Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.12.2015, RV/2101108/2014

Vorsteuererstattung aus sonstigen Leistungen und Bewirtung von Geschäftsfreunden

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2101108/2014-RS1 Permalink
Wartungsarbeiten von Klimaanlagen in Gebäuden fallen unter die Bestimmungen über Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück (§ 3a Abs. 9 UStG 1994).

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamt Graz-Stadt vom 30.09.2013 betreffend Vorsteuererstattung 1-12/2012 zu Recht erkannt: 

Der Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2012 werden mit 1.202,20 € erstattet.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist eine deutsche GmbH ohne Sitz und Betriebstätte im Inland. Mit Antrag vom 1.8.2013 beantragte sie die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 1-12/2012 in Höhe von 1.519,48 €. Im angefochtenen Bescheid wurden lediglich 145,14 € an Vorsteuern erstattet. In seiner Begründung führte er aus, dass Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen und sonstige Leistungen, die nicht der österreichischen Umsatzsteuer unterliegen, nicht abzugsfähig seien, auch wenn sie auf Grund der Rechnungslegung geschuldet werden. Weiters sei der Vorsteuerabzug für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1-5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1-5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 seien. Hinsichtlich der Vorsteuern aus Verpflegungskosten („Mehraufwand für Verpflegung“) sei zu beachten, dass der Vorsteuerabzug gemäß § 13 Abs. 3 UStG 1994 höchstens von den für inländische Unternehmer gültigen Tagessätzen ermittelt werden darf.

 

In ihrer Berufung/Beschwerde führte die Bf. aus, dass ihre Tätigkeit die Vertretung einer französischen Firma auf dem Gebiete der Klimaanlagen sowie die Übernahme des Kundendienstes sei. Bei den nicht anerkannten Rechnungen der T. GmbH handle es sich um Wartungskosten, die für sie ausgeführt wurden. Dies seien Dienstleistungen, die für eingebaute Anlagen erbracht wurden. Bei den Rechnungen der Sporthandels-GmbH, Berggastaus G. und der Bergbahn AG handle es sich um Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit der Pflege von Geschäftsbeziehungen stehen, weil einmal im Jahr diverse Lieferanten für gute Geschäftsabschlüsse eingeladen würden, was ausschließlich im geschäftlichem Interesse erfolgte.

Mit Schreiben vom 4.12.2013 erging vom Finanzamt ein bescheidmäßiger Mängelbehebungsauftrag mit dem Hinweis, weil aus der Berufung nicht hervorging, welche Änderungen beantragt würden. Weiters wurde um Vorlage der Originalbelege ersucht.

In einem E-Mail verwies der steuerliche Vertreter darauf, dass er bereits am 24.9.2013 die Rechnungen eingereicht hätte und diese aber wieder vom Finanzamt retourniert worden wären, er jedoch die Rechnungen nochmals übersenden werde.

In der weiteren Folge entschied das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung, dass die Beschwerde gegen den Erstattungsbescheid als zurückgenommen gelte, weil dem Auftrag, die Mängel der Eingabe zu beheben, nicht vollinhaltlich entsprochen wurde.

In ihrem Vorlageantrag beantragte die Bf. ihre Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen und verwies auf den getätigten Schriftverkehr und die übersandten Originalunterlagen. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt.

In seinem Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, es handle sich um sonstige Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich. Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 erbracht werde, werde an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibe.

Das Bundesfinanzgericht hat der belangten Behörde mitgeteilt, die Rechtsansicht, die bezogenen Wartungsarbeiten für Klimaanlagen wären nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 (Grundstücksort, Belegenheitsstatut) zu subsumieren, erschiene nicht völlig abwegig, weil auch das Finanzamt im Vorjahr einer dagegen eingebrachten Berufung mit einer zweiten Berufungsvorentscheidung stattgegeben habe.

Die belangte Behörde ist dem nicht weiter entgegengetreten.

 

Mit Telefax vom 19. November 2015 wurde die Beschwerde auf die Erstattung der Vorsteuern aus den Servicekosten für die Klimaanlagenwartung eingeschränkt.

 

Über die eingereichte Beschwerde wurde erwogen:

 

§ 3a Abs. 6 UStG 1994:

„Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Wird die sonstige Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers ausgeführt, ist stattdessen der Ort der Betriebsstätte maßgebend.“

 

§ 3a Abs. 9 UStG 1994:

„Eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück wird dort ausgeführt, wo das Grundstück gelegen ist. Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück sind auch:

a) die sonstigen Leistungen der Grundstücksmakler und Grundstückssachverständigen;

b) die Beherbergung in der Hotelbranche oder in Branchen mit ähnlicher Funktion (zB in Ferienlagern oder auf Campingplätzen);

c) die Einräumung von Rechten zur Nutzung von Grundstücken;

d) die sonstigen Leistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung von Bauleistungen (zB die Leistungen von Architekten und Bauaufsichtsbüros).“

 

§ 12 UStG Vorsteuerabzug

 

„Abs. 1: Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen:

Z 1: Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Wurde die Lieferung oder die sonstige Leistung an einen Unternehmer ausgeführt, der wusste oder wissen musste, dass der betreffende Umsatz im Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht, entfällt das Recht auf Vorsteuerabzug. Dies gilt insbesondere auch, wenn ein solches Finanzvergehen einen vor- oder nachgelagerten Umsatz betrifft;

Z 2: …

Z. 3: …

Abs. 2:

Z 1:
a) Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen gelten als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen und wenn sie zu mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen.

b) Der Unternehmer kann Lieferungen oder sonstige Leistungen sowie Einfuhren nur insoweit als für das Unternehmen ausgeführt behandeln, als sie tatsächlich unternehmerischen Zwecken dienen, sofern sie mindestens 10 % unternehmerischen Zwecken dienen.

Diese Zuordnung hat der Unternehmer bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen.

Z. 2: Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren,

a) deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 oder der §§ 8 Abs. 2 und 12 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind,

b) die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen.

….“

 

Mit Grundstücken im Zusammenhang stehen sonstige Leistungen dann, wenn sie sich auf die Nutzung des Grundstücks selbst (Vermietung, Verpachtung, land- und forstwirtschaftliche Nutzung), die Verwertung (Veräußerung, Erwerb), die Bebauung und die Erhaltung beziehen; ferner sonstige Leistungen zwecks Erschließung des Grundstücks, Aufsuchen von Bodenschätzen, die Einräumung von dinglichen Rechten (Dienstbarkeiten einschließlich Fruchtgenussrechten), Bauleistungen (sofern nicht Werklieferung vorliegt), Abbrucharbeiten, Hausverwaltung, Gartenpflege, Erntearbeiten, Holzschlägerung (zB Tätigkeit von Holzakkordanten), Reparaturen, andere Wartungsarbeiten. Nach VwGH 15.10.2010, 2005/13/0146, ist die Planung von Möbeln, die an Stelle von Innenwänden eingesetzt werden, nicht am Planungsort, sondern am Grundstücksort zu besteuern ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , § 3a, Tz. 82). Daher können Wartungsarbeiten an in Gebäuden befindlichen fix montierten Klimaanlagen dem Grundstücksort zu geordnet werden. Daher werden die Vorsteuern der Sequenznummern 6 und 7 erstattet.

Hinsichtlich der übrigen Vorsteuern erfolgte eine Einschränkung des Beschwerdebegehrens, sodass keine weiteren Erörterungen erforderlich sind.

Zulässigkeit einer Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Graz, am 3. Dezember 2015