Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.03.2016, RV/5100340/2016

Keine Ratenbewilligung bei Gefährdung der Einbringlichkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache Mag. AB, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 2.7.2015 betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Mit Eingabe vom 25.6.2015 ersuchte der Beschwerdeführer (Bf) um Begleichung des offenen Betrages auf seinem Abgabenkonto in Form von Ratenzahlungen. Er bot an, zum 15. eines Monates, beginnend ab September 2015, eine monatliche Rate von 250,00 € zu leisten. Seine aktuelle Einkommenssituation sei nicht ausreichend, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu decken. Er suche eine unselbständige Anstellung und bewerbe sich täglich für mehrere Stellen. Im Falle einer Jobzusage sei er selbstverständlich bereit, die monatlichen Raten zu erhöhen.

Mit Bescheid vom 2.7.2015 wurde dieses Ansuchen abgewiesen und der Bf aufgefordert, zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgabenschulden von 52.454,90 € unverzüglich und 929,83 € bis 10.8.2015 zu entrichten.

Begründend verwies die Abgabenbehörde auf § 212 Abs. 1 BAO, wonach Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung scheine durch die Angaben im Ansuchen vorzuliegen.

In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erklärte sich der Bf dazu bereit, zusätzlich zu den monatlichen Zahlungen von 250,00 € jeweils jährliche Einmalzahlungen von 3.000,00 € zu leisten.

Seine Beschwerde begründete er gleich lautend wie sein Ratengesuch.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.8.2015 wurde die am 29.7.2015 eingebrachte Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig, wodurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag schlug der Bf vor, ab November 2015, jeweils zum 15. des Monats, eine monatliche Rate von 350,00 € und zusätzlich jeweils jährliche Einmalzahlungen von 3.500,00 € zu leisten.

Die Sachbearbeiterin der Abgabenbehörde ersuchte den Bf mit Schreiben vom 7.10.2015, seine finanzielle Situation durch Beantwortung der gestellten Fragen zu erläutern.

Der Bf nannte als Aktiva einen Anteil von 50 % an der von ihm und seiner Familie bewohnten Liegenschaft.

Er habe bei der Bausparkasse Verbindlichkeiten in Höhe von 38.295,79 € und bei der HYPO OÖ Verbindlichkeiten in Höhe von 42.161,06 €.

Seine laufenden monatlichen Zahlungsverpflichtungen bezifferte der Bf mit 2.710,00 € (Rückzahlung Privatgebäude: 640,00 €; Versicherungen: 320,00 €; Privat-Pkw: 150,00 €; Lebensunterhalt: 1.200,00 €; Diverses: 400,00 €).

Der Bf ist für zwei in den Jahren 1992 und 1994 geborene, studierende Töchter und für einen Sohn, geboren 1997, Schüler, unterhaltspflichtig.

Seit dem Jahr 2014 übe er in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aus. Seinen Angaben zufolge beliefen sich seine Einkünfte im Jahr 2014 auf 24.500,00 € und derzeit monatlich auf 1.500,00 €; die angeforderten deutschen Steuerbescheide legte der Bf nicht vor.

Ein abermaliges Ersuchen um Vorlage des letzten deutschen Einkommensteuerbescheides blieb unbeantwortet.

Eine Anfrage beim zuständigen deutschen Finanzamt ergab, dass der Bf seiner Verpflichtung zur Abgabe von Steuererklärungen für die Kalenderjahre ab 2013 trotz entsprechender Aufforderungen bisher nicht nachgekommen sei.

Erwägungen

Rechtslage

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Nach Abs. 4 dieser Bestimmung sind die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Ansuchen und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden.

Nach dem Gesetzestext sind für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung daher - neben einem entsprechenden Antrag - das Vorliegen einer erheblichen Härte und gleichzeitig der Umstand, dass die Einbringung der Abgaben nicht gefährdet ist, Voraussetzung.

Erst wenn alle Voraussetzungen vorliegen, steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der genannten Voraussetzungen, bleibt für eine Ermessensentscheidung kein Raum und ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen.

