Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2016, RV/7500729/2015

Zurückweisung wegen verspätet eingebrachten Einspruch

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache  L. H., vorm. M., Wien, über die Beschwerde vom 28. Mai 2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 29. April 2015, MA 67-PA-xxx, betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung vom 17.Feb. 2015 zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG  als unbegründet abgewiesen.

Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) iVm  § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

 

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 17.2.2015, MA 67-PA-xxx, wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf. genannt) der Begehung einer fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF iVm § 4 Abs.1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, für schuldig erkannt, sie habe am 2.12.2014 um 09:18 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 19, Döblinger Hauptstraße 88, das mehrspurige Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-aaa abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Sie habe demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wurde über die Bf. deswegen eine Geldstrafe in der Höhe von € 141,00 und eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Stunden verhängt.

Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung:

"Sie haben das Recht, gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die Ihrer Verteidigung dienliche Beweise vorbringen.

Sie haben im Fall eines Einspruches folgende Möglichkeiten ....

In jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird."

Die Strafverfügung wurde laut Rsb-Zustellnachweis nach einem Zustellversuch am 23.02.2015 bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt und ab 24.02.2015 zur Abholung bereitgehalten.

Aus der Verständigung der Bf. über die Hinterlegung dieser Postsendung geht u.a. hervor, dass diese bei der näher bezeichneten Post-Geschäftsstelle im Zeitraum ab 24.02.2015 bis 16.03.2015 während der genannten Öffnungszeiten abgeholt werden könne und dass die Zustellung am ersten Tag der Abholfrist als bewirkt gelte.

Die Bf. hat gemäß der Übernahmebestätigung am 06.03.2015 die gegenständliche Strafverfügung bei der Post Geschäftsstelle Wien2, behoben und in der Folge am 19.03.2015 per E-Mail den gegenständlichen Einspruch eingebracht.
Begründend führte Sie aus, dass Sie zu dem fraglichen Zeitpunkt das Fahrzeug nicht gelenkt habe.

Mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 30.03.2015 wurde die Bf. aufgefordert, zur verspäteten Einbringung des Einspruches gegen die Strafverfügung binnen 2 Wochen Stellung zu nehmen und unter Verweis auf die zitierte Bestimmung des § 17 Abs. 3 Zustellgesetz aufgefordert, einen eventuellen Zustellmangel durch Vorlage entsprechender Beweismittel glaubhaft zu machen.

Nach erfolglosem Zustellversuch des Vorhaltes am 02.04.2015, wurde dieser am 03.04.2015 bei der Post-Geschäftsstelle 1124 hinterlegt.
Eine Stellungnahme der Bf. erfolgte nicht.

Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, MA 67-PA-xxx vom 29.04.2015 wurde der Einspruch der Bf. gegen die Strafverfügung vom 17.02.2015 gemäß § 49 Abs.1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) wegen Verspätung zurückgewiesen.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob die Bf. mit E-Mail vom 28.05.2015 fristgerecht Beschwerde und führte aus, dass sie entgegen der Ansicht der Behörde den Einspruch fristgerecht erhoben habe, da sie zum Zeitpunkt der Hinterlegung ortsabwesend gewesen sei. Nach Ihrer Rückkehr habe sie das Schriftstück beim Postamt behoben und innerhalb der mit der Rückkehr zu laufenden Frist Einspruch erhoben.

Als Beweis führte sie
"- PV
- Einholung Auskunft Postamt, wann Schriftstück behoben wurde"

Die Bf. beantragte eine mündliche Verhandlung und den Zurückweisungsbescheid aufzuheben und ihrem Einspruch stattzugeben.

Mit E-mail vom 12. April 2016 verzichtete die Bf. auf die mündliche Verhandlung, da sie keinen Beweis für Ihre Ortsabwesenheit habe.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 49 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. Nr. 620/1995 lautet wie folgt:

„(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.


(2) Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

(3) Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.“

Wie auf dem RSb-Zustellschein vermerkt ist, erfolgte nach einem Zustellversuch am 23.02.2015 die Hinterlegung der gegenständlichen Strafverfügung ab 24.02.2015 (Beginn der Abholfrist) bei der zuständigen Post Geschäftsstelle Wien2.

Gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 5/2008, gelten beim Postamt hinterlegte Dokumente mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt.

In § 17 Abs. 3 dritter Satz Zustellgesetz ist weiters normiert:

„Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des  § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.“

Will eine Behörde davon ausgehen, ein Dokument sei durch Hinterlegung zugestellt, so trifft sie von Amts wegen die Pflicht festzustellen, ob auch tatsächlich durch Hinterlegung eine Zustellung bewirkt wurde und ob nicht etwa der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (vgl. zB VwGH 27.8.1990, 89/15/0139). Daher ist das Parteiengehör zB vor Zurückweisung eines Rechtsmittels wegen Verspätung zu wahren (zB VwGH 19.9.1990, 89/13/0276, 89/13/0277; 21.3.1994, 94/10/0010).

Es ist Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die geeignet sind, Gegenteiliges zu beweisen oder zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen zu lassen (VwGH 13.11.1992, 91/17/0047; 26.6.1998, 95/19/0764).

Im konkreten Fall wurde der Bf. mit Vorhalt ("Verspätete Einbringung eines Rechtsmittels") des Magistrats der Stadt Wien, MA 67 – Parkraumüberwachung, vom 30.03.2015 auf die verspätete Einbringung des Einspruches hingewiesen und aufgefordert, einen allfälligen Zustellmangel innerhalb von zwei Wochen bekanntzugeben und durch Vorlage entsprechender Belege  (Reiserechnungen, Namhaftmachung von Zeugen, etc.) glaubhaft zu machen.
Das Parteiengehör wurde somit gewahrt.
In der angegebenen Frist von 2 Wochen erfolgte jedoch keine Stellungnahme.

Entsprechend der in § 17 Abs. 3 Zustellgesetz normierten Zustellfiktion ist die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid daher zu Recht davon ausgegangen, dass die Strafverfügung vom 17.02.2016 der Bf. am 24.02.2015 (erster Tag der Abholfrist) ordnungsgemäß zugestellt wurde.

Die in § 49 Abs. 1 VStG normierte Einspruchsfrist begann daher am 24.02.2015 und endete am 10.03.2015.

Da der Einspruch gegen die Strafverfügung erst am 19.03.2015 (E-Mail) eingebracht wurde, erfolgte die Zurückweisung dieses Einspruches wegen Verspätung zu Recht.

D a Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens der Bescheid über die Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung ist, war das Vorbringen der Bf. zu ihrem Verschulden und zur Täterschaft der Bf. nicht weiter zu prüfen, zumal die Strafverfügung rechtskräftig und vollstreckbar geworden ist.

In der gegenständlichen Beschwerde vom 28.05.2015 gegen den Bescheid betreffend Zurückweisung des Einspruches gegen die Strafverfügung wurde von der Bf. zwar ausgeführt, dass sie ortsabwesend gewesen sei, jedoch keinerlei Aussagen  getroffen, aus denen zu schließen wäre, dass sie wegen dieser "Abwesenheit von der Abgabestelle" vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen hätte können, noch wurden Belege, die ihre Abwesenheit glaubhaft machen, vorgelegt.
In dem weiteren Verfahren wurden keine Beweise vorgelegt, die die Ortsabwesenheit glaubhaft machten.

Auch das Beschwerdevorbringen zu der zur Last gelegten Tat (die Bf. habe das Fahrzeug nicht gelenkt) konnte der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Zurückweisungsbescheid ist ein Sachvorbringen nicht zu prüfen ist, sondern lediglich die Frage, ob die belangte Behörde den Einspruch zu Recht (hier: wegen Verspätung) zurückgewiesen hat.

Die Beschwerde war daher abzuweisen.

Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Strafe (falls bislang noch nicht entrichtet) auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die Geschäftszahl der Strafverfügung (MA 67-PA- xxx)).

 

Zur Zulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Im vorliegenden Fall ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu verneinen, weil sich die Frist zur Erhebung eines Einspruchs und die Rechtsfolgen der Versäumung dieser Frist unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig.

 

 

Wien, am 12. April 2016