Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.04.2016, RV/7501342/2014

Verspäteter Einspruch gegen eine Strafverfügung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die Beschwerde der Bf. vom 02.07.2014 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.06.2014, GZ MA 67-PA-....., betreffend Zurückweisung des Einspruchs vom 03.05.2014 gegen die Strafverfügung vom 08.04.2014 zu Recht erkannt:

I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid bestätigt.

II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung vom 08.04.2014, GZ MA 67-PA-..... wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) angelastet, sie habe am 20.01.2014 um 10:55 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 15, ...straße geg. 34, das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-... abgestellt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben, und demnach die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.

Wegen dieser Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung, wurde über die Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 verhängt und für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 12 Stunden festgesetzt.

Die Strafverfügung wurde der Bf. mit Rückschein RSa zugestellt. Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis RSa erfolgte ein Zustellversuch am 14.04.2014 und und eine Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments bei der Post-Geschäftsstelle 1095 Wien, wonach das Schriftsück dort ab 15.04.2014 zur Abholung bereitgehalten werde.

Nach dem vorliegenden Zustellnachweis der Post wurde die Strafverfügung am 16.04.2014 übernommen.

Die Strafverfügung enthielt auf der Rückseite folgende Rechtsmittelbelehrung:
"Sie haben das Recht gegen diese Strafverfügung innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung schriftlich, fernschriftlich, telegrafisch, mittels Telefax, mittels E-Mail oder mündlich (nicht aber telefonisch) bei uns einen Einspruch zu erheben. Darin können Sie sich rechtfertigen und die ihrer Verteidigung dienlichen Beweise vorbringen.
Sie haben im Fall eines Einspruches folgende Möglichkeiten:
1. Wenn Sie der Ansicht sind, dass Sie die Tat etwa überhaupt nicht oder anders begangen haben und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung außer Kraft. Wir leiten dann das ordentliche Verfahren ein, d.h. wir ermitteln weiter und prüfen alle Umstände des Falles. Dabei gilt der Einspruch als Rechtfertigung im Sinne des § 40 des Verwaltungsstrafgesetzes.
2. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass bloß die Strafe zu hoch bemessen ist, und deshalb Einspruch erheben, tritt die Strafverfügung nur hinsichtlich des angefochtenen Teiles außer Kraft und wir entscheiden über die Höhe der Strafe neuerlich.
Gegen diese Entscheidung kann dann Berufung erhoben werden.
ln jedem Fall ist aber Voraussetzung, dass der Einspruch rechtzeitig erhoben wird! "

Am 03.05.2014 erhob die Bf. per E-Mail Einspruch gegen die Strafverfügung und brachte vor, dass der Abstellort kein öffentlicher Grund, sondern Privatgrund sei. Die Beanstandung sei zu Unrecht erfolgt, da die Abstellfläche kein Teil der Fahrbahn und auch nicht als deklarierter Parkplatz gekennzeichnet sei. Außerdem sei diese Örtlichkeit nur über eine Gehsteigkante erreichbar - keine Abschrägung. Laut Flächenwidmung sei diese Örtlichkeit Privatgrund. Die Bf. ersuchte um Überprüfung der Sachlage.

Mit Vorhalt vom 23.05.2014, hinterlegt am 30.05.2014, hielt die belangte Behörde der Bf. die verspätete Einbringung des Einspruchs vor und gab ihr Gelegenheit, innerhalb einer Frist von zwei Wochen Stellung zu nehmen und für den Fall des Vorliegens eines Zustellmangels diesen durch entsprechende Belege glaubhaft zu machen.

Mit E-Mail vom 04.06.2014 brachte die Bf. vor, dass ihre ergänzenden Recherchen leider etwas länger gedauert hätten und ihre Antwort daher mit drei Tagen Verspätung versandt worden sei. Die Recherchen hätten erneut ergeben, dass die Strafe vom 08.04.2014 nicht rechtmässig sei. Sie bat um nochmalige Überprüfung.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23.06.2014 wies die belangte Behörde den Einspruch gegen die Strafverfügung vom 08.04.2014 als verspätet zurück. Begründet wurde die Zurückweisung insbesondere damit, dass der Einspruch trotz richtiger und vollständiger Rechtsmittelbelehrung erst am 03.05.2014 und somit nach Ablauf der im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzten zweiwöchigen Einspruchsfrist eingebracht worden sei; diese habe am 15.04.2014 begonnen und am 29.04.2014 geendet.

Gegen den Zurückweisungsbescheid vom 23.06.2014 wurde fristgerecht am 02.07.2014 Beschwerde erhoben. Die Bf. führte wiederum aus, dass die Organstrafverfügung zu Unrecht ausgestellt worden sei, sie sei auf Grund von Recherchen drei Tage zu spät dran gewesen. Sie verlange, dass die Person (des Meldungslegers) ermahnt werde, nicht einfach willkürlich Strafzettel auszustellen, wenn diese nicht rechtens seien. Abschließend brachte die Bf. zum Ausdruck, sie verstehe, dass die Behörde sich an gesetzliche Fristen halten müsse, forderte aber Kulanz ein, weil sie - ihrer Meinung nach - für einen Fehler der Behörde bezahlen solle.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 49 VStG:

Abs 1: Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann auch mündlich erhoben werden. Er ist bei der Behörde einzubringen, die die Strafverfügung erlassen hat.

