Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.03.2016, RV/7105085/2014

Kurkosten als außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7105085/2014-RS1 Permalink
Zum Nachweis der Zwangläufigkeit eines Kuraufenthaltes ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten Zeugnisses erforderlich, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben.

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 07.11.2013, St.Nr. XXX/XXXX betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.

Der Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe (Gutschrift) sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2012 Krankheitskosten in Höhe von 4.160,59 € und Kurkosten in Höhe von 4.331 € als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt versagte von den Krankheitskosten Aufwendungen in Höhe von 432 €, für 12 Akupunkturmassagen, von 2.115 € für  45 Massagen  und von 171,80 € für 7 x Salinarium und 4 Rückenmassagen wegen des Fehlens einer ärztlichen Anordnung.

Von den Kosten für einen zweiwöchigen  und einen einwöchigen Kuraufenthalt des Beschwerdeführers und seiner Gattin wurden nur die nicht von der Krankenkasse bezahlten Aufwendungen für Heilmassagen in Höhe von 340 €, für Carbomove-L (20 min) in Höhe von 208 €, für CO2 Trockengasbad (20 min) in Höhe von 26 € und für Bestrahlung Rotlicht in Höhe von 27 € als Krankheitskosten anerkannt. Die darüber hinaus geltend gemachten Kosten für den Aufenthalt wurden vom Finanzamt unter Hinweis auf das Fehlen einer ärztlichen Anordnung für den Kuraufenthalt nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde und beantragte die geltend gemachten Aufwendungen in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen. Alle Behandlungen und Massagen seien von geschultem Fachpersonal durchgeführt worden. Außerdem habe das Finanzamt in den Vorjahren diese Aufwendungen als außergewöhnlichen Belastungen anerkannt. Der Beschwerdeführer könne seit einem Jahr nur mehr mit einem Stock gehen und benötige diese Behandlungen unbedingt, um seine Schmerzen erträglicher zu machen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 28.4.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab, wobei auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 2000/15/0139; 22.12.2004, 2001/15/0116) verwiesen wurde, wonach zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses erforderlich ist, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben.

Mit Schriftsatz vom 2.6.2014 beantragte der Beschwerdeführer die Vorlage der Beschwerde zur Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.

Unter Hinweis auf beigelegt Unterlagen wurde folgendes vorgebracht:

"Wie aus beiliegender Bestätigung von Primarius Dr. C , Leiter der orthopädischen Abteilung des Zentralklinikums St Pölten hervorgeht leidet Herr A

  • an einem Cerviocobrachialsyndrom, (Schmerzzustand, der von der Halswirbelsäule ausgeht und in den Arm einstrahlt),
  • an einem Carpaltunnelsyndrom (Schädigungen des Medianusnerves die zu einer Rückbildung, bzw. zum Schwund der Daumenballenmuskulatur (= Atrophie) führen können.),
  • an Lumboischialgie (lumbosakrales Wurzelreizsyndrom, bei dem Schmerzen im Bereich der Lendenwirbelsäule und im Versorgungsbereich des Nervus Ischiadicus auftreten),
  • an Coxarthrose (Hüftgelenksarthrose),
  • an Gonarthrose (Arthrose im Knie),
  • Diabetes mellitus.

Weiters leidet Herr A , wie aus den Therapiekarten des Kurzentrums Bad Schönau hervorgeht an COPD II (Chronisch obstruktive Lungenerkrankung).

Herr A trägt einen Herzschrittmacher, weshalb wie aus dem ärztlichen Attest von Primarius C hervorgeht, eine Operation von Hüfte und Knie nicht möglich ist, sondern als Ersatz auf physikalische Therapien ausgewichen werden muss.

Im Falle von Herrn A sind Massagen und physikalische Therapien somit zur Heilung und Schmerzlinderung absolut notwendig bzw. die einzige Möglichkeit, was auch durch ein ärztliches Gutachten nachgewiesen wurde.

Die Aufwendungen für Massagen und Salinarium sind durch eine Krankheit verursacht und stellen demnach eine außergewöhnliche Belastung dar. Sie erwachsen aus zwangsläufigen Gründen tatsächlich. Diese Kosten dienen der Heilung und dem Erträglichmachen einer Krankheit und sind aus diesem Grund abzugsfähig (siehe Doralt EStG § 34 Stichwort Krankheitskosten).

Im vorliegenden Fall hat Herr A das Vorliegen der Krankheit auch durch beiliegendes ärztliches Attest von Primarius C sowie durch Befunde des Instituts Frühwald Steiner Obermayer (Fachärzte für Radiologie) nachgewiesen.

