Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.04.2016, RV/7105306/2014

Beschränkte Steuerpflicht - ständiger Wohnsitz Deutschland

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf. Berchtesgaden, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16.09.2014 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht erkannt:

Den Beschwerden wird stattgegeben. Die Bescheide werden abgeändert. 

Die Bemessungsgrundlagen und Abgabenbeträge sind der Beilage zu entnehmen und stellen einen Spruchbestandteil dar.

 

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Bei der Beschwerdeführerin (Bf.) handelt es sich um eine österreichische Staatsbürgerin, die seit dem Jahr 2011 ihren Wohnsitz ständig in Deutschland hat.

Veranlagungsjahr 2011

Mit der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2011 (L1) samt Beilage (L 1i) vom 22.7.2014 wurde die Veranlagung der Einkünfte beantragt, insbesondere wurde ein Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt. Daraus folgt, dass trotz beschränkter Steuerpflicht, aufgrund Aufgabe des Wohnsitzes in Österreich und Ansässigkeit in Deutschland, die Veranlagung als unbeschränkt steuerpflichtige Person beantragt wurde.

Das Finanzamt erließ mit Datum 16.9.2014 im Wiederaufnahmeverfahren einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 und setzte das Einkommen unter Berücksichtigung der gesamten inländischen und ausländischen Einkünfte iHv Euro 57.240,52 sowie die Einkommensteuer iHv Euro 12.014,00 fest.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 23.9.2014 (einlangend 26.9.2014) Beschwerde erhoben und darauf hingewiesen, dass die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (CH u UK) falsch berücksichtigt worden seien. Diese seien entsprechend der beiliegenden Nachweise iHv insgesamt Euro 1.176,92 zu berücksichtigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 10.10.2014 wurde den Einwendungen zum Teil Folge geleistet und ein neuer Bescheid erlassen. Die Einkommensteuer wurde iHv Euro 3.526,00 festgesetzt.

Dagegen wurde neuerlich ein Rechtsmittel erhoben, bezeichnet als Beschwerde, richtigerweise Vorlageantrag, vom 22.10.2014.

Darin wurde einerseits die Höhe der berücksichtigten PVA-Pension beanstandet und weiters festgehalten, dass die ausländischen Einkünfte in Deutschland zu besteuern seien.

 

Veranlagungsjahr 2012

Mit der Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2012 (L1) samt Beilage (L 1i) vom 22.7.2014  wurde die Veranlagung der Einkünfte beantragt, insbesondere wurde ein Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt. Daraus folgt, dass trotz beschränkter Steuerpflicht, aufgrund der Ansässigkeit in Deutschland, die Veranlagung als unbeschränkt steuerpflichtige Person beantragt wurde.

Das Finanzamt erließ mit Datum 16.9.2014 im Wiederaufnahmeverfahren einen neuen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2012 und setzte das Einkommen unter Berücksichtigung der gesamten inländischen und ausländischen Einkünfte iHv Euro 58.742,36 sowie die Einkommensteuer iHv Euro 14.640,00 fest.

Auch gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 23.9.2014 Beschwerde erhoben und darauf hingewiesen, dass die Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug (CH u UK) falsch berücksichtigt worden seien. Diese seien entsprechend der beiliegenden Nachweise iHv insgesamt Euro 1.257,61 zu berücksichtigen.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2014 wurde den Einwendungen Rechnung getragen und ein neuer Bescheid erlassen. Die Einkommensteuer wurde iHv Euro 5.870,00 festgesetzt.

Dagegen wurde neuerlich ein Rechtsmittel erhoben, bezeichnet als Beschwerde, richtigerweise Vorlageantrag, vom 22.10.2014.

Darin wurde vorgebracht, dass die ausländischen Einkünfte in Deutschland zu besteuern seien.

Nach Vorlage des Rechtsmittels an das Bundesfinanzgericht (BFG) wurde an die Bf. ein Vorhalt gerichtet.

Im Vorhalt vom 2.3.2016 wurden gegenüber der Bf. die rechtlichen Grundlagen sowie der Sachverhalt bzw. die Aktenlage dargestellt. Weiters wurde der Bf. u.a. mitgeteilt. 

Betreffend Veranlagungsjahr 2011:
Hinsichtlich der Beanstandung der Höhe der PVA-Pension im Vorlageantrag sei auf den der Behörde durch die PVA übermittelten Lohnzettel für das Jahr 2011 zu verweisen. Demnach betrugen die Bruttobezüge für das Jahr 2011 Euro 29.686,36.
Die zur Berechnung der Einkommensteuer heranzuziehenden Einkünfte betrugen Euro 25.291,04 und seien auch in dieser Höhe im Bescheid (BVE) vom 10.10.2014 berücksichtigt worden.

Beide Veranlagungsjahre 2011 und 2012 betreffend:

Grundsätzlich wäre im gegenständlichen Fall aufgrund des fehlenden Wohnsitzes in Österreich und der Ansässigkeit in Deutschland die beschränkte Steuerpflicht gegeben.

Infolge der Anträge auf Veranlagung, sowohl für das Jahr 2011 und 2012, wäre jeweils § 102 Abs. 3 EStG anzuwenden und die inländischen Bezüge aus der PVA unter Hinzurechnung von jeweils Euro 9.000,00 der Einkommensteuer zu unterziehen. Die bisherige Lohnsteuer wäre in Abzug zu bringen und die Einkommensteuer festzusetzen.

