Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.04.2016, RV/7500427/2016

Vollstreckungsverfügung; Behauptung als "Mensch" nicht unter die staatlichen Gesetze zu fallen.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger über die Beschwerde des N.N., Adresse1, vom 9.3.2016 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 29.2.2016, Zahlungsreferenz *******, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 5.1.2016, MA 67-PA-******, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist nicht zulässig. 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 5.1.2016, Zl MA 67-PA-******, wurde der Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006 schuldig erkannt und es wurde über ihn deswegen gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in Höhe von € 60,00 und eine für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden verhängt.

Diese Strafverfügung wurde dem Bf. nachweislich mit Rückscheinbrief RSb-Brief am 15.1.2016 durch Hinterlegung zugestellt und ist unbekämpft geblieben. Sie ist somit am 29.1.2016 in Rechtskraft erwachsen.

Mit Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 6 – Rechnungs- und Abgabenwesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 29.2.2016, Zahlungsreferenz  ******* , wurde die Zwangsvollstreckung zur Einbringung des Gesamtbetrages in Höhe von € 60,00 gemäß §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) verfügt.

Die Bf. erhob gegen diese Vollstreckungsverfügung rechtzeitig per E-Mail vom 9.3.2016 eine (fälschlich als Einspruch bezeichnete Beschwerde) und führte wie folgt aus:

"Stellung nehmend auf die Vollstreckungsverfügung möchte ich hier wie in ihrem Schreiben angegeben Einspruch einlegen gegen das Schreiben - die Behörde habe ich bereits genannt und die Gründe sind im Anhang angeben warum dies so ist.

Sie finden alles für Sie jederzeit in der beigelegten Lektüre nachlesbar - mit allen Gesetzesparagraphen und den Erläuterungen dazu. Ich bitte sie die angegebenen Sachverhalte zu prüfen und mich über die erfahrenen Erkenntnisse ihrerseits zu informieren.

Gerne informiere ich Sie darüber, dass der Staat für den Sie arbeiten kein Staat mehr, sondern eine Firma ist - Eintrag im internationalen Handelsregister nachzulesen (ihr „Amt" besitzt eine DVR und eine UID Nummer - das haben nur Firmen!!!). Wer verarbeitet ihre Daten eigentlich?!

lch möchte sie darauf aufmerksam machen das der Brief ihrerseits nicht unterschrieben wurde, wodurch er für mich als rechtsungültig erscheint. Sie könnten sich selbst mal fragen warum Sie als „Bedienstete die Beamte genannt werden" bezeichnet werden und „Warum Sie keinen Amts-, sondern nur einen Bedienstetenausweis haben?" Jede „Amtshandlung" ohne Amtsausweis ist Amtsanmaßung und strafbar.

Ich selbst sehe mich als Menschen und nutze meine juristische Person nur noch wenn es für mich dienlich ist. Nachdem ich wie gesagt Mensch und weder Person noch Personal dieser Firma bin hat diese Firma und deren Bedienstete in meinem Hoheitsgebiet keinerlei Handlungsvollmachten. Alles was Sie mir senden sind Angebote und ob ich sie annehme entscheide ich selbst. Was ich recht frech finde ist, dass ich bei Ihnen bereits eine Kundennummer habe, sprich Sie gingen davon aus das ich Ihr Angebot annehme - da muss ich sie leider enttäuschen.

Durch mein Menschsein ergibt sich folgender Sachverhalt - Ich bin wie eine internationale Botschaft, bei denen sieht es wie folgt aus - Sie sind scheinbar auf österreichischem Boden, jedoch befinden sie sich in ihrem eigenen Hochheitsgebiet und genauso verhält sich das bei mir. Hiermit teile ich der Firma Österreich und allen ihren Bediensteten mit, dass Sie weder Selbiges ohne Genehmigung meinerseits betreten oder es Ihnen gestattet ist das Hoheitsgebiet in irgendeiner Form zu verletzen.

Ich glaube Sie werden wenn Sie alles gelesen haben begreifen, dass ich freier Mensch bin, kein Person(al) irgendeiner „staatlichen" Institution und somit auch nicht in deren Zuständigkeit falle.

Sollte es hierfür eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht benötigen, stehe ich Ihnen dort gerne mit Antworten auf ihre Fragen zur Verfügung."

