Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2016, RV/7101744/2015

Abweisung eines Wiederaufnahmeantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger über die Beschwerde der Bf, AdresseBf, vertreten durch VertreterBf, AdresseVertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 05.02.2015 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: 

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer bei der Beschwerdeführerin (Bf) durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Steuerfreiheit für eine innergemeinschaftliche Lieferung an den Kunden X wegen Ungültigkeit der UID-Nummer versagt. Die Bemessungsgrundlage der 20%-ein Umsäze des Jahres 2009 wurde um EUR 226.883,33 erhöht.

Mit Schreiben vom 25.07.2014 stellte die Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO und führte begründend aus, sie habe wiederholt steuerfrei an den englischen Kunden X neue Fahrzeuge der Marke Land Rover steuerfrei unter der UID-Nummer GB **** geliefert. Bei der Abfrage Stufe 2 am 02.03.2007 sei die Gültigkeit dieser UID-Nummer bestätigt worden.

Im Mai 2008 sei wiederum eine Lieferung an diesen Kunden im Wert von EUR 271.569,99 erfolgt, eine neuerliche UID-Abfrage sei unterblieben. Im Zuge der Außenprüfung sei die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung versagt worden, weil die verwendete UID-Nummer nicht vergeben oder im gemeldeten Zeitraum nicht gültig gewesen sei.

Auf Grund neuerlicher Recherchen sei hervorgekommen, dass die UID-Nummer GB **** zum Lieferzeitpunkt im Mai 2008 gültig gewesen sei. Als Nachweis werde eine Bescheinigung der englischen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung HM Customs und Excise vorgelegt.

Durch das Vorliegen der Bescheinigung sei somit auch der Buchnachweis im Sinne des § 5 der Verordnung zu Art. 7 erbracht.

Das Vorliegen der materiellrechtlichen Grundvoraussetzungen der Steuerfreiheit sei bei der Betriebsprüfung nicht bestritten worden, weshalb einer Behandlung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nichts mehr entgegenstehe.

Ziel der Wiederaufnahmeregelung sei ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Im Rahmen der Ermessensübung sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu geben. Dies gelte auch für die sich zu Gunsten der Partei auswirkenden Wiederaufnahmen. wenn sie nicht nur geringfügig seien.

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2009 wurde mit Bescheid vom 05.02.2015 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, eine Erhebung bei der GB-Behörde habe ergeben, dass X mit 17. Juli 2007 gelöscht worden sei und das Unternehmen daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bestanden habe. Die gegenständliche UID-Nummer sei ab 1.1.2008 nicht mehr gültig gewesen.

Die Angaben des Wiederaufnahmeantrages hätten nicht verifiziert werden können.

Innerhalb offener Frist brachte die Bf gegen diesen Bescheid Beschwerde ein und stellte den Antrag, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. In der Begründung führte sie aus, vom Betriebsprüfer sei für den Kunden X eine andere UID-Nummer, nämlich GB ++++ entdeckt worden, die ab 10.03.2009 gültig gewesen sei. Es habe den Anschein, dass im Zeitraum 2007-2009 zumindest zwei Firmen mit dem Namen X gemeldet gewesen seien. Im Hinblick auf die erfolgten Lieferungen im Jahr 2007 (mit gültiger UID-Nummer GB ****) sei die Bf im Mai 2008 noch in einer laufenden Geschäftsbeziehung mit diesem Kunden gestanden, weshalb eine neuerliche Überprüfung der bisher verwendeten UID-Nummer nicht zwingend notwendig erschienen sei.

Die bereits im Wiederaufnahmeantrag vorgelegte Bescheinigung der englischen Zoll- und Verbrauchsteuerverwaltung, die unter der Bezeichnung "Registration Number" die in Frage stehende UID-Nummer **** enthalte, zeige die Gültigkeit zum fraglichen Zeitpunkt.

In Kenntnis dieses Dokuments hätte die Betriebsprüfung nicht einfach unter Hinweis auf die nicht gültige UID-Nummer die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen versagen können, sondern wäre verhalten gewesen, Recherchen anzustellen, um den Grund für die Diskrepanz zum Ergebnis der eigenen Abfrage bzw zum MIAS-Datenbestand zu erfahren.

Da dieses Dokument damals nicht vorgelegen sei, seien seitens der Betriebsprüfung auch keine weiteren Nachforschungen angestellt worden.

Die Beschwerde wurde antragsgemäß und fristgerecht ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Die Bf wählte das Wirtschaftsjahr April bis März für die Umsatzsteuerjahreserklärung als Veranlagungszeitraum.

