Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.02.2016, RV/7501489/2015

Parkometerabgabe, mehrmalige Lösung von elektronischen Parkscheinen an einem Parkplatz

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der  Verwaltungstrafsache gegen T.S. (Bf.) über die Beschwerde vom 26. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 8. September 2015, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:

I) Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates bestätigt.

II) Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG i. V. m. § 24 Abs. 1 BFGG und § 5 WAOR hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,60 zu leisten.

III.) Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.

  

 

Entscheidungsgründe

Mit Straferkenntnis vom 8. September 2015, GZ. MA67-PA- PA wurde der Bf. schuldig erkannt, er habe am 19. November 2014 um 19:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in  Adr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben.

Gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 habe der Bf. die Parkometerabgabe verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über ihn wegen dieser Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe in Höhe von € 63,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von  14 Stunden verhängt.

Zudem wurde gemäß § 64 Abs. 2 VwG ein Kostenbeitrag von € 10,00 ausgesprochen.

Zur Begründung wird im Erkenntnis ausgeführt, dass das von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien beanstandete Fahrzeug ohne gültigen Parkschein abgestellt gewesen sei, da der elektronische Parkschein um 18:59 gültig bis 19:14 aktiviert worden sei und die Parkzeit demnach überschritten wurde.

Beweis sei aufgenommen worden durch Einsicht in die Anzeige mit Foto

Da einer ordnungsgemäß zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung unentschuldigt nicht Folge geleistet worden sei, sei das Strafverfahren, wie angekündigt, ohne weitere Anhörung des Bf. durchzuführen gewesen.

Ein Rechtfertigungsgrund, also eine Norm, die das tatbestandsmäßige Verhalten ausnahmsweise erlaube bzw. welcher die Strafbarkeit aufhebe, liege verfahrensgegenständlich nicht vor.

Es werde daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie aus der Anzeige sowie aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich sei.

Der elektronische Parkschein sei bis 19:14 Uhr gültig gewesen. Laut Anzeigenangaben wurde der Abstellort vor der Buchung des nächsten 15 Minuten Parkscheines nicht verändert. Ein danach am selben Abstellort gebuchter 15 Minuten Parkschein habe daher keine Gültigkeit gehabt. Die Parkzeit sei somit als überschritten anzusehen gewesen.

Gemäß § 5 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 genüge, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nichts anderes bestimme, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Fahrlässigkeit sei bei Zuwiderhandeln gegen ein Verbot oder bei Nichtbefolgung eines Gebots dann ohne weiteres anzunehmen, wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder eine Gefahr nicht gehöre und der Täter nicht glaubhaft mache, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden treffe.

Da zum Tatbestand der angelasteten Verwaltungsübertretung der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehöre, genüge somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.

Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei daher Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen.

Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. 

Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt werde, seien als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen von bis zu € 365,00 zu bestrafen.

Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz seien die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe.

Die der Bestrafung zugrundeliegende Handlung schädigte in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der Rationierung des Parkraumes, dem die Strafdrohung diene, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen nicht gering gewesen sei.

Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus besonderen Gründen nur schwer hätte vermieden werden können, sei auf Grund der Tatumstände nicht anzunehmen und es könne daher das Verschulden nicht als geringfügig angesehen werden.

Bei der Strafbemessung sei auch erschwerend berücksichtigt worden, dass verwaltungsstrafrechtliche Vormerkungen aktenkundig seien. Milderungsgründe seien nicht hervorgetreten.

Da keine Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie Sorgepflichten getätigt worden seien, sei von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen ausgegangen worden.

Unter Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und den bis zu € 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden sei die verhängte Geldstrafe durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal es keine Milderungsgründe gebe.

Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet.

Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 26. Oktober 2015, in der zunächst die Verletzung des Parteiengehörs geltend gemacht wurde.

Gemäß § 40 Abs. 1 VStG habe die Behörde dem Beschuldigten eines Verwaltungsverfahrens Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Das bekämpfte Straferkenntnis sei in rechtswidriger Weise erlassen worden, ohne dem Bf. im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens auch nur eine einzige Möglichkeit zur Rechtfertigung einzuräumen.