Die in Kennzahl 730 der Arbeitnehmerveranlagung eingetragenen Krankheitskosten sind demnach zur Gänze abzugsfähig. Darüber hinaus macht unser Klient für seine Fahrten im Jahr 2012 mit dem eigenen PKW vom und zum Arzt Kilometergeld in Höhe von insgesamt € 758,52 (für 1.806 km) gemäß beiliegender Aufstellung geltend.

Die Aufenthalte im Kurzentrum Bad Schönau erfolgten im Wesentlichen aufgrund der dort angebotenen Therapien C02 Trockengasbäder, Carbomove sowie Carbovasal. Diese eignen sich insbesondere als Therapien für Diabetes mellitus sowie Krampfadern (siehe beiliegende Informationen des Kurzentrums Bad Schönau sowie den Artikel aus der Zeitschrift „GESUND+LEBEN") und werden lt. Auskunft unseres Klienten im näheren Umkreis seines Wohnortes nicht angeboten. Wie eine Internetrecherche nach den Begriffen „Carbomove" sowie „C02 Trockengasbad" ergab, werden diese Therapien in Niederösterreich in dieser Form tatsächlich nur in Bad Schönau angeboten (in Bad Vöslau und Bad Traunstein wird lt. Homepage als Therapie Carbovasal angeboten aber keine C02 Trockengasbäder und auch nicht Carbomove).

Die Heilbehandlungen in Bad Schönau erfolgten unter kurärztlicher Aufsicht und Betreuung sowie nach einem festgelegten Therapieplan. Dies geht aus beiliegenden Therapiekarten, den Therapieplänen sowie den Abschlussberichten des Kurarztes hervor. Sie stehen in direktem Zusammenhang mit einer Erkrankung von Herrn A und waren somit medizinisch erforderlich. Sämtliche Therapien wurden ärztlich verordnet.

Bei den für diesen Aufenthalt getätigten Ausgaben handelt es sich um zwangsläufig erwachsene, typischerweise mit einer Heilbehandlung verbundene Kosten. Ein unter (kur) ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren (und nicht bloß ein Erholungsaufenthalt, der der Gesundheit letztlich auch förderlich ist) liegt vor.

Eine tägliche Heimkehr war Herrn A nicht zumutbar.

Somit stellen auch die für den Aufenthalt im Kurzentrum Bad Schönau geltend gemachten Aufenthaltskosten außergewöhnliche Belastungen dar. Dazu kommen noch die Reisekosten in Form von Kilometergeld.

Die Begleitung nach Bad Schönau durch seine Ehefrau B war aufgrund der oben geschilderten orthopädischen Erkrankungen von Herrn A erforderlich und somit nicht freiwillig. Herr A benötigt insbesondere Unterstützung beim An- und Auskleiden.

Darüber hinaus hat auch B im Kurzentrum Bad Schönau Behandlungen in Anspruch genommen, die in direktem Zusammenhang mit ihren Erkrankungen, insbesondere an Varizen (Krampfadern) aber auch an diversen Arthrosen sowie einem Cervikalsyndrom stehen. Die vorgenommenen Behandlungen erfolgten, wie aus den Therapiekarten und dem Abschlussbericht des Kurarztes hervorgeht im Rahmen eines Heilverfahrens und wurden ärztlich verordnet. Die Aufenthaltskosten und Behandlungskosten in Bad Schönau von B hat A, als Ehemann getragen und stellen daher bei diesem aufgrund der Zwangsläufigkeit und der sittlichen Verpflichtung außergewöhnliche Belastungen dar.

Die zusätzlich geltend gemachten Reiskosten betragen 758,52 €. Dazu wurde eine Aufstellung der einzelnen Positionen vorgelegt.

Vorgelegt wurde weiters:

  • ein an das Finanzamt gerichtetes Schreiben von Primarius Dr. C vom 5.3.2012 folgenden Inhaltes:

 Unterschrift Primarius Dr. C

 

