Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.04.2016, RV/7501526/2014

Parkometerstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., Adr.,wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idgF, iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF, über die Beschwerde vom 11. August 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Verwaltungsstrafbehörde, vom 25. Juli 2014, GZ MA 67-PA-123456/7/8, zu Recht erkannt:

1. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis wird bestätigt.

2. Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 12 Euro, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.

Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs. 2 Bundesfinanzgerichtsbarkeitsgesetz (BFGG) der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.

Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Verfahrens binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt zu entrichten.

Der nunmehr zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher 82 Euro und ist gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen einzuzahlen.

3. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß § 25a Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 (VwGG) eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.

Entscheidungsgründe

Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) spruchgemäß Folgendes zur Last gelegt:


"Sie haben am 22.4.2013 um 10:24 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 20, Klosterneuburgerstraße ggü. 65 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XY folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher  fahrlässig verkürzt.

Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt:

§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.

Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.

Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).


Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 70,00."

Dagegen richtet sich das rechtzeitig eingebrachte Rechtsmittel der Beschwerde wie folgt:

"Die in meinem Einspruch vorgebrachten Einwände wurden nicht entsprechend gewürdigt.

Die in der "Begründung" gemachten Feststellungen, dass ein Kontrollorgan zur Objektivität und der Wahrheit verpflichtet ist, ihm die Wiedergabe von Sachverhalten zuzumuten ist und er für die Überwachung der Einhaltung des Parkometergesetzes speziell geschult ist, kann vom Staatsbürger auch verlangt werden. Dies sind jedoch allgemeine Erfordernisse, die möglicherweise in der Regel auch erfüllt werden.

Im speziellen Fall war das Kontrollorgan aber nicht in der Lage Digitalfotos anzufertigen, die das Ablagebrett des von mir verwendeten KFZ zeigen. Wenn er speziell geschult worden ist, dann ist ihm zuzumuten, die soeben angefertigten Aufnahmen auf dem Display der Kamera zu kontrollieren. Hätte er das gemacht, so wäre ihm aufgefallen, dass sein "Beweisbilder" unbrauchbar sind, und er hätte unter einem anderen Aufnahmewinkel neuerlich Bilder anfertigen müssen, die in der nötigen Qualität die gesamte Breite des Ablagebretts dokumentieren. Nach meiner Meinung hat das einschreitende Kontrollorgan schlampig gearbeitet und keine stichhaltigen Beweise geliefert. Natürlich hat er bei seiner Befragung angegeben, dass er die gesamte Breite des KFZ in Augenschein genommen hat, wer gibt schon gerne Fehler zu? (Ich frage mich, wie man sich Wochen nach dem Tatzeitpunkt und sicher hunderten dazwischen durchgeführten Amtshandlungen noch an ein bestimmtes KFZ erinnern kann???). Ich ersuche neuerlich, das gegen mich laufende Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, da keine objektiven Beweismittel vorhanden sind."

 

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Sachverhalt:

Der Bf. brachte dagegen vor, dass das Beweisfoto lediglich die Spiegelung einer Häuserfront und des Himmels zeige, andererseits sei die rechte Fahrzeugseite, wo er den Parkschein angeblich ablegte, nicht erfasst.

Auf dem im Akt befindlichen Foto, die das Kontrollorgan von dem Fahrzeug gemacht hat ), ist jedoch fast die gesamte Breite des Armaturenbrett zu sehen (wenn auch durch eine Spiegelung teilweise schwer erkennbar) und kein Parkschein zu erkennen.

Überdies sind die Aussagen des Bf. unglaubwürdig, da er einander widersprechende Angaben über den angeblichen Ablageort des Parkscheins machte. So gab er zunächst im Einspruch vom 12.12.2013 an, dass der Parkschein im linken Bereich des Armaturenbretts, das vom Foto gar nicht erfasst worden sei, gelegen sei. Andererseits gab er im Einspruch vom 12. Mai 2014 an, er habe den Parkschein auf der rechten Fahrzeugseite abgelegt.

 

Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus freier Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG).

Dem Bf. wurde im Verwaltungsstrafverfahren Gelegenheit geboten, seiner Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen, somit Nachweise für sein gegenteiliges Vorbringen zu erbringen. Anstatt jedoch sachdienliche Beweise vorzulegen, bezweifelte der Bf. die Aussagekraft des Beweisfotos und machte widersprüchliche Angaben zum angeblichen Ablageort des Parkscheins.