Beigelegt wurde der gegenständlichen Beschwerde ein juristischer Aufsatz von A.B. über "Die Freiheit des Einzelnen als geistig-sittliches Wesen - Eine SchachmattErklärung an die Regierenden" in welchem umfangreich ausgeführt wird, warum seines Erachtens das "System", der "Rechtsstaat", die "Republik", der "Bund", oder wer oder was auch immer NICHT zuständig sind für die Durchsetzung oder Verwirklichung allfälliger "staatlicher" Statuten, Normen, Regeln, etc. des so genannten "positiven Rechts" gegen Menschen, welche sich dem Staat gegenüber als geistig­ sittliche Wesen zu erkennen geben.

Weiters legt der Bf. seiner Beschwerde eine Information für Bedienstete der Rechtseinrichtung Bundesstaat "demokratische Republik Österreich" in der er ausführliche über Rechte und Pflichten von Bediensteten staatlicher Einrichtungen und über die Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen informiert.

Der Bf. führt darin u.a. aus, er habe jegliche Rechtsgrundlage durch Verzicht verlassen und unterstehe daher auch nur mehr sich selbst.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl. 2013/45, vom 16.12.2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb auch über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).

Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:

Die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Zl. MA 67-PA- ****** vom 5.1.2016 wurde dem Bf. am 15.1.2016 (Beginn der Abholfrist) durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz) ordnungsgemäß zugestellt. In der Folge wurde der Brief nicht behoben und nach Ablauf der Hinterlegungsfrist an die MA 67 retourniert. Einen Zustellmangel bzw. seine Ortsabwesenheit innerhalb der Hinterlegungsfrist hat der Bf. nicht geltend gemacht.

Gegen diese Strafverfügung wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie am 29.1.2016 in Rechtskraft erwuchs.

Der in der Strafverfügung vom 5.1.2016 festgesetzte Betrag iHv € 60,00 war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (29.2.2016) noch nicht getilgt.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung stimmt mit der Strafverfügung überein.

Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig belegt; so findet sich insbesondere der Zustellnachweis der Strafverfügung in den Akten.

Aus diesen Erwägungen konnten die obigen Sachverhaltsfeststellungen als erwiesen angesehen werden.

Nach Feststellung des obigen Sachverhalts hat das Bundesfinanzgericht über die vorliegende Beschwerde rechtlich erwogen:

Gemäß § 24 Abs. 1 zwei ter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs. 1 VwGVG 24 Monate beträgt.

Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

§ 54b VStG bestimmt über die Vollstreckung von Geldstrafen folgendes:

"Vollstreckung von Geldstrafen
§ 54b. (1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.
(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.
(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.
(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist."

 

 

§ 1a Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) lautet:

"(1) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse gelegen ist, ist von der Vollstreckungsbehörde
1. wenn ein von ihr selbst erlassener Bescheid zu vollstrecken ist, von Amts wegen,
2. wenn ein sonstiger Vollstreckungstitel zu vollstrecken ist, auf Ersuchen der Stelle, von der er ausgegangen ist, einzuleiten.
(2) Die Vollstreckung von Verpflichtungen, auf deren Erfüllung ein Anspruch besteht, ist auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) einzuleiten.
(3) Die Vollstreckung ist von Amts wegen durchzuführen."

§ 3 VVG lautet:

"Eintreibung von Geldleistungen
§ 3 (1) Die Verpflichtung zu einer Geldleistung ist in der Weise zu vollstrecken, dass die Vollstreckungsbehörde durch das zuständige Gericht nach den für das gerichtliche Exekutionsverfahren geltenden Vorschriften die Eintreibung veranlasst. In diesem Fall schreitet die Vollstreckungsbehörde namens des Berechtigten als betreibenden Gläubigers ein. Die Vollstreckungsbehörde kann die Eintreibung unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über die Einbringung und Sicherung der öffentlichen Abgaben selbst vornehmen, wenn dies im Interesse der Raschheit und der Kostenersparnis gelegen ist.
(2) Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des
§ 35 der Exekutionsordnung EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.
(3) Natürliche Personen, juristische Personen des Privatrechts sowie der Bund, die Länder und die Gemeinden können die Eintreibung einer Geldleistung unmittelbar beim zuständigen Gericht beantragen. Andere juristische Personen des öffentlichen Rechts können dies nur, soweit ihnen zur Eintreibung einer Geldleistung die Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution) gewährt ist."

§ 35 Abs. 1 der Exekutionsordnung (EO) lautet:

"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Exekution bewilligt wurde, können im Zuge des Exekutionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Exekutionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Exekutionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Tatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."

