Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 15.03.2016, RV/7500358/2016

Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte nicht fristgerecht.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des Bf. , gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung,
vom 1. Februar 2016, Zl. MA 67-PA-
953157 , zu Recht erkannt:

I.    Gem. § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Zurückweisungsbescheid bestätigt.

II.   Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 16. September 2015, zu Zl. MA 67-PA-953157 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) schuldig erkannt, er habe am 23. Juni 2015 um 13:00 Uhr in einer näher genannten Kurzparkzone in Wien 14, GasseA , mit dem nach dem Kennzeichen W- XY bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Die Erstbehörde verhängte gem. § 4 Abs. 1 Parkometergesetz eine Geldstrafe i.H.v. 60 € (Ersatzfreiheitsstrafe 12 Stunden).

 

Da ein Zustellversuch am 28. September 2015 erfolglos blieb, wurde das Schriftstück bei der Post-Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und am 29. September 2015 vom Bf. selbst abgeholt.

 

Im Einspruch vom 9. November 2015 führt der Bf. aus, dass er gegen die Strafverfügung Einspruch erhebe, da er nicht der Fahrer gewesen sei.

 

Mit Vorhalt vom 20. November 2015 wurde dem Bf. mitgeteilt, dass sein Einspruch erst nach Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist verspätet eingebracht wurde. Auch wurden dem Bf. die Umstände betreffend Hinterlegung und Beginn der Abholfrist mitgeteilt.

Dem Bf. wurde die Möglichkeit geboten, binnen einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen bzw. Zustellmängel geltend zu machen und durch Belege nachzuweisen.

 

Eine Stellungnahme erfolgte seitens des Bf. jedoch nicht.

 

Mit dem angefochtenen Zurückweisungsbescheid wurde der Einspruch als verspätet zurückgewiesen und wie folgt begründet:

Die Strafverfügung sei nach einem Zustellversuch vom 28. September 2015 am selben Tag bei der Post-Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt (Hinterlegung gem. § 17 Abs. 1 ZustG) und sei ab dem 29. September 2015 zur Abholung bereitgehalten worden, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht übergeben habe werden können.

Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gem. § 17 Abs. 3 ZustG eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen sei und sich auch nicht ergeben habe, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen habe können.

 

Die Einspruchsfrist habe daher am 29. September 2015 begonnen und habe mit Ablauf des 13. Oktober 2015 geendet.

Der Einspruch sei trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung jedoch erst am 9. November 2015 mittels E-Mail, somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist, eingebracht worden.

Dass ein Zustellmangel unterlaufen sei und der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen habe können, sei vom Bf. nicht eingewendet worden und sei daher von einer ordnungsgemäßen Zustellung des Schriftstückes auszugehen.

Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet sei allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden des Einspruchswerbers an der Verspätung.

Bei der Einspruchsfrist des § 49 Abs. 1 VStG handle es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die von der Behörde nicht erstreckt werden könne.

Der Behörde sei es deshalb durch die verspätete Einbringung des Einspruches rechtlich verwehrt eine Sachentscheidung zu treffen und auf allfällige Einwendungen einzugehen.

 

In der gegen den angefochtenen Bescheid eingebrachten Beschwerde führt der Bf. erneut lediglich aus, dass „er nicht der Fahrer gewesen sei“.

 

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

Im angefochtenen Zurückweisungsbescheid vom 1. Februar 2016 wurde der Bf. darauf verwiesen, dass er das Recht habe in der Beschwerde zu beantragen, dass eine mündliche Verhandlung durchgeführt werde. Es sei zu beachten, dass er auf das Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichte, wenn er in der Beschwerde keinen solchen Antrag stelle.

Der Bf. hat die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im gegenständlichen Fall nicht beantragt, auf sein Recht zu einer solchen Antragstellung wurde er in den Rechtsmittelbelehrungen des angefochtenen Zurückweisungsbescheides ebenso hingewiesen, wie auf den Umstand, dass er mit der Unterlassung einer Antragstellung auf sein Recht auf Durchführung einer Verhandlung verzichtet, weshalb in Ansehung der in Rede stehenden Geldstrafe i.H.v. 60 € gem. § 44 Abs. 3 Z 3 und 4 VwGVG eine mündliche Verhandlung unterbleiben konnte.

 

 

Gem. § 49 Abs. 1 VStG beträgt die Einspruchsfrist zwei Wochen.

Bei dieser Einspruchsfrist handelt es sich um eine gesetzlich festgelegte Frist, die gem. § 33 Abs. 4 AVG nicht geändert werden kann.

 

§ 17 Zustellgesetz lautet:

(1) Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zu der Annahme, dass sich der Empfänger regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei der zuständigen Geschäftsstelle zu hinterlegen.

(2) ...

(3) Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

 

Im gegenständlichen Verfahren ist lediglich darüber abzusprechen, ob der Einspruch gegen die Strafverfügung rechtzeitig eingebracht wurde.

Die Strafverfügung vom 16. September 2015 wurde nach einem Zustellversuch am 28. September 2015 bei der Post Geschäftsstelle 1213 Wien hinterlegt und ab 29. September 2015 zur Abholung bereitgehalten.

Die Einspruchsfrist begann daher am 29. September 2015 zu laufen und endete, da die Einspruchsfrist zwei Wochen beträgt, mit Ablauf des 13. Oktober 2015.

 

Der am 9. November 2015 verfasste und am gleichen Tag bei der Behörde eingelangte Einspruch ist somit verspätet und war zu Recht von der belangten Behörde zurückzuweisen.

Umstände, die auf eine Abwesenheit des Bf. von der Abgabestelle schließen ließen, sodass der Bf. nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, hat er trotz Vorhalts nicht vorgebracht. Auch hat der Bf. keine Mängel der Zustellung behauptet.

Der Zustellversuch, das Datum der Hinterlegung sowie der Beginn der Abholfrist sind aus dem Rückschein zu ersehen. Dieser stellt eine öffentliche Urkunde dar und hat den Beweis der Richtigkeit für sich, wenn nicht das Gegenteil bewiesen wird.

 

Da aufgrund der o.a. gesetzlichen Bestimmungen der Einspruch als verspätet zurückzuweisen war, muss auf die inhaltlichen Ausführungen in der Beschwerde nicht mehr eingegangen werden.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend § 17 Zustellgesetz abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 15. März 2016