Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 04.05.2016, RV/7100696/2016

Familienbeihilfe und Berufsreifeprüfung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache M.D. , gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 01.10.2015, betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) für die Tochter E. zu Recht erkannt: 

Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) für das Kind E besteht für den Zeitraum April 2015 bis Juli 2015.
Kein Anspruch auf Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) für das Kind E besteht für den Zeitraum Juli 2014 bis März 2015.

Die für den Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) in Höhe von € 2.423,70 (Familienbeihilfe € 1.898,10 und Kinderabsetzbetrag € 525,60) ist rückzufordern.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

 

I.Sachverhalt

1.Verfahrensverlauf

Im Zuge der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe (FB) für die Tochter des Beschwerdeführers (Bf) E. wurde festgestellt, dass sie im Juni 2014 die islamische Fachschule für soziale Bildung abgeschlossen hatte und ab September 2014 Vorbereitungskurse für die Berufsreifeprüfung, zu der sie seit 25.3.2015 zugelassen ist, besucht hat. Prüfungen in den Gegenständen Fachbereich (Biologie und Ökologie) und Deutsch waren dabei schriftlich und mündlich, in Englisch mündlich und in Mathematik schriftlich zu absolvieren.

Folgende Beweismittel wurden vorgelegt:

Anmeldebescheinigung

 

 

 

Deutsch 1. Semester

10.9.14-28.1.15

76 UE

 

Mathematik

11.9.14-30.1.15

96 UE

 

Englisch 1. Semester

10.2.15-7.7.15

88 UE

 

Deutsch 2. Semester

11.2.15-1.7.15

84 UE

 

Mathematik 2. Semester

11.2.15-19.6.15

92 UE

 

Mathematik BRP

13.6.2015

4 UE

 

Deutsch BRP

20.6.15-8.7.15

12 UE

 

Englisch 2. Semester

1.9.15-29.1.16

92 UE

 

 

 

 

 

 

Mit Überprüfungsschreiben vom 30.6.2015 wurde der Bf aufgefordert, dem Finanzamt Prüfungsnachweise über von der Tochter E abgelegte Prüfungen vorzulegen. Der Bf übermittelte daraufhin eine Anmeldebescheinigung für den Kurs BRP Englisch 2. Semester“ an der Volkshochschule Favoriten von September 2015 bis Jänner 2016 und die Bestätigung über die Zulassung der Tochter zur Berufsreifeprüfung vom 25.3.2015.

Das Finanzamt erließ am 1.10.2015 einen Bescheid, mit dem es die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) für den Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2015 in Höhe von € 3.500,90 mit der Begründung zurückforderte, dass der Bf trotz Aufforderung keinen Nachweis über abgelegte Prüfungen der Tochter ab September 2014 erbracht hätte und daher davon ausgegangen werden müsste, dass die Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben worden wäre.

Gegen den Rückforderungsbescheid vom 1.10.2015 legte der Bf am 22.10.2015 das Rechtsmittel der Beschwerde ein und führte aus, dass die Tochter die Kurse regelmäßig besuchte. Gleichzeitig legte er das Zeugnis der Tochter über die Abschlussprüfung aus Deutsch (schriftlich und mündlich) vom 8.7.2015 vor.

Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2015 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und dem Antrag auf Gewährung der FB für den Zeitraum April 2015 bis Juli 2015 stattgegeben. Hinsichtlich des Zeitraumes von Juli 2014 bis März 2015 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Damit reduzierte sich der Rückforderungsbetrag von € 3.500,90 auf € 2.423,70 (Familienbeihilfe € 1.898,10 und Kinderabsetzbetrag € 525,60).

 

 

2.Entscheidungsrelevanter Sachverhalt

Aufgrund des abgeführten Verwaltungsverfahrens, des Akteninhaltes und der Ergebnisse des ergänzenden Ermittlungsverfahrens wurde folgender Sachverhalt festgestellt und dem gegenständlichen Erkenntnis zu Grunde gelegt.

Die Tochter des Bf, E. schloss im Juni 2014 die islamische Fachschule für soziale Bildung ab (Jahres-und Abschlusszeugnis vom 7.6.2014).