  • radiologische Befunde vom 31.7.2009 und 18.10.2010
  • Informationsblatt Kurzentrum Bad Schönau über CO2 Trockengasbad (12,50 € je Anwendung)
  • Informationsblatt Kurzentrum Bad Schönau über Carbomove im Kohlesäure-Heilwasser-Gegenstrombecken (12,50 € je Anwendung)
  • Informationsblatt Kurzentrum Bad Schönau über Carbovasal- Intensivtherapie (14,40 € je Anwendung)
  • Arztbriefe von Kurarzt Dr. D betreffend Anton und B über Kuraufenthalte 15.4. bis 29.4.2012 sowie 14.10 bis 21.10.2012 samt Terminplänen und Therapiekarten über durchgeführte Therapien
  • ärztliche Verordnungen betreffend 10 x Teilmassagen, 10 x Ultraschall, 10 x Unterwasser Gymnastik, 10 x Moorschlammpackung vom 5.4.2012 für A
  • ärztliche Verordnungen betreffend 10 x Teilmassagen, 10 x Ultraschall, 10 x Unterwasser Gymnastik, 10 x Iontophorese vom 5.4.2012 für B
  • ärztliche Verordnungen betreffend 5 x Teilmassagen, 5 x Ultraschall, 5 x Unterwasser Gymnastik, 5 x Moorschlammpackung vom 13.9.2012 für A
  • ärztliche Verordnungen betreffend 5 x Teilmassagen, 5 x Ultraschall, 5 x Unterwasser Gymnastik, 5 x Iontophorese vom 13.9.2012 für B
  • Rechnung Massagefachinstitut E vom 31.12.2012 betreffend 45 Massagen a 47 € Gesamtsumme 2.115 €
  • Rechnung Heiltherme Bad Waltersdorf vom 7.9.2012 betreffend Salinarium 7er Serie 51,80 € und TSM-Öl Rückenmassage 4 x a 30 €, gesamt 171,80 €
  • Rechnungen Akkupunkturmassage F vom 11.10.2012 und 15.11.2012 über 72€ und 360 €, insgesamt 432 €

Vom Bundesfinanzgericht wurde folgender Sachverhalt der Entscheidung als erwiesen zugrunde gelegt:

Herr A leidet an Cervikalsyndrom (Schmerzen von der Halswirbelsäule ausgehend), Intervertebralarthrosen (Abnützung der Gelenke zwischen den Halswirbeln), Lumboischialgie (Schmerzen im Beriech der Lendenwirbelsäule und im Versorgungsgebiet des Ischiasnervens), Coxathrose (Hüftgelenksarthrose), Hypertonie und koronare Herzkrankheit (Herzschrittmacher) sowie Blutzuckerkrankheit und Übergewicht. Weiters leidet er an einer chronisch obstruktiven Lungenerkrankung.

Frau B leidet an  Lumbago (starke Schmerzen in der Lendenwirbelsäule), Cervikalsyndrom bei Discusprolaps (Schmerzen von der Halswirbelsäule ausgehend bei Bandscheibenvorfall), Gonarthrose rechts (Abnützung des Kniegelenkes), Coxathrose links ((Hüftgelenksarthrose), Varizen beidseits (Krampfadern)  sowie Hypertonie (Bluthochdruck).

Die geltend gemachten Aufwendungen betreffend Krankheitskosten des Beschwerdeführers und seiner Frau. Die Behandlungen erfolgten aufgrund ärztlicher Anordnung.

Für die beiden Kuraufenthalte vom 15.4. bis 29.4.2012 bzw. 14.10 bis 21.10.2012 wurden keine vor Antritt der Kur ausgestellte ärztliche Zeugnisse vorgelegt, aus denen sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben. Auch wurden keine Zuschüsse von einem Träger der Sozialversicherung für die Kuraufenthalte geleistet.

Es wurden im zeitlichen Nahbereich vor den Kuren vom Facharzt therapeutische Maßnahmen angeordnet (Teilmassagen, Ultraschall etc.), die vom Beschwerdeführer und seiner Gattin auch ambulant in Anspruch genommen hätten werden können.

Die Therapien CO2 Trockengasbad, Carbomove und Carbovasal wurden vom Beschwerdeführer im Rahmen der Kur gebucht und vom Kurarzt verschrieben.

Der Tagesablauf der beiden Kuraufenthalte weist für den Zeitraum von 7 bis etwa 16 Uhr bis zu 8 verschiedene Behandlungen auf, die aufgrund der zeitlichen Abfolge der Behandlungen zwischenzeitig keine gesonderte Freizeitgestaltung ermöglichen. Für die Zeit danach bestand die Möglichkeit die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten des Kurhotels in Anspruch zu nehmen.

Diese Feststellungen gründen sich auf die vorgelegten Unterlagen und dem Vorbringen in der Beschwerde und im Vorlageantrag.

