Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.04.2016, RV/7101643/2009

Ausscheidung einer ausländischen Liegenschaft aus der Abgabenpflicht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/7101643/2009-RS1 Permalink
Wird der Nachweis, dass das ausländische Liegenschaftsvermögen tatsächlich im Ausland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegt, dem für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörde erbracht, dann ist die vom Bundesministerium für Finanzen geforderte Bedingung erfüllt, und es ist das ausländische Liegenschaftsvermögen aus der inländischen Erbschaftsbesteuerung auszuscheiden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch V über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien vom 09.01.2009, ErfNr . betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt:

 

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO abgeändert wie folgt:
Die Erbschaftssteuer wird gemäß § 8 Abs. 1 ErbStG mit 48% von der
Bemessungsgrundlage in Höhe von € 719.251,00 (gerundet gemäß § 204 Abs. 1 BAO) somit in Höhe von € 345.240,48  festgesetzt.

Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.

 

Entscheidungsgründe

Nach dem am 24. Juli 2004 verstorbenen E war der Beschwerdeführer (Bf) auf Grund eines Testamentes zum Alleinerben berufen.

Die vom Bf auf Grund des Testaments abgegebene bedingte Erbserklärung wurde vom Gericht mit Beschluss vom 29. Dezember 2004 unter Erbrechtsanerkennung angenommen.

Am 18. Juli 2005 wurde der Nachlass dem Bf zur Gänze eingeantwortet.

In umfangreichen Ermittlungen stellte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (nunmehr Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel) den Nachlass in Höhe von € 829.068,46 (Akiva in Höhe von € 998.202,40, Passiva in Höhe von € 169.133,94) fest.

Im Nachlass befanden sich u.a. ausländische Vermögenswerte - hierunter auch eine Liegenschaft (Eigentumswohnung) in Spanien (bewertet mit € 100.000,-) - weiters Hausrat im Wert von € 40.550,- (für diesen war ein Schätzungsgutachten erstellt worden) ein Barocksekretär im Wert von € 4.000,- eine Beistellkommode im Wert von € 300,- und ein Barocktisch im Wert von € 2.000,-

Mit Bescheid vom 9. Jänner 2009 wurde dem Bf vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für den Erwerb von Todes wegen nach Abzug der Verbindlichkeiten, des Freibetrages gemäß § 14 Abs. 1 ErbStG (für Personen der Steuerklasse V) in Höhe von € 110,- und eines Freibetrages gemäß § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG (Erwerbe von Todes wegen von Kapitalvermögen) in Höhe von € 9.706,60 die Erbschaftssteuer von einer gemäß § 204 BAO gerundeten Bemessungsgrundlage in Höhe von € 819.251,20 mit € 393.240,48 vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde beantragt, den Wert der ausländischen Liegenschaft nicht der österreichischen Erbschaftssteuer zu unterziehen. Weiters wird vorgebracht, die Vermögenswerte – Barocksekretär, Beistellkommoden, 2 Gobelins und Barocktisch – seien mit Ausnahme der Gobelins auch im Schätzungsgutachten „Ressler“ enthalten, weswegen beantragt wird in der Position Hausrat und Wäsche nur die Gobelins mit € 30.000,- anzusetzen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 20. März 2009 wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung als unbegründet ab.

Mit Schreiben vom 20. April 2009 begehrte der Bf die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz.

Nun war die gegenständliche Berufung am 31. Dezember 2013 beim unabhängigen Finanzsenat anhängig und es ist daher die Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 323 Abs. 38 BAO auf das Bundesfinanzgericht übergegangen. Es ist die Rechtssache somit als Beschwerde im Sinne des Art 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen.

Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (ErfNr.).

Daraus ist u.a. ersichtlich, dass der Bf am 5. Februar 2014 einen Antrag gemäß § 48 BAO auf Ausscheidung der spanischen Liegenschaft aus der Bemessungsgrundlage der österreichischen Erbschaftssteuer stellte.

Mit Bescheid vom 11. April 2014 ordnete das Bundesministerium für Finanzen an:

"Der Erwerb von Todes wegen nach E wird hinsichtlich der im Antrag näher bezeichneten Vermögenswerte (Liegenschaft in Spanien) einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich aus der Abgabepflicht (Erbschafts- und Schenkungssteuer) ausgeschieden. Diese Begünstigung wird unter der Bedingung erteilt, dass der Erwerb in Griechenland einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung unterliegt. Der Nachweis über diese Besteuerung ist den für die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zuständigen Abgabenbehörden zu erbringen.

Für die Ermittlung der aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheidenden Vermögenswerte gelten die international üblichen Grundsätze, wie sie bei der Vollziehung der vergleichbaren Regelungen der österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzuwenden sind.

Die erteilte Begünstigung steht der Berücksichtigung der ausgeschiedenen Vermögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes nicht entgegen, der auf allfällige übrige, im Inland zu besteuernde Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt)."

In der Folge stellte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Ermittlungen im Hinblick auf die Besteuerung der ausländischen Liegenschaft in Spanien an.

