Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 23.03.2016, RV/5101046/2015

Anspruch auf Alleinerzieherabsetzbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache L., gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10.12.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2008 zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen:

 

 

Bemessungsgrundlage

Abgabe

Jahr

Art

Höhe

Art

Höhe

2008

Einkommen

9.696,89 €

Einkommensteuer

-467,11 €

     

-anrechenbare Lohnsteuer

-413,59 €

ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift)

-880,70 €

Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt:

Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 vom 10.12.2014 wurde vom Finanzamt unter anderem der beantragte Alleinerzieherabsetzbetrag nicht berücksichtigt. Die Versagung des Absetzbetrages wurde damit begründet, dass die Abgabepflichtige im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe.

In der Beschwerde vom 12.01.2015 wendete die Beschwerdeführerin (Bf.) ein, dass sie von ihrem (Ehe-)Partner seit 2005 getrennt lebe.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.03.2015 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 als unbegründet abgewiesen. Laut Aktenlage habe im Jahr 2008 mehr als sechs Monate lang ein gemeinsamer Wohnsitz mit Herrn X. in Z. bestanden, sodass generell davon auszugehen sei, dass kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag gegeben sei.

Im Vorlageantrag vom 15.04.2015 wendete die Bf. ein, dass im Jahr 2008 ein gemeinsamer Wohnsitz mit ihrem Ehegatten nur für vier Monate (bis 29.04.2008) bestanden habe. Vom 29.04.2008 bis 31.12.2008 sei ihr Wohnsitz in M. gewesen.

In der Beschwerdevorlage an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt am 25.06.2015 aus, dass die Bf. mit ihrem Partner bis 29.04.2008 im gemeinsamen Haushalt in Z. gewohnt habe. Anschließend habe sie alleine in M. gewohnt. Für das Jahr 2008 stehe somit der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Es werde beantragt, der Beschwerde stattzugeben.

Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem festgestellten Sachverhalt aus:

Die Bf. wohnte bis zum 29.04.2008 im gemeinsamen Haushalt mit dem (Ehe-)Partner in Z.. Anschließend wohnte sie alleine bis 07.05.2008 in D., von 07.05.2008 – 03.10.2008 in F., von 03.10.2008 – 26.01.2009 wiederum in D.. Der (Ehe-)Partner wohnte ab 06.05.2008 in H.

Beweiswürdigung:

Der getroffene Sachverhalt gründet sich auf die von der Abgabenbehörde aufgenommenen Beweise (Abfrage im zentralen Melderegister) und den Inhalt des Verwaltungsaktes.

Rechtslage:

§ 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 lautet:
"Einem Alleinerzieher steht ein Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich
- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,
- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.
Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt."

§ 33 Abs. 8 EStG 1988 lautet:
"Ist die nach Abs. 1 und 2 berechnete Einkommensteuer negativ, so ist bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) insoweit der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag gutzuschreiben."

 

Erwägungen:

Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes haben verheiratete Personen nur dann Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag, wenn sie von ihrem Ehegatten dauernd getrennt leben (vgl. Doralt/Herzog, EStG14, Kommentar, Band III, § 33 Tz 31 und Tz 35; Jakom, EStG8 , § 33, Tz 35). Im Beschwerdefall steht auf Grund der oben dargelegten Feststellungen außer Streit, dass die Bf. mit einem Kind iSd § 106 Abs. 1 EStG 1988 im Jahr 2008 mehr als sechs Monate getrennt von ihrem (Ehe-)Partner lebte. Die für die Anerkennung eines Alleinerzieherabsetzbetrages im § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 geregelte Frist von mehr als sechs Monaten außerhalb einer (ehelichen) Partnerschaft zu leben, war somit erfüllt.
Normalerweise wirken sich Absetzbeträge nur höchstens im Ausmaß der errechneten Tarifsteuer aus und führen grundsätzlich nicht ins Minus. Der Alleinerzieherabsetzbetrag ist jedoch als Negativsteuer gutzuschreiben.
Im Ergebnis war demzufolge der Beschwerde für das Jahr 2008 durch Erstattung des Alleinerzieherabsetzbetrages in Höhe von 494 € Folge zu geben.

Zulässigkeit einer Revision:

Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Im gegenständlichen Fall handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus der Anwendung der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 iVm § 106 Abs. 1 EStG 1988 und § 33 Abs. 8 EStG 1988 ergeben.

 

Es ist daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Linz, am 23. März 2016