Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.04.2016, RV/4200193/2012

Zollschuld für Zigaretten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Michael Subarsky, Tuchlauben 14, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 17. August 2007, Zl. 100000/90479/69/2007-AFA/Hd, betreffend Eingangsangaben zu Recht erkannt: 

Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

Mit dem bekämpften Bescheid vom 17. August 2007, Zl. 100000/90479/69/2007-AFA/Hd, und dazu ergangener Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) vom 12. Juli 2012, Zl. 100000/90479/2007-114, hat das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine am 1. Juni 2004 entstandene Eingangsabgabenschuld für Zigaretten samt einer Abgabenerhöhung im Gesamtbetrag von € 227.388,75 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde dem Bf. zur Last gelegt, 214 Kartons Zigaretten mit jeweils 10.000 Stück, welche der zollamtlichen Überwachung entzogen wurden, zur Aufbewahrung übernommen zu haben.

Mit Urteil des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 3. November 2010, Zl. 40 Hv 34/09t und mit die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde zurückweisenden Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom 5. April 2012, Zl. 13 Os 124/11a-5, wurden der Bf. und alle in die verfahrensgegenständliche Zollschuld involvierten Tatbeteiligten von den gegen sie erhobenen Anklagen freigesprochen. Begründend wurde ausgeführt, dass keine Feststellungen getroffen werden konnten, wonach der Bf. und die Mitangeklagten die ihnen angelasteten Taten begangen hätten bzw. keinem der Angeklagten ein vorsätzliches Handeln zur Last zu legen war.

Gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK darf die Mitteilung einer Zollschuld an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld nicht mehr erfolgen. Diese Frist wird ab dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem ein Rechtsbehelf gemäß Artikel 243 eingelegt wird, und zwar für die Dauer des Rechtsbehelfs. Nach Abs. 4 leg.cit. kann die Mitteilung einer aufgrund einer Handlung entstandenen Zollschuld, die im Zeitpunkt als sie begangen wurde, strafbar war, unter den Voraussetzungen die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen.

Nach § 74 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem Spruchsenat zu verfolgendes Finanzvergehen begangen wurde.

Unstrittig wurde der gegenständliche Abgabenanspruch erst nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dessen Entstehung geltend gemacht. Die dafür notwendige Feststellung eines hinterzogenen Abgabenanspruches i.S.d. § 74 ZollR-DG ist dem Zollamt mit der Darstellung, dass der Transport der gegenständlichen Zigaretten von einer zwar namentlich genannten Person organisiert wurde, wodurch diese Person am ehesten die Möglichkeit hatte auf die tatsächlichen Transportwege Einfluss zu nehmen und die Ware "abzuzweigen", somit ohne nähere Darstellung eines Tatgeschehens, nicht gelungen. Weder diese Person, noch der Bf. und eine Reihe weiterer in das Geschehen verwickelter Personen, sind strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, geschweige einer Eingangsabgabenhinterziehung für schuldig befunden worden.

Ohne auf das weitere Vorbringen in der Berufung vom 5. September 2007 und der Beschwerde vom 31. Juli 2012 einzugehen, war der angefochtene Bescheid wegen Verjährung des Abgabenanspruches aufzuheben. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde mit Eingabe vom 29. März 2016 zurückgezogen. Die Aufnahme der beantragten Beweise konnte unterbleiben, da sie für den Ausgang des Verfahrens nicht relevant waren. 

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

 

 

Klagenfurt am Wörthersee, am 7. April 2016