Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2016, RV/6300008/2015

Beschwerde gegen Erkenntnis (Einzelbeamter) wegen Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Finanzstrafsache gegen A , in B , vertreten durch C , Wirtschaftsprüfungs. und Steuerberatungsgesellschaft, in D , wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. Juli 2014 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 8. Juli 2014, StrNr. 20/14 (2013/00945-001), folgendes Erkenntnis gefällt:

 

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das angefochtene Erkenntnis vom 8. Juli 2014 wird aufgehoben und das Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten gem. § 136 FinStrG eingestellt.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 8. Juli 2014 hat das Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde den Beschwerdeführer (Bf) A einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. E (kurz GmbH; StNr. XY ), vorsätzlich Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag jeweils 2009 bis 2011 im Gesamtbetrag von € 21. 459,37 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet (abgeführt) und dadurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen.
Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von € 2.000,-- verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen ausgesprochen.
Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit € 200,-- bestimmt.

Mit diesem Erkenntnis wurde von dem in der Strafverfügung vom 15, Jänner 2014 erhobenen Vorwurf der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG Abstand genommen.
Nachdem allerdings für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen KFZ kein Sachbezug angesetzt wurde, bzw. Fahrtenbücher überhaupt nicht geführt wurden, was bereits bei einer vorangegangenen GPLA-Prüfung thematisiert wurde, bleibe der Tatvorwurf einer Finanzordnungswidrigkeit bestehen.
Die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes zu § 49 Abs. 1 FinStrG sei durch die Feststellungen in der durchgeführten GPLA-Prüfung nachgewiesen.

Zur subjektiven Tatseite wurde ausgeführt dass dem Vorbringen des Bf nicht vorsätzlich gehandelt zu haben, da die Fahrzeuge rein aus betrieblichem Interesse den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, nicht gefolgt werde.
Dazu wurde wiederum festgehalten, dass wenn für Arbeitnehmer die Möglichkeit einer kostenlosen Nutzung von firmeneigenen KFZ`s für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte kostenlos zu verwenden, bereits eine Privatnutzung vorliege und demnach ein Fahrtenbuch zu führen, bzw. ein Sachbezug abzuführen sei.

Gegen dieses Erkenntnis brachte der Bf durch seine ausgewiesene Vertreterin mit Anbringen vom 30. Juli 2014 das Rechtsmittel der Beschwerde ein, mit dem dieses seinem gesamten Inhalte nach angefochten und dessen Aufhebung beantragt wurde.
In der Begründung wurde zunächst ausgeführt, dass im Zuge des Strafverfahrens am 12.2. 2014 ein Einspruch gegen die Strafverfügung erhoben wurde und werde vollinhaltlich auf die darin vorgebrachte Begründung verwiesen.
In diesem Einspruch wurde die Geschäftstätigkeit der GmbH dargestellt und auch ausführlich die rechtlichen Bestimmungen dargelegt, aufgrund derer die GmbH verpflichtet ist für Noteinsätze (Notdienst, welcher 7 Tage, 24 Stunden umfasst) bereit zu sein. Auf die dazu gemachten umfangreichen Ausführungen wird verwiesen.
Zur Durchführung dieses Notdienstes wurden den nunmehr von der Nachversteuerung betroffenen Mitarbeitern Firmenfahrzeuge auch für Privatfahrten, kostenlos, zur Verfügung gestellt. Aufgrund des betrieblichen Interesses an der Überlassung der Fahrzeuge lägen die Voraussetzungen für eine Sachbezug nicht vor.
Auf die umfangreichen, unter Anführung eines VwGH-Erkenntnisses, dazu gemachten rechtlichen Ausführungen wird verwiesen.

Dazu wurde auch darauf hingewiesen, dass die GmbH seit Jahren Fahrzeuge an die Mitarbeiter zur Verfügung stellt, wobei diese Mitarbeiter seit den Jahren 1971, 1987, 2001 und 2003 bei der GmbH arbeiten.
Die GmbH wurde seit jeher von der Finanzverwaltung bezüglich Lohnsteuer geprüft, wobei es hinsichtlich der Mitarbeiter niemals zu Feststellungen durch die Finanzverwaltung kam.
Die anlässlich der GPLA-Prüfung im Jahr 2004 erfolgte Nachverrechnung für 2 PKW`s habe den damaligen Geschäftsführer und einen Verwandten desselben betroffen. Alle anderen Firmenfahrzeuge wurden ohne Sachbezug anerkannt. Diskussionen zur Frage von Sachbezügen habe es damals gegeben.
Die nächste GPLA-Prüfung im Jahr 2008 (für die Jahre 2004-2006) hat keinerlei Feststellungen bezüglich Nachverrechungen von Sachbezügen für PKW`s ergeben.

Auf die weiteren umfangreichen Ausführungen betreffend Fahrlässigkeit, Irrtum usw. wird verwiesen.