Die belangte Behörde habe ausgeführt, dass der Bf. der Aufforderung zur Rechtfertigung nicht Folge geleistet habe, Fakt sei jedoch, dass die Behörde dem Bf. nie eine Aufforderung zugestellt habe.

Beweisantrag: Die Berufungsbehörde wolle von Amts wegen überprüfen, ob im Verfahrensakt ein gültiger Nachweis für die ordnungsgemäße Zustellung einer Aufforderung zur Rechtfertigung vorliege.

Das mangelhafte Ermittlungsverfahren habe zur Folge, dass der Bf. nun erstmals im Rechtsmittelverfahren Gelegenheit habe, sich zu den konkreten Anschuldigungen einschließlich der bisherigen Ermittlungsergebnisse zu äußern. Damit werde der Bf. jedoch in seinem Rechtsschutzbedürfnis um eine Instanz verkürzt, was wiederum eine Verletzung seines Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter bedeute.

Dem Bf. werde vorgeworfen, sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Die Behörde beziehe sich auf ein Foto einer Privatperson, lasse jedoch offen, wie eine Privatperson überprüfen solle, ob bei einem abgestellten Kfz ein elektronischer Parkschein aktiviert sei oder nicht.

Der Vorwurf sei unrichtig, der Bf. habe um 19:20 Uhr sehr wohl einen elektronischen Parkschein in gültiger Form aktiviert gehabt.

Er habe das Kfz zwar bereits um 18:59 Uhr im Nahebereich des Tatortes eingeparkt, weil er eine Kollegin abholen habe wollen. Zu diesem Zweck habe er noch im Kfz sitzend einen 15 Minuten Parkschein gelöst. Als er habe aussteigen wollen, habe er einen beruflichen Anruf erhalten, sodass er weiter im Auto sitzen geblieben sei.

Beweisantrag: Zeugeneinvernahme von P.K.

Kurz vor Beendigung des längeren Telefonates sei der Bf. mit seinem Kfz ca. 8 Meter auf einen zuvor unmittelbar vor diesem freigewordenen Parkplatz vorgefahren, da es sich dabei um den ersten Parkplatz vor einem "Halten Verboten" Schild gehandelt habe und der Bf. damit beim späteren Wegfahren "freie Fahrt" gehabt habe.

Insoweit sei auch die Ausführung der belangten Behörde in ihrer Behauptung, wonach "laut Anzeigenangaben (Anmerkung: laut Straferkenntnis eine "Privatperson")... der Abstellort vor Buchung des nächsten 15 Minuten Parkscheines nicht verändert" worden sei, unrichtig.

Nach Beendigung des Telefonates bzw. unmittelbar nach dem Aussteigen habe der Bf. einen elektronischen Parkschein entwertet. Dieser Parkschein sei von 19:20 bis 19:35 gültig gewesen.

Der Bf. sei in der Folge innerhalb von 10 Minuten in Begleitung zu seinem Kfz zurückgekehrt und sei dementsprechend befremdet gewesen, an seinem Kfz ein Organstrafmandat vorzufinden.

Beweisantrag: Zeugeneinvernahme von B.Z.

Im beschwerdegegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren habe die belangte Behörde die Durchführung eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens von vornherein in rechtswidriger Weise unterlassen.

Die Behörde habe sich allgemeiner Musterphrasen bedient, und nicht einmal den Versuch gemacht, zu ermitteln, ob der Tatvorwurf dem wahren Sachverhalt entspreche und ob ein Verschulden vorliege und falls ja, in welchem Grad.

Das bekämpfte Straferkenntnis sei daher aufgrund von Verfahrensfehlern wie auch inhaltlich rechtswidrig.

Die Verordnung über die Erlassung der Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden.

Der Bf. habe den Beweisantrag gestellt, die Behörde wolle dem Einschreiter weiters eine Abschrift über die aktenmäßige Festhaltung der tatsächlichen Anbringung der Verkehrsschilder, mit denen die gebührenpflichtige Kurzparkzone kundgemacht werde, übermitteln.

