezug von 14 m³ (0,16 m³ pro Tag) aus der öffentlichen Wasserversorgung registriert hat.

Dazu wird grundsätzlich festgestellt, dass nach § 13 Abs. 2 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz – KKG, LGBl. für Wien Nr. 2/1978, in der geltenden Fassung, für Kleingärten sowie für Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, insbesondere Kleinhäuser, Reihenhäuser und Sommerhäuser im Sinne des § 116 Bauordnung für Wien, LGBl. für Wien Nr. 11/1930, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 48/1992, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen 150 Quadratmeter nicht übersteigt, mit Beschluss des Gemeinderates für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen ein Pauschalbetrag festgesetzt werden kann, um den die gemäß § 12 Abs. 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermenge für die Ermittlung der Abwassergebühr vermindert wird. Der pauschale Abzug dieser Wassermengen erfolgt über Antrag für die der Antragstellung folgenden Kalenderjahre.

Eine nähere Regelung zu § 13 Abs. 2 KKG wurde im § 2 Kanalgebührenordnung 1988 getroffen, der wie folgt lautet:

(1) Der Pauschalbetrag gemäß § 13 Abs. 2 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes 1978, LGBl für Wien Nr. 2/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl für Wien Nr. 73/1990, wird für

1. Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen 150 Quadratmeter nicht übersteigt, mit 200 Liter je Tag.

2. für Kleingärten mit jeweils der Hälfte der gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 festgestellten Abwassermenge festgesetzt.

(2) Von der festgestellten Abwassermenge ist der Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 Z 1 nur insoweit in Abzug zu bringen, als dadurch eine tägliche Abwassermenge von 270 Litern je Baulichkeit mit nicht mehr als zwei Wohnungen nicht unterschritten wird.

Unbestritten steht fest, dass für den bescheidgegenständlichen Wasseranschluss bereits auf Grund eines früheren Antrags ein pauschaler Abzug bewilligt wurde, auf den bei der Berechnung der Abwassergebühr grundsätzlich Bedacht genommen wird. Im Hinblick darauf, dass der Pauschalabzug von max. 200 Litern/Tag jedoch erst ab einer täglichen Abwassermenge von 270 Litern (= 0,27m³) erfolgten kann und für den bescheidgegenständlichen Zeitraum vom 09.09.2013 bis 08.09.2014 lediglich ein täglicher Wasserbezug von rd. 170 Litern (= 0,17m³) festgestellt wurde, konnte sich diese pauschale Ermäßigung im angefochtenen Gebührenbescheid aber nicht auswirken.

Dass der Beschwerdeführer die Mindestmengenregelung kritisiert, ist zwar nachvollziehbar, es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Behörde an gesetzliche Regelungen gebunden ist und auf Grund der sprachlich eindeutigen Regelung des § 13 Abs. 2 KKG sowie der Kanalgebührenordnung für eine weiterführende Interpretation dieser Bestimmungen kein Raum bleibt. Ein Ergebnis, welches mit dem Wortlaut dieser Bestimmung im Widerspruch steht, würde sich als unzulässig erweisen.

Der Vollständigkeit halber wird mitgeteilt, dass gemäß § 13 Abs. 1 KKG für nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 festgestellte Abwassermengen, die nicht in den öffentlichen Kanal gelangen, über Antrag die Abwassergebühr herabzusetzen ist, wenn die im Kalenderjahr oder in einem kürzeren Zeitraum nicht eingeleiteten Abwassermengen 5 vH der für diesen Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 Kubikmeter, übersteigen und die Nichteinleitung durch prüfungsfähige Unterlagen nachgewiesen wird.

Auf Grund des jährlichen Wasserbezugs von 70m³ (2012) bzw. 78 m³ (2013) könnte jedoch der Nachweis einer die gesetzliche Mindestgrenze von 100 m³ übersteigenden Nichteinleitungsmenge nicht erbracht werden."

Vorlageantrag

Am 21.7.2015 erhob der Bf. einen Vorlageantrag und begehrte aus den angeführten Gründen eine Reduktion der Kanaleinleitungsgebühr, da er die praktizierte Form von Mindestverbrauchsmengen für falsch und diskriminierend für Gartenbesitzer halte.

 

Das Gericht hat erkannt:

§ 13 Abs. 2 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz (KKG) LGBl. für Wien Nr. 2/1978 i.d.g.F. lautet:

Für Eigenheime im Sinne des § 2 Abs 1, Z 1 Wohnbauförderungsgesetz 1968, BGBl.Nr. 280/1967 und Kleingärten kann mit Beschluss des Gemeinderates für zur Bewässerung von Grünflächen verwendete Wassermengen ein Pauschalbetrag festgesetzt werden, um den die gemäß § 12 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und 4 festgestellte Abwassermenge für die Ermittlung der Abwassergebühr vermindert wird. Der pauschale Abzug dieser Wassermengen erfolgt über Antrag für die der Antragstellung folgenden Kalenderjahre. Das Wegfallen der Voraussetzungen für den pauschalen Abzug ist dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen.

Eine nähere Regelung zu § 13 Abs. 2 KKG wurde in § 2 der Kanalgebührenverordnung 1988 getroffen der lautet:

§ 2. (1) Der Pauschalbetrag gemäß § 13 Abs. 2 des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes 1978, LGBl für Wien Nr. 2/1978, in der Fassung des Gesetzes LGBl für Wien Nr. 73/1990, wird für

1. Baulichkeiten mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn die Nutzfläche der einzelnen Wohnungen 150 Quadratmeter nicht übersteigt, mit 200 Liter je Tag,

2. für Kleingärten mit jeweils der Hälfte der gemäß § 12 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 4 Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz 1978 festgestellten Abwassermenge festgesetzt.

(2) Von der festgestellten Abwassermenge ist der Pauschalbetrag gemäß Abs. 1 Z 1 nur insoweit in Abzug zu bringen, als dadurch eine tägliche Abwassermenge von 270 Litern je Baulichkeit mit nicht mehr als zwei Wohnungen nicht unterschritten wird.

Für die Liegenschaft 1230 wurde aufgrund eines früheren Antrages ein pauschaler Abzug bewilligt. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, wird bei der Berechnung der Abwassergebühr der pauschale Abzug berücksichtigt.

Der pauschale Abzug beträgt 200l/Tag. Dieser ist, wie in Abs. 2 der Kanalgebührenordnung 1988 normiert wird, jedoch nur insoweit in Abzug zu bringen als dadurch eine tägliche Abwassermenge von 270l/Baulichkeit nicht überschritten wird.

Bei dem beschwerdegegenständlichen Objekt handelt es sich um ein ca. 100m² Bodenfläche umfassendes Haus mit einem ca. 450m² großen Garten.

Im Beschwerdezeitraum hat der Bf. im Zeitraum 9.9.2013 und 31.12.2013 20m³ und im Zeitraum 1.1.2014 – 8.9.2014 45m³ Wasser verbraucht. Der tägliche Wasserbezug lag daher bei ca. 170l (= 0,17m³). Damit ist dieser aber wesentlich geringer als der in der Kanalgebührenverordnung festgelegte, den pauschalen Abzug bedingende, Wasserverbrauch, so dass die Abwassergebühr in voller H öhe vorzuschreiben war.

Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage, ob ein pauschaler Abzug für Abwasser erfolgen kann, ergibt sich bereits aus den bezughabenden Gesetzesbestimmungen.

 

 

Wien, am 15. März 2016