Die Feststellungen betreffend des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und seiner Gattin gründen sich auf die vorgelegten Befunde, das Schreiben von Primarius Dr. C vom 5.3.2012 sowie auf die Arztbriefe von Dr. D   vom 27. April und 19. Oktober 2012.

Die Ausführungen in dem an das Finanzamt gerichtetem Schreiben von Primarius Dr. C vom 5.3.2012 lassen darauf schließen, dass die vom Beschwerdeführer in Anspruch genommenen Massagen und Akupunkturbehandlungen zur Schmerzlinderung medizinisch notwendig waren und ärztlich angeordnet wurden. Dasselbe gilt auch für die Aufwendungen betreffend Salinarium und TSM-Öl Rückenmassage.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2).
  2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3).
  3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4).

Die Belastung darf weder Betriebsausgabe, Werbungskosten noch Sonderausgabe sein.

Außergewöhnlich ist nach § 34 Abs. 2 EStG 1988 die Belastung dann, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Zwangsläufig erwächst die Belastung dem Steuerpflichtigen nach § 34 Abs. 3 EStG dann, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann.

a) Kosten für in Höhe von 432 €, für 12 Akupunkturmassagen, von 2.115 € für  45 Massagen  und von 171,80 € für 7 x Salinarium und 4 Rückenmassagen:

Wie bereits den Sachverhaltsfeststellungen zu entnehmen ist, lassen die Ausführungen in dem an das Finanzamt gerichtetem Schreiben von Primarius Dr. C vom 5.3.2012 aufgrund der dargestellten ärztlichen Diagnose und der getroffenen Formulierung den Schluss zu, dass die vom Beschwerdeführer in Anspruch genommenen Massagen und Akupunkturbehandlungen aus medizinischen Gründen zur Schmerzlinderung ärztlich angeordnet wurden und es sich nicht bloß um Empfehlungen handelt.

b) Kurkosten Bad Schönau

Kurkosten können nach der Rechtsprechung des VwGH als außergewöhnliche Belastung im Sinne der angeführten Bestimmung anerkannt werden, wenn der Kuraufenthalt

  • in direktem Zusammenhang mit einer Krankheit steht,
  • aus medizinischen Gründen erforderlich ist und

ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren Anwendung findet (vgl. VwGH 25.4.2002, Zl. 2000/15/0139Doralt, Kommentar zum EStG, § 34, Rz. 78, Stichwort: Kurkosten).

Nicht jede auf ärztliches Anraten und (auch) aus medizinischen Gründen durchgeführte Kur(Reise) führt zu einer außergewöhnlichen Belastung iSd § 34 EStG. Wesentlich für die Abzugsfähigkeit ist, dass die Reise nach ihrem Gesamtcharakter eine Kurreise, auch mit nachweislich kurgemäß geregelten Tages- und Freizeitgestaltung, und nicht nur ein Erholungsaufenthalt ist, welcher letztlich der Gesundheit auch förderlich ist (vgl. VwGH 22.4.2009, Zl. 2007/15/0022; 29.4.2008, Zl. 2006/15/0120; 25.4.2002; Zl. 2000/15/0139).

Der Begriff "Kur" erfordert daher vielmehr ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Eine kurmäßig geregelte Tagesgestaltung liegt etwa nicht vor, wenn täglich nur ein bis zwei fünfzehnminutige Behandlungen erfolgen (vgl. UFS 11.10.2011, GZ. RV/0386-F/10).

Der Tagesablauf der beiden Kuraufenthalte in Bad Schönau im Jahr 2012 weist für den Zeitraum von 7 bis etwa 16 Uhr bis zu 8 verschiedene Behandlungen auf, die aufgrund der zeitlichen Abfolge der Behandlungen zwischenzeitig keine gesonderte Freizeitgestaltung ermöglichen. Für die Zeit danach bestand die Möglichkeit die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten des Kurhotels in Anspruch zu nehmen.

Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, wobei an den Nachweis des Vorliegens der Zwangsläufigkeit wegen der im Allgemeinen schwierigen Abgrenzung solcher Reisen von den ebenfalls der Gesundheit und Erhaltung der Arbeitskraft dienenden Erholungsreisen strenge Anforderungen gestellt werden (vgl. VwGH 22.2.2001, Zl. 98/15/0123; 28.10.2004, Zl. 2001/15/0164).