Die belangte Behörde sei auf diesen Beweisantrag weder im Rahmen des nicht geführten Ermittlungsverfahrens, noch im bekämpften Straferkennetnis eingegangen.

Der VwGH habe in diesem Zusammenhang u.a. mit Erkenntnis vom 21.9.2012, 2012/02/0158 klar gestellt:

Die Frage der Existenz einer Verordnung stelle eine Rechtsfrage dar. Dabei sei zu beachten, dass ein nicht auffindbarer Verordnungsakt bewirke, dass nicht von der Existenz der entsprechenden Verordnung ausgegangen werden könne.

Nachdem von der Existenz einer entsprechenden Verordnung dann nicht ausgegangen werden  könne, wenn der entsprechende  Verordnungsakt nicht auffindbar sei, müsse dies - kraft Größenschluss - noch vielmehr gelten, wenn nicht einmal versucht werde, den Verordnungsakt auszuheben.

Da die Frage der Existenz einer Verordnung eine Rechtsfrage sei, sei evident, dass es zur richtigen Beurteilung notwendig sei, dass sich die belangte Behörde darüber vergewissere, ob die angeblich übertretene Verordnung überhaupt existiere. Die belangte Behörde hätte daher schon von Amts wegen den Verordnungsakt betreffend die vom Bf. angeblich verletzte Norm ausheben müssen.

Nachdem dies jedoch nicht geschehen sei, hätte die belangte Behörde (zumindest im Zweifel) davon ausgehen müssen, dass keine Verordnung existiert habe und es hätte keine Bestrafung des Bf. erfolgen dürfen.

Beweisantrag:

Das Verwaltungsgericht wolle die Rechtskonformität der Kundmachung jener Verordnung, mit der die beschwerdegegenständliche Kurzparkzone erlassen wurde, überprüfen und dem Beschwerdeführer den Verwaltungsakt zur Stellungnahme übermitteln.

Mit Schreiben des BFG vom 15. Jänner 2016 wurde dem Bf. folgende Mitteilung gemacht:

" In Ihrer Verwaltungsstrafsache wegen der Beschwerde vom 16. Oktober 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdner Straße 81-85, 1200 Wien, vom 8. September 2015, GZ. MA67-PA-PA betreffend Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 iVm § 5 Abs. 2 Parkometerverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung hinsichtlich des Parkvorganges vom 19. November 2014 um 19:20 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Adr mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen S  wird Ihnen bekannt gegeben, dass die Anzeige durch ein behördliches Kontrollorgan und nicht durch eine Privatperson erfolgt  ist, diesbezüglich liegt ein behebbarer Begründungsmangel des Straferkenntnisses des Magistrates vor.

Die Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen - nach fehlgeschlagenen Zustellversuchen wegen Ihrer Ortsabwesenheit - durch Hinterlegung am 4.8.2015 rechtswirksam zugestellt.

Zu den verfahrensgegenständlichen Rechtsgrundlagen wird ergänzend auf

§ 9 (1) Kontrolleinrichtungenverordnung: Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkschein es entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.

(2) Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen en mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen  Parkschein s mit einem Parkschein  gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig .

Anmerkung: Anlage I der Kontrolleinrichtungsverordnung zeigt einen kostenlosen Fünfzehn-Minuten- Parkschein , die Anlagen II und III beinhalten kostenpflichtige Parkschein e.

verwiesen.

Es wird Ihnen eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens zur allfälligen Erstattung weiteren Vorbringens eingeräumt."

Es wurde keine weitere Stellungnahme erstattet.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 44 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) hat das Verwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

Abs. 3 Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung absehen, wenn

          1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet wird oder

          2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe richtet oder

          3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder

          4. sich die Beschwerde gegen einen verfahrensrechtlichen Bescheid richtet

und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen.

Die Geldstrafe beträgt unter € 500,00 und der Bf. hat in Kenntnis der Rechtsbelehrung im Straferkenntnis des Magistrates zu den Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme einer mündlichen Verhandlung, nämlich deren Beantragung in der Beschwerdeschrift, keinen Antrag im Sinne des § 44 Abs. 3 VwGVG gestellt, daher konnte ohne Abhaltung einer mündlichen Verhandlung entschieden werden.

Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.

Nach § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, gilt die Abgabe mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines (der Parkscheine) oder mit der Bestätigung der Abstellanmeldung als entrichtet.

Zur Entrichtung sind nach § 5 Abs. 2 dieser Verordnung der Lenker, der Besitzer und der Zulassungsbesitzer zur ungeteilten Hand verpflichtet. Jeder Lenker, der ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einem Gebiet abstellt, für das eine Abgabepflicht besteht, hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken.

Gemäß § 1 Kontrolleinrichtungenverordnung sind als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Parkometerabgabeverordnung Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.

Übersteigt nach § 6 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung) festgesetzt.

§ 7 der Kontrolleinrichtungenverordnung regelt diesbezüglich:

Abs. 1: Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.

Abs. 2: Die Aktivierung eines elektronischen Parkscheines erfolgt durch Übermittlung einer SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet-Applikation über das Internet Protokoll (IP) an das elektronische System. Über das Mobiltelefon bzw. das (mobile) Endgerät ist die beabsichtigte Parkdauer sowie das behördliche Kennzeichen des abgestellten mehrspurigen Kraftfahrzeuges einzugeben, sofern das behördliche Kennzeichen nicht bereits im Zuge der Einrichtung des Benutzerkontos im System erfasst wurde (Abstellanmeldung). Danach ist die Rückmeldung des elektronischen Systems durch SMS oder im Wege einer vom Systembetreiber zur Verfügung gestellten Internet- Applikation über das Internet Protokoll (IP) über die durchgeführte Transaktion abzuwarten (Bestätigung).

Abs. 3: Wird die Abstellanmeldung durch das elektronische System bestätigt, gilt die Abgabe als entrichtet oder darf das mehrspurige Kraftfahrzeug für einen fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Zeitraum abgestellt werden.

§§ 4 und 9 der Kontrolleinrichtungenverordnung (Verordnung des Wiener Gemeinderates über die Art der zu verwendenden Kontrolleinrichtungen in Kurzparkzonen) lauten:

§ 4 (1) Die Verwendung von mehr als einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

(2) Die Kombination eines Parkscheines nach Anlage II oder III mit einem Parkschein   nach Anlage I in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig.

... Elektronische Parkscheine...

§ 9 (1) Wird das Entgelt im Wege der Benützung eines elektronischen Parkscheines entrichtet, ist die Kombination mit einem Parkschein nach Anlage I (Fünfzehn-Minuten-Parkschein) oder mit einem fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge unzulässig.

(2) Die unmittelbar aufeinander folgende Aktivierung von elektronischen Parkscheinen mit einer fünfzehn Minuten nicht übersteigenden Abstellzeit oder die Kombination der Aktivierung eines fünfzehn Minuten nicht übersteigenden elektronischen Parkschein s mit einem Parkschein gemäß Anlage I, II oder III in zeitlich unmittelbarer Aufeinanderfolge ist unzulässig .

Anmerkung: Anlage I der Kontrolleinrichtungsverordnung zeigt einen kostenlosen Fünfzehn-Minuten- Parkschein , die Anlagen II und III beinhalten kostenpflichtige Parkschein e.

Nach der Aktenlage steht fest, dass der Bf. als Lenker des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen S dieses zu einem unbekannten Zeitpunkt in Adr, in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, ohne bei Beginn des Abstellvorganges, vor Verlassen des Fahrzeuges, für seine Kennzeichnung mit einem zum Beanstandungszeitpunkt (19.11.2014, 19:20 Uhr) gültig entwerteten oder aktivierten Parkschein gesorgt zu haben.

Der Bf. hat um 18:59 Uhr und um 19:20 Uhr jeweils einen elektronischen Parkschein für 15 Minuten Gratisparken über sein Handy aktiviert (siehe Übersicht der Transaktionen vom 19.11.2014 laut Abfrage vom 19.3.2015 im Akt erliegend).