Ab September 2014 besuchte sie Vorbereitungskurse für die Berufsreifeprüfung, zu der sie seit 25.3.2015 zugelassen ist (Bestätigungsschreiben vom 25.3.2015 über die Zulassung der Tochter für die Berufsreifeprüfung, Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe, Bestätigungsschreiben über die Anmeldung von Kursen vom 25.6.2014, 27.6.2014, 29.1.2015, 28.5.2015, 22.7.2015, 8.9.2015, 6.10.2015, 14.10.2015 und 15.12.2015).

Am 8.7.2015 absolvierte die Tochter des Bf die Deutschprüfung der Berufsreifeprüfung gemäß § 3 Abs 1 des BerufsreifeprüfungsG, BGBl I Nr. 68/1997 in mündlicher und schriftlicher Form an der Wiener Volkshochschule (Zeugnis über Abschlussprüfung aus Deutsch vom 8.7.2015).

Mit Bescheid vom 1.10.2015 wurde die für den Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2015 zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe (Kinderabsetzbetrag) rückgefordert.

 

 

II.Rechtserwägungen

Gemäß § 2 Abs 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG, idgF) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben,
a) für minderjährige Kinder,
b) für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf an einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Gemäß § 2 Abs 1 lit d FLAG haben Personen Anspruch für volljährige Kinder, die das 24.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen dem Abschluss der Schulausbildung und dem Beginn einer weiteren Berufsausbildung, wenn die weitere Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird.

Während die obige Bestimmung sodann recht präzise Vorschriften betreffend den Besuch von Einrichtungen iSd § 3 StudFG (im Wesentlichen Universitäten) enthält, fehlen vergleichbare Regelungen zu anderen Bildungseinrichtungen.

§ 26 Abs 1 FLAG bestimmt, dass derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt verursacht worden ist. Zurückzuzahlende Beträge können auf fällige oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden.

 

 

III.Beweiswürdigung

Der festgestellte Sachverhalt stützt sich auf die Angaben des Bf, auf die dem Gericht vorgelegten Urkunden des Bf sowie auf Ergebnisse der von der Behörde bzw. vom Bundesfinanzgericht (BFG) durchgeführten Ermittlungen.

 

 

IV.Erwägungen

Der Begriff Berufsausbildung ist im Gesetz nicht näher definiert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinen Erkenntnissen (siehe dazu ua VwGH vom 19.3.1998, 96/15/0213, vom 13.3.1991, 90/13/0241), ausgeführt, dass es Ziel einer Berufsausbildung sei, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehöre regelmäßig auch der Nachweis einer ernstlichen Bemühung um diese Qualifikation. Das Ablegen vorgesehener Prüfungen sei essentieller Bestandteil der Berufsausbildung. Der laufende Besuch einer der Berufsausbildung dienenden schulischen Einrichtung reiche für sich allein noch nicht aus, um das Vorliegen einer Berufsausbildung im hier maßgeblichen Sinn anzunehmen. Entscheidend sei das nach außen erkennbare ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss. Dieses Bemühen manifestiere sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen.

Der vorliegende Sachverhalt ist unstrittig; die Tochter des Bf hat die Teilprüfung zur Berufsreifeprüfung im Gegenstand Deutsch im Juli 2015 positiv abgelegt.
Der Tochter des Bf kann somit ein ernstliches Bemühen um den Studienfortgang bzw. -abschluss im Sinne der oben zitierten VwGH-Erkenntnisse nicht abgesprochen werden.

Dies allein ist aber nicht ausreichend.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es zur Qualifikation als Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 nämlich nicht nur auf das "ernstliche und zielstrebige Bemühen um den Studienfortgang" ankommt, sondern die Berufsausbildung auch in quantitativer Hinsicht die volle Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss (vgl; z.B. VwGH vom 18.11.2008, 2007/15/0050, und vom 18.11.2009, 2008/13/0013).

