Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2016, RV/7500419/2016

Einwendungen gegen den Titelbescheid im Verfahren gegen die Vollstreckungsverfügung (Parkometerabgabe)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Dezember 2015, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B bzw. C, betreffend Vollstreckung der rechtskräftigen (Rest-)Strafen über jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) zu GZ. D und GZ. E, beide vom 24. November 2015, zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen werden bestätigt.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   

 

 

 

Entscheidungsgründe

Gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) wurden seitens des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, wegen Verletzungen des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 (Abstellen des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen X am 9. September 2015 um 9:30 Uhr und am 10. September 2015 um 17:02 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Y, ohne für die Kennzeichnung dieses Kraftfahrzeuges mit für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkscheinen gesorgt zu haben) mit zwei unangefochten gebliebenen Strafverfügungen vom 24. November 2015, GZ. D bzw. E, Geldstrafen von jeweils 122,00 € bzw. im Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 26 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügungen wurden der Bf. durch Hinterlegung am 1. Dezember 2015 zugestellt (Beginn der Abholfrist war der 1. Dezember 2015; gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz gelten hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt).

Die verhängten Geldstrafen wurden von der Bf. nur teilweise (am 25. November 2015 zu jeweils 48,00 €) bezahlt.

Mit zwei Vollstreckungsverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32, vom 30. Dezember 2015, Kundennummer A, Zahlungsreferenz B bzw. C, wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung der (restlichen) Gesamtbeträge von jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 verfügt.

Mit E-Mail vom 1. Februar 2016 erhob die Bf. gegen die beiden Vollstreckungsverfügungen Beschwerde:

Ihr Pkw sei zu den Tatzeitpunkten von Herrn F gelenkt worden. Dessen Geburtsdatum sei der Datum1 und seine Führerscheinnummer laute Z; er sei in AA wohnhaft.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wurde als erwiesen angenommen und dem Erkenntnis zu Grunde gelegt:

Mit zwei Strafverfügungen vom 24. November 2015 wurde der Bf. angelastet, am 9. September 2015 um 9:30 Uhr und am 10. September 2015 um 17:02 Uhr das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen X in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien Y, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit für die Beanstandungszeitpunkte gültigen Parkscheinen gesorgt zu haben. Für diese Verwaltungsübertretungen wurden über die Bf. Verwaltungsstrafen von jeweils 122,00 € verhängt.

Diese Strafverfügungen wurden der Bf. durch Hinterlegung am 1. Dezember 2015 zugestellt. Sie sind in Rechtskraft erwachsen.

Die verhängten Verwaltungsstrafen wurden von der Bf. nur teilweise (am 25. November 2015 zu jeweils 48,00 €) bezahlt.

Datiert mit 30. Dezember 2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien wegen des nur teilweisen Bezahlens der verhängten Geldstrafen zwei Vollstreckungsverfügungen über die restlichen Strafbeträge von jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €), die der Bf. tatsächlich zugekommen sind.

Diese Vollstreckungsverfügungen, die mit der gegenständlichen Beschwerde vom 1. Februar 2016 angefochten sind, stimmen mit den Strafverfügungen überein.

Rechtliche Würdigung:

- § 54b VStG 1991 bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen folgendes:

"Vollstreckung von Geldstrafen

§ 54b (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist."

- § 1a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) 1991 lautet:

"(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde

1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,

2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der

Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.

(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.

(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen."

- § 3 VVG 1991 lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen

§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, daß die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlaßt. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.

(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

- § 35 Abs. 1 EO hat nachstehenden Wortlaut:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

- § 10 VVG 1991 lautet:

"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung."

Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 3 VVG 1991 setzt die rechtmäßige Erlassung einer Vollstreckungsverfügung – darunter versteht man alle unmittelbar der Vollstreckung des Titelbescheides dienenden, auf Grund des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 ergehenden Bescheide – voraus, dass dieser ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) zu Grunde liegt, dieser Bescheid gegenüber dem Verpflichteten wirksam ergangen ist und der Verpflichtete seiner Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist. Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl. § 3 Abs. 2 VVG 1991).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits (vollständig) entsprochen wurde.

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Vollstreckung im Beschwerdefall vor.

Wenn die Bf. in ihrem Rechtsmittel gegen die Vollstreckungsverfügungen vorbringt, ihr Pkw sei zu den Tatzeitpunkten (nicht von ihr, sondern) von Herrn F gelenkt worden, so spricht die Bf. damit keine Gründe an, die geeignet wären, der gegenständlichen Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich im Beschwerdeverfahren gegen die Titelbescheide geltend zu machen gewesen wäre, zumal sich die diesbezügliche Argumentation der Bf. ausschließlich gegen die Rechtmäßigkeit der den Vollstreckungsverfügungen zu Grunde liegenden Titelbescheide richtet und daher auch in diesen betreffenden Verfahren geltend zu machen gewesen wäre.

In diesem Sinne hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner diesbezüglichen Recht­sprechung wiederholt ausgesprochen, dass im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Frage der Rechtmäßigkeit des (zu vollstreckenden) Titelbescheides nicht mehr aufgerollt werden kann, weshalb auch eine gegen eine Vollstreckungsverfügung eingebrachte Beschwerde nicht mehr auf Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit des vollstreckbaren Bescheides gestützt werden kann (vgl. VwGH 27.4.2006, 2005/07/0137).

Die Bf. vermag daher mit der oa. Argumentation nichts für die vorliegende Beschwerde zu gewinnen.

Da die Bf. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens ihrer Verpflichtung, die verhängten Geldstrafen unverzüglich zu entrichten, nur teilweise (zu jeweils 48,00 €) nachgekommen ist, erweist sich die Vollstreckung der restlichen Verwaltungsstrafbeträge von jeweils 74,00 € (sohin insgesamt 148,00 €) als zulässig.

Es war sohin spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der im oben angeführten Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie.   

 

 

Wien, am 6. April 2016