Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2016, RV/7501493/2015

Vollstreckungsverfügung und Strafhöhe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf., A-Gasse, W vom 07.09.2015 gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 28.08.2015, Zahlungsreferenz 698854443099 (betreffend die Strafverfügung MA 67-PA 696387/5/5 vom 14.07.2015) zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtene Vollstreckungsverfügung bleibt unverändert.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG unzulässig.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshopf durch die belangte Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung MA 67-PA-696387/5/5 vom 14.07.2015 wurde dem Bf. eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF. angelastet und gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr.9/2006 idgF. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 190,00, falls diese uneinbringlich ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 38 Stunden verhängt.

Zu diesem Zeitpunkt waren für den Bf. 20 rechtskräftige Vorstrafen angemerkt.

Die Strafverfügung wurde am 20.07.2015 postalisch hinterlegt und gilt gemäß § 17 Abs. 3 ZustellG mit dem ersten Tag der Abholfrist, das ist der 21.07.2015, als zugestellt. Mangels Erhebung eines Einspruches erwuchs die Strafverfügung am 05.08.2015 in Rechtskraft. 

Da die rechtskräftige Strafe bis zum 28.08.2015 nicht bezahlt wurde, wurde mit gegenständlicher Vollstreckungsverfügung vom 28.08.2015, Zahlungsreferenz 698854443099 zur Einbringung des Gesamtbetrages von EUR 190,00 die Zwangsvollstreckung verfügt und als Ende der Zahlungsfrist der 18.09.2015 vorgemerkt.

Mit email vom 07.09.2015 erhob der Bf. gegen die Vollstreckungsverfügung Beschwerde und brachte vor:

Ich erhebe Beschwerde gegen obigen Bescheid und ersuche um Herabsetzung auf die Mindesthöhe der Parkometerabgabe. Wie Sie wissen, beziehe ich immer noch Notstandshilfe vom AMS in Höhe von EUR 800,00. Ich habe keinerlei Vermögen, und bin sorgepflichtig für 2 Kinder. Meine Gattin ist teilzeitbeschäftigt.

Ich ersuche um Herabsetzung der Strafe und Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung, da ich sonst keine Möglichkeit habe diese Strafe zu bezahlen."

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 54b VStG normiert:

(1) Rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen sind binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

(1a) Im Fall einer Mahnung gemäß Abs. 1 ist ein pauschalierter Kostenbeitrag in der Höhe von fünf Euro zu entrichten. Der Kostenbeitrag fließt der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat.

(2) Soweit eine Geldstrafe uneinbringlich ist oder dies mit Grund anzunehmen ist, ist die dem ausstehenden Betrag entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen. Der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe hat zu unterbleiben, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird. Darauf ist in der Aufforderung zum Strafantritt hinzuweisen.

(3) Einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, hat die Behörde auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen. Die Entrichtung der Geldstrafe in Teilbeträgen darf nur mit der Maßgabe gestattet werden, dass alle noch aushaftenden Teilbeträge sofort fällig werden, wenn der Bestrafte mit mindestens zwei Ratenzahlungen in Verzug ist.

Gemäß § 14 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52/1991 idgF (VStG) dürfen Geldstrafen nur insoweit zwangsweise eingebracht werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den Schaden gutzumachen, gefährdet wird.

Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die Strafverfügung in Rechtskraft erwachsen ist und der aushaftende Betrag vom Bf. nicht entrichtet wurde. Anbetracht der Anzahl an einschlägigen Vorstrafen erscheint die verhängte Strafe von EUR 190,00 auch nicht als überhöht.

Der Bf. hat es verabsäumt, gegen die Strafverfügung Einspruch zu erheben und unter Verweis auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse eine Herabsetzung der Strafe zu beantragen.

Erst in der Beschwerde gegen die Vollstreckungsverfügung ersuchte der Bf. um Herabsetzung der Strafe bzw. um "Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung".

