Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.04.2016, RV/1100369/2012

Gesamter Inhalt einer Bescheidbeschwerde maßgeblich; Beschwerde gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens unerledigt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Bf., Gde., Adr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 154, vom 4. Juni 2012 und vom 6. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011

 

I. zu Recht erkannt:

Die Berufungs(Beschwerde)vorentscheidungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011 werden gemäß § 279 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.
 

II. den Beschluss gefasst:

Die Vorlageanträge betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011 werden gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 9 iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit (Erst-)Bescheiden vom 5. Mai 2006 (2001, 2002, 2003, 2004, 2005), vom 6. Juni 2012 (2006), vom 26. März 2012 (2007, 2008, 2009), vom 28. März 2012 (2010) und vom 2. April 2012 (2011) wurde der Berufungsführer (ab 2014: Beschwerdeführer; in der Folge kurz: Bf.) zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2011 veranlagt.

Das Finanzamt stellte im Zuge eines Vorhalteverfahrens fest, dass der Bf. (neben einer inländischen Pension von der Pensionsversicherungsanstalt) eine Altersrente und eine Zusatzrente für seine Ehefrau von der Liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherungsanstalt erhalten hat, welche er (bisher) nicht versteuert hat.

Mit Bescheiden vom 4. Juni 2012 und vom 6. Juni 2012 wurden die Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2001 bis 2005 und 2007 bis 2011 wiederaufgenommen. Gleichzeitig ergingen neue, geänderte Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2001 bis 2005 und 2007 bis 2011, mit welchen jeweils die Altersrente und die Zusatzrente für die Ehefrau der Besteuerung unterzogen wurden.

Am 20. Juni 2012 übermittelte der Bf. dem Finanzamt folgendes Schreiben mit nachstehendem Inhalt:
Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2011 - Bescheide vom 4.06.2012 und 2001 bis 2007 - Bescheide vom 06.06.2012
Gegen die oben angeführten Bescheide erhebe ich innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Berufung
Als Begründung wird angeführt:
Zum Zeitpunkt der Zuerkennung meiner AHV-Pension wurde mir versichert, dass die entsprechenden Daten nach Wien übermittelt werden und eine eventuelle Abgabenentrichtung mit meiner österreichischen Pension einhergeht. Sollte dem nicht so sein, so die Auskunft, dann würde ich diesbezüglich Bescheid erhalten. lm guten Glauben habe ich mich nicht weiter darum gekümmert, was als fahrlässig einzustufen ist, aber keinesfalls als Hinterziehung bewertet werden kann. Gemäß § 207 (2) beträgt die Verjährungsfrist für Abgaben 5 Jahre, soferne sie nicht hinterzogen sind. Ich ersuche daher, von der Wiederaufnahme der letzten 10 Veranlagungsjahre abzusehen.
Die Berechnung der Pension ergibt, dass die Pension für meine Gattin ebenfalls über mich zur Versteuerung gekommen ist. Diese Pension ist allerdings im wirtschaftlichen Eigentum meiner Gattin, denn, wenn sich meine Gattin von mir trennt, so kriegt sie die Pension separat ausbezahlt. Wenn sie stirbt, verfällt der Anspruch. Es wäre daher meines Erachtens angemessen, diese Pension meiner Gattin zuzurechnen. Die Besteuerung müsste dann ebenfalls durch meine Gattin erfolgen.
Die komplette Entrichtung der Abgabenschuld ist mir zum derzeitigen Zeitpunkt unmöglich. Mein gesamtes Sparguthaben beläuft sich auf etwa EUR 5.000,00. Um die gesamte Abgabenschuld zu entrichten, müsste ich mich von unserem PKW trennen. Das erscheint mir unbillig. Ich würde Sie daher ersuchen, von einer Entrichtung dieser Abgabe abzusehen. Von meinen derzeitigen Bezügen, mit Einbeziehung der in Hinkunft fälligen Vorauszahlungen, bleibt nach Abzug aller monatlichen Kosten nichts mehr übrig. Es scheint mir daher ebenfalls nicht möglich, die hohe Abgabenschuld in Raten zu entrichten.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 24. Juli 2012 wies das Finanzamt die Berufungen betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2011 als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 16. August 2012 stellte der Bf. Anträge auf Vorlage der Berufungen an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und auf eine mündliche Senatsverhandlung.

Am 20. August 2012 legte das Finanzamt die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Gemäß § 323 Abs. 38 der Bundesabgabenordnung (BAO) idF BGBl. I Nr. 70/2013 sind die am 31. Dezember 2013 beim Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Am 13. April 2016 nahm der Bf. den Antrag auf eine mündliche Senatsverhandlung zurück.

 

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat über die Beschwerden erwogen:

 

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO hat die Bescheidbeschwerde a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet, b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden und d) eine Begründung zu enthalten.