Abs 2: Wenn der Einspruch rechtzeitig eingebracht wird, dann ist das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt als Rechtfertigung im Sinne des § 40. Wenn im Einspruch ausdrücklich nur das Ausmaß der verhängten Strafe oder die Entscheidung über die Kosten angefochten wird, dann hat die Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, darüber zu entscheiden. In allen anderen Fällen tritt durch den Einspruch die gesamte Strafverfügung außer Kraft. In dem auf Grund des Einspruches ergehenden Straferkenntnis darf keine höhere Strafe verhängt werden als in der Strafverfügung.

Abs 3: Wenn ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben wird, dann ist die Strafverfügung zu vollstrecken.

§ 17 Zustellgesetz:

Abs 1: Kann das Dokument an der Abgabestelle nicht zugestellt werden und hat der Zusteller Grund zur Annahme, dass sich der Empfänger oder ein Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 regelmäßig an der Abgabestelle aufhält, so ist das Dokument im Falle der Zustellung durch den Zustelldienst bei seiner zuständigen Geschäftsstelle, in allen anderen Fällen aber beim zuständigen Gemeindeamt oder bei der Behörde, wenn sie sich in derselben Gemeinde befindet, zu hinterlegen.

Abs 2: Von der Hinterlegung ist der Empfänger schriftlich zu verständigen. Die Verständigung ist in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (Briefkasten, Hausbrieffach oder Briefeinwurf) einzulegen, an der Abgabestelle zurückzulassen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstüre (Wohnungs-, Haus-, Gartentüre) anzubringen. Sie hat den Ort der Hinterlegung zu bezeichnen, den Beginn und die Dauer der Abholfrist anzugeben sowie auf die Wirkung der Hinterlegung hinzuweisen.

Abs 3: Das hinterlegte Dokument ist mindestens zwei Wochen zur Abholung bereitzuhalten. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Dokument erstmals zur Abholung bereitgehalten wird. Hinterlegte Dokumente gelten mit dem ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte.

 

Gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) kann gegen eine Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung Einspruch erhoben werden.

Wird der Einspruch rechtzeitig eingebracht, dann ist gemäß § 49 Abs. 2 VStG das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Einspruch gilt dann als Rechtfertigung im Sinne des § 40 VStG.

Nach dem im Akt aufliegenden Empfangsschein erfolgte die Zustellung der Strafverfügung am 15.04.2014, weil an diesem Tag die Strafverfügung nach Hinterlegung bei der Post Geschäftsstelle 1095 Wien, Alser Straße 31, erstmals zur Abholung bereit gehalten wurde, nachdem am 14.04.2014 an der Abgabestelle der Beschwerdeführerin ein Zustellversuch unternommen und die Beschwerdeführerin von der Hinterlegung verständigt worden war.

Abgesehen davon, dass die Strafverfügung am 16.04.2014 übernommen wurde, was auch gegen eine von der Bf. ohnedies nicht vorgebrachte Abwesenheit von der Abgabestelle, wodurch sie nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen hätte können, spricht, galt das behördliche Dokument mit 15.04.2014 (dem ersten Tag der Abholfrist) als zugestellt und begann daher die Frist für die Einbringung des Einspruches mit diesem Tag zu laufen.

Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Einspruches endete daher am 29.04.2014.

Mit Ablauf des 29.04.2014 erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft.

Der Einspruch gegen die Strafverfügung erfolgte erst am 03.05.2014 und war somit verspätet.

Die Bf. hat sowohl in der Beschwerde als auch in der Vorhaltsbeantwortung das verspätete Einbringen des Einspruchs eingeräumt und auch keine Zustellmängel geltend gemacht.

Die belangte Behörde hat den Einspruch daher zu Recht als verspätet zurückgewiesen.

Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens bei Zurückweisung eines Einspruches wegen Verspätung ist ausschließlich auf die Frage beschränkt, ob der Einspruch innerhalb der Frist des § 49 Abs. 1 VStG erfolgt ist oder nicht. Die Rechtszeitigkeit des Einspruches war aber aufgrund der vorliegenden Unterlagen eindeutig zu verneinen.

Da es dem Bundesfinanzgericht daher gegenständlich verwehrt ist, auf die Inhalte der der Strafverfügung zugrundeliegenden Verwaltungsübertretung einzugehen, kann über die von der Bf. im Einspruch und der Beschwerde vorgebrachten Umstände, die sich auf die der Strafverfügung zugrundeliegende Verwaltungsübertretung beziehen, in diesem Verfahren nicht abgesprochen werden.

Es kann somit dahingestellt bleiben, ob innerhalb einer - wie im gegenständlichen Fall - flächendeckend verordneten Kurzparkzone die Abstellung eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges bloß auf Teilen der Fahrbahn, die als deklarierte Parkplätze gekennzeichnet sind, der Gebührenpflicht unterliegt. 

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Revision ist im gegenständlichen Fall nicht zulässig, weil sich die Rechtsfolge der Zurückweisung wegen erwiesener Verspätung bzw. die Rechtzeitigkeit der Erhebung eines Rechtsmittels aus dem Gesetz ergibt (§ 49 Abs. 1 VStG iVm § 17 Abs. 3 ZustellG) und somit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.
Diese Voraussetzungen liegen in der zugrunde liegenden Verwaltungsstrafsache vor, wobei anzumerken ist, dass dies auch bei der hier getroffenen verfahrensrechtlichen Entscheidung in dieser Verwaltungsstrafsache gelten muss. 
Für die Beschwerdeführerin ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 26. April 2016