Dazu ist zu bemerken:

1.) Antrag auf Herabsetzung der Strafe:

§ 3 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VVG) normiert betreffend die Eintreibung von Geldleistungen:

Der Vollstreckungstitel muss mit einer Bestätigung der Stelle, von der er ausgegangen ist, oder der Vollstreckungsbehörde versehen sein, dass er einem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug nicht mehr unterliegt (Vollstreckbarkeitsbestätigung). Einwendungen gegen den Anspruch im Sinne des § 35 der Exekutionsordnung – EO, RGBl. Nr. 79/1896, sind bei der Stelle zu erheben, von der der Vollstreckungstitel ausgegangen ist.

§ 35 Abs. 1 Exekutionsordnung (EO) lautet:

Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte.

Im Vollstreckungsverfahren ist somit nur zu prüfen, ob ein exekutierbarer Titel vorliegt und die Vollstreckung zulässig ist. Unzulässig wäre die Vollstreckung nur dann, wenn die Leistung im Titelbescheid oder in der Vollstreckungsverfügung nicht genau genug bestimmt ist oder der Titelbescheid nachträglich aufgehoben wurde (vgl. VwGH 30.07.2002, 2000/05/0193).

Im Beschwerdefall stellt die rechtskräftige Strafverfügung einen exekutierbaren Titiel dar, und die Vollstreckung ist zulässig, da die Leistung sowohl im Titelbescheid als auch in der Vollstreckungsverfügung genau genug bestimmt ist, indem der Bf. zur Zahlung von EUR 190,00 verpflichtet wurde.

Nach der Systematik des Verwaltungsstrafverfahrens werden Geldstrafen und "Ersatz"freiheitsstrafen verhängt. Das Wesen der "Ersatz"freiheitsstrafe ist es, dass in dem Falle, dass der Bestrafte die Geldstrafe nicht oder nicht zur Gänze entrichten kann, die "Ersatz"freiheitsstrafe als Ersatz der Zahlung des entsprechenden Geldbetrages anzutreten ist.

§ 14 Abs. 1 VStG sieht nicht für die Strafbemessung, sondern für die Vollstreckung Grenzen vor und ist in Zusammenhang mit § 54b Abs. 2 erster Satz VStG zu sehen. Soweit eine Geldstrafe aus den in § 14 Abs. 1 VStG genannten Gründen nicht vollstreckt werden kann oder uneinbringlich ist, ist daher die entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe zu vollziehen (vgl. Lewisch/Fister/Weilguny, VStG, Kommentar zu § 14, I. Allgemeines, Tz 3).

Wenn nun der Bf. vorbringt, er könne die verhängte Strafe nicht in dieser Höhe zahlen, so tritt die Rechtsfolge ein, dass die Ersatzfreiheitsstrafe anzutreten sein wird, wobei allerdings gemäß § 54b Abs. 2 dritter Satz VStG in der Aufforderung zum Strafantritt nochmals darauf hinzuweisen ist, dass der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe zu unterbleiben hat, soweit die ausstehende Geldstrafe erlegt wird.

Das Bundesfinanzgericht ist somit betreffend die Strafhöhe an die rechtskräftige Strafverfügung der belangten Behörde gebunden. Eine Herabsetzung der rechtskräftig verhängten Geldstrafe im Vollstreckungsverfahren ist nicht möglich.

2.) Ansuchen um "Zurechnung zu bestehender Ratenvereinbarung":

Ob eine Teilzahlung (§ 54b Abs. 3 VStG) zu bewilligen ist, ist in erster Instanz nicht vom Bundesfinanzgericht, sondern durch die belangte Behörde (Magistratsabteilung 6) zu beurteilen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision des Beschwerdeführers an den Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 Abs. 4 B-VG) gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, da bei Verwaltungsstrafsachen, bei denen eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro verhängt werden darf und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wird, eine Verletzung in subjektiven Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) ausgeschlossen ist.

Eine Revision durch die belangte Behörde ist gemäß § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

 

Wien, am 7. April 2016