Bei Beurteilung der Frage, gegen welchen Bescheid eine Beschwerde als erhoben anzusehen ist, ist der gesamte Inhalt der Beschwerdeschrift, nicht nur die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides und die Anfechtungserklärung, sondern auch der dazu allenfalls in Widerspruch stehende Beschwerdeantrag und die Berschwerdebegründung, zu berücksichtigen [vgl. Ellinger/Sutter/Urtz, BAO 3 § 250 E 34 (Stand: 1.9.2014, rdb.at)].

Entscheidend ist, ob aus dem gesamten Inhalt der Bescheidbeschwerde hervorgeht, wogegen sie sich richtet (vgl. Ritz, BAO 5 , § 250 Tz 5, und die dort zitierte VwGH-Judikatur).

Gemäß § 307 Abs. 1 BAO ist mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheid unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden.
Der Wiederaufnahmsbescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw. der Rechtskraft teilhaftig werden können. Auch hinsichtlich ihrer Behebbarkeit (zB gem. § 299) sind sie getrennt zu beurteilen.
Sind beide Bescheide mit Bescheidbeschwerde angefochten, so ist zunächst über die Beschwerde gegen den Wiederaufnahmsbescheid zu entscheiden. Die Entscheidung über beide Beschwerden kann in einer Entscheidung verbunden werden. Wurde das Rechtsmittel gegen den Wiederaufnahmsbescheid unerledigt gelassen und vorerst über die Bescheidbeschwerde gegen den neuen Sachbescheid abgesprochen, so ist die Entscheidung inhaltlich rechtswidrig (vgl. Ritz, BAO 5 , § 307 Tz 7, und die dort zitierte VwGH-Judikatur).

Im Berufungs- bzw. Beschwerdeschriftsatz vom 20. Juni 2012 werden zwar die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2011 vom 4. Juni 2012 und die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2007 vom 6. Juni 2012 als vom Rechtsmittel umfasst bezeichnet, aber aus der entsprechenden Berufungs- bzw. Beschwerdebegründung geht klar hervor, dass sich der Bf. “auch“ gegen die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 bis 2011 gewandt hat (vgl. konkret das Vorbringen: “Ich ersuche daher, von der Wiederaufnahme der letzten 10 Veranlagungsjahre abzusehen“).

Wenn sich der Bf. wörtlich gegen die Wiederaufnahme der letzten 10 Veranlagungsjahre wendet, so spricht er sich damit nach Ansicht des BFG im Übrigen einerseits gegen die zur Anwendung gebrachte verlängerte Verjährungsfrist (§ 207 Abs. 2 Satz 2 BAO) und damit zweifellos auch gegen die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2001 und andererseits aber auch gegen eine Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2006 aus (dies obwohl es in diesem Jahr zu keiner Wiederaufnahme des Verfahrens gekommen ist).

Gegenständlich ist eine Erledigung der Berufungen bzw. Beschwerden betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2001 bis 2011 durch das Finanzamt der Aktenlage nicht zu entnehmen. Es hat diese Berufungen bzw. Beschwerden auch nicht  (direkt) an das BFG (vormals Unabhängiger Finanzsenat) vorgelegt (vgl. den Vorlagebericht vom 20.8.2012). Offenbar ging das Finanzamt davon aus, dass mit den Berufungen bzw. Beschwerden vom 20. Juni 2012 nur die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2011 angefochten wurden (vgl. dazu die Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidungen des Finanzamtes vom 24.7.2012, mit welchen eindeutig allein über die Einkommensteuerbescheide 2001 bis 2011 vom 4.6.2012 und vom 6.6.2012 abgesprochen worden ist).

Dadurch, dass das Finanzamt nur über die Sachbescheide entschieden und die Berufungen bzw. Beschwerden betreffend die Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren 2001 bis 2011 unerledigt gelassen hat (die Beschwerde betreffend die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 2006 hätte die Abgabenbehörde im Übrigen als unzulässig zurückweisen müssen), hat es seine Entscheidungen (Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidungen vom 24.7.2012) mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. Die Berufungs- bzw. Berufungsvorentscheidungen vom 24. Juli 2012 waren daher wegen Rechtswidrigkeit gemäß § 279 Abs. 1 BAO (idF BGBl. I 2013/14) aufzuheben.

Die Vorlageanträge vom 16. August 2012 waren in Folge der Aufhebung der Berufungs- bzw. Berufungsvorentscheidungen gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO (idF BGBl. I 2013/14) mit Beschluss (§ 278 BAO idF 2013/14) als unzulässig zurückzuweisen. Die Berufungen bzw. Beschwerden vom 20. Juni 2012 sind damit wieder unerledigt.

 

Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis bzw. gegen einen Beschluss des BFG ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis bzw. der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Zu I.:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Es lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösende Rechtsfrage beschränkte sich auf eine Rechtsfrage, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurde.
Zu II.:
Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig, weil die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzgericht einen Vorlageantrag gemäß § 260 Abs. 1 lit. a iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als unzulässig zurückzuweisen hat, wenn keine Berufungs- bzw. Beschwerdevorentscheidung rechtswirksam ergangen ist, sich unmittelbar und klar aus dem Gesetz ergibt und daher keiner Lösung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung lag daher nicht vor.

Gesamthaft war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Feldkirch, am 25. April 2016