Mit Schreiben vom 13. Jänner 2016 teilte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem Bundesfinanzgericht mit, dass es den Nachweis, dass das ausländische Liegenschaftsvermögen tatsächlich im Ausland einer vergleichbaren Besteuerung unterlag, als erbracht erachte.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2016 teilte das Bundesfinanzgericht dem Bf mit, wie sich die Sach- und Rechtslage aus Sicht der berichterstattenden Richterin zu diesem Zeitpunkt darstellte.
In der Folge zog der Bf die Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Senat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung zurück.

 

Über die Beschwerde wurde erwogen

Nach § 48 BAO kann das Bundesministerium für Finanzen bei Abgabepflichtigen, die der Abgabenhoheit mehrerer Staaten unterliegen, soweit dies zur Ausgleichung der in- und ausländischen Besteuerung oder zur Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung erforderlich ist, anordnen, bestimmte Gegenstände der Abgabenerhebung ganz oder teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen.

Das Bundesministerium hat im gegenständlichen Fall angeordnet, dass die ausländische Liegenschaft einschließlich der damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden in Österreich unter der Bedingung, dass der Erwerb im Ausland einer vergleichbaren tatsächlichen Besteuerung unterliegt und der Nachweis über diese Besteuerung den für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörden erbracht wird, aus der Abgabepflicht (Erbschaftssteuer) ausgeschieden wird. dies unter der Bedingung, dass der Abgabenbehörde der Nachweis über die vergleichbare tatsächliche Besteuerung des betreffenden Vermögens in Griechenland erbracht wird. Gleichzeitig steht lt. BMfF die erteilte Begünstigung der Berücksichtigung der ausgeschiedenen Vermögenswerte bei der Ermittlung des Steuersatzes nicht entgegen, der auf die übrigen im Inland zu besteuernden Vermögenswerte anzuwenden ist (Progressionsvorbehalt). Progressionsvorbehalt bedeutet, von dem im Inland - nach Ausscheidung des ausländischen Liegenschaftsvermögens - verbleibenden Nachlassvermögen ist die Erbschaftssteuer mit jenem Steuersatz zu erheben, der dem Wert des gesamten Nachlasses bzw. des gesamten Erwerbes entspricht.

Der Nachweis, dass das ausländische Liegenschaftsvermögen tatsächlich im Ausland einer vergleichbaren Besteuerung unterliegt, wurde gegenüber der für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständigen Abgabenbehörde erbracht. Da die vom Bundesministerium für Finanzen geforderten Bedingungen erfüllt wurden, war das ausländische Liegenschaftsvermögen aus der inländischen Erbschaftsbesteuerung auszuscheiden, damit in Zusammenhang stehende Schulden in Österreich sind in den Passiven nicht enthalten.

Soweit vorgebracht wird, die Vermögenswerte – Barocksekretär, Beistellkommoden, 2 Gobelins und Barocktisch – seien mit Ausnahme der Gobelins auch im Schätzungsgutachten „Ressler“ enthalten, weswegen beantragt wird in der Position Hausrat und Wäsche nur die Gobelins mit € 30.000,- anzusetzen ist festzustellen, dass der Bf dem Finanzamt mit Schreiben vom 16. April 2007 ein Schätzungsgutachten erstellt von Hans Otto Ressler im Oktober 2006 und ein weiteres erstellt vom Kunsthaus Lempertz in Köln, im September 2006 übermittelte.

Nach eigenen Angaben des Bf (Vorhaltsbeantwortung vom 16. April 2007) befanden sich im Nachlass neben den von „Lempertz“ und „Ressler“ bewerteten Gegenständen ein Barocksekretär im Wert von ca. € 4.000,-, Beistellkommoden im Wert von ca. € 300,-, 2 Gobelins im Wert von ca. € 30.000,- und ein Barocktisch im Wert von ca. € 2.000,-.

Diese Vermögensgegenstände scheinen auch in keinem der vorgelegten Schätzungsgutachten auf.

Im gesamten Akt befindet sich kein Hinweis der das Berufungsbegehren/Beschwerdevorbringen des Bf insoferne stützen würde.

Demzufolge ist lediglich die ausländische Liegenschaft aus der Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Erbschaftssteuer auszuscheiden.

Die Erbschaftssteuer berechnet sich daher wie folgt:

Steuerpflichtiger Erwerb lt. Bescheid

€ 819.251,20

Abzüglich Wert der Eigentumswohnung in Spanien

€ 100.000,00

Ergibt:

€ 719.251,20

Gerundet gemäß § 204 BAO

€ 719.251,00

Davon gemäß § 8 Abs. 1 ErbstG (StklV) auf Grund des Progressionsvorbehaltes 48%

€ 345.240,48

 

Zulässigkeit einer Revision

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 
Da die Entscheidung im Einklang mit der Judikatur des VwGH steht und keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen waren, ist die Revision nicht zuzulassen.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

 

Wien, am 29. April 2016