Nach der Judikatur des VwGH ist für den entsprechenden Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes daher vor allem das Vorliegen zweier wesentlicher Beweismittel unerlässlich (vgl. VwGH 22.12.2004, Zl. 2001/15/0116):

Zunächst ist ein vor Antritt der Kur ausgestelltes ärztliches Zeugnis vorzulegen, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben (ärztlich verordnete Kuren). Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder aufgrund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten vorgelegt werden muss (vgl. VwGH 25.4.2002, Zl. 2000/15/0139).

In den dem VwGH-Erkenntnis vom 28.10.2004, Zl. 2001/15/0164, zu Grunde liegenden Fall wurde es für die Berücksichtigung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung nicht als ausreichend erachtet, dass die bei Kuraufenthalten angebotenen Therapien vom Hausarzt "erbeten" und auf einfachen Rezeptblättern "verschrieben" wurden. Dies insbesondere, als hier definitiv keine Verordnung eines Kuraufenthaltes erfolgte. Bewilligungen der Sozialversicherungsanstalt zu den Kuraufenthalten lagen nicht vor, ebenso wenig wurde ein Kostenersatz geleistet (vgl. VwGH 28.10.2004, Zl. 2001/15/0164).

Ebenso wird es für die Berücksichtigung von Kurkosten als außergewöhnliche Belastung nicht als ausreichend erachtet, dass der Hausarzt einen Kuraufenthalt "vorschlägt", so keine Verordnung des Kuraufenthaltes vorlag (vgl. VwGH 22.2.2001, Zl. 98/15/0123).

Es wird im vorliegenden Fall keineswegs in Abrede gestellt, dass die Aufenthalte und konsumierten Anwendungen dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und seiner Gattin zuträglich waren. Allerdings reicht alleine der Umstand, dass die Aufenthalte der Gesundheit förderlich waren, für die Anerkennung als  Kuraufenthalt im oben dargestellten Sinne nicht aus (vgl. VwGH 22.12.2004, Zl. 2001/15/0116).

Aufgrund dieser Erwägungen gelangt das Bundesfinanzgericht im Hinblick auf die strengen Anforderungen, die an den Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthaltes zu stellen sind, zur Ansicht, dass die Zwangsläufigkeit im streitgegenständlichen Jahr nicht als erwiesen angenommen werden kann und daher die Kosten für den Aufenthalt in Bad Schönau als außergewöhnliche Belastung nicht berücksichtigt werden können. Insbesondere fehlen Nachweise über die Anordnung des konkreten Kurortes und der Dauer der Kur. Diese Angaben können dem Schreiben von Primarius Dr. C vom 5.3.2012 nicht entnommen werden.

Auch wenn die Therapien CO2 Trockengasbad, Carbomove und Carbovasal aufgrund kurärztlicher Verordnung erfolgten und in dieser Form nur in Bad Schönau angeboten werden, kann die kurärztliche Verordnung nicht dazu führen, dass über die Behandlungskosten hinaus die gesamten Aufenthaltskosten für die Kur dadurch als zwangsläufig anzusehen wären. Die kurärztliche Betreuung dient der laufende Überwachung des Gesundheitszustandes des Patienten im Hinblick auf die angeordneten Kuranwendungen und die Verträglichkeit zusätzlich in Anspruch genommener Anwendungen, vermag aber die (fach)ärztliche Anordnung der Kur an sich durch den ansonst betreuenden (Fach) Arzt nicht zu ersetzen.

Auch wenn Aufwendungen für vergleichbare Kuraufenthalte des Beschwerdeführer in den Vorjahren als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden sind, kann dem Beschwerdeführer daraus kein Recht auf Berücksichtigung der für das Streitjahr geltend gemachten Aufwendungen ableiten. Das Abgehen von einer – auch langjährigen – Verwaltungsübung bedeutet keinen Verstoß gegen Treu und Glauben. Die Abgabenbehörde ist nämlich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von einer gesetzwidrigen Verwaltungsübung, einer gesetzlich nicht gedeckten Rechtsauffassung oder einer unrichtigen Tatsachenwürdigung abzugehen, wenn sie ihr Fehlverhalten erkennt (vgl. VwGH 27.05.1999, 97/15/0142).

Die Kosten für die vorgenommenen Heilbehandlungen in Bad Schönau in Höhe von insgesamt 601 € sind als Krankheitskosten und somit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

c) Bisher nicht geltend gemachte Fahrtkosten in Höhe von 758,52 €

Entsprechend der vorgelegten Aufstellung werden die geltend gemachten Fahrkosten als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Wie vorstehend unter Auseinandersetzung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dargestellt wurde, ist die streitgegenständliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eindeutig gelöst.

 

 

 

Wien, am 14. März 2016