Eine wirtschaftliche Notlage als Begründung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung kann daher nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringung der aushaftenden Abgabenschulden durch die Zahlungserleichterung nicht gefährdet wird. Besteht bereits eine Gefährdung der Einbringlichkeit, ist für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung ebenso kein Raum, wie wenn die Einbringlichkeit erst durch die Zahlungserleichterung selbst gefährdet würde (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Von einer Gefährdung des Abgabenanspruchs durch eine Zufristung ist auszugehen, wenn auf Grund der festgestellten Umstände und zu erwartenden Entwicklungen anzunehmen ist, dass er später überhaupt nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten realisiert werden kann. Bei einer Gefährdung handelt es sich um das Vorstadium eines Abgabenausfalles, in dem eine Tendenz erkennbar ist, dass die Abgabe nicht bezahlt werden wird.

Schlechte Einkommens- und Vermögensverhältnisse, voraussehbar geringes künftiges Einkommen, Vermögenslosigkeit oder Vorbelastungen sind Umstände, die es im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094).

Darüber hinaus ist die Höhe des Abgabenrückstandes insofern von wesentlicher Bedeutung, als erst auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden kann, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben ist (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056).

Je größer daher die Diskrepanz zwischen der rückständigen Abgabenschuld und der zu deren Begleichung zur Verfügung stehenden Mittel, desto mehr ist es am Abgabepflichtigen gelegen, eindeutig und nachvollziehbar darzulegen, weshalb die Abgabeneinbringlichkeit dennoch nicht gefährdet wäre.

Bei einer Zahlungserleichterung handelt es sich um einen Begünstigungstatbestand. In solchen Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung insoweit in den Hintergrund, als der die Begünstigung in Anspruch Nehmende selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzulegen hat, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Anwendung dieser Rechtslage auf den vorliegenden Sachverhalt

Auf dem Abgabenkonto des Bf haftet derzeit (Stand 25.3.2016) ein fälliger Abgabenrückstand von 52.526,65 € aus. Dieser Rückstand besteht im Wesentlichen aus der nach einer abgabenbehördlichen Prüfung nachgeforderten Einkommensteuer 2005 und 2006. Daneben blieben Anspruchs- und Aussetzungszinsen sowie Säumniszuschläge offen.

Rechtsmittel gegen die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 führten zu einer nur geringfügigen Reduktion der Vorschreibungen (vgl. das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 16.3.2015).

Der Bf entrichtet seit November 2015 die von ihm angebotenen monatlichen Raten von 350,00 €; die letzte Überweisung datiert vom 17.3.2016.

Eine Gegenüberstellung der laufenden Einnahmen mit den laufenden Ausgaben des Bf (in dieser Aufstellung vom 28.10.2015 sind die monatlichen Raten von 350,00 € ab November 2015 noch nicht enthalten) ergibt eine monatliche Finanzierungslücke von rund 1.200,00 €.

Der Bf erklärte in seinem Ratengesuch vom 25.6.2015 lediglich, dass seine aktuelle Einkommenssituation nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu decken. Woher die fehlenden Mittel stammen, ließ er aber sowohl in seinem Ansuchen als auch in der nachgereichten Aufstellung offen. Ob er möglicherweise für seine Kinder ausbezahlte Transferleistungen verwendet, in welcher Höhe ihm solche zufließen oder ob auch seine Gattin über ein Einkommen verfügt und falls ja, in welcher Höhe, blieb unerwähnt. Zum einen führte er zwar eine Unterhaltspflicht gegenüber seinen Kindern, nicht aber gegenüber seiner Gattin an, zum anderen wurden in die Datenbank der Finanzverwaltung seit vielen Jahren keine Einkommensdaten der Ehegattin mehr eingespeist.

Auch für den Bf liegt seit dem Kalenderjahr 2013 kein Einkommensnachweis vor. Weder die genannten Einkünfte des Jahres 2014, noch die monatlichen Einkünfte des Jahres 2015 konnten verifiziert werden.

