Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.07.2004, RV/0849-W/04

Berufung gegen Verfügungsverbot

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 15. Dezember 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 10. November 2003 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Oktober 2003, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung, pfändete das Finanzamt zur Hereinbringung von Abgabenschuldigkeiten des Berufungswerbers (Bw.) in Höhe von € 270,00 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 10,76 die dem Bw. angeblich gegenüber einer Pensionsversicherungsanstalt zustehenden Forderungen.

Mit Bescheid (Verfügungsverbot) vom 13. Oktober 2003 wurde dem Bw. jede Verfügung über diese gepfändeten Forderungen untersagt.

Mit Eingabe vom 20. Oktober 2003 erhob der Bw. sowohl gegen den Bescheid über die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung als auch gegen den das Verfügungsverbot aussprechenden Bescheid Berufung.

Mit Bescheid vom 10. November 2003 wies das Finanzamt die Berufung gegen den das Verfügungsverbot aussprechenden Bescheid gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurück.

Mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 erhob der Bw. Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid. Zur Begründung führte der Bw. aus, dass er 79 Jahre alt und kriegsversehrt sei. Seit über acht Jahren lebe er vom Existenzminimum. Seine miserable wirtschaftliche Situation verdanke er vor allem den katastrophalen Auswirkungen des Weinskandales, in dem er nicht involviert gewesen sei, und der durch Jahre grob fahrlässigen mangelhaften Funktion der finanzamtlichen Aufsichtsbehörde, insbesondere des Wohnsitzfinanzamtes.

Es liege seit über dreieinhalb Jahren ein rechtskräftiges Urteil des Landesgerichtes X zugunsten des Bw. und seiner Frau vor und es sei ein neuerliches Gerichtsverfahren anhängig, weil man es seitens der zuständigen Stellen bis dato noch nicht für nötig gefunden habe, sich für die grobe gesetzwidrige Aktivitäten zu entschuldigen und den angerichteten Schaden zu ersetzen. Der Bw. stelle daher den Antrag auf Zurückstellung der vorliegenden Angelegenheit bis zur gerichtlichen Entscheidung und Zuteilung einer kostenlosen Rechtshilfe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Jänner 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.

Zur Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus, dass gemäß § 273 Abs 1 BAO die Abgabenbehörde eine Berufung zurückzuweisen habe, wenn diese unzulässig sei.

Da gegen das mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 ausgesprochene Verfügungsverbot gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO kein Rechtsmittel zulässig sei, bestehe der Zurückweisungsbescheid vom 10. November 2003 zu Recht.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Dazu führte der Bw. aus, dass er in seinem eingeschriebenen Brief vom 15. Dezember 2003 ausreichend deutlich klar gemacht habe, dass die Finanzverwaltung grob mangelhaft funktioniere bzw. funktioniert habe, insbesondere im Bereich des Finanzamtes X, wo einige Verfahren anhängig seien.

Die Ausführungen des Finanzamtes seien ebenso mangelhaft wie grob unzumutbar. Es wäre freundlich, wenn sich das Finanzamt einer Gangart bedienen würde, die man in einem ordentlichen Rechtsstaat erwarten dürfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO ist gegen Bescheide, welche die Abgabenbehörden erster Instanz erlassen, als Rechtsmittel die Berufung gegeben, soweit nicht in Abgabenvorschriften ein Rechtsmittel als unzulässig erklärt wird .

Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.

Gemäß § 77 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. ist ein Rechtsmittel unstatthaft, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen.

Da aus dem Wortlaut des zitierten § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO hervorgeht, dass gegen das an den Bw. ergangene Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs. 1 leg. cit kein Rechtsmittel erhoben werden kann, hat das Finanzamt zu Recht die Zurückweisung der gegenständlichen Berufung bescheidmäßig ausgesprochen (vgl auch VwGH 8.4.1987, 85/13/0207-0209).

Hinsichtlich des Antrages auf Zusteilung eine kostenlosen Rechtshilfe wird informativ mitgeteilt, dass eine dem § 63 Abs. 1 ZPO vergleichbare Bestimmung in den abgabenrechtlichen Vorschriften nicht vorgesehen ist.

Die Rechtsbelehrungspflicht des § 113 BAO bezieht sich nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auch auf Fragen des materiellen Rechts.

Im Übrigen wird diesbezüglich auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 21. Juli 2004, GZ.RV/0848-W/04, verwiesen.

Nachdem im vorliegenden Fall die Berufung wie oben ausgeführt zurückzuweisen war, war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 21. Juli 2004