Im weiteren Vorbringen dieser Beschwerde (auf dessen genauen Inhalt verwiesen wird) wurden die Ausführungen des Einspruches nochmals skizziert und rechtlich ausgeführt, dass eine Abgabenpflicht aus dem Vorteil eines Dienstverhältnisse verneint werde.

Eine Berufung sei nur deshalb nicht erhoben worden, da es sich aus der Sicht des Geschäftsführers um geringe Beträge gehandelt habe.

Auf den weiteren Inhalt der Begründung dieser Beschwerde wird verwiesen.

Schließlich wurde ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

Diese Beschwerde wurde seitens der Finanzstrafbehörde ohne weiteres Vorbringen, mit dem Antrag auf Abweisung und Entscheidung wie im Erkenntnis, dem BFG vorgelegt.

Mit Anbringen vom 15. März 2016 wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen.

Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen:

Aus dem Betriebsprüfungsbericht vom 7.5. 2004 (Nachversteuerung von 2 PKW`s als Sachbezug) geht nicht hervor, dass die den Dienstnehmern für Notdienste - für Privatfahrten - überlassenen KFZ einer Besteuerung-Sachbezug-unterzogen wurden.

Aus dem gegenständlich zugrunde liegenden GPLA-Prüfungsakt ist in einem Aktenvermerk der Prüferin nach einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH festgehalten, wonach dieser angab, dass diese Vorgangsweise unbeanstandet seit 25 Jahren so gehandhabt wurde.
 

Rechtslage und Erwägungen

Gem. § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich

a) Abgaben, die selbst zu berechnen sind, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer oder Vorauszahlungen an Abgabe von alkoholischen Getränken nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet oder abführt, es sei denn, dass der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesem Zeitpunkt die Höhe des geschuldeten Betrages bekannt gegeben wird.

§ 160 Abs. 1 FinStrG lautet:
Über Beschwerden ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach € 161 Abs. 4 vorzugehen.

Vom Bf wurde in der Beschwerde (mit Verweis auf den Einspruch) sowohl die subjektive als auch die objektive Tatseite umfangreich bestritten.
Dem ist das Finanzamt weder im Erkenntnis noch anlässlich der Vorlage der Beschwerde entgegengetreten.
Dem zugrunde liegenden Prüfungsbericht vom 3.12. 2013 ist der zugrunde liegende Sachverhalt – in Bezug auf Notdienste – nicht zu entnehmen.

Aus der Tatsache, dass im Abgabenverfahren keine Berufung erhoben, die vorgenommene Besteuerung somit akzeptiert wurde, kann nicht auf eine vorsätzliche Begehung geschlossen werden.
Vielmehr ist die von der GmbH praktizierte vorgangsweise, nämlich Dienstfahrzeuge aufgrund von allfälligen Notdiensten auch für private Fahrten steuerfrei zu überlassen jahrelang von der Finanzverwaltung nicht beanstandet worden. Dazu ist auf die zwei vorangegangen GPLA-Prüfungen zu verweisen, die zu keinen Feststellungen bezüglich der Überlassung von Fahrzeugen an die mit Notdiensten befassten Dienstnehmer geführt haben.

Wenn das Finanzamt im Erkenntnis auf die Nachversteuerung von KFZ-Sachbezügen in einer vorhergehenden Prüfung hinweist (dies auch erst aufgrund des eigenen Vorbringens des Bf im Einspruch), ist für die Annahme einer vorsätzlichen Begehung nichts zu gewinnen, da die damals vorgenommenen Nachversteuerungen betreffend KFZ`s nicht die in der gegenständlichen GPLA-Prüfung zugrunde gelegten Sachverhalte betraf.
Hinweise darauf, dass der Bf Kenntnis über eine Änderung der Besteuerung von betrieblichen KFZ`s welche für Notdienste den Bediensteten auch für private Fahrten zur Verfügung gestellt wurden hatte oder hätte haben müssen, sind nicht ersichtlich. Vielmehr wurde auch den Einwendungen des Bf betreffend Richtigkeit der durchgeführten Besteuerung (welche durch die Finanzstrafbehörde eigenständig zu beurteilen ist) nicht entgegengetreten.

Bei einer derartigen Sachlage, welche durch den Akteninhalt gedeckt ist und sich aus dem Vorbringen des Bf ergibt, kann daher keine vorsätzliche Vorgangsweise des Beschuldigten angenommen werden. Eine Strafbarkeit einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 FinStrG, welche nur vorsätzlich begangen werden kann, liegt daher nicht vor.

Das Vorliegen der objektiven Tatseite, welche nunmehr im Finanzstrafverfahren bestritten wurde, brauchte daher nicht geprüft werden.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG idF abgesehen werden, da sich die Einstellung des Finanzstrafverfahrens schon aufgrund der Aktenlage ergab. Zudem wurde ein diesbezüglicher Antrag des Bf von diesem wieder zurückgezogen.

Über die Beschwerde war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Salzburg-Aigen, am 21. März 2016