Nach den unbedenklichen Feststellungen eines Organes der Landespolizeidirektion Wien mit der Kontrollorgannummer PU PU zu den Beleglesedaten wurde das Kfz 8 Minuten beobachtet und ist am selben Abstellplatz eine Nachbuchung erfolgt, somit wurde gegen § 4 Abs. 1 Kontrolleinrichtungenverordnung verstoßen.

Für das Bundesfinanzgericht gibt es keinen Grund, den Angaben des behördlichen Parkraumüberwachungsorganes in der Anzeige und dem im Akt erliegenden Foto des verfahrensgegenständlichen Kfz nicht zu folgen, zumal einerseits kein Grund einsichtig ist, weshalb dieses wahrheitswidrige Angaben machen hätte sollen und andererseits sich aus dem Akt kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass er den Bf. durch seine Angaben wahrheitswidrig belasten hätte wollen (vgl. VwGH 2.3.1994, 93/03/0203).

Im Übrigen unterliegt ein behördliches Organ aufgrund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass dieses im Fall der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden.

Der Bf. hat zudem auf den Vorhalt im Verfahren vor dem BFG, dass die Feststellungen zu seinem Parkvergehen sehr wohl durch ein behördliches Organ getroffen worden seien, kein weiteres Vorbringen erstattet, aus welchem sich Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der behördlichen Feststellungen ergeben könnte. Taugliche Anhaltspunkte, welche den gegenständlichen Tatvorwurf widerlegen könnten, wurden vom Bf. weder angeboten noch vorgelegt.

Bei der dem Bf. vorgeworfenen Verwaltungsübertretung handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt im Sinne des § 5 Abs. 1 VStG 1991, bei welchem zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten genügt und bei dem nach dem zweiten Satz des § 5 Abs. 1 VStG der Täter zu beweisen hat, dass er gegen die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ohne sein Verschulden, und zwar auch nicht fahrlässig, verstoßen hat. Dazu wäre es erforderlich gewesen, dass der Bf. initiativ, von ihm aus in substantiierter Form alles darlegt, was für seine Entlastung spricht.

Zur Strafbarkeit genügt fahrlässiges Verhalten. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lasse, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.

Bei gebotener und zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt wäre die Übertretung zu vermeiden gewesen.

Die Strafbehörde ist daher auch zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 ausgegangen.

Der Bf. hat somit  die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen.

Die Einvernahme des Zeugen P.K. wurde ohne Nennung eines Beweisthemas beantragt. Aus dem Zusammenhang mit den Ausführungen vor und nach dem Beweisantrag könnte er die Person gewesen sein, die den Bf. am 19.11.2014 nach dem Lösen des Parkscheines von 18:59 Uhr angerufen haben soll. Ein Anrufer kann unzweifelhaft keine Angaben zu einem wiederholten Lösen von Gratisparkscheinen durch den Bf. machen, daher konnte von seiner Einvernahme abgesehen werden.

Es wird auch nicht behauptet, dass die zweite beantragte Zeugin B.Z. bezeugen könne, dass der Bf. vor Lösung eines weiteren Gratisparkscheines tatsächlich einen neuen Parkplatz angefahren ist. Dass bereits um 19:20 Uhr ein weiterer elektronischer Parkschein gelöst wurde, ergibt sich aus dem Datenblatt der Behörde.

Von der Einvernahme von Frau B.Z. konnte somit ebenfalls abgesehen werden, da auch hinsichtlich des Antrages auf ihre Einvernahme kein Beweisthema genannt wurde und nicht ersichtlich ist, dass sie eine Aussage tätigen könnte, die zu einem anderen Verfahrensausgang führen könnte.

Der Einwand, die Verordnung über die Erlassung der Kurzparkzone sei nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, ohne Anführung in welcher Weise ein Bezug zum Handyparkvorgang des Bf. besteht, stellt einen reinen Erkundungsbeweis dar.

Im 3. Bezirk besteht seit 2.11.1999 eine flächendeckende Kurzparkzone, was dem Bf. wohl auch bekannt war, sonst hätte er ja nicht seinen Parkvorgang per Handyparken gemeldet.

