Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 05.04.2016, RV/1300002/2016

Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Doris Schitter in der Finanzstrafsache gegen Beschwerdeführer, geb. am Datum, whft in Adresse, wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 iVm. § 38 Abs. 1 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9.2.2016 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 15.1.2016, GZ 11, Strafnummer XXX, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 28.10.2013 wurde der Beschuldigte des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels gem. § 35 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 1 lit. a und b FinStrG schuldig erkannt und eine Geldstrafe iHv. € 3.000,00 sowie gem. § 20 FinStrG im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen festgesetzt.

Das Erkenntnis wurde, nach mehrfach erfolglosen Zustellversuchen, im Wege der Amtshilfe am 23.12.2013 dem Beschuldigten an der von ihm angegebenen Adresse in Slowenien durch Hinterlegung zugestellt.

Mit Eingabe vom 10.11.2015 langte beim Zollamt Feldkirch Wolfurt ein in slowenischer Sprache abgefasstes Schreiben des Beschuldigten ein.

Mit Schreiben vom 13.11.2015 wurde der Beschuldigte aufgefordert, innerhalb von 2 Wochen die Eingabe in deutscher Sprache erneut einzubringen, andernfalls diese Eingabe als zurückgezogen zu gelten habe.

Am 14.1.2016 langte beim Zollamt Feldkirch Wolfurt die Übersetzung der Eingabe vom 10.11.2015 ein. Darin wird, (soweit auf Grund der äußerst mangelhaften und kaum Sinn ergebenden Übersetzung nachvollziehbar) ausgeführt, dass der Beschuldigte die Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht erhalten habe. Das Erkenntnis habe er erst am 4.11.2015 erhalten. Die mitgeführten Produkte seien praktisch wertlos gewesen, sodass er angenommen habe, diese nicht deklarieren zu müssen. Der Vorwurf des Schmuggels beruhe auf den völlig unbegründeten Anschuldigungen der Brüder A..

Mit Bescheid vom 15.1.2016, GZ 11, wies das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde die Beschwerde des Beschuldigten gem. § 156 Abs. 1 FinStrG als nicht fristgerecht eingebracht zurück.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid brachte der Beschwerdeführer Beschwerde mit der Begründung ein, er habe erst am 31.12.2015 das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde erhalten und den "Fehler mit einer Übersetzung der Beschwerde in die deutsche Sprache abgeschafft".

Rechtslage:

Nach § 150 Abs. 1 FinStrG ist Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren die Beschwerde.

Die Rechtsmittelfrist beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides (Abs. 2 leg.cit.).

Gemäß § 56 Abs. 3 FinStrG gelten für Zustellungen das Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und sinngemäß die Bestimmungen des 3. Abschnittes der Bundesabgabenordnung.

Gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz ist, wenn das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden kann und der Zusteller Grund zur Annahme hat, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 Zustellgesetz regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Gemäß § 17 Abs. 2 Zustellgesetz ist der Empfänger von der Hinterlegung schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz ist das hinterlegte Dokument mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 Zustellgesetz wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Gemäß § 17 Abs. 4 Zustellgesetz ist die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Das Erkenntnis vom 28.10.2013 wurde an die vom Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme angegebenen Wohnanschrift zugestellt.
Nachdem mehrfache Zustellversuche der Finanzstrafbehörde gescheitert waren, wurde mittels Amtshilfeersuchen vom 28.11.2013 das Finanzministerium der Republik Slowenien um Zustellung im Amtshilfeweg ersucht.

Die Zollverwaltung des Finanzministeriums der Republik Slowenien teilte mit Schriftsatz vom 2.1.2014 mit, dass das Schriftstück an Herrn Beschwerdeführer am 23.12.2013 im Briefkasten hinterlassen wurde. Der Adressat hatte innerhalb der gesetzlichen Frist von 15 Tagen das Schriftstück bei der Post nicht abgeholt und der slowenischen Gesetzgebung nach gilt die Sendung nach Ablauf der 15 Tage Frist (Art. 87 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) als zugestellt."

Eine Ortsabwesenheit im Sinne des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz wurde vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Die entscheidungsrelevanten Beschwerdeausführungen sind, so fern dies der Eingabe zu entnehmen ist, darauf gerichtet, dass keine rechtmäßige Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung sowie des Erkenntnisses erfolgt sein solle, da er vom Zustellversuch nichts erfahren habe.

Dazu ist auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach die Rechtswirksamkeit des Zustellvorganges nicht davon abhängt, dass dieser dem Zustellempfänger zur Kenntnis gelangt. Weder eine Beschädigung noch die Entfernung der Hinterlegungsanzeige durch andere Personen hat Einfluss auf die Gültigkeit der Zustellung (vgl. § 17 Abs. 4 Zustellgesetz). Die Unwirksamkeit der Zustellung kann daraus nicht abgeleitet werden (VwGH 24.3.2004, 2004/04/0033).

Die Rechtsmittelfrist gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 28.10.2013 endete am 23.1.2014. Mit dem am 10.11.2015 zur Post gegebenen Schreiben brachte der Beschuldigte erst mehr als 20 Monate nach Ende der Rechtsmittelfrist und somit verspätet Beschwerde ein.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der in der Entscheidung zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Salzburg-Aigen, am 5. April 2016