Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 20.04.2016, RV/7500435/2016

Parkometer - Straferkenntnis nicht wirksam zugestellt - Zurückweisung der Beschwerde

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

BESCHLUSS

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des R**** T****, geb.: 1957, nunmehr Adr****, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 9.3.2015, MA 67-PA-****, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 den Beschluss gefasst:

 

Die Beschwerde wird gemäß §§ 28 und 50 iVm § 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG durch die beim Bundesfinanzgericht belangte Behörde ist gemäß § 25a VwGG nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 21.3.2016, RV/7500148/2016, verwiesen.

Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Straferkenntnis vom 9.3.2015 schuldig, er habe am 10.6.2014 um 10:34 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 8, Albertplatz 2 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen   W-1234X folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe sei daher fahrlässig verkürzt worden.
Wegen Verletzung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung verhängte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von € 125,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 26 Stunden) und schrieb gemäß § 64 Abs 2 VStG einen Verfahrenskostenbeitrag von € 12,50 vor.

Im Vorfeld dieses Straferkenntnisses war vom Magistrat der Stadt Wien mit Datum vom 1.10.2014 eine Strafverfügung erlassen worden, gegen welche der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 27.10.2014 Einspruch erhoben hatte.

Das angefochtene Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer an die Adresse xxx „zugestellt“. Das Straferkenntnis wurde beim zuständigen Postamt hinterlegt, Beginn der Abholfrist war der 23.3.2015. Die Sendung langte mit dem Vermerk „RETOUR nicht behoben“ an den Magistrat der Stadt Wien zurück.

Wie sich im Rahmen mehrerer beim Bundesfinanzgericht anhängiger Beschwerden des Beschwerdeführers herausstellte, war der Beschwerdeführer zwar bis 27.8.2015 an der genannten Adresse xxx gemeldet, es bestand aber für den Beschwerdeführer ab 28.10.2014 an dieser Adresse keine Abgabestelle mehr, da er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an dieser Adresse wohnte und die Wohnung an den Vermieter zurückgegeben worden war.

Am 13.11.2015 richtete der Beschwerdeführer an den Magistrat der Stadt Wien eine Eingabe, in welcher er sich ua auf eine behördliche Erledigung vom 9.3.2015, MA 67-PA-**** bezog (wobei der Beschwerdeführer offensichtlich davon ausging, es handle sich bei dieser Erledigung um eine Strafverfügung).
In diesem Schreiben führte der
Beschwerdeführer aus, dass er aus näher genannten Gründen an der genannten Adresse xxx   im Zustellzeitpunkt nicht gewohnt habe und daher dort eine Zustellung nicht hätte stattfinden dürfen, weil es sich nicht um eine Abgabestelle gehandelt habe.
Der Beschwerdeführer beantragte, der Magistrat der Stadt Wien möge die Zustellung (nach Meinung des Beschwerdeführers: der Strafverfügung) verfügen. Soweit dieser Zustellantrag nicht greife beantragte der Beschwerdeführer die
Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand und holte unter einem die (seiner Meinung nach offenbar) versäumte Prozesshandlung, nämlich den Einspruch nach.

Der Magistrat der Stadt Wien wies mit Bescheid vom 14.12.2015 den Wiedereinsetzungsantrag und den "Einspruch" zurück.

Der gegen diesen Zurückweisungsbescheid vom 14.12.2015 gerichteten Beschwerde gab das Bundesfinanzgericht mit dem bereits oben genannten Erkenntnis vom 21.3.2016, RV/7500148/2016, insoweit Folge, als es den Zurückweisungsbescheid im Umfang des Spruchpunktes II (mit welchem der "Einspruch" zurückgewiesen worden war) aufhob. Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, der Beschwerdeführer habe (aus näher genannten Gründen) mit seiner Eingabe vom 13.11.2015 keinen Einspruch gegen die Strafverfügung vom 1.10.2014, sondern eine (unrichtig bezeichnete) Beschwerde gegen das Straferkenntnis vom 9.3.2015 erhoben. Der Magistrat der Stadt Wien habe daher mit der Zurückweisung eines Einspruches über ein Rechtsmittel entschieden, das vom Beschwerdeführer gar nicht erhoben worden sei. Vielmehr hätte der Magistrat entweder eine Beschwerdevorentscheidung erlassen oder die Beschwerde  dem Bundesfinanzgericht vorlegen müssen.

Nunmehr hat der Magistrat der Stadt Wien mit Vorlagebericht vom 6.4.2016 (eingelangt am 15.4.2016) diese Beschwerde vom 13.11.2015 dem Bundesfinanzgericht vorgelegt.

 

Gemäß § 28 Abs 1 und § 50 VwGVG hat das Verwaltungsgericht, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist, die Rechtssache durch Erken ntnis zu erledigen.