Da jedoch Anträge gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt worden sind, wären die Veranlagungen der Jahre 2011 und 2012 unter dem Aspekt der unbeschränkten Steuerpflicht durchzuführen. Die Behörde hat diesen Anträgen in ihren Bescheiden Rechnung getragen.

Um diese Bestimmung korrekt anwenden zu können, wären für die Jahre 2011 und 2012 jeweils die Bescheinigungen der zuständigen ausländischen Abgabenbehörde, Formular E 9, beizubringen.

Gegen die tatsächliche Absicht die Einkünfte der Jahre 2011 und 2012 nach den Bestimmungen der unbeschränkten Steuerpflicht veranlagt haben zu wollen spreche jedoch das Vorbringen der Bf. im Vorlageantrag (Schreiben vom 22.10.2014).
Darin werde sowohl für 2011 als auch für 2012 darauf verwiesen, dass für die Besteuerung der ausländischen Pensionen (CH u UK) die Abgabenbehörde in Deutschland zuständig sein solle. Dies wäre aber nur dann der Fall, wenn die inländischen Einkünfte nach den Bestimmungen für die beschränkte Steuerpflicht veranlagt werden.

Die Bf. wurde daher ersucht anzugeben, ob
- grundsätzlich die Anträge auf Veranlagung der Jahre 2011 und 2012 sowie
- die Anträge gem. § 102 Abs 4 EStG - unbeschränkte Steuerpflicht für die Jahre 2011 und 2012 - aufrecht gehalten werden.

Werden die Anträge auf Veranlagung aufgrund unbeschränkter Steuerpflicht aufrecht erhalten, werde angemerkt, dass die angefochtenen Bescheide für die Jahre 2011 bzw. 2012 vom 10.10.2014 (BVE) den Anträgen entsprechen. Eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes über die anhängigen Rechtsmittel würde bei gegebenem Sachverhalt zu den gleichen Ergebnissen wie in den Bescheiden vom 10.10.2014 führen.

Im Telefonat vom 24.3.2016 mit der Richterin gab die Bf. an, dass sie als beschränkt steuerpflichtig veranlagt werden möchte, da sie keinen Wohnsitz in Österreich habe. Sie werde diesbezüglich ein Schreiben zum Vorhalt übermitteln.

Mit Schreiben vom 24.3.2016, einlangend am 30.3.2016, teilte die Bf. unter Bezug auf den Vorhalt sowie das Telefonat u.a. mit.

Es wird um Änderung der Anträge auf Veranlagung ab 2011 dahingehend ersucht, dass die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 EStG 1988 hinsichtlich beschränkter Steuerpflicht zur Anwendung kommen.

Über die Beschwerde wurde erwogen

Gemäß § 1 Abs. 3 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen beschränkt steuerpflichtig, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die beschränkte Steuerpflicht erstreckt sich nur auf die in § 98 aufgezählten Einkünfte; dazu zählen u.a. inländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bzw. Pensionen.

Gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind Einkünfte, von denen Lohnsteuer zu erheben ist, nur auf Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen zur Einkommensteuer zu veranlagen. Da in so einem Fall keine Pflichtveranlagung durchzuführen ist, hat eine Veranlagung nur auf Antrag zu erfolgen. Ein solcher Antrag kann grundsätzlich zurückgezogen werden.

Gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988  ist die Einkommensteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von Euro 9.000,00 hinzuzurechnen ist.

Wird zudem ein Antrag gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 gestellt, so werden Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU oder eines EWR-Staates als mit ihren inländischen Einkünften als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt.

Die Bf. hatte mit der Vorlage der Erklärungen zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für die Jahre 2011 und 2012 beantragt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden. 

Diese Anträge auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig in den Jahren 2011 und 2012 wurden mit Schreiben vom 24.3.2016 zurückgenommen und aufgrund des ständigen Wohnsitzes in Deutschland beantragt, die Veranlagungen nach den Bestimmungen für die beschränkte Steuerpflicht durchzuführen.

Die Bf. bezog in den gegenständlichen Jahren 2011 und 2012 neben einer Firmenpension österreichische Pensionseinkünfte.
Da für diese Einkünfte die Besteuerung beim Kassenstaat, somit bei Österreich lag, waren diese Pensionen daher im jeweiligen Jahr in Höhe der Beträge lt. Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt für die Berechnung des Einkommens und die Festsetzung der Einkommensteuer heranzuziehen.
Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung des § 102 Abs. 3 EStG 1988 waren infolge des Vorliegens der beschränkten Steuerpflicht dem Einkommen jeweils Euro 9.000,00 hinzuzurechnen.

Die Berechnungen sind den Beilageblättern zu entnehmen.

Für das Jahr 2011 ergibt sich eine Einkommensteuer iHv Euro 3.822,00 (laut Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2014 waren Euro 3.526,00 festgesetzt).

Für das Jahr 2012 ergibt sich eine Einkommensteuer iHv Euro 3.528,00 (laut Beschwerdevorentscheidung vom 10.10.2014 waren Euro 5.870,00 festgesetzt).

Die Entscheidung war spruchgemäß zu treffen.

 

Zulässigkeit einer Revision

Die Revision ist gemäß Artikel 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen und aktuellen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung.

 

 

 

Wien, am 20. April 2016