Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 19.07.2004, FSRV/0014-S/04

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied Dr. Michael Schrattenecker des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2002 gegen den Bescheid vom 25.Februar 2002 des Finanzamtes Salzburg-Land über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides in der Form abgeändert, dass der angelastete Betrag an Umsatzsteuer 1998 in Höhe von ATS 70.000.-- auf ATS 46.333.-- vermindert wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 25.Februar 2002 hat das Finanzamt Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2002/0053-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Land vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung für das Jahr 1998, indem bei der durchgeführten Betriebsprüfung Feststellungen dahingehend getroffen wurden, dass für die Firma Dr. Wimmer Immobilien GmbH Leistungen erbracht, diese jedoch bei den Einnahmen im Jahresabschluss nicht erfasst wurden, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben und zwar Umsatzsteuer iHv. ATS 70.000.-und Einkommensteuer iHv. ATS 40.870.--, insgesamt sohin ATS 110.870.-verkürzt habe. Er habe hiermit das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt auf die Feststellungen im Betriebsprüfungsbericht vom 21. September 2001. In subjektiver Hinsicht sei Vorsatz anzunehmen, weil in der für 1998 eingereichten Abgabenerklärung die Erlöse Dr. Wimmer verschwiegen wurden. Da der Bf die Verpflichtung zur jährlichen Einreichung von Steuererklärungen kannte, er aber einen Teil seiner Einkünfte nicht in die Erklärung aufgenommen habe, könne nur auf vorsätzliches Handeln geschlossen werden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. März 2002, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass gegen die Betriebsprüfungsbescheide ein Vorlageantrag an die Finanzlandesdirektion erhoben wurde und deren Entscheidung abzuwarten sei. In dieser Entscheidung werde darüber abzusprechen sein, ob die strittigen Einkünfte aus Aushubarbeiten der Landwirtschaft oder der Tischlerei zuzuordnen sind. Es werde daher der Antrag gestellt, "über die Einstellung des Strafverfahrens abzuwarten", bis über die eingebrachte Berufung entschieden wurde. Es liege nämlich derzeit kein Vergehen im Sinne des § 33 Abs. 1 FinStrG vor.

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat hiezu Folgendes erwogen:

Gem. § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gem. §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

 

Nach Abs.3 leg cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Der Tischlereibetrieb des Bf wurde im September 2001 vom Finanzamt Salzburg-Land einer Buch- und Betriebsprüfung für die Zeiträume 1997 bis 1999 unterzogen. Die getroffenen Feststellungen fanden im abschließenden Prüfungsbericht vom 21. September 2001 ihren Niederschlag, wo unter TZ 13 angeführt wird, dass 1998 an die Fa. Dr. Wimmer Immobilien GmbH diverse Leistungen erbracht wurden, die daraus erzielten Erlöse jedoch nicht in den Jahresabschluss aufgenommen wurden. Die Betriebsprüfung hat den erklärten Erlösen einen Betrag von ATS 350.000.-- zugerechnet. Das Finanzamt folgte diesen Prüfungsfeststellungen und erließ im wiederaufgenommenen Verfahren neue Sachbescheide. Die dagegen an die Finanzlandesdirektion bzw. den Unabhängigen Finanzsenat erhobene Berufung wurde nach Durchführung eines Erörterungstermines im Wege einer zweiten Berufungsvorentscheidung erledigt. Durch diese Entscheidung wurden die Umsatzsteuer 1998 und die Einkommensteuer 1999 gegenüber dem Erstbescheid in verminderter Höhe festgesetzt.

 

Dieser Sachverhalt wurde der Finanzstrafbehörde erster Instanz zugeleitet, die nach Prüfung der Sachlage am 25. Februar 2002 den bekämpften Einleitungsbescheid erließ. Antragsgemäß wartete das Finanzamt mit der Vorlage der Beschwerde an die Rechtsmittelbehörde die Beendigung des Berufungsverfahrens in der Abgabensache ab.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage, ob diese Einleitung zu Recht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Nach der Aktenlage ist diese Frage im vorliegenden Fall zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen Feststellungen der Betriebsprüfung. Der Prüfer stieß auf drei an die Fa. Dr. Wimmer Immobilien GmbH gerichtete Rechnungen aus dem Jahr 1998, die bisher nicht in der Buchhaltung erfasst waren. Die Betriebsprüfung musste daher entsprechende Zurechnungen vornehmen. Der Bf hat die Zurechnung dem Grunde nach weder im Zuge der Betriebsprüfung noch im Rechtsmittelverfahren bestritten, dort ging es um die Zuordnung der Einkünfte zu den gewerblichen oder den (pauschalierten) land- und forstwirtschaftlichen Einkünften. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren spielt diese Frage aber keine entscheidende Rolle, hier geht es einzig darum, dass der Bf betragsmäßig nicht unerhebliche Einnahmen ( brutto ATS 350.000.--) in seine Abgabenerklärungen für 1998 nicht aufgenommen hat. Auch in subjektiver Hinsicht ist vom Verdacht vorsätzlichen Handelns auszugehen, zumal der Bf seine Verpflichtung zur Offenlegung seiner Einkünfte gekannt hat. Trotz dieses Wissens wurden jedoch erhebliche Einnahmen nicht in die Erklärungen aufgenommen. Davon abgesehen hat der Bf seine Erklärungen eigenhändig unterfertigt. Wenn ein Abgabepflichtiger in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Offenlegung wesentliche Teile seiner Jahreseinkünfte nicht in die Abgabenerklärungen aufnimmt, so kann daraus nur auf ein auf die Verkürzung von Abgaben gerichtetes, vorsätzliches Verhalten geschlossen werden. Die Herabsetzung des strafbestimmenden Wertbetrages ist Folge des abgeschlossenen Rechtsmittelverfahrens. Dabei stellte sich heraus, dass von der mit 1.März 1999 datierten Rechnung über brutto ATS 200.000.-- ein Teilbetrag von ATS 72.000.-- brutto auf unecht steuerbefreite Deponieeinnahmen entfällt. Der darauf entfallende Umsatzsteueranteil war sohin aus dem erstinstanzlich vorgeworfenen Betrag auszuscheiden. Zusammenfassend geht daher auch die Rechtsmittelbehörde davon aus, dass die Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erfolgt ist. Das Finanzamt hat sich im Einleitungsbescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die angenommenen Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss -abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt.

Salzburg, 19. Juli 2004