Es ist daher in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob die Art der gewählten Ausbildung in zeitlicher Hinsicht eine genügend zielstrebige Berufsausbildung überhaupt ermöglicht.
Das Finanzamt bezieht sich in seinen Bescheiden erkennbar auf den Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29. Juni 1998, FB 100, GZ 51 0104/4-VI7I/98.
In diesem Erlass führt das Bundesministerium aus, eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung im Sinne des FLAG sei für höchstens vier Vorbereitungsmonate bis zur jeweiligen Teilprüfung anzunehmen.
Der Erlass bleibt allerdings eine Begründung schuldig, wie die Viermonatsfrist berechnet wurde.

Um die Zielstrebigkeit der gewählten Ausbildungsart überprüfen zu können, ist es zunächst erforderlich zu ermitteln, mit welcher typischen anderen Ausbildungsart die Berufsreifeprüfung vergleichbar ist.
Da das Ziel der Berufsreifeprüfung die Ablegung der Matura ist, ist dies am ehesten eine allgemein bildende höhere Schule.
Die wöchentliche Unterrichtsdauer an der Oberstufe einer derartigen Schule beträgt mit gewissen Schwankungen rund 30 bis 35 Unterrichtsstunden; demgegenüber umfasst die Dauer der Vorbereitungskurse für die Ablegung der Berufsreifeprüfung typischerweise weniger als die Hälfte dieses Stundenumfanges.

Somit ist erkennbar, dass die Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung weit weniger Zeit in Anspruch nimmt als der Besuch einer höheren Schule. Die Ausbildungsintensität ist also nicht vergleichbar (UFS 2.4.2007, RV/0121-F/07, UFS 17.11.2005, RV/1708-W/05; UFS 12.9.2007, RV/1780-W/07).

Daher erschiene es unter Berücksichtigung der Stundenrelation durchaus vertretbar, auch nur für den halben Zeitraum Familienbeihilfe zu gewähren. Wenn das Finanzamt dennoch für vier Monate pro Prüfung (jeweils rückgerechnet vom Prüfungstermin) und damit für einen Zeitraum, der sogar mehr als die Hälfte der erforderlichen Ausbildungsdauer betragen hat, Familienbeihilfe zuerkannt hat, kann der Bf dadurch nicht beschwert sein.
Es kann auch eindeutig davon ausgegangen werden, dass unter der Prämisse, dass die Tochter des Bf ihren vollen Lerneinsatz dem jeweils einzelnen Gegenstand widmen, also Kurse im Umfang von rund 30 Wochenstunden besuchen hätte können, eine Vorbereitungszeit von vier Monaten pro Prüfung ausreichend gewesen wäre.

Aus dem oben wiedergegebenen Wortlaut des § 26 Abs 1 FLAG ergibt sich, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung von zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfen sehr weitgehend ist, zumal sie ausschließlich auf objektiven Sachverhalten beruht und auf subjektive Momente, wie Verschulden und Gutgläubigkeit, keine Rücksicht nimmt.

Im Beschwerdefall erfolgte der Prüfungsantritt der Tochter zur mündlichen Teilprüfung aus Deutsch am 8.7.2015. Unter Bedachtnahme darauf, dass von diesem Prüfungstermin zurückgerechnet vier Monate lang Familienbeihilfe zu gewähren war, war der Beschwerde für die Monate April 2015 bis Juli 2015 stattzugeben und der Rückforderungsbescheid diesbezüglich abzuändern.

Für die Monate Juli 2014 bis März 2015 kann keine Familienbeihilfe zuerkannt werden und muss die Beschwerde mangels intensiver Berufsausbildung als unbegründet abgewiesen werden.

Der Beschwerde war daher insgesamt teilweise im Sinne der Beschwerdevorentscheidung vom 19.11.2015 stattzugeben.

 

 

V.Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird (Art. 133 Abs 4 B-VG).

Die Entscheidung folgt der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berufsausbildung; ob wirklich eine ernsthafte und zielstrebige Berufsausbildung betrieben wurde, ist eine Tatfrage, die der Revision nicht zugänglich ist.

 

 

 

Salzburg-Aigen, am 4. Mai 2016