Gemäß § 31 Abs 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen des Verwaltungsgerichtes, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist, durch Beschluss.

Gemäß § 38 VwGVG, sind - soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist - auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des VStG, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des zweiten Teiles, und des FinStrG, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzes sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Eine Beschwerde ist gemäß § 28 bzw § 50 VwGVG mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie unzulässig ist.

Unzulässig ist eine Beschwerde etwa, wenn ein Bescheid nicht vorliegt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 824).

Die Zulässigkeit der vorliegenden Beschwerde setzt somit voraus, dass das angefochtene Straferkenntnis wirksam ergangen ist. Ist dies nicht der Fall, so liegt kein Bescheid vor und ist damit die Beschwerde unzulässig und daher zurückzuweisen.

Schriftliche Erledigungen iSd § 18 Abs 2 AVG müssen zu ihrer (Außen-)Wirksamkeit dem Empfänger nach den Bestimmungen des ZustG zugestellt werden (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 191).

Gemäß § 2 Z 4 ZustG bedeutet der Begriff „Abgabestelle“: die Wohnung oder sonstige Unterkunft, die Betriebsstätte, der Sitz, der Geschäftsraum, die Kanzlei oder auch der Arbeitsplatz des Empfängers, im Falle einer Zustellung anlässlich einer Amtshandlung auch deren Ort, oder ein vom Empfänger der Behörde für die Zustellung in einem laufenden Verfahren angegebener Ort.

Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument gemäß § 17 Abs 1 ZustG im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Von der Hinterlegung ist der Empfänger gemäß § 17 Abs 2 ZustG schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Das hinterlegte Dokument ist gemäß § 17 Abs 3 ZustG mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, daß der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs 4 ZustG auch dann gültig, wenn die im Abs 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.

Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so gilt die Zustellung gemäß § 7 ZustG als in dem Zeitpunkt dennoch bewirkt, in dem das Dokument dem Empfänger tatsächlich zugekommen ist.

Der eigentliche Zustellvorgang hat grundsätzlich an einer bzw an eine Zustelladresse (§ 2 Z 3 ZustG) zu erfolgen. Bei einer physischen Zustellung ist die Zustelladresse eine Abgabestelle (§ 2 Z 4 ZustG). Eine physischen Zustellung im Inland darf grundsätzlich nur an einer Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG vorgenommen werden.
Eine „Wohnung“ als eine der in § 2 Z 4 ZustG bestimmten Abgabestellen ist die Raumeinheit, die der Empfänger tatsächlich zu Wohnzwecken benützt (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 204 ff).

Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel, so äußert ein derartiger Vorgang keine Rechtswirkungen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht10, Rz 203/1), sofern es nicht zu einer Heilung iSd § 7 ZustG kommt.

Wie bereits oben dargestellt bestand für den Beschwerdeführer an der vom Magistrat der Stadt Wien gewählten Zustelladresse xxx ab 28.10.2014 keine Abgabestelle mehr, da der Beschwerdeführer dort nicht mehr wohnte. Es konnte daher im März 2015 keine wirksame Zustellung (durch Hinterlegung) an dieser Adresse erfolgen. Die „Zustellung“ des angefochtenen Straferkenntnisses war daher mangelhaft.

Der Beschwerdeführer hat nicht behauptet, dass ihm das angefochtene Straferkenntnis tatsächlich zugekommen ist und bietet der Akteninhalt auf keinerlei Hinweis zu einer solchen Annahme. Eine Heilung der Zustellung gemäß § 7 ZustG liegt daher im Streitfall nicht vor.

Das angefochtene Straferkenntnis ist somit dem Beschwerdeführer nicht wirksam zugestellt worden, da er an der Zustelladresse im Zustellzeitpunkt keine Wohnung mehr besaß und damit an dieser Adresse keine Abgabestelle gegeben war. Das angefochtene Straferkenntnis ist daher nicht wirksam ergangen. Es liegt damit kein Bescheid vor.

Da somit das angefochtene Straferkenntnis nicht wirksam ergangen ist und kein Bescheid vorliegt, ist die dagegen gerichtete Beschwerde gemäß § 28 Abs 1 iVm § 50 Abs 1 VwGVG als unzulässig zurückzuweisen.

 

Zur Unzulässigkeit der Revision:

Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels gemäß Art 133 Abs 9 B-VG sinngemäß anzuwenden.

Im Streitfall war lediglich die unstrittige Rechtslage auf den unstrittigen Sachverhalt anzuwenden. Bei dieser schlichten Rechtsanwendung war keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Die ordentliche Revision war daher nicht zuzulassen.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 20. April 2016