In der Sozialversicherungsdatenbank reicht die letzte ihn betreffende Eintragung bis ins Jahr 2009 zurück. Danach war der Bf von 1.8.2005 bis 30.9.2009 gewerblich selbständig tätig und sind von 1.10.2006 bis 30.9.2009 nicht bezahlte Beiträge vermerkt.

Im Ergebnis weist die über Aufforderung des Finanzamtes vorgelegte Aufgliederung seiner Einnahmen und Ausgaben offenkundige Mängel und Lücken auf.

Der Bf wurde zudem bereits im Abweisungsbescheid darauf verwiesen, dass nach seinen Angaben von einer Gefährdung auszugehen sei.

Dieser Feststellung trat er im weiteren Verfahren nicht entgegen. Er behauptete nicht einmal, dass im Hinblick auf die dargestellten wirtschaftlichen Verhältnisse die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wäre.

Sein Hinweis darauf, eine unselbständige Anstellung zu suchen, sich täglich für mehrere Stellen zu bewerben und im Falle einer Jobzusage die monatlichen Raten zu erhöhen, ist als völlig unbestimmte, in ungewisser Zukunft möglicherweise eintretende Verbesserung des Einkommens keinesfalls ausreichend, um vom Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung ausgehen zu können.

Es wäre aber, wie oa, Aufgabe des Bf gewesen, unter vollständiger Offenlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachvollziehbar darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld trotz des Vorliegens einer in der sofortigen Entrichtung des  gesamten Abgabenrückstandes gelegenen erheblichen Härte dennoch nicht gefährdet wäre.

Selbst wenn es dem Bf gelingen würde, den angebotenen Ratenplan (350,00 € monatlich zuzüglich einer Einmalzahlung von 3.500,00 €) einzuhalten, würde die Abstattung des bereits fälligen Rückstandes - die anfallenden Stundungszinsen noch nicht eingerechnet - weitere rund sieben Jahre dauern. Alleine diese lange Abstattungsdauer ließe Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Abgabenrückstandes begründet erscheinen.

Die beantragten Zahlungen können nicht als ausreichend angesehen werden, um eine Abstattung der noch aushaftenden Abgaben in angemessener Zeit sicherzustellen.

Dies wird auch dadurch deutlich, dass sich trotz der monatlichen Zahlungen von 350,00 € ab November 2015 der fällige Abgabenrückstand seit Stellung des Ratengesuchs nicht verringert hat.

Dazu kommt, dass es dem Bf offenbar auch während des länger als fünf Jahre andauernden Rechtsmittelverfahrens, während dessen Dauer die Einhebung der in Streit stehenden Einkommensteuer ausgesetzt war, offenbar nicht möglich war, Reserven für eine allfällige Entrichtung dieser Abgaben nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu schaffen.

In der Datenbank der Finanzverwaltung ist zudem ersichtlich, dass der Bf mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 3.12.2015 zu einer Geldstrafe von 18.000,00 € verurteilt worden ist; diese Geldstrafe war am 14.12.2015 rechtskräftig.

Der Bf ist zwar Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, doch ist diese durch zwei Pfandrechte der finanzierenden Banken im Höchstbetrag von 750.000,00 ÖS und 922.500,00 ÖS sowie durch ein wechselseitiges Belastungs- und Veräußerungsverbot zu Gunsten seiner Gattin belastet.

Aus der Gegenüberstellung der Abgabenforderung und dem nach den Angaben des Bf zur Verfügung stehenden Einkommen ist nicht erkennbar, dass eine Abstattung innerhalb eines angemessenen Zeitraumes möglich wäre. Der fällige Abgabenrückstand ist mehr als doppelt so hoch als die einbekannten Einkünfte des Jahres 2014, weshalb von einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit auszugehen ist.

Da bereits eine der im Gesetz zwingend vorgeschriebenen Voraussetzungen – nämlich die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit – nicht vorliegt, war das Ratengesuch schon aus Rechtsgründen abzuweisen und blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die gegenständliche Entscheidung weicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht ab. Auf die in der Begründung angeführten Entscheidungen wird verwiesen.

 

 

Linz, am 25. März 2016