Die belangte Behörde hat im angefochtenen Straferkenntnis dargelegt, dass keinerlei Veranlassung bestehe, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorgans und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestelltem Organ könne die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden, noch dazu, wo nur abgestellte Fahrzeuge kontrolliert werden. Außerdem seien Kontrollorgane zur Angabe der Wahrheit verpflichtet. 

es seien auch keinerlei Umstände hervorgekommen, welche annehmen ließen, der Zeuge habe den Bf. wahrheitswidrig belasten wollen. In einem solchen Fall hätte er nicht nur mit strafgerichtlicher Verfolgung, sondern auch mit dienstrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Unter diesen Umständen entbehren die Zweifel des Bf. an den Angaben des Meldungslegers jeder Grundlage.

Es besteht für das erkennende Bundesfinanzgericht keinerlei Veranlassung, die schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben des Kontrollorganes und dessen Objektivität zu bezweifeln. Einem zur Überwachung von Kurzparkzonen bestellten Organ kann die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte wohl zugemutet werden. Außerdem sind Kontrollorgane der Wahrheit verpflichtet.

Der Bf. hat für seine Behauptungen keine geeigneten Beweise angeboten und sich in Widersprüche verwickelt.

Der Sachverhalt wurde somit unter sorgfältiger Berücksichtigung des o.a. Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens nach der freien Überzeugung festgestellt, sodass dieser als erwiesen anzunehmen ist.

  • Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 5 Abs. 1 Parkometerabgabeverordnung ist die Abgabe u.a. mit der ordnungsgemäßen Entwertung des Parkscheines zu entrichten, wobei dazu gemäß Abs. 2 u.a. der Lenker des Fahrzeuges (im vorliegenden Fall der Bf.) verpflichtet ist. Durch die Nichtentrichtung hat der Bf. die Abgabe zumindest fahrlässig verkürzt (nicht entrichtet) und erfolgte somit die Vorschreibung der Strafe zu Recht (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz).


Bei Abwägung der Angaben des anzeigelegenden Organs und der Rechtfertigung des Bf. als Beschuldigter, der in der Wahl seiner Verteidigung völlig frei ist, kann die Übertretung als erwiesen angesehen werden.

Hinsichtlich des Vorliegens der subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit und der Bemessung der Höhe der verhängten Geldstrafe wird auf die Begründung des angefochtenen Straferkenntnisses verwiesen.

Nach der im Akt dokumentierten Sachlage hat der Bf. die zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und erweist sich das Straferkenntnis als rechtmäßig.

Die Verfahrenskosten bei der belangten Behörde ergeben sich aus den im Straferkenntnis zitierten Rechtsvorschriften.

Von der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung war gemäß § 44 Abs. 3 Z 3 VwGVG abzusehen, da in dem angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht übersteigende Geldstrafe verhängt wurde, die Durchführung einer Verhandlung nicht beantragt wurde, der sich aus der Aktenlage ergebende Sachverhalt geklärt ist und der Bf. nichts vorgetragen hat, das dessen ungeachtet die Durchführung einer Verhandlung geboten erscheinen ließe.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Kostenentscheidung

Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG ist in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat.

Gemäß § 52 Abs. 2 ist dieser Betrag für das Beschwerdeverfahren mit 20% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit zehn Euro zu bemessen.

Gemäß § 52 Abs. 6 VwGVG sind die §§ 14 und 54b Abs. 1 und 1a VStG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 54b Abs. 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 sind rechtskräftig verhängte Geldstrafen oder sonstige in Geld bemessene Unrechtsfolgen binnen zwei Wochen nach Eintritt der Rechtskraft zu bezahlen. Erfolgt binnen dieser Frist keine Zahlung, kann sie unter Setzung einer angemessenen Frist von höchstens zwei Wochen eingemahnt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist die Unrechtsfolge zu vollstrecken. Ist mit Grund anzunehmen, dass der Bestrafte zur Zahlung nicht bereit ist oder die Unrechtsfolge uneinbringlich ist, hat keine Mahnung zu erfolgen und ist sofort zu vollstrecken oder nach Abs. 2 vorzugehen.

Gemäß § 25 Abs. 2 BFGG hat das Bundesfinanzgericht, soweit dies nicht in der BAO, im ZollR-DG oder im FinStrG geregelt ist, in seiner Entscheidung zu bestimmen, welche Abgabenbehörde oder Finanzstrafbehörde die Entscheidung zu vollstrecken hat.

 

Zur Zulässigkeit der Revision

Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision für die belangte Behörde nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Die getroffene rechtliche Beurteilung ergibt sich eindeutig aus der zitierten Gesetzeslage.

Aus diesem Grund war gemäß § 25a Abs. 1 VwGG die Unzulässigkeit der Revision für die belangte Behörde gegen das vorliegende Erkenntnis auszusprechen.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG kraft Gesetzes nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine (primäre) Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und überdies im Erkenntnis eine Geldstrafe von nicht mehr als 400 Euro verhängt wurde.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Für den Beschwerdeführer ist daher sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Revision gesetzlich ausgeschlossen.

 

 

Wien, am 11. April 2016