In der Beschwerde wird auch kein Vorbringen erstattet, dass der Bf. der Ansicht gewesen sei, dass er nicht in einer Kurzparkzone parke. Der Beweisantrag war somit als irrelevant abzuweisen.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen.

Bei der Strafbemessung hat die Erstbehörde unter Bezugnahme auf § 19 VStG zu Recht berücksichtigt, dass ein öffentliches Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung besteht, neben der fiskalischen Seite – Sicherung der Einnahmen – dienen die nach dem Wiener Parkometergesetz abgeführten Abgabenstrafverfahren im Besonderen auch der Durchführung der Parkraumbewirtschaftung (vgl. VwGH 16.5.2011, 2011/17/0053). Die Bestimmungen des Wiener Parkometergesetzes dienen nicht primär der Erzielung von Einnahmen der Gebietskörperschaft, sondern der zweckmäßigen Rationalisierung der Möglichkeiten, Fahrzeuge abzustellen, also der besseren Aufteilung des zunehmend knapper werdenden Parkraumes auf eine größere Anzahl von Fahrzeugen während des Verbotszeitraumes (vgl. z.B. VwGH 28.11.2001, 2001/17/0160).

Wird die Parkometerabgabe nicht mit den hierfür vorgesehenen Kontrolleinrichtungen entrichtet, entgehen der Gemeinde Wien die entsprechenden Abgaben. Auch wenn diese Abgaben im Einzelfall in der Regel € 1,00 bis € 6,00 nicht übersteigen werden, ist angesichts der hohen Hinterziehungs- oder Verkürzungsanfälligkeit der Parkometeragabe eine Bestrafung in einer Höhe geboten, die sowohl eine spezial- als auch eine generalpräventive Wirkung entfaltet.

Die Behörde hat bei der Strafzumessung berücksichtigt, dass der Bf. damals nach der Aktenlage nicht mehr unbescholten war und hat keinen Milderungsgrund angenommen.

Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten hat der Bf. im Verwaltungsverfahren und in der Beschwerdeschrift nicht bekanntgegeben.

Im Hinblick auf die Strafdrohung ist die Verhängung einer Geldstrafe von € 63,00, das entspricht weniger als einem Fünftel der Höchststrafe, im gegenständlichen Fall nicht überhöht. Die Geldstrafe sowie die  gemäß § 16 Abs. 1 VStG für den Fall der Uneinbringlichkeit zu bemessende Ersatzfreiheitsstrafe entsprechen nach Dafürhalten des Bundesfinanzgerichtes den oben dargelegten Strafzumessungserwägungen und bewegen sich im Rahmen der ständigen Judikatur des BFG zu Parkgebührenvergehen.

Gemäß § 64 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Dieser Betrag ist für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit € 10,00 zu bemessen. Die Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens betragen daher € 10,00.

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Abs. 2 Dieser Beitrag ist für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer daher weitere  € 12,60 als Kostenbeitrag zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu leisten.

 

Zahlungsaufforderung

Gemäß § 54b VStG hat der Beschwerdeführer den Strafbetrag sowie den Kostenbeitrag des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses zu bezahlen.

Die Gesamtsumme von € 85,60  ist an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG erfolgen kann:

Empfänger: MA6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207.

Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA-PA).

Vollstreckung

Das Bundesfinanzgericht hat nach § 25 Abs. 2 BFGG in Verwaltungsstrafsachen, die keine Finanzstrafsachen sind, eine Vollstreckungsbehörde zu bestimmen, um die Vollstreckbarkeit seiner Entscheidung sicherzustellen (vgl. Wanke/Unger , BFGG § 25 BFGG Anm 6). Hier erweist sich die Bestimmung des Magistrats der Stadt Wien als  zweckmäßig, da dem Magistrat der Stadt Wien bereits gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 VVG die Vollstreckung der von den (anderen) Verwaltungsgerichten erlassenen Erkenntnisse und Beschlüsse obliegt (vgl. für viele ausführlich BFG 13. 5. 2014, RV/7500356/2014).

Unzulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

Wien, am 29. Februar 2016