Als Vollstreckungsverfügungen sind Verfügungen von Vollstreckungsbehörden anzusehen, die im Zuge des Vollstreckungsverfahrens ergehen und unmittelbar die Durchführung der Vollstreckung zum Gegenstand haben (vgl VwGH 6. 6. 1989, 84/05/0035 ). Diese sind als Bescheide vor den Verwaltungsgerichten anfechtbar.

§ 10 VVG lautet:

"(1) Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61 und der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles des AVG sinngemäß anzuwenden.
(2) Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung."
Gemäß § 18 Abs. 3 AVG sind schriftliche Erledigungen vom Genehmigungsberechtigten mit seiner Unterschrift zu genehmigen; wurde die Erledigung elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten.
Gemäß § 18 Abs. 4 AVG hat jede schriftliche Ausfertigung die Bezeichnung der Behörde, das Datum der Genehmigung und den Namen des Genehmigenden zu enthalten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen. Sonstige Ausfertigungen haben die Unterschrift des Genehmigenden zu enthalten; an die Stelle dieser Unterschrift kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, dass die Ausfertigung mit der Erledigung übereinstimmt und die Erledigung gemäß Abs. 3 genehmigt worden ist. Das Nähere über die Beglaubigung wird durch Verordnung geregelt.

Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist gemäß § 1 VVG, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027 ). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG ).

Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw. bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.

Wenn der Bf. in der gegenständlichen Beschwerde einwendet, der Brief (gemeint die gegenständliche Vollstreckungsverfügung) sei nicht unterschrieben, wodurch er für ihn als rechtsungültig erscheine, so ist er auf die Bestimmung des § 18 Abs. 3 AVG zu verweisen, wonach bei elektronisch erstellten Erledigungen an die Stelle dieser Unterschrift des Genehmigungsberechtigten ein Verfahren zum Nachweis der Identität (§ 2 Z 1 E-GovG) des Genehmigenden und der Authentizität (§ 2 Z 5 E-GovG) der Erledigung treten. Ausfertigungen in Form von elektronischen Dokumenten müssen gemäß § 18 Abs. 4 AVG mit einer Amtssignatur (§ 19 E-GovG) versehen sein; Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.

Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für eine zulässige Vollstreckung im Beschwerdefall vor.

Der Bf. erblickt die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Vollstreckungsverfügung darin, dass die österreichische Verfassung und sämtliche Rechtsnormen von ihm nicht anerkannt werden. Er bringt vor durch sein Menschsein habe er wie eine internationale Botschaft sein eigenes Hoheitsgebiet und er teile der Firma Österreich und allen ihren Bediensteten mit, dass sie weder selbiges ohne seine Genehmigung betreten oder dieses in irgendeiner Form zu verletzen dürfen.

Dem ist entgegenzuhalten, dass dieser die Rechtsordnung negierende Standpunkt nichts daran zu ändern vermag, dass er als Normadressat der österreichischen Rechtsordnung auch ohne sein Einverständnis jedenfalls unterworfen ist, solange er sich auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Dem öffentlichen Recht kommt Zwangscharakter zu und seine Durchsetzung setzt daher nicht – wie der Bf. vermeint – sein Einverständnis, den vorherigen Abschluss eines Vertrages oder eine sonstige Willensübereinstimmung zwischen den hoheitlich tätigen Staatsorganen und dem Rechtsadressaten voraus. Die vom Bf. geforderte „Akzeptanz“ seines Standpunktes ist daher klar abzulehnen und die Vollstreckung der rechtmäßig verhängten Geldstrafe allenfalls mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols durchzusetzen.

Andere Gründe, die eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides begründen könnten, wurden vom Bf. nicht ausgeführt und sind dem Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes nicht zu entnehmen.  

Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Vollstreckungsverfügung aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in den angefochtenen Bescheiden jeweils eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt unstrittig ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung folgt vielmehr der darstellten ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig. Eine Angelegenheit, die einen Antrag zum Gegenstand hat, der mit einem Verwaltungsstrafverfahren - wie hier die bekämpfte Vollstreckungsverfügung - untrennbar verbunden ist, stellt eine "Verwaltungsstrafsache" i. S. d. § 25a Abs. 4 VwGG dar (vgl. zum Begriff der "Verwaltungsstrafssache" etwa VwGH 16. 9. 2011, 2011/02/0150 ; VwGH 2. 6. 2008, 2007/17/0155 u. v. a. oder VfGH 6. 10. 1997, G 1393/95). Daher kommt der Revisionsausschluss des § 25 Abs. 4 VwGG zum Tragen.

 

 

Wien, am 19. April 2016