Sie lieferte am 08.05.2008 und am 13.05.2008 Fahrzeuge an die "X" unter der UID-Nummer GB **** und behandelte diese Lieferungen als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen.

Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde die Steuerfreiheit der Lieferungen an die "X" aberkannt, weil die UID-Nummer dieser Firma (GB ****) im jeweiligen Lieferzeitpunkt nicht mehr gültig war. Der dieser Feststellung Rechnung tragende Umsatzsteuerbescheid 2009, mit dem diese Umsätze dem 20%-igen Umsatzsteuersatz unterworfen wurden, erwuchs in Rechtskraft.

Mit Schreiben vom 25.07.2014 stellte die Bf einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer 2009, den sie auf eine Bescheinigung der englischen Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung HM Customs and Excise stützte. Diese Bescheinigung ist datiert mit 1. April 2008. Unmittelbar vor Durchführung der Lieferungen wurde die Gültigkeit der UID-Nummer des Kunden von der Bf nicht überprüft. 

Die Firma "X" war für Zwecke der Umsatzsteuer mit der UID-Nummer GB **** ab 1.11.2005 registriert. Unter der Nummer aaaa war sie vom 14.10.2005 bis zum 17.07.2007 im britischen Firmenbuch eingetragen. Die Firma wurde nach Aufforderung zur Begleichung einer ausstehenden Schuld und Übermittlung fehlender Umsatzsteuererklärungen im britischen Firmenbuch mit 17.07.2007 gelöscht. Das Löschungsformular für die Löschung der UID-Nummer wurde von einem HMRC-Mitarbeiter am 21.04.2008 eingereicht.

Im Zeitpunkt der Lieferungen (08.05.2008 und 13.05.2008) war die UID-Nummer GB **** der Firma "X" nicht mehr gültig.

Unter der Nummer nnnn war mit derselben Firmenbezeichnung am 06.02.2009 eine Firma in das britische Firmenbuch eingetragen worden. Als Löschungsdatum ist der 12.08.2014 im Firmenbuch vermerkt. Für diese Firma war in der Zeit vom 10.03.2009 bis 13.08.2014 die UID-Nummer GB ++++ gültig.

Dieser Sachverhalt gründet sich auf die dem Bundesfinanzgericht vorliegenden Unterlagen, im Besonderen auf das Ergebnis des Informationsaustausches mit dem Vereinigten Königreich.

Rechtliche Würdigung:

§ 303 BAO lautet auszugsweise:

"(1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn

a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder

c) der Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist,

und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

(2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten:

a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird;

b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird.

..."

Ein bescheidmäßig abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden, wenn einer der in § 303 Abs. 1 lit a bis c BAO genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt und die Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes allein oder in Verbindung mit anderen Verfahrensergebnissen eine im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Im vorliegenden Fall ist der Antrag auf Wiederaufnahme auf das Hervorkommen der mit 1. April 2008 datierten Bescheinigung ("Certificate of Registration for Value Added Tax") gestützt. Diese Bescheinigung gibt aber keine Auskunft darüber, dass die UID-Nummer des Kunden "X" im Zeitpunkt der Lieferungen am 08.05.2008 und am 13.05.2008 noch gültig war. Die Ergebnisse der vom Finanzamt im Wege eines Informationsaustausches durchgeführten Ermittlungen haben bestätigt, dass die UID-Nummer dieser Firma zu den jeweiligen Lieferzeitpunkten im Mai 2008 nicht mehr gültig war und die Firma zum 17.07.2007 bereits im britischen Firmenbuch gelöscht worden ist.

Dass für die Zeit vom 01.03.2009 bis 13.08.2014 für eine Firma mit gleichem Namen eine andere UID-Nummer gültig war, vermag der Beschwerde nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dadurch tritt nämlich an der Tatsache, dass die von der Bf im Zuge der Lieferung und Rechnungserstellung verwendete UID-Nummer GB **** nicht mehr gültig war, keine Änderung ein.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen der belangten Behörde im Abweisungsbescheid und im Vorlagebericht, dem - vergleichbar einer Beschwerdevorentscheidung - Vorhaltscharakter zukommt, verwiesen.

Die von der Bf im Zuge des Wiederaufnahmeantrages vorgelegte Bescheinigung ist daher nicht geeignet, einen im Spruch anderslautenden Umsatzsteuerbescheid 2009 herbeizuführen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die Frage, ob die von der Bf vorgelegte Bescheinigung geeignet ist, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, ist eine Sachverhalts- und keine Rechtsfrage.

 

 

Wien, am 20. April 2016