Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 31.03.2016, RV/5101558/2015

Die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid, ergangen an eine ARGE ohne Rechtspersönlichkeit, ist als unzulässig zurückzuweisen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache GMBH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 27.04.2015, ErfNr, betreffend Gebühr und Gebührenerhöhung beschlossen:

 

Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Sachverhalt

Am 16.1.2015 hat VG, vertreten durch die GMBH, Zustelladresse ARGE, beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie beim BVwG Beschwerde gegen die Anordnung der Schubhaft eingelegt.
Die im Beschwerdeverfahren am gleichen Tag vorgelegte Vollmacht hat die juristischen Personen GMBH (=GMBH) und Verein (=VEREIN) als Mitglieder der ARGE (=ARGE) mit gemeinsamer Zustelladresse zur Vertretung im Verfahren nach dem FPG und AsylG beauftragt und bevollmächtigt.

Am 18.3.2015 ist beim Finanzamt für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) ein amtlicher Befund des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl über die Verkürzung von Gebühren eingelangt. Die ARGE habe demnach am 21.1.2015 die Zahlungsaufforderung zur Entrichtung einer Gebühr in Höhe von 30 € und am 16.2.2015 eine Zahlungserinnerung erhalten.

Daraufhin hat das GVG mit Bescheid vom 27.4.2015 gemäß § 14 TP 6 GebG iVm. BVwG-Eingabenverordnung die Gebühr in Höhe von 30 € und eine Gebührenerhöhung in Höhe von 15 € festgesetzt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet worden sei. Der Bescheid ist an die ARGE ergangen, weil nach § 13 Abs. 1 GebG zur Entrichtung von festen Gebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet sei, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht.

Dagegen hat die GMBH am 29.5.2015 Beschwerde erhoben, welche das GVG mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.6.2015, ergangen an die ARGE als unbegründet abgewiesen hat.

Am 17.7.2015 hat wiederum die GMBH den gegenständlichen Vorlageantrag gestellt, weil die Gebührenbefreiung des § 2 Abs. 3 GebG verwirklicht sei. Die Entscheidung solle nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung erfolgen.

Das GVG hat die Beschwerde am 10.9.2015 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt und dabei beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen, da diese gegen Nichtbescheide eingebracht worden sei. Der Gebührenbescheid sei an die ARGE gerichtet gewesen, welche keine eigene Rechtspersönlichkeit besitze. Lt. Vollmachtsurkunde sei die Vollmacht der GMBH und dem VEREIN erteilt worden.

Rechtslage

Gemäß 13 Abs. 3 GebG ist [mit demjenigen, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird] zur Entrichtung der Stempelgebühren zur ungeteilten Hand verpflichtet, wer im Namen eines anderen eine Eingabe oder Beilage überreicht oder eine gebührenpflichtige amtliche Ausfertigung oder ein Protokoll oder eine Amtshandlung veranlasst.

Gemäß § 93 Abs. 2 BAO ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen, er hat den Spruch zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht.

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Erwägungen

Die Gebührenschuld bei Handeln in fremdem Namen verwirklicht primär jeder direkte Stellvertreter. Die Begründung der Stellvertretung erfolgt idR rechtsgeschäftlich (durch Bevollmächtigung).

Im gegenständlichen Fall hat im Verfahren wegen Schubhaft zweifelsfrei die GMBH im Namen des VG die als Eingabe gebührenpflichtige Beschwerde vom 16.1.2015 überreicht und beruft sie sich dabei auf die gleichzeitig vorgelegte Vollmacht, mit welcher sie als juristische Person (als Mitglied der ARGE) hiezu beauftragt wurde. Als Gebührenschuldner im Sinne des § 13 Abs. 3 GebG hinsichtlich der konkreten Eingabengebühr (samt Gebührenerhöhung) kommt demnach nur die GMBH in Frage. Der Bescheid als individueller, hoheitlicher, normativer Verwaltungsakt muss eindeutig an die Person ergehen, für die er inhaltlich bestimmt ist. Der Bescheidspruch hat die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Die Bezeichnung des Bescheidadressaten muss klar und deutlich sein, da nur für diesen Fall von demjenigen, an welchen der betreffende Bescheid sein Leistungsgebot richtet, auch die Erbringung der entsprechenden Leistung verlangt werden kann.

In der Folge sind jedoch in dem hier maßgeblichen Verfahren die Bescheide über die Eingabengebühr und die Gebührenerhöhung sowie die Beschwerdevorentscheidung an die ARGE ergangen. 

Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist.

Eine Beschwerde ist vor allem unzulässig

  • bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters oder
  • mangelnder Bescheidqualität.

Zur Einbringung einer Beschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist.
Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid vom 27.4.2015 eindeutig an die ARGE ergangen. Dagegen hat am 29.5.2015 die GMBH Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführerin ist somit nicht ident mit dem Bescheidadressaten und fehlt es somit der beschwerdeführenden GMBH an der Aktivlegitimation für das eingebrachte Rechtsmittel. Schon aus diesem Grund ist die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

Darüberhinaus ist eine Beschwerde gegen einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid zurückzuweisen. Kein Bescheid liegt zB vor, wenn die an sich Bescheidcharakter aufweisende Erledigung an keine Rechtsperson gerichtet ist (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 260 Tz. 8).
Im gegenständlichen Fall ist der angefochtene Bescheid vom 27.4.2015 an die ARGE ergangen. Eine ARGE ist ein Zusammenschluss zumindest zweier natürlicher oder juristischer Personen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Eine ARGE besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit, diese besitzen nur deren Mitglieder. Zu einem ähnlichen Sachverhalt in Zusammenhang mit der Rechtspersönlichkeit einer ARGE hat der VwGH am 30.1.2002, 97/08/0444, ausgesprochen:

Mangels Rechtspersönlichkeit kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (hier Arbeitsgemeinschaft) nicht Bescheidadressat sein. Soweit ein "Bescheid" an jemanden gerichtet ist, dem es an Rechtssubjektivität mangelt, kommt die mit der Erlassung eines Bescheides intendierte normative Wirkung mangels eines geeigneten Rechtssubjektes, auf das sich diese auswirken könnte, nicht zu Stande; der Bescheid geht insoweit ins Leere. Ist - wie hier - die Gesellschaft bürgerlichen Rechts einziger Adressat des behördlichen Abspruchs, so ermangelt es einer solchen Erledigung nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insgesamt an der Bescheidqualität.

Da der angefochtene Gebührenbescheid vom 27.4.2015 sohin, wie das GVG selbst erkannt hat, keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte bzw. ein "Nichtbescheid" war, war die Beschwerde der GMBH auch aus diesem Grund gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen.

Gem. § 274 Abs. 3 iVm. Abs. 5 BAO kann der Einzelrichter bei Formalentscheidungen ungeachtet eines Antrages von einer mündlichen Verhandlung absehen. Da die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen war, konnte von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Diese Voraussetzungen treffen im Beschwerdefall nicht zu. Die Entscheidung ist im Einklang mit der angesprochenen Judikatur des VwGH erfolgt, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen wurde.

 

 

Linz, am 31. März 2016